ZRHO: § 126 Verfahren bei unmittelbar eingehenden Aufträgen
§ 126  Verfahren bei unmittelbar eingehenden Aufträgen 
 
(1) 1Unmittelbare Zustellungen im Parteibetrieb durch Amtspersonen, Beamte oder sonst zuständige Personen an Empfänger in der Bundesrepublik Deutschland sind außerhalb des Anwendungsbereichs der EU-Zustellungsverordnung (Artikel 20 dieser Verordnung, § 109b) unzulässig. 2Ausnahmen gelten, soweit das deutsch-britische Rechtshilfeabkommen vom 20. März 1928 anwendbar ist.
(2) 1Geht bei einem Gerichtsvollzieher ein Auftrag zur Zustellung für ein ausländisches Verfahren ein, an dessen Zulässigkeit Zweifel bestehen, so ist der Auftrag dem aufsichtführenden Richter des Amtsgerichts vorzulegen (§ 10 der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher). 2Ist das Ersuchen erledigungsfähig, weist der aufsichtführende Richter den Gerichtsvollzieher zur Erledigung an. 3Ist das Ersuchen nicht erledigungsfähig, weist der aufsichtführende Richter das Ersuchen zurück.