LG München I, Endurteil v. 01.06.2021 – 33 O 7498/20
Titel:
Zulässigkeit einer Geschäftsbezeichnung für Online-Bestellung von Dokumenten im Zusammenhang mit Grundstücken
Normenketten:
UWG § 3, § 3a, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, § 5a Abs. 2, Abs. 6
BGB § 307 Abs. 3 S. 1, § 356 Abs. 4, § 823 Abs. 1
Leitsatz:
Die Verwendung der Bezeichnung „grundbuchauszug24.de“ für die Online-Bestellung von bestimmten offiziellen Dokumenten der Grundbuch-, Kataster- oder Liegenschaftsämter verstößt weder gegen § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG noch gegen Nr. 4 des Anhangs zu § 3 UWG. (Rn. 27) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagwort:
Unlauterer Wettbewerb
Fundstellen:
K & R 2021, 833
ZfIR 2021, 341
MD 2021, 835
GRUR-RS 2021, 14329
LSK 2021, 14329
 
Tenor
I. Die Klage und die Widerklage werden abgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
III. Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
1
Die Parteien streiten um Unterlassungsansprüche auf Grundlage von UKIaG und Lauterkeitsrecht sowie um Kostenerstattungsansprüche.
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Der Kläger ist …. Er ist in der vom Bundesamt für Justiz in B. geführten Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKIaG eingetragen.
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Die Beklagte bietet auf der Webseite www.grundbuchauszug24.de Verbrauchern die Online-Bestellung von Dokumenten im Zusammenhang mit Grundstücken an, etwa in Form von Grundbuchauszügen, Liegenschaftskarten, Flurkarten, Katasterkarten, Auszügen aus dem Liegenschaftsbuch etc. (Screenshot, Anlage K 1). Bei den von der Beklagten angebotenen Dienstleistungen handelt es sich nach dem insoweit unbestritten gebliebenen Vortrag der Beklagten um Full-Service-Dienstleistungen, im Rahmen derer die Beklagte die Beantragung der jeweiligen Dokumente bei der zuständigen Behörde sowie eventuell hieran anschließende Korrespondenz übernimmt.
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Sämtliche von der Beklagten angebotenen Leistungen sind kostenpflichtig.
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Auf der Eingangsseite der vorgenannten Internetseite formuliert die Beklagte:
„Grundbuchauszug und Liegenschaftskarte bestellen“
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In deutlich kleinerer Schrift findet sich abgesetzt von der Überschrift folgender Text:
„grundbuchauszug24.de ist keine Behörde, sondern ein privater Dienstleistungsservice“ (Screenshots, Anlage K 3).
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Im Rahmen des Bestellvorgangs erscheint nach der Abfrage von Daten und Angaben zu den gewünschten Dokumenten unmittelbar vor dem Button „Auftrag erteilen“ folgender Hinweis:
„Sie beauftragen uns hiermit, mit der Bestellung von Urkunden auf ihren Namen bei dem für sie zuständigen Amt. Auf der nächsten Seite können Sie den Auftrag nochmals kontrollieren und korrigieren.“
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Vor der Auftragserteilung muss der Verbraucher durch Aktivierung eines Häkchens folgende Aussagen bestätigen (Screenshot, Anlage K 4):
„Ich bin einverstanden und verlange ausdrücklich, dass Sie vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnen. Mir ist bekannt, dass ich bei vollständiger Vertragserfüllung durch Sie mein Widerrufsrecht verliere“
und
„Ich habe das mir zustehende Widerrufsrecht und die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen“
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Der Verbraucher kann den Auftrag nur erteilen, wenn er damit einverstanden ist, dass mit der Ausführung der konkret beauftragten Dienstleistung sofort begonnen wird. Klickt der Verbraucher auf die Schaltfläche „Auftrag erteilen“, gelangt er auf eine Seite mit einer Zahlungsaufforderung. Eine Korrektur der Angaben ist dort nicht mehr möglich.
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Der Kläger ist der Auffassung, bereits die Nutzung der Bezeichnung „grundbuchauszug24.de“ verstoße gegen § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG, weil sie irreführend sei. Dadurch würde bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck erweckt, sie befänden sich auf einer amtlichen Seite für Grundbuchauszüge. Mit Verwendung der Bezeichnung „Grundbuchauszug“ nehme die Beklagte bewusst die Autorität der Grundbuchämter in Anspruch. In diesem Zusammenhang sei überdies von einem eher geringen Aufmerksamkeitsgrad des angesprochenen Verbrauchers auszugehen. Das Verhalten der Beklagten erfülle zudem auch den Tatbestand Nr. 4 des Anhangs zu § 3 UWG. Die Beklagte suggeriere mit der von ihr gewählten Bezeichnung für den Verbraucher, dass es sich bei ihr um eine öffentliche Stelle handle, die Grundbuchauszüge und weitere grundstücksrelevante Unterlagen erteile. Der Domainname sei in diesem Zusammenhang ohne Weiteres als geschäftliche Bezeichnung i.S.d. § 5 MarkenG anzusehen, mithin komme ihm eine eigene kennzeichnende Stellung zu. Auch sei zu sehen, dass der Verbraucher gerade nicht besonders häufig mit Grundbuchauszügen in Kontakt komme.
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Der Kläger ist weiter der Auffassung, indem die Beklagte an keiner Stelle auf ihrer Homepage oder im Rahmen des Bestellvorgangs auf die Entgeltlichkeit ihrer eigenen Dienstleistungen hinweise, werde gegen § 5a Abs. 2 UWG verstoßen. In diesem Zusammenhang rechne ein erheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs schon aufgrund der Bezeichnung „Grundbuchauszug“ allein damit, dass amtliche Gebühren verlangt würden. Die Beklagte weise demgegenüber an keiner Stelle im Bestellvorgang darauf hin, welcher Betrag bei der Behörde für den Grundbuchauszug bzw. die weiteren grundstücksrelevanten Unterlagen erhoben werde und welcher Betrag für die Dienstleistungen der Beklagten entstehe. Insoweit sei der kleingedruckte Hinweis, dass die Beklagte keine Behörde sei, zur Ausräumung der Irreführung nicht ausreichend.
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Der Kläger meint schließlich, die standardmäßig ausgegebene Zustimmung zur Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist verstoße gegen §§ 3, 3a UWG i.V.m. §§ 312 Abs. 1, 355 BGB und § 2 Abs. 2 Nr. 1b) UKIaG. Die hier relevanten BGB-Vorschriften seien als Marktverhaltensregelungen anzusehen, da ihnen ein unmittelbar verbraucherschützender Zweck immanent sei. Aus § 312g Abs. 1 BGB folge, dass dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zustehe. Dieses Widerrufsrecht räume die Beklagte den Verbrauchern bei Bestellungen über ihre Website nicht ein. Die Ausnahmevorschrift des § 356 Abs. 4 BGB sei nicht einschlägig, weil dem Verhalten des Verbrauchers die Freiwilligkeit fehle und ihm keine echte Alternative zum „Verzicht“ auf das Widerrufsrecht aufgezeigt werde.
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Wegen des Vorliegens mehrerer Rechtsverletzungen schulde die Beklagte zudem Abmahnkostenersatz auf Grundlage anteiliger Sach- und Personalkosten nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 S. 2 UWG.
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Der Kläger beantragt zuletzt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, die Ordnungshaft zu vollziehen an ihren gesetzlichen Vertretern, zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen
a) für das Angebot des Onlineanforderns von offiziellen Dokumenten des Grundbuchamtes, des Katasteramtes und/oder des Liegenschaftsamtes die Bezeichnung „grundbuchauszug24.de“ zu verwenden, wenn dies geschieht wie in Anlage K3 wiedergegeben
und/oder
b) im Internet das Onlineanfordern von offiziellen Dokumenten der Grundbuch- bzw. der Kataster- bzw. der Liegenschaftsämter, insbesondere von Grundbuchauszügen, Liegenschaftskarten, Flurkarten, Katasterkarten, Auszügen aus dem Liegenschaftsbuch, Bebauungsplänen und Flächennutzungsplänen anzubieten und/oder anbieten zu lassen, ohne deutlich darauf hinzuwiesen, dass es sich lediglich um eine kostenpflichtige Dienstleistung zum Anfordern der Dokumente handelt und/oder ohne die Vergütung für diese Dienstleistung abzüglich der anfallenden amtlichen Gebühren zu offenbaren,
wenn dies geschieht wie in Anlage K 3 wiedergegeben
und/oder
c) im Internet das Onlineanfordern von offiziellen Dokumenten der Grundbuch- bzw. der Kataster- bzw. der Liegenschaftsämter, insbesondere von Grundbuchauszügen, Liegenschaftskarten, Flurkarten, Katasterkarten, Auszügen aus dem Liegenschaftsbuch, Bebauungsplänen und Flächennutzungsplänen anzubieten und/oder anbieten zu lassen, ohne dem Verbraucher ein Widerrufsrecht tatsächlich einzuräumen, das nicht bereits mit der vollständigen Vertragserfüllung durch die Beklagte erlischt,
wenn dies geschieht wie in Anlage K 3 und K 4 wiedergegeben.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 214,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
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Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
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Die Beklagte trägt vor, in Teilen erwirtschafte sie im Rahmen ihres Geschäftsmodells keinen Gewinn, da die Preise für die bestellten Urkunden von Bundesland zu Bundesland verschieden seien, die Beklagte aber für die jeweilige Dienstleistung immer den gleichen Betrag verlange.
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Die Beklagte ist der Auffassung, in der Verwendung der Domain „grundbuchauszug24.de“ liege keine Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise. Bei der in Frage stehenden Domain handele es sich schon nicht um eine geschäftliche Bezeichnung, sondern schlicht um eine generische Domainadresse. Der Verkehr sei in diesem Zusammenhang auch nicht daran gewöhnt, dass Behörden rein generische Domains für ihre Außendarstellung verwendeten. Den angesprochenen Verkehrskreisen sei zudem bewusst, dass es kein zentrales Grundbuchamt gebe und aufgrund der Verwendung des Zusatzes „24“, der regelmäßig bei entsprechenden kommerziellen Anbietern verwendet würde, sei auch erkennbar, dass es sich auf keinen Fall um eine Behördenseite handeln könne. Der Aufmerksamkeitsgrad der angesprochenen Verkehrskreise sei zudem im Falle der Bestellung entsprechender Auszüge als hoch einzustufen.
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Auch die auf der angegriffenen Seite vorgehaltene Preisgestaltung sei als transparent anzusehen. Eine weitere Aufschlüsselung der Zusammensetzung des Preises der angebotenen Dienstleistung schulde die Beklagte mangels Bestehens einer gesetzlichen Grundlage nicht, weshalb dem Kläger kein entsprechender Unterlassungsanspruch zustehe. Im Gegenteil sei der Wertung des § 1 PAngV zu entnehmen, dass eine entsprechende Aufschlüsselung sogar gesetzeswidrig sei. Aufgrund der Gestaltung der streitgegenständlichen Internetseite sei zudem jedem Nutzer der Inhalt des Angebots der Beklagten, nämlich deren Beauftragung zur Beschaffung bestimmter Dokumente, sofort ersichtlich. Hierfür spreche auch der Umstand, dass unmittelbar vor dem Button mit der Aufschrift „Auftrag erteilen“ ausdrücklich angegeben sei, dass der Kunde die Beklagte „mit der Bestellung von Urkunden auf Ihren Namen bei dem zuständigen […] Amt“ beauftrage.
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Soweit sich der Kläger gegen die standardmäßig anklickbare Zustimmung zur Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist wende, könne er auch hiermit nicht durchdringen. Die von der Beklagten verwendete Gestaltung sei in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Die entsprechenden BGB-Vorschriften, auf die sich der Kläger stütze, seien schon nicht als Marktverhaltensregelungen anzusehen. Es handele sich um bloße Ordnungsvorschriften. Darüber hinaus stelle die Beklagte das Vorliegen eines Widerrufsrechts nicht in Abrede, sondern kläre im Gegenteil sogar ausdrücklich darüber auf. Die von der Beklagten gewählte Gestaltung befinde sich im Einklang mit § 356 Abs. 4 BGB. Danach sei explizit vorgesehen, dass der Verbraucher bei ausdrücklicher Zustimmung mit der Durchführung der Dienstleistung sein Widerrufsrecht verlieren könne. Entgegen der klägerischen Auffassung habe der Verbraucher danach auch grundsätzlich ein Wahlrecht. Er könne entweder die betreffende Dienstleistung in Anspruch nehmen oder von einem Vertragsschluss gänzlich Abstand nehmen.
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Auf der vorgenannten Grundlage sei die Abmahnung des Klägers unberechtigt gewesen. Diese habe gleichzeitig auch wegen der intendierten Reichweite zu einem Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Beklagten geführt, weshalb dieser Schadensersatzansprüche zustünden. Der Kläger schulde insoweit Ausgleich für vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten.
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Widerklagend beantragt die Beklagte daher:
Der Kläger und Widerbeklagte wird verurteilt, der Beklagten vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.141,90 EUR zu erstatten.
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Der Kläger beantragt:
Abweisung der Widerklage.
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Der Kläger ist der Ansicht, die ausgesprochene Abmahnung sei berechtigterweise erfolgt. Ohnehin führe auch eine unberechtigte Abmahnung nicht ohne Weiteres zu einer Verletzung des absoluten Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die wechselseitigen Schriftsätze samt Anlagen sowie die Sitzungsniederschrift vom 11.05.2021 (Bl. 62/65 d.A.) Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
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Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Mangels Verstoßes des angegriffenen Verhaltens gegen Lauterkeitsrecht bzw. Vorschriften des UKIaG stehen dem Kläger weder die geltend gemachten Unterlassungsansprüche noch der verfolgte Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten zu. Die Widerklage ist zulässig, in der Sache aber ebenfalls unbegründet.
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A. Die Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Zwar ist der Kläger als qualifizierte Einrichtung gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG aktivlegitimiert, es fehlt jedoch an lauterkeitsrechtlich bzw. nach Maßgabe des UKIaG unzulässigen Handlungen der Beklagten.
Im Einzelnen:
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I. Die Verwendung der Bezeichnung „grundbuchauszug24.de“ für das Onlineanfordern von bestimmten offiziellen Dokumenten der Grundbuch-, Kataster- oder Liegenschaftsämter führt zu keinem Verstoß gegen § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG. Auch der Tatbestand des Nr. 4 des Anhangs zu § 3 UWG ist nicht erfüllt.
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1. In der Verwendung der Bezeichnung „grundbuchauszug24.de“ liegt keine irreführende geschäftliche Handlung.
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a. Nach § 5 Abs. 1 S. 1 UWG handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Nach § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG ist eine geschäftliche Handlung dann irreführend, wenn sie unwahre oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben enthält über die Person, Eigenschaften oder Rechte des Unternehmers wie Identität, Vermögen einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums, den Umfang von Verpflichtungen, Befähigung, Status, Zulassung, Mitgliedschaften oder Beziehungen, Auszeichnungen oder Ehrungen, Beweggründe für die geschäftliche Handlung oder die Art des Vertriebs. Dabei ist ausreichend, dass die in Frage stehenden Angaben zur Irreführung geeignet sind (§ 5 Abs. 1 S. 2 UWG). Der Gebrauch einer bestimmten Geschäftsbezeichnung kann dann irreführend sein, wenn ein Bestandteil der Firmierung geeignet ist, beim Verkehr unzutreffende Vorstellungen über die geschäftlichen Verhältnisse des Unternehmens hervorzurufen (BGH GRUR 2007, 1079 Rn. 24 - Bundesdruckerei). Wird durch die gewählte Geschäftsbezeichnung oder ihr beigefügten Zusätzen ein Bezug zu staatlichen Stellen hergestellt, der in Wirklichkeit nicht besteht, so kann dies aufgrund der damit verbundenen Autoritätsanmaßung eine relevante Irreführung darstellen (Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm/Feddersen, UWG, 39. Aufl. 2021, § 5 Rn. 4.95).
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Erforderlich ist in diesem Zusammenhang, dass durch die jeweils in Streit stehende Gestaltung eine Vorstellung bei den angesprochenen Verkehrskreisen erweckt wird, die mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht in Einklang steht (BGH GRUR 2016, 521 Rn. 10 - Durchgestrichener Preis II; Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm/Feddersen, UWG, 39. Aufl. 2021, § 5 Rn. 1.56). Maßgeblich ist insoweit das Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise, vorliegend also das Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers, der der Darstellung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (BGH GRUR 2004, 793, 796 - Sportlemahrung II; BGH GRUR 2012, 1053 - Marktführer Sport; BGH GRUR 2016, 521 Rn. 10 - Durchgestrichener Preis II). Dieses Verständnis kann die Kammer selbst feststellen, weil ihre Mitglieder als Durchschnittsverbraucher und zumindest potentielle Nachfrager entsprechender Servicedienstleistungen zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören (BGH GRUR 2004, 244, 245 - Marktführerschaft).
31
b. Auf Grundlage der vorstehenden Erwägungen scheidet die Annahme einer Irreführung aus. Die angesprochenen Verkehrskreise werden die Bezeichnung „grundbuchauszug24.de“ nicht dahingehend verstehen, dass hinter der streitgegenständlichen Internetpräsenz eine staatliche Stelle steht oder jedenfalls als Mehrheitsgesellschafter an einem entsprechenden Unternehmen beteiligt ist (vgl. hierzu BGH GRUR 2007, 1079 Rn. 28 f. - Bundesdruckerei). Dieses Ergebnis folgt zunächst aus dem Umstand, dass die Beklagte nicht die Bezeichnung „Grundbuchamt“, sondern „Grundbuchauszug“ wählt. Zudem deutet auch der verwendete Zusatz „24“ nicht auf eine staatliche Stelle, sondern im Gegenteil auf ein Unternehmen der Privatwirtschaft hin. Der angesprochene Verkehr wird schon wegen des Vorhandenseins zahlreicher ähnlicher und ihm auch gegenwärtiger Bezeichnungen im Internet - auf welche die Beklagte zu Recht hinweist - nicht den Schluss ziehen, hinter der fraglichen Internetseite stünde eine staatliche Stelle. Ob der entsprechende Hinweis der Beklagten „grundbuchauszug24.de ist keine Behörde, sondern ein privater Dienstleistungsservice“ auf deren Eingangsseite zur Aufklärung geeignet wäre, braucht daher mangels Irreführung des Verkehrs in diesem Zusammenhang nicht entschieden werden.
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2. Die Nutzung der Bezeichnung „grundbuchauszug24.de“ verstößt auch nicht gegen § 3 Abs. 3 UWG i.V.m. Nr. 4 Anh. zu § 3 UWG. Danach ist die unwahre Angabe, ein Unternehmer, eine von ihm vorgenommene geschäftliche Handlung oder eine Ware oder Dienstleistung sei von einer öffentlichen oder privaten Stelle bestätigt, gebilligt oder genehmigt worden, oder die unwahre Angabe, den Bedingungen für die Bestätigung, Billigung oder Genehmigung werde entsprochen, stets unzulässig. Ein solcher Fall liegt aus den oben dargelegten Gründen aber nicht vor.
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II. Dem Kläger steht auch der mit Klageantrag Ziff. 1. lit. b) geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu. Entgegen der klägerischen Ansicht führt die angegriffene Gestaltung der Website der Beklagten (Anlage K 3) nicht zu einem Verstoß gegen § 5a Abs. 2 und 6 UWG.
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1. Nach § 5 a Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält, die der Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Nach § 5 a Abs. 6 UWG handelt unlauter, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und das Nichtkenntlichmachen geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Ein Nichtkenntlichmachen des kommerziellen Zwecks liegt vor, wenn das äußere Erscheinungsbild der geschäftlichen Handlung so gestaltet wird, dass der Verbraucher ihren kommerziellen Zweck nicht klar und eindeutig erkennen kann (BGH GRUR 2013, 644 Rn. 15 - Preisrätselgewinnauslobung V). Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, ist im Rahmen einer umfassenden Abwägung der Umstände des konkreten Einzelfalls zu ermitteln, wobei alle tatsächlichen Umstände sowie die Beschränkungen des verwendeten Kommunikationsmittels zu berücksichtigen sind (Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, UWG, 39. Aufl. 2021, § 5a Rn. 724). Maßgebend ist die Sicht des durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers oder des durchschnittlichen Mitglieds der angesprochenen Verbrauchergruppe (vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, UWG, 39. Aufl. 2021, § 5 a Rn. 724).
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2. In Anbetracht dessen scheidet vorliegend die Annahme einer Irreführung aus, weil der kommerzielle Zweck des Angebots der Beklagten aus den konkreten Einzelfallumständen hinreichend erkennbar ist. Zum einen weist schon die Bezeichnung „grundbuchauszug24“, wie oben bereits dargelegt, darauf hin, dass es sich bei dem Angebot der Beklagten um einen privaten Dienstleistungsservice handelt. Dem verständigen Durchschnittsverbraucher ist aber bekannt, dass private Unternehmungen in einer Marktwirtschaft regelmäßig gewinnorientiert tätig sind, d.h. dass sie die angebotenen Leistungen in aller Regel nur gegen Entgelt erbringen. Auf diesen Umstand weist auch die Beklagte in der angegriffenen Gestaltung zumindest implizit hin, indem sie unter der Überschrift „Grundbuchauszug und Liegenschaftskarte bestellen“ in etwas kleiner gehaltener Schrift klarstellt: „grundbuchauszug24.de ist keine Behörde, sondern ein privater Dienstleistungsservice“. Zudem wird der Dienstleistungscharakter des Angebots der Beklagten auch noch einmal kurz vor dem Button „Auftrag erteilen“ hervorgehoben, indem klargestellt wird: „Sie beauftragen uns hiermit mit der Bestellung von Urkunden auf ihren Namen bei dem für sie zuständigen Amt“. Eine darüberhinausgehende Offenlegung ihrer Preiskalkulation im Sinne des Aufschlüsselns einzelner Preisbestandteile und Ausweisens des konkreten Werts der Dienstleistung schuldet die Beklagte hingegen nicht. Hiergegen spricht schon die Wertung des § 1 Abs. 1 PAngV, wonach gewerbliche Anbieter von Waren und Leistungen regelmäßig (nur) einen Gesamtpreis anzugeben haben.
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III. Die Klage ist auch nicht begründet, soweit sich der Kläger gegen die Vertragsbedingung wendet, in der sich der Verbraucher für den Erhalt der Dienstleistung mit ihrer sofortigen Ausführung und dem damit verbundenen Verlust des Widerrufsrechts einverstanden erklären muss (Anlagen K 3 und K 4). Die angegriffene Gestaltung verstößt weder gegen §§ 305 ff. BGB noch gegen §§ 312 Abs. 1, 355 BGB weshalb das Verhalten weder unlauter im Sinne von §§ 3, 3 a UWG ist noch den Bestimmungen des UKIaG zuwiderläuft.
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1. Die angegriffene Vertragsbedingung „Ich bin damit einverstanden und verlange ausdrücklich, dass Sie vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnen. Mir ist bekannt, dass ich bei vollständiger Vertragserfüllung durch Sie mein Widerrufsrecht verliere“, die der Verbraucher durch Aktivierung eines Häkchens akzeptieren muss, um den Auftrag überhaupt erteilen zu können, stellt eine Allgemeine Geschäftsbedingung i.S.d. § 305 Abs. 1 BGB dar. Es handelt sich um eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung, die ein Vertragsteil (hier die Beklagte) dem anderen Vertragsteil bei Abschluss des Vertrags stellt.
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2. Der Anwendungsbereich der Inhaltskontrolle ist aber nach Maßgabe des § 307 Abs. 3 S. 1 BGB schon nicht eröffnet, weil die Vertragsbedingung nicht von den Vorschriften des BGB, namentlich § 356 Abs. 4 BGB abweicht, der eine eben solche Gestaltung ausdrücklich ermöglicht. Folglich scheidet auch die Annahme eines Rechtsbruchs nach § 3 a UWG oder eines Verstoßes gegen § 2 Abs. 2 Nr. 1b) UKIaG aus.
39
a. Nach § 356 Abs. 4 S. 1 BGB erlischt das Widerrufsrecht bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
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b. An diese Regelung schließt sich die angegriffene Vertragsbedingung der Beklagten unmittelbar an, die eben dem Verbraucher eine solche ausdrückliche Zustimmung abverlangt. Dass dem Verbraucher insoweit die Freiwilligkeit fehlen würde, wie dies der Kläger vertritt, vermag die Kammer nicht zu erkennen. Insbesondere kann keine die Freiwilligkeit ausschließende unmittelbare oder mittelbare Druckausübung des Unternehmers (vgl. zu diesem Kriterium MüKoBGB/Fritsche, 8. Aufl. 2019, § 356 Rn. 45) darin gesehen werden, dass der Verbraucher faktisch allein die Wahl zwischen dem Abschluss des Vertrags und der gleichzeitigen Zustimmung zur Ausführung der Dienstleistung und dem generellen Nichtabschluss des Vertrags mit der Beklagten hat. Die Kammer vermag sich der Ansicht, dass dem Verbraucher generell die Wahl belassen werden müsse zwischen einem Vertragsschluss, in der das Widerrufsrecht unvermindert besteht und mit der Ausführung der fraglichen Dienstleistung nicht vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und einer solchen Gestaltung, in der infolge ausdrücklicher Zustimmung zur Ausführung der Dienstleistung des Widerrufsrecht erlischt (so wohl AG Neumarkt BeckRs 2015, 07762; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 29.09.2015 - 5 S 3348/15), nicht anzuschließen.
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Denn hiergegen spricht bereits der Wortlaut des § 356 Abs. 4 S. 1 BGB, der eine entsprechende Einschränkung nicht vorsieht, und der im Zusammenhang mit Art. 16 Abs. 1 lit. a) RL 2011/83/EU zu lesen ist, in dem ebenfalls eine derartige Beschränkung nicht angelegt ist. Die Gesetzesbegründung lässt sich für die vom Kläger vertretene Sichtweise ebenfalls nicht heranziehen (vgl. BT-Drs. 17/12637, S. 61). Auch Sinn und Zweck der Vorschrift, im Zusammenhang mit bestimmten Dienstleistungen, die bereits ihrem Wesen nach schwieriger rückabzuwickeln sind als der Warenkauf, ein Erlöschen des Widerrufsrechts im Sinne einer zeitlich nahen Vertragsdurchführung zu ermöglichen, sprechen gegen die Sichtweise, dem Verbraucher müsse in jedem Falle auch eine Vertragsschlusssituation ermöglicht werden, in der das gesetzliche Widerrufsrecht unvermindert fortbesteht. In diesem Zusammenhang ist auch zu sehen, dass der Verbraucher durch das in § 356 Abs. 4 S. 1 BGB vorgesehene Ausdrücklichkeitserfordernis ebenso ausreichend geschützt ist wie durch den Umstand, dass das Widerrufsrecht erst nach vollständiger Erfüllung der Dienstleistung durch den Unternehmer erlischt.
42
IV. Mangels Rechtsverletzung besteht auch der mit Ziff. 2 der Klage geltend gemachte Anspruch auf Abmahnkostenersatz nicht.
43
B. Die zulässige Widerklage der Beklagten bleibt in der Sache ebenfalls ohne Erfolg. Der Beklagten steht kein Anspruch auf Ersatz der ihr infolge der klägerischen Abmahnung entstandenen Kosten anwaltlicher Beratung zu.
44
I. Ein solcher Anspruch folgt nicht aus § 823 Abs. 1 BGB, weil es an einer relevanten Rechtsgutsverletzung fehlt. Insbesondere ist das Recht der Beklagten an ihrem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nicht verletzt. In diesem Zusammenhang wird - im Gegensatz zur unberechtigten Schutzrechtsverwarnung - ein Gegenanspruch wegen unberechtigter lauterkeitsrechtlicher Abmahnung aufgrund des sog. Verfahrensprivilegs von der Rechtsprechung nur ganz ausnahmsweise anerkannt (vgl. vgl. BGH GRUR 2001, 354, 355 - Verbandsklage gegen Vielfachabmahner und ausführlich Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm/Feddersen, UWG, 39. Aufl. 2021, § 13 Rn. 84 f.). Erforderlich ist, dass die in Frage stehende Abmahnung auf lauterkeitsrechtlicher Grundlage in Bezug auf Eingriff und Intensität für den Abgemahnten mit einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung vergleichbar ist. Hierfür ist im Streitfall nichts ersichtlich. Insoweit ist zu sehen, dass sich die Abmahnung zwar gegen die Verwendung der Bezeichnung „grundbuchauszug24.de“ richtete, nicht aber das Geschäftsmodell der Beklagten als solches insgesamt in Frage stellte. Kern des Angriffs des Klägers waren im Wesentlichen spezielle Irreführungssachverhalte, die die Beklagte auch nach der Ansicht des Klägers durch bestimmte Klarstellungen hätte ausräumen können. Die Eingriffsintensität, die mit der Abmahnung einherging, überschreitet daher nicht die Schwelle, oberhalb derer die Annahme eines Schadensersatzanspruchs im Zusammenhang mit einer lauterkeitsrechtlichen Abmahnung ausnahmsweise gerechtfertigt erscheint.
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II. Aus denselben Gründen scheiden auch Ansprüche der Beklagten gegen den Kläger aus §§ 824, 826 BGB aus.
46
C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in § 709 S. 1 und S. 2 ZPO.