BayObLG, Beschluss v. 13.05.2026 – 206 StRR 90/26
Titel:
Voraussetzungen der Kostenentscheidung nach § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO bei Tod des Angeklagten im Revisionsverfahren
Normenkette:
StPO § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2
Leitsatz:
Bei einer Einstellung des Verfahrens durch das Revisionsgericht wegen Todes des Angeklagten ist von einer Überbürdung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse gemäß § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO abzusehen, wenn das Rechtsmittel des Angeklagten – ohne Berücksichtigung des Verfahrenshindernisses – keinen Erfolg gehabt hätte. (Rn. 2) (red. LS Alexander Kalomiris)
Schlagworte:
Verfahrenseinstellung, Todesfall des Angeklagten, Rechtskraft, Kostenlast der Staatskasse, Auslagenüberbürdung, Revisionsverfahren, Sachrüge, Tod des Angeklagten, Kostenentscheidung, Auslagen des Angeklagten, Erfolg des Rechtsmittels
Vorinstanz:
LG Landshut, Urteil vom 22.09.2025 – 306 Js 13972/24
 
Tenor
I. Das Verfahren wird eingestellt.
II. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens. Es wird jedoch davon abgesehen, ihr die notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen.
Gründe
1
1. Das Verfahren ist gemäß § 206a StPO wegen eines Verfahrenshindernisses einzustellen, weil der Angeklagte am 28. März 2026 verstorben ist (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 10.02.2026, 2 StR 473/25, zitiert nach juris, m. w. N.). Dies gilt auch, wenn ein Teil des Schuld- und Rechtsfolgenausspruches (wie hier aufgrund der Beschränkung der Berufungen auf den Rechtsfolgenausspruch) bereits rechtskräftig war (vgl. BGH, Beschluss vom 21.03.2018, 4 StR 566/17, zitiert nach juris, dort Rdn. 2 m. w. N.). Das angefochtene Urteil ist gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (vgl. BGH vom 10.02.2026 aaO Rdn. 2).
2
2. Infolge der Verfahrenseinstellung fallen nach § 467 Abs. 1 StPO die Verfahrenskosten der Staatskasse zur Last. Von einer Überbürdung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse wird gemäß § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO abgesehen. Im Revisionsverfahren ist für die Anwendung dieser Vorschrift maßgeblich, ob das Rechtsmittel des Angeklagten – ohne Berücksichtigung des Verfahrenshindernisses – Erfolg gehabt hätte (vgl. BGH vom 21.03.2018 und vom 10.02.2026 aaO, je m. w. N.). Die Nachprüfung des landgerichtlichen Urteils durch den Senat auf die mit der Sachrüge begründete Revision des Angeklagten hat insoweit keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben; auf die zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Antragsschrift vom 24. März 2026 wird insoweit Bezug genommen.