VGH München, Beschluss v. 14.01.2026 – 2 ZB 25.31499
Titel:
Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung nach Abweisung der Asylklage als offensichtlich unbegründet und falscher Rechtsmittelbelehrung
Normenkette:
AsylG § 30 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, § 78 Abs. 1 S. 1, S. 2
Leitsätze:
1. Der Rechtsmittelausschluss nach § 78 Abs. 1 S. 1 oder 2 AsylG greift stets dann ein, wenn die Tatsache der Klageabweisung als offensichtlich unbegründet (qualifizierte Klageabweisung) eindeutig und frei von Zweifeln festzustellen ist. (Rn. 3) (redaktioneller Leitsatz)
2. Eine qualifizierte Klageabweisung liegt auch dann vor, wenn sich dies nicht aus dem Tenor, sondern eindeutig aus den Entscheidungsgründen ergibt. (Rn. 3) (redaktioneller Leitsatz)
3. Ein durch Gesetz nicht vorgesehenes Rechtsmittel kann auch durch richterliche Entscheidung (hier falsche Rechtsmittelbelehrung) nicht zugelassen werden. (Rn. 5) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Qualifizierte Klageabweisung, Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung, Antrag auf Zulassung der Berufung, Asylklage, offensichtlich unbegründet, qualifizierte Klageabweisung, keine vernünftigen Zweifel, Offensichtlichkeitsgründe, Tenor, Entscheidungsgründe, Unanfechtbarkeit, fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung
Vorinstanz:
VG München, Entscheidung vom 31.10.2025 – 16 K 23.33047
 
Tenor
I. Der Antrag wird verworfen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.
Gründe
1
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Er ist bereits unzulässig, denn das angegriffene Urteil ist gem. § 78 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 AsylG unanfechtbar.
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Nach § 78 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist das Urteil des Verwaltungsgerichts, durch das die Klage in Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylgesetz als offensichtlich unbegründet abgewiesen wird, unanfechtbar. Dies gilt gem. § 78 Abs. 1 Satz 2 AsylG auch, wenn nur das Klagebegehren gegen die Entscheidung über den Asylantrag als offensichtlich unbegründet, das Klagebegehren im Übrigen hingegen als unzulässig oder unbegründet abgewiesen worden ist.
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Der Rechtsmittelausschluss greift stets dann ein, wenn die Tatsache der Klageabweisung als offensichtlich unbegründet (qualifizierte Klageabweisung) eindeutig und frei von Zweifeln festzustellen ist (vgl. Berlit in: GK AsylG, Stand Okt. 2025, § 78 AsylG Rn. 37). Unerheblich ist, ob die Voraussetzungen für eine qualifizierte Klageabweisung vorgelegen haben, die erstinstanzliche Entscheidung mithin materiell rechtmäßig ist (vgl. BVerfG, B.v. 28.10.2009 – 2 BvR 783/09 – juris Rn. 7; Marx, AsylG, 12. Aufl. 2025, § 78 Rn. 5). Eine qualifizierte Klageabweisung liegt auch dann vor, wenn sich dies nicht aus dem Tenor, sondern eindeutig aus den Entscheidungsgründen ergibt (vgl. BVerwG, B.v. 20.5.1981 – 9 B 742.81 – juris LS; NdsOVG, B.v. 16.10.2025 – 4 LA 83/25 – juris LS 1; SächsOVG, B.v. 9.8.2023 – 6 A 387/20.A – juris Rn. 3; Berlit in: GK AsylG, Stand Okt. 2025, § 78 AsylG Rn. 38; Marx, AsylG, 12. Aufl. 2025, § 78 Rn. 5).
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Die Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts voraus, dass an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts vernünftigerweise keine Zweifel bestehen können und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung in Rechtsprechung und Lehre die Abweisung der Klage dem Verwaltungsgericht geradezu aufdrängt (vgl. BVerfG, B.v. 25.2.2019 – 2 BvR 1193/18 – juris Rn. 18). Aus den Entscheidungsgründen muss sich klar ergeben, warum die Klage nicht nur als “schlicht” unbegründet, sondern als “offensichtlich unbegründet” abgewiesen wurde. Die Entscheidungsgründe müssen die Maßstäbe erkennen lassen, die der Klageabweisung als offensichtlich unbegründet zugrunde liegen (vgl. BVerfG, B.v. 25.2.2019 – 2 BvR 1193/18 – juris Rn. 18). Hierbei kann auf die Offensichtlichkeitsgründe des § 30 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AsylG zurückgegriffen werden (vgl. Schulz-Bredemeier in: Huber/Mantel, Aufenth/AsylG, 4. Aufl. 2025, AsylG, § 78 Rn. 2; Berlit in: GK AsylG, Stand Okt. 2025, § 78 AsylG Rn. 38.1 ff). Das Verwaltungsgericht kann sich insoweit auf die Begründung eines hinreichend begründeten, qualifizierten Bundesamtbescheids beziehen (vgl. BVerfG, B.v. 23.9.1998 – 2 BvR 1452/98 – juris Rn. 3).
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In Ansehung dieser Grundsätze hat das Verwaltungsgericht das Klagebegehren gegen die Entscheidung über den Asylantrag der Klägerin als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Zwar hat es dies nicht im Tenor kenntlich gemacht. Die qualifizierte Klageabweisung ergibt sich jedoch eindeutig und zweifelsfrei aus den Entscheidungsgründen, in denen das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, dass die Klägerin zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung offensichtlich keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder Gewährung von subsidiären Schutzes hat und hierzu auf die Begründung der qualifizierten Ablehnung des Asylantrages durch das Bundesamt Bezug genommen sowie des Weiteren ausdrücklich klargestellt und dargelegt hat, dass die Offensichtlichkeitsentscheidung durch eine Kombination der Gründe aus § 30 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AsylG getragen werde (UA S. 7 f). Das angegriffene Urteil ist daher gem. § 78 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 AsylG unanfechtbar. Daran vermag die unrichtige Rechtsmittelbelehrungnichts zu ändern. Denn ein durch Gesetz nicht vorgesehenes Rechtsmittel kann auch durch richterliche Entscheidung nicht zugelassen werden (vgl. BVerwG, B.v. 6.12.1982 – 9 B 3520.82 – juris Rn. 2; NdsOVG, B.v. 16.10.2025 – 4 LA 83/25 – juris Rn. 4).
6
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).
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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).