OLG München, Beschluss v. 22.07.2026 – 34 Wx 160/26 e
Titel:
Anerkennung ausländischer Ehefeststellungsentscheidungen - Syrien
Normenkette:
FamFG § 107
Leitsätze:
Eine „Eheanerkennung“ durch ein syrisches Scharia-Gericht stellt jedenfalls dann eine grundsätzlich anerkennungsfähige Entscheidung im Sinne von § 107 Abs. 1 Satz 1 FamFG dar, wenn das Gericht über die Prüfung der formalen Voraussetzungen für eine Registrierung hinaus selbst eine Sachaufklärung durchgeführt, sich eine eigene Überzeugung gebildet und explizit die Anerkennung ausgesprochen hat. (Rn. 10 – 13)
1. Die Anerkennung einer ausländischen Ehefeststellungsentscheidung nach § 107 FamFG setzt keine konstitutive Wirkung voraus, sofern das Verfahren über eine bloße Registrierung hinausgeht und eine inhaltliche Prüfung erfolgt. (Rn. 11 und 13) (redaktioneller Leitsatz)
2. Eine weitergehende materiellrechtliche Prüfung des Eheschließungsstatuts ist im Rahmen des § 107 Abs. 1 S. 1 FamFG nicht vorgesehen. Etwaige Unvereinbarkeiten mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts sind über § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG zu prüfen. (Rn. 13 – 14) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Eheanerkennung, Scharia-Gericht, Personenstandsrecht, Feststellungsentscheidung, Sachverhaltsaufklärung, Anerkennungshindernisse, Anerkennung ausländischer Entscheidungen, Ehesachen
 
Tenor
I. Auf den Antrag der Beteiligten wird die Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts München vom 21.4.2026 aufgehoben.
II. Es wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung der Entscheidung des Scharia-Gerichts in D. vom 11.11.2021 vorliegen.
Gründe
I.
1
Die Beteiligten begehren die Anerkennung einer Eheanerkennungsentscheidung durch ein Scharia-Gericht in D..
2
Beide Beteiligte sind syrische Staatsangehörige. Auf ihr Ersuchen hin erkannte das Scharia-Gericht in D. , Syrien, am 11.11.2021 ihre am ... 2020 ebenfalls in D. geschlossene Ehe an. Der Beteiligte zu 1 reiste am 15.8.2023 nach Deutschland ein, die Beteiligte zu 2 am 9.2.2026. Mit Schreiben vom 18.2.2026 beantragten sie beim Präsidenten des Oberlandesgerichts München unter Vorlage unter anderem einer Übersetzung der Entscheidung vom 11.11.2021 deren Anerkennung.
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Der Präsident des Oberlandesgerichts München stellte am 21.4.2026 fest, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung der Entscheidung hinsichtlich der Eheanerkennung vom 11.11.2021 nicht vorlägen. Es handle sich nicht um eine ausländische Entscheidung im Sinne von § 107 FamFG. Ziel des Verfahrens vor dem Gericht sei die Eintragung einer außergerichtlich geschlossenen Ehe ins Register gewesen, nicht aber eine Entscheidung über das Bestehen oder Nichtbestehen der Ehe. Es handle sich um einen Teil der Eheschließungsformalitäten. Vom Gericht würden lediglich Tatsachen festgehalten, die von den Parteien selbst vorgebracht würden. Das Gericht überprüfe die vorgebrachten Tatsachenbehauptungen nicht. Es handle sich nicht um eine konstitutive Entscheidung, sondern lediglich um die deklaratorische Bestätigung einer außergerichtlich geschlossenen Ehe. Selbst wenn nicht nur konstitutive, sondern auch feststellende d. h. deklaratorische Entscheidungen in Ehesachen unter § 107 FamFG fallen würden, wäre die Ansicht nicht zutreffend, dass die Registrierung der privaten Eheschließung durch das Scharia-Gericht verfahrensrechtlich als Feststellungsentscheidung anerkennungsfähig sei, weil das Gericht die Wirksamkeit der Eheschließung vor der Registrierung prüfe. Das religiöse Gericht agiere nur als Personenstandsbehörde. Wollte man dessen implizite Prüfung vor Registrierung als Feststellungsentscheidung nach § 107 FamFG anerkennen, so wäre im Prinzip jeder Personenstandsregistereintrag weltweit als Feststellungsentscheidung verfahrensrechtlich anzuerkennen, weil keine nach Recht und Gesetz handelnde Behörde die von ihr geführten Register bewusst unrichtig mache. Eine solche Anerkennung würde die materiellrechtliche Prüfung nach dem aus deutscher Sicht maßgeblichen Eheschließungsstatut ersetzen durch eine Übernahme des Prüfungsergebnisses einer ausländischen Personenstandsbehörde nach dem dort angewendeten Eheschließungsstatut, was insbesondere Art. 13 Abs. 3 EGBGB umgehen würde. Die Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts München wurde am 28.5.2026 an die Beteiligten expediert.
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Diese haben zu Niederschrift vom 8.6.2026, beim Präsidenten des Oberlandesgerichts München eingegangen am 11.6.2026, Antrag auf Entscheidung durch das Oberlandesgericht gestellt. Die Ehe sei im Elternhaus der Ehefrau geschlossen worden. Nach syrischem Recht komme eine Ehe durch Vertrag zwischen den Ehegatten zustande. Einen Heiratsvertrag hätten sie jedoch nicht unterzeichnet. Stattdessen hätten sie beim zuständigen Scharia-Gericht in D. die Bestätigung ihrer am ... 2020 geschlossenen Ehe beantragt, um für die bevorstehende Geburt des Kindes einen Nachweis über das Bestehen der Ehe vorweisen zu können. Nach dem Wortlaut des § 107 Abs. 1 Satz 1 FamFG umfasse die Anerkennung auch Entscheidungen, durch die das Bestehen einer Ehe zwischen den Beteiligten festgestellt worden sei. So liege der Fall hier. Das Scharia-Gericht in D. habe mit Beschluss vom 11.11.2021 die Richtigkeit der Eheschließung und damit das Bestehen der Ehe festgestellt. Die Registrierung sei lediglich eine Nebenfolge der Legitimierungsentscheidung des Scharia-Gerichts. Für die Annahme, dass ausschließlich konstitutive Entscheidungen in den Anwendungsbereich des § 107 Abs. 1 FamFG fielen, fehle es an einer rechtlichen Grundlage.
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Der Präsident des Oberlandesgerichts München hat nicht abgeholfen.
II.
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Der zulässige Antrag ist begründet.
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1. Der Antrag auf Entscheidung durch das Oberlandesgericht ist zulässig, insbesondere gemäß § 107 Abs. 5 FamFG statthaft und gemäß § 107 Abs. 7 Satz 3 i.V.m. § 63 Abs. 1 und 3 Satz 1 FamFG fristgerecht eingelegt.
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2. Der Antrag hat auch in der Sache Erfolg.
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a) Die Heimatstaatsklausel des § 107 Abs. 1 Satz 2 FamFG steht dem Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren nach Satz 1 der Vorschrift nicht entgegen. Denn die Anerkennung wirkt erga omnes (MüKoFamFG/Rauscher 4. Aufl. § 107 Rn. 34). Damit werden einander widersprechende Entscheidungen vermieden (BGH NJW 2019, 2940 Rn. 11; Prütting/Helms/Hau FamFG 7. Aufl. § 107 Rn. 1).
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b) Die Voraussetzungen für die Anerkennung nach § 107 Abs. 1 Satz 1 FamFG liegen vor. Insbesondere ist die Eheanerkennung durch das Scharia-Gericht in D. eine Entscheidung im Sinne diese Bestimmung, durch die im Ausland das Bestehen einer Ehe zwischen den Beteiligten festgestellt worden ist.
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aa) Die Vorschrift erfasst ausländische hoheitliche Entscheidungen (MüKoFamFG/Rauscher § 107 Rn. 19; Prütting/Helms/Hau § 107 Rn. 24). Ausreichend ist die Mitwirkung eines religiösen Gerichts, dessen Tätigkeit staatlicherseits anerkannt ist (BGH NJW-RR 2008, 1169 Rn. 30; KG NJOZ 2025, 1188 Rn. 20; Senat NJW-RR 2015, 1349 Rn. 12; MüKoFamFG/Rauscher § 107 Rn. 19; Prütting/​Helms/Hau § 107 Rn. 27). Die Eheschließung als solche ist keine Entscheidung im Sinne von § 107 Abs. 1 Satz 1 FamFG (Prütting/Helms/Hau § 107 Rn. 24), ebensowenig ihre bloße personenstandsrechtliche Registrierung oder die dieser vorausgehende implizite Wirksamkeitsprüfung (KG NJOZ 2025, 1188 Rn. 24; MüKoFamFG/Rauscher § 107 Rn. 21b).
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bb) Nach syrischem Recht ist die Eheschließung ein rein zivilrechtlicher Vertrag, da sie gemäß Art. 5 des Personalstatutsgesetzes durch Angebot und Annahme zustande kommt. Gemäß Art. 40 Abs. 1 ist die Eheschließungsabsicht zwar dem Gericht unter Vorlage eines Auszugs aus dem Personenstandsregister und eines medizinischen Berichts sowie unter Umständen weiterer Dokumente anzuzeigen, Wirksamkeitsvoraussetzung ist dies jedoch nicht (KG NJOZ 2025, 1188 Rn. 23). Eine außerhalb des Gerichts geschlossene Ehe wird nach Abs. 2 Satz 1 der Vorschrift nur registriert, wenn diese Formalitäten erfüllt sind. Gemäß Art. 41 Satz 1 stimmt der Richter der Eheschließung unverzüglich zu, wenn die in Art. 40 genannten Unterlagen vollständig sind und er sich der Kenntnisnahme der Ehegatten über die Bestimmungen der Ehe und der Scheidung vergewissert hat.
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cc) Ob bereits eine Registrierung auf der Grundlage einer solchen formalen Prüfung eine Entscheidung im Sinne von § 107 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist (ablehnend MüKoFamFG/Rauscher § 107 Rn. 21b), kann vorliegend dahinstehen. Jedenfalls das hier der Eheanerkennung zugrundeliegende Verfahren geht über das unter bb) geschilderte Prozedere maßgeblich hinaus. Denn das mit staatlicher Autorität ausgestattete Scharia-Gericht (KG NJOZ 2025, 1188 Rn. 21; MüKoFamFG/Rauscher § 107 Rn. 21b) hat ausweislich der Urkunde nicht nur die Angaben der Beteiligten übernommen und vorhandene Dokumente eingesehen, sondern auch selbst eine Sachverhaltsaufklärung durchgeführt, indem es Zeugen angehört hat, sich auf dieser Grundlage eine eigene Überzeugung gebildet und explizit die Anerkennung der Eheschließung ausgesprochen. Dies stellt gerade nicht eine bloß formale Prüfung im Vorfeld einer behördlichen Registereintragung dar, sondern eine hoheitliche Entscheidung über das Bestehen einer Ehe im Sinne von § 107 Abs. 1 Satz 1 FamFG (vgl. auch KG NJOZ 2025, 1188 Rn. 24). Der Einwand, damit würde die gebotene materiellrechtliche Prüfung nach dem aus deutscher Sicht maßgeblichen Eheschließungsstatut ersetzt durch eine Übernahme des Prüfungsergebnisses einer ausländischen Personenstandsbehörde nach dem dort angewendeten Eheschließungsstatut (MüKoFamFG/Rauscher § 107 Rn. 21b), greift nicht durch. Zweck der Anerkennung nach § 107 FamFG ist es, durch ein förmliches Feststellungsverfahren zu vermeiden, dass verschiedene deutsche Behörden oder Gerichte eine ausländische Entscheidung unterschiedlich als anerkennungsfähig oder -unfähig beurteilen (MüKoFamFG/Rauscher § 107 Rn. 2; Prütting/Helms/Hau § 107 Rn. 1). Die Prüfung etwa des deutschen Eheschließungsstatuts ist damit wesensgemäß ausgeschlossen. Führt die Anerkennung der Entscheidung zu einem Ergebnis, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, greift das Anerkennungshindernis des § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG. Eine weitergehende materiellrechtliche Prüfung ist im Anwendungsbereich des § 107 Abs. 1 Satz 1 FamFG gerade nicht vorgesehen.
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c) Anerkennungshindernisse nach § 109 Abs. 1 oder 4 FamFG sind hier nicht ersichtlich.
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3. Da der Antrag auf gerichtliche Entscheidung Erfolg hat, fallen Gerichtsgebühren nicht an.