VG Würzburg, Beschluss v. 10.04.2025 – W 4 S 25.31070
Titel:
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung nach Zypern bei unzulässigem Asylantrag
Normenketten:
VwGO § 80 Abs. 5
AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 2,, § 34 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, § 36 Abs. 4 S. 1
AufenthG § 60 Abs. 5, Abs. 7 S. 1
Leitsätze:
1. Bei der Prüfung, ob Zypern hinsichtlich der Behandlung von rücküberstellten Schutzberechtigten gegen Art. 4 GrCh i.V.m. Art. 3 EMRK verstößt, ist ein strenger Maßstab anzulegen. (Rn. 18) (redaktioneller Leitsatz)
2. Nicht vulnerablen, anerkannt Schutzberechtigten droht in Zypern nach derzeitigem Erkenntnisstand keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GrCh iVm Art. 3 EMRK. (Rn. 28 – 42) (redaktioneller Leitsatz)
3. Für das Vorliegen der Voraussetzungen des Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist erforderlich aber auch ausreichend, dass eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr  droht. (Rn. 51) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Zypern, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung in Zypern für anerkannt Schutzberechtigte, die zwar an Skoliose leidet, aber arbeitsfähig und ledig ist, kein Abschiebungsverbot wegen Skoliose, Asyleilantrag, aufschiebenden Wirkung, unzulässiger Asylantrag, Abschiebungsandrohung, Sofortvollzug, Abschiebezielstaat Zypern, internationaler Schutz, Lebensumstände
 
Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Gründe
I.
1
Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz, nachdem ihr Asylantrag gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt und ihr die Abschiebung nach Zypern angedroht wurde.
2
1. Die Antragstellerin, somalische Staatsangehörige, reiste nach eigenen Angaben am 7. Oktober 2024 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte hier am 17. Oktober 2024 einen förmlichen Asylantrag. Ausweislich der Angaben in der Eurodac-Datenbank wurde der Antragstellerin in Zypern bereits im Januar 2024 internationaler Schutz zuerkannt.
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Die Anhörung der Antragstellerin beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) zur Zulässigkeit ihres Asylantrags fand am 28. November 2024 statt. Dabei gab die Antragstellerin im Wesentlichen an, dass sie in Zypern rund ein Jahr gelebt und bereits internationalen Schutz erhalten habe. Bis zu ihrer Anerkennung habe es in Zypern keine Probleme gegeben, danach sei sie aber auf sich alleine gestellt gewesen. Sie leide an Skoliose und habe dort keine ausreichende medizinische Versorgung erhalten. Sie hätte zunächst in einem Hotel arbeiten können, wo sie auch kostenlos hätte schlafen können. Da sie sich geweigert habe, dort ihr Kopftuch abzunehmen, habe sie diesen Job aber nicht ausführen können. Vorübergehend sei sie obdachlos gewesen, auch das Sozialamt habe ihr nicht weiterhelfen können. Sie sei dann für eine gewisse Zeit in einer Moschee untergekommen. Sie habe in Zypern bereits in einem Restaurant gearbeitet, allerdings habe sie dort so wenig verdient, dass es nicht für ihren Lebensunterhalt gereicht habe. Sie habe schließlich für über vier Monate bei einer Familie als Haushälterin gearbeitet, allerdings habe der Sohn der Familie sie wiederholt belästigt und geschlagen. Deswegen sei sie dort nur so lange geblieben, bis sie genug Geld für ihre Weiterreise angespart gehabt habe. Nach Zypern wolle die Antragstellerin nicht wieder zurück, da sie dort keine Leben hätte, zumal sie keine schwere körperliche Arbeit verrichten könne und aufgrund ihrer Skoliose medizinischer Behandlung bedürfe. Sie habe sich daher bewusst für eine Weiterreise nach Deutschland entschieden.
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Mit Bescheid vom 24. März 2025 lehnte das Bundesamt den Asylantrag der Antragstellerin als unzulässig ab (Ziffer 1). In Ziffer 2 des Bescheides stellte das Bundesamt fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorlägen. In Ziffer 3 wurde die Antragstellerin aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Sollte die Antragstellerin die Ausreisefrist nicht einhalten, werde sie nach Zypern abgeschoben. Die Antragstellerin könne auch in einen anderen Staat abgeschoben werden, in den sie einreisen dürfe oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet sei. Die Antragstellerin dürfe nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden. Die Vollziehung der Abschiebungsandrohung und der Lauf der Ausreisefrist wurden bis zum Ablauf der einwöchigen Klagefrist und, im Falle einer fristgerechten Stellung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage, bis zu Bekanntgabe der Ablehnung des Eilantrags durch das Verwaltungsgericht ausgesetzt. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG angeordnet und auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Ziffer 4). Wegen der Begründung wird auf den vorgenannten Bescheid des Bundesamts Bezug genommen. Der Bescheid wurde der Antragstellerin ausweislich der bei der Behördenakte befindlichen Postzustellungsurkunde am 28. März 2025 zugestellt.
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2. Mit Schreiben vom 31. März 2025, eingegangen bei Gericht am selben Tag per Telefx, hat die Antragstellerin Klage (W 4 K 25.31069) gegen den vorgenannten Bescheid des Bundesamts erhoben, über die noch nicht entschieden ist, und hat im vorliegenden Verfahren sinngemäß beantragt,
die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung im Bescheid des Bundesamts vom 24. März 2025 anzuordnen.
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Zur Begründung bezog sich die Antragstellerin auf Ihre beim Bundesamt gemachten Angaben.
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3. Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz des Bundesamts vom 3. April 2025 beantragt,
den Antrag abzulehnen.
8
Hinsichtlich der Begründung bezog sich das Bundesamt auf die angefochtene Entscheidung.
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4. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte in diesem Verfahren und im Verfahren W 4 K 25.31069 sowie auf die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.
II.
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Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet.
11
1. Die Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 36 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 1 AsylG bezogen auf die Abschiebungsandrohung in Ziffer 3 des Bescheids des Bundesamtes vom 24. März 2025 liegen nicht vor.
12
Nach § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG darf die Aussetzung der Abschiebung nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. Ernstliche Zweifel in diesem Sinne liegen dann vor, wenn zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) erhebliche Gründe dafürsprechen, dass die Abschiebungsandrohung des Bundesamtes einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (vgl. BVerfG, U.v. 14.5.1996 – 2 BvR 1516/93 – juris).
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Anknüpfungspunkt zur Frage der Bestätigung oder Verwerfung des Sofortvollzugs durch das Gericht muss daher die Prüfung sein, ob das Bundesamt den Asylantrag zum hier maßgeblichen Zeitpunkt zu Recht nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt hat, ob das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG zu Recht verneint wurde (vgl. § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylG) und ob die Abschiebungsandrohung auch im Übrigen (vgl. insb. § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG) rechtmäßig ergangen ist.
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Gemessen hieran fällt die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin aus. Denn die Androhung seiner Abschiebung nach Zypern begegnet bei Anlegung des vorbeschriebenen rechtlichen Maßstabs keinen ernstlichen Zweifeln.
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2. Ein Fall des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist gegeben. Nach dieser Vorschrift ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt hat.
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2.1. Dies ist vorliegend der Fall. Insoweit nimmt das Gericht Bezug auf die entsprechenden Angaben der Antragstellerin gegenüber dem Bundesamt (vgl. Blatt 59 und 76 f. der elektr. BA), die mit den Angaben in der Eurodac-Datenbank übereinstimmen (vgl. Blatt 4 der elektr. BA).
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2.2. Der Ablehnung des Asylantrags als unzulässig gem. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG steht aller Voraussicht nach auch nicht Art. 4 der Grundrechtscharta (GrCh) i.V.m. Art. 3 EMRK entgegen (vgl. hierzu EuGH, B.v. 13.11.2019 – C-540/17 u.a. – juris). Eine ernsthafte Gefahr, eine gegen Art. 4 GrCh verstoßende, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung in Zypern zu erfahren, besteht für die Antragstellerin als alleinstehende, arbeitsfähige Person zur Überzeugung des Gerichts nicht (so etwa auch VG Bayreuth, U.v. 7.10.2024 – B 7 K 24.30965 – juris; im Ergebnis ebenso VG Gießen, B.v. 5.2.2024 – 1 L 216/24.GI.A – juris).
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2.2.1. Bei der Prüfung, ob Zypern hinsichtlich der Behandlung von rücküberstellten Schutzberechtigten gegen Art. 4 GrCh i.V.m. Art. 3 EMRK verstößt, ist ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 – C-297/17 – juris). Denn Zypern unterliegt als Mitgliedstaat der Europäischen Union deren Recht und ist den Grundsätzen einer gemeinsamen Asylpolitik sowie den Mindeststandards des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems verpflichtet. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem fußt auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens, dass alle daran beteiligten Staaten die Grundrechte sowie die Rechte beachten, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und in der EMRK finden. Daraus hat der Europäische Gerichtshof die Vermutung abgeleitet, dass die Behandlung von Asylbewerbern in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechte-Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht (vgl. hierzu nur EuGH, U.v. 19.3.2019 – C-297/17 u.a. juris Rn. 83 f.).
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Diese Vermutung ist zwar nicht unwiderleglich. Eine Widerlegung dieser Vermutung hat der Europäische Gerichtshof aber wegen der gewichtigen Zwecke des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems an hohe Hürden geknüpft. Nicht jede drohende Grundrechtsverletzung oder jeder Verstoß gegen die Aufnahmerichtlinie (RL 2013/33/EU), die Qualifikationsrichtlinie (RL 2011/95/EU) oder die Verfahrensrichtlinie (RL 2013/32/EU) genügt, um die Überstellung eines Asylbewerbers an den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu hindern. Denn Mängel des Asylsystems können nur dann gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstoßen, wenn sie eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen.
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Diese Schwelle ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Anschluss an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK (vgl. Art. 6 Abs. 3 EUV und Art. 52 Abs. 3 GrCh) erst dann erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 – C-297/17 u.a. – juris Rn. 89 ff.; aus der Rechtsprechung des EGMR siehe etwa EGMR, U.v. 4.11.2014 – 29217/12 – NVwZ 2015, 127 ff.). Selbst große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse erreichen diese Schwelle nicht, wenn sie nicht mit extremer materieller Not verbunden ist, aufgrund derer diese Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (EuGH, U.v. 19.3.2019 – C-297/17 u.a. – juris Rn. 89 ff.).
21
Auch der Umstand, dass der Schutzberechtigte in dem Mitgliedstaat, der ihm Schutz gewährt hat, keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhält, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaats behandelt zu werden, kann nur dann zu der Feststellung führen, dass dieser dort tatsächlich der Gefahr ausgesetzt wäre, eine gegen Art. 4 GrCh i.V.m. Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung zu erfahren, wenn dieser Umstand zur Folge hat, dass sich dieser Schutzberechtigte aufgrund seiner besonderen Verletzbarkeit unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände (EuGH, U.v. 19.3.2019 – C-297/17 u.a. – juris Rn. 93).
22
Ein ernsthaftes Risiko eines Verstoßes gegen Art. 4 GrCh und Art. 3 EMRK besteht auch nicht bereits dann, wenn nicht sicher festzustellen ist, ob im Fall einer Rücküberstellung die Befriedigung der bezeichneten Grundbedürfnisse sichergestellt ist, sondern nur in dem Fall, in dem die Befriedigung eines der bezeichneten Grundbedürfnisse mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten ist und die betroffene Person dadurch Gefahr läuft, erheblich in ihrer Gesundheit beeinträchtigt zu werden oder in einen menschenunwürdigen Zustand der Verelendung versetzt zu werden (vgl. BVerwG, B.v. 27.1.2022 – 1 B 93.21 – juris Rn. 12; B.v. 17.1.2022 – 1 B 66.21 – juris Rn. 18).
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Für die Erfüllung der Grundbedürfnisse gelten nur an dem Erfordernis der Wahrung der Menschenwürde orientierte Mindestanforderungen. So kann etwa der Umstand, dass der betreffenden Person bezogen auf die Unterkunft ein Schlafplatz in einer von Kirchen, Nichtregierungsorganisationen oder Privatpersonen gestellten Notunterkunft oder in einer staatlich geduldeten „informellen Siedlung“ zur Verfügung steht, genügen, wenn die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten zumindest zeitweilig Schutz vor den Unbilden des Wetters bieten und Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lassen (vgl. BVerwG, B.v. 27.1.2022 – 1 B 93.21 – juris Rn. 14).
24
Ferner ist in die Gesamtwürdigung einzustellen, inwieweit Rückkehrende die Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt auf einem Mindestniveau durch eigene Erwerbstätigkeit zu sichern. Das wirtschaftliche Existenzminimum ist immer dann gesichert, wenn erwerbsfähige Personen durch eigene, notfalls auch wenig attraktive und ihrer Vorbildung nicht entsprechende Arbeit, die grundsätzlich zumutbar ist, oder durch Zuwendungen von dritter Seite jedenfalls nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu ihrem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen können, wobei zu den im vorstehenden Sinne zumutbaren Arbeiten auch Tätigkeiten zählen, für die es keine Nachfrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, die nicht überkommenen Berufsbildern entsprechen und die nur zeitweise, etwa zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs, beispielsweise während der Touristensaison, ausgeübt werden können, selbst wenn diese im Bereich der sogenannten „Schatten- oder Nischenwirtschaft“ angesiedelt sind (vgl. BVerwG, B.v. 19.1.2022 – 1 B 93.21 – juris Rn. 25; BayVGH, U. v. 28.3.2024 – 24 B 22.31136 – juris Rn. 29).
25
Für die vorzunehmende Gesamtwürdigung ist zudem irrelevant, ob gegebenenfalls notwendige Hilfen vom Zielstaat, aus EU-Programmen, durch internationale Organisationen oder private Gruppen bereitgestellt werden, um die Situation äußerster materieller Armut, in die ein mittelloser Schutzberechtigter ohne private und familiäre Kontakte bei seiner Rückführung gelangen könnte, abzuwenden (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 22.8.2018 – 3 L 50/17 – juris Rn. 17 unter Hinweis auf Thym, Rücküberstellung von Schutzberechtigten, NVwZ 2018, 609/613). Insbesondere sind auch Unterstützungsleistungen von vor Ort tätigen nichtstaatlichen Hilfeorganisationen zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, U.v. 7.9.2021 – 1 C 3.21 – juris Rn. 25 f.).
26
Ist dagegen ernsthaft zu befürchten, dass die Aufnahmebedingungen für anerkannt Schutzberechtigte im zuständigen Mitgliedstaat derartige Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat rücküberstellten Personen im Sinne von Art. 4 GrCh i.V.m. Art. 3 EMRK zur Folge hätten, ist eine Überstellung mit diesen Bestimmungen unvereinbar (vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 – C-297/17 u.a. – juris Rn. 87; BVerwG, B.v. 19.3.2014 -10 B 6.14 – juris Rn. 6).
27
Hinsichtlich der Gefahrenprognose im Rahmen des Art. 4 GrCh i.V.m. Art. 3 EMRK ist dabei auf den Maßstab des „real risk“ der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte abzustellen (vgl. EGMR, U.v. 28.2.2008 – Nr. 37201/06, Saadi – NVwZ 2008, 1330 Rn. 129; BVerwG, U.v. 20.2.2013 – 10 C 23/12 – juris Rn. 32); das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. etwa BVerwG, U.v. 27.4.2010 – 10 C 5.09 – BVerwGE 136/377 Rn. 22 m.w.N.).
28
2.2.2.  Die Lebenssituation anerkannt Schutzberechtigter in Zypern stellt sich nach der aktuellen Erkenntnislage wie folgt dar:
29
Anerkannte Flüchtlinge erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre, die jeweils für drei weitere Jahre verlängerbar ist. Subsidiär Schutzberechtigte erhalten zunächst eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr, die jeweils für zwei weitere Jahre verlängerbar ist. Bei der Verlängerung von Aufenthaltstiteln kommt es regelmäßig zu Verzögerungen, was zu Problemen beim Zugang zu Leistungen führen kann (BFA, LIS – Zypern, 17.12.2024, S. 18; aida, Country Report: Cyprus, Update 2023, 9.5.2024, S. 152).
30
Programme, die anerkannt Schutzberechtigten eine Unterkunft zur Verfügung stellen würden, gibt es in Zypern nicht, ebenso wenig ein offizielles Übergangsmanagement in eine Gemeindeunterbringung. Anerkannt Schutzberechtigte müssen sich vielmehr selbst um eine private Unterkunft kümmern, was aufgrund der Sprachbarriere und finanzieller Engpässe zusammen mit hohen Mietpreisen und dem Umfang der verschiedenen Beihilfen oft schwierig ist. Viele Vermieter sind zudem zurückhaltend, Immobilien an Flüchtlinge zu vermieten, selbst wenn diese über ein regelmäßiges Einkommen verfügen. Nach einer Schutzgewährung ist aber faktisch auch ein weiterer Aufenthalt im Unterbringungszentrum für Asylbewerber möglich (BFA, LIS – Zypern, 17.12.2024, S. 19; aida, Country Report: Cyprus, Update 2023, 9.5.2024, S. 159). Eine gewisse Anzahl an anerkannt Schutzberechtigten lebt dementsprechend weiter in Ankunftszentren (aida, Country Report: Cyprus, Update 2023, 9.5.2024, S. 160).
31
Zu berücksichtigen ist insoweit auch, dass die Zahl der Asylantragsteller seit dem Jahr 2022, in dem rund 21.500 Personen in Zypern Asyl beantragt haben, deutlich zurückgegangen ist (2023: rund 11.600 und im ersten Halbjahr 2024 rund 4.900; vgl. hierzu etwa aida, https://asylumineurope.org/reports/country/cyprus/statistics/ bzw. bei EUAA https://public.flourish.studio/visualisation/18990205/; zuletzt jeweils abgerufen am 10.4.2025) und das Asyl- und Unterbringungssystem in Zypern daher nicht mehr so angespannt bzw. überlastet ist wie in den Jahren zuvor.
32
Da die Mehrheit der Betroffenen nicht in der Lage ist, unmittelbar ein Einkommen zu sichern, sind nahezu alle Schutzberechtigten darauf angewiesen, nach Zuerkennung des Schutzstatus finanzielle Hilfe durch das nationale Guaranteed Minimum Income (GMI) zu beantragen. Dieses gewährt aber keine Mietzinsbeihilfen, solange noch kein Mietobjekt gefunden wurde. Insbesondere kann auch die verzögerte Prüfung von GMI-Anträge in einigen Fällen zu Obdachlosigkeit führen (aida, Country Report: Cyprus, Update 2023, 9.5.2024, S. 159).
33
Obwohl Obdachlosigkeit bei Asylwerbern viel häufiger vorkommt, sind auch anerkannt Schutzberechtigte diesem Risiko ausgesetzt und benötigen Unterstützung und Beratung, um eine Unterkunft zu finden (BFA, LIS – Zypern, 17.12.2024, S. 19; aida, Country Report: Cyprus, Update 2023, 9.5.2024, S. 159 f.). Bei vulnerablen Personen oder Personen ohne Netzwerk bzw. Unterstützung vor Ort ist die Gefahr einer Obdachlosigkeit höher (aida, Country Report: Cyprus, Update 2023, 9.5.2024, S. 159).
34
Nach ihrer Anerkennung haben Schutzberechtigte wie zypriotische Staatsbürger Zugang zum Arbeitsmarkt.
35
Für Berufsgruppen mit niedrigem Ausbildungsniveau werden in Zypern u.a. Küchenhilfen, Angestellte im Dienstleistungsbereich in Hotels und Gaststätten, Haushaltshilfen, Verkaufskräfte und Kassierer, Arzthelfer, Krankenhaussowie anderes medizinisches Personal gesucht (vgl. hierzu EURES, https://eures.europa.eu/living-and-working/labour-market-information-europe/labour-market-information-cyprus_de; zuletzt abgerufen am 10.4.2025).
36
Das Bruttoinlandsprodukt Zyperns ist im Jahr 2023 um 2,47 Prozent gewachsen, für das Jahr 2024 wird ein Wachstum von 3,29 Prozent und für die nächsten Jahre ein Wachstum um die 3 Prozent erwartet (vgl. hierzu etwa die Angaben bei Statista unter https://de.statista.com/statistik/daten/studie/234228/umfrage/wachstum-des-bruttoinlandsprodukts-bip-in-zypern/; zuletzt abgerufen am 10.4.2025).
37
Die Arbeitslosenquote geht in Zypern seit dem Jahr 2020 stetig zurück (2020: 7,6%; 2021: 7,5%; 2022: 6,8%; 2023: 6,1%) und lag im 2. Quartal 2024 unter 5 Prozent (4,6%, vgl. https://www.gov.cy/en/economy-and-finance/labour-force-survey-lfs-2nd-quarter-2024/; zuletzt abgerufen am 10.4.2025). Auch die Zahl der Erwerbstätigen steigt seit 2015 stetig an, belief sich im Jahr 2023 auf 463.000 Erwerbstätige, im Jahr 2024 auf 472.000 und steigt im Jahr 2025 voraussichtlich auf 477.000 Erwerbstätige weiter an (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/234329/umfrage/erwerbs-taetige-in-zypern/; zuletzt abgerufen am 8.4.2025).
38
Schutzberechtigte haben zudem Zugang zum nationalen Sozialhilfesystem des Garantierten Mindesteinkommens (GMI) in gleicher Höhe und unter denselben Bedingungen wie zypriotische Staatsangehörige. Von der Bedingung eines fünfjährigen rechtmäßigen und ständigen Aufenthalts in Zypern sind Schutzberechtigte ausgenommen. In den letzten Jahren dauerte die Entscheidung über den Antrag auf GMI allerdings regelmäßig mehrere Monate, sowohl für Staatsangehörige als auch für anerkannt Schutzberechtigte. Für diesen Zeitraum kann jedoch eine Nothilfe beantragt werden, um grundlegende Bedürfnisse finanzieren zu können. Die Nothilfe beträgt zwischen 100,00 und 150,00 EUR für eine Einzelperson bzw. 150,00 bis 280,00 EUR für eine Familie im Monat (aida, Country Report: Cyprus, Update 2023, 9.5.2024, S. 159). Es gibt zudem bürokratische Hürden und Berichte über Schwierigkeiten bei der Errichtung von Bankkonten, die den Zugang zum GMI erschweren, allerdings hat sich diesbezüglich die Situation durch Intervention des UNHCR und NGOs verbessert (aida, Country Report: Cyprus, Update 2023, 9.5.2024, S. 165).
39
Um Anspruch auf das garantierte Mindesteinkommen (GMI) zu haben, müssen Schutzberechtigte unfreiwillig arbeitslos sein bzw. bestimmte Einkommensvoraussetzungen sowie bestimmte Bedingungen bezüglich der eigenen Vermögenswerte erfüllen. Die ausgezahlten Geldbeträge liegen zwischen 480 Euro für einen einzelnen Erwachsenen, 240 Euro für den Ehepartner und jedes Familienmitglied über 14 Jahren, sowie 144 Euro für jedes Familienmitglied unter 14 Jahren. Der Mietzuschuss errechnet sich je nach Haushaltsgröße und Wohnort und bewegt sich in etwa zwischen 96 Euro und 280 Euro zuzüglich eventueller Zulagen für größere Familien oder Behinderte (BFA, LIS – Zypern, 17.12.2024, S. 20; aida, Country Report: Cyprus, Update 2023, 9.5.2024, S.163).
40
In Zypern gibt es schließlich ein nationales Gesundheitssystem (GESY), zu dem anerkannt Schutzberechtigte unter denselben Voraussetzungen Zugang haben wie Zyprioten und EU-Bürger. Dieses beinhaltet den kostenlosen Zugang zu einem Hausarzt, während für den Zugang zu spezialisierter medizinischer Versorgung (Fachärzte, Laboruntersuchungen, Physiotherapie, Psychologen usw.) Beiträge von sechs bis zehn Euro pro Besuch erhoben werden. Auch für Medikamente können geringe Beiträge anfallen, die in der Regel bei etwa zwei bis vier Euro liegen.
41
Während anerkannt Schutzberechtigte auf ihre Aufenthaltserlaubnis warten, was bis zu sechs Monate dauern kann, haben sie keinen Zugang zu GESY. In dieser Zeit haben sie aber Zugang zu medizinischer Versorgung wie Asylbewerber, müssen hierfür allerdings zusätzliche Unterlagen vorlegen, aus denen hervorgeht, dass sie zwar schutzberechtigt sind, aber (noch) keinen Zugang zu GESY haben, was in der Folge zu einem verzögerten Zugang zu medizinischer Behandlung führen kann (BFA, LIS – Zypern, 17.12.2024, S. 21; aida, Country Report: Cyprus, Update 2023, 9.5.2024, S. 165).
42
2.2.3. Unter Berücksichtigung der soeben geschilderten Lage für anerkannt Schutzberechtigte in Zypern und der persönlichen Umstände der Antragstellerin droht dieser dort nach derzeitigem Erkenntnisstand keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GrCh i.V.m. Art. 3 EMRK.
43
Die Antragstellerin ist jung und alleinstehend. Sie muss daher in Zypern nur für ihren eigenen Lebensunterhalt aufkommen und es kann ihr mit Blick auf der Suche nach einer Unterkunft und einer Arbeitsstelle ein erhöhter Grad an (auch örtlicher) Flexibilität zugemutet werden. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin eigenen Angaben zufolge bereits rund ein Jahr in Zypern gelebt hat, so dass die Verhältnisse vor Ort für sie nicht unbekannt sind. Insbesondere hatte die Antragstellerin dort schon in mehreren Jobs gearbeitet (vgl. Blatt 77 der elektr. BA).
44
Durchgreifende Gründe dafür, dass es ihr trotz des oben beschriebenen Bedarfs an Arbeitskräften in Zypern nicht gelingen würde, dort wieder eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, bestehen aus Sicht des Gerichts nicht. Dass die Antragstellerin nicht oder nur deutlich eingeschränkt arbeitsfähig wäre, ist nicht vorgetragen. Insbesondere lässt sich hierzu der ärztlichen Stellungnahme des … … Krankenhaus … vom 9. Dezember 2024 nichts entnehmen (vgl. Blatt 82 der elektr. BA). Dort wird der Antragstellerin zwar eine Skoliose mit Buckelbildung samt wiederkehrender Schmerzen attestiert. Allerdings wurde der Antragstellerin insoweit nur regelmäßige Rückenschule und – wenn möglich – Physiotherapie empfohlen. Damit dürfte es der Antragstellerein ohne weiteres möglich sein, Tätigkeiten wie z.B. als Haushälterin, als Reinigungskraft in einem Hotel oder als Verkaufskraft auszuüben, wie dies die Antragstellerin auch schon in der Vergangenheit getan hat. Da die Antragstellerin in Somalia angeblich ihr Medizinstudium abgeschlossen hat (vgl. Blatt 77 der elektr. BA), kann sie in Zypern möglicherweise sogar eine Stelle im medizinischen Bereich erhalten, wo Arbeitskräftemangel herrscht (siehe oben unter 2.2.2.).
45
Nach Auffassung des Gerichts besteht für die Antragstellerin bei entsprechender Eigeninitiative auch keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, in Zypern obdachlos zu werden. Für die Übergangszeit kann die Antragstellerin nötigenfalls in Behelfsunterkünften von Hilfsorganisationen oder Obdachlosenheimen unterkommen (vgl. hierzu etwa das Projekt Shelter for Women der Caritas Cyprus: https://caritascyprus.org/our-projects/; zuletzt abgerufen am 10.4.2025). Außerdem hat die Antragstellerin selbst angegeben, in der Vergangenheit bereits vorübergehend in einer Moschee Obdach gefunden zu haben (vgl. Blatt 77 BA). Auch in Camps für Asylbewerber können anerkannt Schutzberechtigten zumindest faktisch für eine gewisse Zeit unterkommen (aida, Country Report: Cyprus, Update 2023, 9.5.2024, S. 160).
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Auch Nahrung kann die Antragstellerin vorübergehend (ergänzend) von Hilfsorganisationen erhalten. Eine ausreichende medizinische Versorgung steht der Antragstellerin in Zypern ebenfalls zur Verfügung. Insoweit wird auf die Ausführungen oben unter 2.2.2. Bezug genommen. Es ist der Antragstellerin zudem zumutbar, dass sie im Falle ihrer Rückkehr nach Zypern zunächst solche Hilfsmöglichkeiten in Anspruch nimmt, ehe sie ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit und gegebenenfalls unter ergänzender Bezugnahme von Sozialleistungen wie das garantierte Mindesteinkommen wird bestreiten können. Denn das Gericht ist unter Berücksichtigung der individuellen Umstände der Antragstellerin der Überzeugung, dass es dieser bei einer Rückkehr nach Zypern bei entsprechender Eigeninitiative erneut gelingen wird, eine Arbeitsstelle und eine Unterkunft zu finden und so ihr Existenzminimum – gegebenenfalls unter zusätzlicher Zuhilfenahme von staatlichen und nichtstaatlich Unterstützungsleistungen – zu sichern.
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Bei der Antragstellerin handelt es sich somit nicht um eine Person, die vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängig ist und die sich bei einer Rückkehr nach Zypern unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen alsbald in einer Situation extremer materieller Not befinden wird, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (vgl. zu diesen Anforderungen nochmals EuGH, U.v. 19.3.2019 – C-297/17 u.a. – juris Rn. 89 ff.; aus der Rechtsprechung des EGMR siehe etwa EGMR, U.v. 4.11.2014 – 29217/12 – NVwZ 2015, 127 ff.).
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Nach alldem stehen der Ablehnung des Asylantrags der Antragstellerin als unzulässig zum maßgeblichen Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung auch mit Blick auf Art. 4 GrCh i.V.m. Art. 3 EMRK keine substantiierten Einwände entgegen.
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3. Stichhaltige Anhaltspunkte, die zu Gunsten der Antragstellerin für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG sprächen und infolgedessen auch eine Abschiebungsandrohung nicht hätte ergehen dürfte (vgl. § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylG), sind unter Berücksichtigung der Ausführungen oben unter 2.2. nicht erkennbar.
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Aber auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG steht der Antragstellerin nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht zu.
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Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Erforderlich, aber auch ausreichend für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist, dass sich die vorhandene Erkrankung des Ausländers auf Grund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlimmert, die zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben führt, d.h. dass eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr des Ausländers droht (vgl. BVerwG, U.v. 17.10.2006 – 1 C 18/05 – NVwZ 2007, 712 f.).
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Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. Die Antragstellerin leidet zwar an einer Skoliose mit Buckelbildung und insoweit wiederkehrenden Schmerzen. Allerdings wurde diesbezüglich nur eine regelmäßige Rückenschule und Physiotherapie empfohlen (vgl. hierzu die ärztliche Bescheinigung vom 9.12.2024, Blatt 82 der elektr. BA). Dabei handelt es sich also nicht um eine für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erforderliche schwerwiegende Erkrankung (vgl. § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG). Unabhängig davon steht der Antragstellerin in Zypern eine ausreichende medizinische Versorgung zur Verfügung (siehe oben unter 2.2.2.).
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4. Schließlich ist die Abschiebungsandrohung auch im Übrigen (vgl. § 34 Abs. 1 und § 36 Abs. 1 AsylG) rechtlich nicht zu beanstanden.
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5. Der Antrag war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).