VG Augsburg, Beschluss v. 14.08.2025 – Au 9 E 25.2211
Titel:
Vorläufiger Rechtsschutz, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, fehlende Klagebefugnis, Popularklagebegehren, kein durchsetzbarer Individualanspruch auf Gewässerüberwachung, Anregungsrecht, Klagebefugnis, Popularklage, Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Unzulässigkeit, Kostenentscheidung
Normenketten:
VwGO § 123 Abs. 1 S. 2
VwGO § 42 Abs. 2
BayBadeGewV
BayBadeAnstV
Schlagworte:
Vorläufiger Rechtsschutz, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, fehlende Klagebefugnis, Popularklagebegehren, kein durchsetzbarer Individualanspruch auf Gewässerüberwachung, Anregungsrecht, Klagebefugnis, Popularklage, Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Unzulässigkeit, Kostenentscheidung
 
Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
1
Der Antragsteller begehrt im Wege vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin die gesetzliche vorgeschriebene jährliche Einstufung mehrerer Badegewässerabschnitte im Stadtgebiet der Antragsgegnerin vorzunehmen.
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Mit Schriftsatz vom 12. August 2025 hat der Antragssteller Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht erhoben mit dem Antrag, die Antragsgegnerin zu verpflichten, unverzüglich die gesetzlich vorgeschriebene jährliche Einstufung der nachfolgenden Badegewässerabschnitte: Badestelle am, Badestelle am, Kiesbank ..., Kiesbank ..., ... Luftbad, Kiesbänke zwischen ...- und ... sowie des ... Freibads gem. §§ 1 bis 4 Bayerische Badegewässerverordnung (BayBadeGewV) und der Bayerischen Verordnung über Badeanstalten (BayBadeAnstV) vorzunehmen, einschließlich einer nachvollziehbar begründeten Feststellung, ob an den jeweiligen Gewässern eine „große Zahl von Badenden“ i.S.d. § 2 Nr. 2 BayBadeGewV vorliegt, und die Ergebnisse der Öffentlichkeit zugängig zu machen sowie für die Schwimmstrecke des ... Freibad, die vorgeschriebenen regelmäßigen mikrobiologischen Untersuchungen unverzüglich durchzuführen und die Betriebserlaubnis bis zur Vorlage aktueller Messergebnisse auszusetzen (Au 9 K 25.2210). Über die vorbezeichnete Klage ist noch nicht entschieden worden.
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Ebenfalls mit Schriftsatz vom 12. August 2025 hat der Antragssteller in Bezug auf die erhobene Klage einen Antrag vorläufigen Rechtsschutzes gestellt.
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Zur Begründung ist ausgeführt, dass sich die Pflicht zur regelmäßigen Überwachung, Bewertung und Einstufung von Badegewässern mit potentiell großer Zahl an Badenden sich aus §§ 1 bis 3 BayBadeGewV ergebe. Für öffentliche Bäder wie das ... Freibad würde § 3 BadeAnstV und § 37 Infektionsschutzgesetz (IfSG) regelmäßige mikrobiologische Untersuchungen vorschreiben. Diese Pflichten würden von der Antragsgegnerin seit vielen Jahren nicht erfüllt. Seit 2006 sei keine Einstufung und Überwachung nach der BayBadeGewV vorgenommen worden. Hieraus ergebe sich ein Anordnungsanspruch. Zum Anordnungsgrund ist vorgetragen, dass sich die aktuelle Badesaison 2025 in vollem Gange befinde. An den genannten Gewässerabschnitten und insbesondere im ... Freibad hielten sich täglich zahlreiche Badegäste auf. Eine mögliche mikrobiologische Belastung stelle ein akutes Gesundheitsrisiko dar. Insbesondere durch die starken Regenfälle der letzten Wochen bestünde ein erhöhtes Risiko durch Belastungseinträge. Ein Zuwarten bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren würde zur irreversiblen Gefährdungen der Gesundheit führen. Im ... Freibad bestünde eine besondere Gefährdungslage. Bei einer Besucherzahl von über 50.000 im Jahr 2023 liege eine besonders große Zahl an Badenden vor. Gleichwohl würden die vorgeschriebenen mikrobiologischen Untersuchungen nicht durchgeführt. Bisherige Abhilfeversuche bei der Antragsgegnerin seien erfolglos geblieben.
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Der Eilantrag wurde der Antragsgegnerin zur Stellungnahme zugeleitet. Eine Äußerung ist nicht erfolgt.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte verwiesen.
II.
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Die vorliegende Entscheidung ergeht wegen Dringlichkeit gemäß §§ 123 Abs. 2 Satz 3, 80 Abs. 8 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in entsprechender Anwendung durch den Vorsitzenden.
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Der gestellte Eilantrag ist bereits unzulässig.
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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis (Anordnungsanspruch) treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus sonstigen Gründen notwendig (Anordnungsgrund) erscheint, § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Das Vorliegen von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch ist vom Antragssteller glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung – ZPO). Im Falle einer – wie hier – begehrten, die Hauptsache vorwegnehmenden Regelung, gelten gesteigerte Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines für die begehrte einstweilige Anordnung erforderlichen Anordnungsanspruchs und Anordnungsgrundes. Es muss ein hoher Grad der Wahrscheinlichkeit dafürsprechen, dass der mit Hauptsache verfolgte Anspruch begründet ist. Überdies kommt eine Vorwegnahme der Hauptsache nur in Betracht, wenn ohne die begehrte Anordnung schwere unzumutbare, später nicht wiedergutzumachende Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine nachfolgende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerwG, U.v. 18.4.2013 – 10 C 9.12 – juris Rn. 22; B.v. 13.8.1999 – 2 VR 1.99 – juris Rn. 25; OVG NW, B.v. 16.2.2023 – 12 B 1369/22 – juris Rn. 4 f.).
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In Ansehung dessen kann der Antragsteller unter keinem denkbaren Gesichtspunkt einen Anordnungsanspruch für sich beanspruchen bzw. glaubhaft machen. Dessen Klage (Az. Au 9 K 25.2210) erweist sich aus den nachfolgenden Überlegungen bereits als unzulässig.
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Der Antragsteller verfügt nicht über die erforderliche Antrags- und Klagebefugnis, die gem. § 42 Abs. 2 VwGO auch dann vorliegen muss, wenn geltend gemacht wird, durch die Unterlassung entsprechender Verwaltungsakte in eigenen Rechten verletzt zu sein (vgl. BVerwG, U.v. 19.11.2015 – 2 A 6/13 – juris Rn. 15; BVerwG, U.v. 13.7.1973 – 7 C 6.72 – juris Rn. 18). Dabei genügt die bloße verbale Behauptung einer rechtlichen Betroffenheit nicht für das Vorliegen einer Klagebefugnis (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 31. Aufl. 2025, § 42 Rn. 65).
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Der Antragsteller kann sich unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt auf eine mögliche Verletzung eines ihm zustehenden individuellen subjektiven Rechts berufen. Mit seiner Klage (Az. Au 9 K 25.2210) regt der Antragsteller vielmehr ein aufsichtliches Tätigwerden der Antragsgegnerin im Bereich der Badegewässerüberwachung an. In Bezug auf die vom Antragsteller genannten Badegewässer und Gewässerabschnitte geriert sich der Antragsteller insoweit lediglich als Sachwalter Dritter und verfolgt demnach mit seiner Klage ein unzulässiges Popularklagebegehren. Das vom Antragsteller in Anspruch genommene Recht, vermeintliche rechtliche Verfehlungen der Antragsgegnerin bei der Badegewässerüberwachung zu thematisieren, begründet keine Klagebefugnis i.S.d. 42 Abs. 2, § 123 VwGO. Auch besteht die Gewässer- und Badegewässeraufsicht im öffentlichen Interesse und begründet keine individuell durchsetzbaren Ansprüche Einzelner. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist eine Antragsbefugnis des Antragstellers ausgeschlossen.
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Damit besteht die vom Antragsteller für sich in Anspruch genommene Rechtsposition offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise, sodass es dem Antragsteller an der für die Klage- und Antragserhebung erforderlichen Klagebefugnis mangelt (vgl. BVerwG, U.v. 19.11.2015 – 2 A 6/13 – juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 4.8.2022 – 6 ZB 22.1332 – juris Rn. 7; B.v. 1.3.2021 – 3 ZB 20.1834 – juris Rn. 4).
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Nach allem war der Antrag daher bereits als unzulässig abzulehnen.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Als im Verfahren unterlegen hat der Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu tragen.
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Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) i.V.m. Nr. 1.5 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Stand: Februar 2025). Der in der Hauptsache gebotene Auffangstreitwert war im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren.