LG Landshut, Teilurteil v. 18.09.2025 – 81 O 1153/25
Titel:
Vaterschaftsfeststellung, Nachlassauskunft, Restitutionsklage, Schriftsatzfrist, DNA-Begutachtung, vorläufige Vollstreckbarkeit
Schlagworte:
Vaterschaftsfeststellung, Nachlassauskunft, Restitutionsklage, Schriftsatzfrist, DNA-Begutachtung, vorläufige Vollstreckbarkeit
Rechtsmittelinstanzen:
OLG München, Beschluss vom 17.12.2025 – 33 U 3242/25
BGH, Beschluss vom 08.04.2026 – IV ZB 1/26
 
Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, Auskunft über den Bestand des Nachlasses des am …2024 verstorbenen Herrn Dr. A… H…, geboren am …1959, zuletzt wohnhaft in der S… straße …, 8… E… durch Vorlage eines privatschriftlichen Bestandsverzeichnisses, welches in Aktiva und Passiva unterteilt ist, zu erteilen sowie Auskunft zu erteilen über alle ergänzungspﬂichtigen Zuwendungen (§ 2325 BGB), die der Erblasser in den letzten 10 Jahren getätigt hat.
2. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 250,00 € vorläuﬁg vollstreckbar.
Tatbestand
1
Die Klägerin macht Pﬂichtteilsansprüche im Wege einer Stufenklage geltend.
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Der Erblasser Dr. A… H…, geb. am …1959, zuletzt wohnhaft in der S… str. …, 8… E…, verstarb am …2024. Er war geschieden. Die Eltern sind vorverstorben. Die Beklagte ist die Schwester des Erblassers und dessen Alleinerbin.
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Durch rechtskräftiges Endurteil des Amtsgerichts Landshut vom 05.08.1987 wurde festgestellt, dass der Erblasser der Vater der Klägerin ist. (Anlage K5).
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Im Jahr 2006 hatte der Erblasser die Vaterschaft gerichtlich angefochten. Diese Klage hatte das Amtsgericht Landshut am 22.12.2006 als unzulässig zurückgewiesen. Eine Berufung des Erblassers gegen diese Entscheidung hatte das Oberlandesgericht München mit Endurteil vom 20.06.2007 zurückgewiesen (vgl. Anlage K6). Weitere Rechtsbehelfe des Erblassers blieben erfolglos.
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Mit Testament vom 13.08.2008 hatte der Erblasser seine Mutter zur Alleinerbin bestimmt. Mit weiterem Testament vom 14.06.2022 hat der Erblasser seine Mutter sowie seine Schwester, die Beklagte, als Erben zu je 1/2 eingesetzt und die Klägerin enterbt.
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Die Klägerin behauptet, die Vaterschaft des Erblassers sei wirksam gerichtlich festgestellt. Dies sei letztlich 2007 erneut gerichtlich bestätigt worden. Sie sei nicht verpﬂichtet, sich darüber hinaus weiteren Tests, insbesondere einer DNA-Begutachtung zu unterziehen.
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Die Klägerin beantragt zuletzt,
die Beklagte im Wege der Stufenklage zu verurteilen,
I. In der ersten Stufe zu erteilen
1. Auskunft über den Bestand des Nachlasses des am …2024 verstorbenen Herrn Dr. A… H…, geboren am …1959, zuletzt wohnhaft in der S… straße …, 8… E… und zwar durch Vorlage eines privatschriftlichen Bestandverzeichnisses, welches in Aktiva und Passiva unterteilt ist;
2. Auskunft über alle ergänzungspﬂichtigen Zuwendungen (§ 2325 BGB), die der Erblasser in den letzten 10 Jahren getätigt hat;
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Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
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Sie trägt vor, die Klägerin sei nicht die Tochter des Erblassers. Dies dokumentiere schon das Verhalten ihrer leiblichen Mutter sowie ihr eigenes gegenüber dem Erblasser. Der Erblasser habe die Klägerin wiederholt gebeten, einem DNA-Test zuzustimmen und an einer Abstammungsüberprüfung durch ein gentechnisches Labor teilzunehmen, was diese aber immer verweigert habe. Der Erblasser habe sich über Jahrzehnte hinweg gegen die Vaterschaftsfeststellung gewehrt. Es habe sich herausgestellt, dass die Mutter der Klägerin im Vaterschaftsfeststellungsverfahren im Hinblick auf weitere Geschlechtspartner unzutreffende Angaben gemacht habe. Dies stelle eine Änderung der Sach- und Rechtslage dar und damit einen Restitutionsgrund. Im Übrigen seien tatsächlich die technischen Möglichkeiten des Nachweises zwischenzeitlich insbesondere mit Etablierung einer DNA-Testung gravierend verändert.
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Die Beklagte ist daher der Auffassung, dass die Rechtskraft des Vaterschaftsfeststellungsurteils nicht mehr gelte. Im Übrigen könne die Beklagte die ab 2008 eingeführte Vorschrift des § 1598 a BGB für sich beanspruchen und die Feststellung der Vaterschaft erneut beantragen.
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Hinsichtlich des Sach- und Rechtsvortrags der Parteien im übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.
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Das Gericht hat am 18.09.2025 mündlich verhandelt. Eine Beweisaufnahme ist nicht erfolgt. Hinsichtlich der Erklärungen der Parteien im Übrigen wird auf die Sitzungsniederschrift vom 18.09.2025 Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
I.
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Der Klägerin steht ein Anspruch nach § 2314 Abs. 1 BGB auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses des Erblassers durch Vorlage eines privatschriftlichen Bestandsverzeichnisses gegen die Beklagte zu. Zudem kann die Klägerin Auskunft über den ﬁktiven Nachlassbestand, also vorliegend über sämtliche ausgleichungspﬂichtige Zuwendungen des Erblassers der letzten 10 Jahre (§ 2325 BGB) verlangen.
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1. Die Klägerin ist enterbter Abkömmling des Erblassers. Dieser steht gem. § 1592 Nr. 3 BGB als Vater der Klägerin fest, da seine Vaterschaft nach § 1600 d BGB rechtskräftig wirksam im Urteil des Amtsgerichts Landshut vom 05.08.1987 festgestellt ist. Diese Feststellung stellt entgegen der Auffassung der Beklagten nicht nur eine reine Vorfrage für einen etwaigen Zahlungstitel dar, die im Falle einer gerichtlichen Entscheidung gerade nicht in Rechtskraft erwächst. Die rechtskräftige Vaterschaftsfeststellung wirkt als solche gem. § 184 Abs. 2 FamFG inter omnes, d.h. die Vaterschaft steht bindend für und gegen alle fest (vgl. Grüneberg/Siede, 84. Auﬂ. § 1592 BGB, Randnr. 7).
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Die Wirkungen dieser rechtskräftigen Feststellung hat der Erblasser auch in nachfolgend angestrengten Verfahren nicht beseitigen können, insbesondere hat er auch nach Bekanntwerden etwaiger neuer Beweismittel oder der behaupteten Falschaussage der Mutter der Klägerin keine Nichtigkeits- oder Restitutionsklage nach §§ 579, 580 ZPO erhoben oder ein Verfahren nach § 1598a BGB angestrengt.
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2. Die Einwände der Beklagten gegen die Geltung der Feststellung des Amtsgerichts Landshut tragen dagegen nicht.
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Die Tatsache, dass zwischenzeitlich vorzugswürdig DNA-Begutachtungen zur Feststellung einer Vaterschaft Verwendung ﬁnden, führt nicht dazu, dass Urteile, die auf einem offensichtlich dem damaligen Stand der Wissenschaft entsprechenden blutgruppenserologischen Gutachten beruhen, per se keine Wirkung entfalten.
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Soweit die Beklagte eine Lüge der Mutter der Klägerin im Vaterschaftsfeststellungsverfahren als etwaigen Restitutionsgrund behauptet, kann dies als Einwendung im hiesigen Verfahren für sich keine Wirkung entfalten. Ein Restitutionsverfahren wurde gerade nicht angestrengt. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass der Erblasser ein Beiwohnen der Mutter der Klägerin im fraglichen Zeitraum nicht bestritten hat und die blutgruppenserologische Begutachtung eine Vaterschaftswahrscheinlichkeit mit einem Wert von 99,99 % erwiesen hat, sodass die – ggf. unzutreffenden – Angaben der Kindesmutter nach den Gründen des Endurteil des Amtsgerichts Landshut vom 05.08.1987 der Entscheidung gerade nicht zugrunde gelegt wurden.
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Die Geltendmachung eines Anspruchs auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung nach § 1598 a BGB stand nach der Einführung der Regelung zwar dem Erblasser als Vater zu. Die Beklagte kann sich ausweislich des eindeutigen Gesetzeswortlautes hierauf nicht berufen. Ein entsprechendes (familiengerichtliches) Verfahren wurde auch zu Lebzeiten des Erblassers nicht angestrengt.
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3. Eine Schriftsatzfrist auf den Schriftsatz des Klägervertreters vom 09.09.22025 war der Beklagten nicht mehr zu gewähren. Der Schriftsatz wurde am 10.09.2025 an die Beklagtenvertreterin und damit innerhalb einer Woche vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung am 18.09.2025 übermittelt. Insbesondere enthielt der Schriftsatz lediglich Rechtsausführungen und Wiederholungen bereits gehaltenen Vortrags und kein neues tatsächliches Vorbringen, § 132 ZPO.
II.
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Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.
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Die Beschränkung der Auskunftszeit hinsichtlich der Schenkungen auf die letzten 10 Jahre stellt ggf. eine Klagerücknahme dar, der die Beklagte ihre Zustimmung erteilt hat.
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Die Entscheidung zur vorläuﬁgen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 1 ZPO und war in Höhe eines etwaigen geschätzten Erfüllungsaufwandes festzusetzen.