OLG Nürnberg, Beschluss v. 14.03.2025 – 8 W 332/25
Titel:
Gegenstandswert im Verfahren der Tatbestandsberichtigung
Normenketten:
RVG § 23 Abs. 2, Abs. 3, § 33 Abs. 1
ZPO § 320
Leitsätze:
Der Gegenstandwert der anwaltlichen Tätigkeit in einem auf Tatbestandberichtigung gerichteten Verfahren ist mit 1/10 des Hauptsachewertes zu bemessen. (Rn. 6)
1. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsmittelverfahren ist nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des Interesses des Beschwerdeführers zu bestimmen (§ 23 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 2 RVG). Betrifft das Verfahren einen Antrag auf Berichtigung eines Urteils nach §§ 319 ff. ZPO, so ist demgemäß das Änderungsinteresse des Antragstellers maßgebend und vom Gericht zu schätzen. (Rn. 5) (redaktioneller Leitsatz)
2. In Fällen der Tatbestandsberichtigung nach § 320 ZPO zielt der Antrag nicht auf eine erneute materiell-rechtliche Prüfung der Sache. Es ist daher nur auf einen Bruchteil des Hauptsachewertes abzustellen. Dies gilt umso mehr, wenn das Urteil mangels eines eingelegten Rechtsmittels rechtskräftig geworden ist und die beanstandete Passage des Tatbestandes nicht mehr entscheidungserheblich werden kann. Die Auswirkungen der beantragten Berichtigung bzw. des gegen die Ablehnung gerichteten Rechtsmittels sind somit gering. Es erscheint daher gerechtfertigt, das im Beschwerdeverfahren verfolgte Interesse mit 1/10 des sie betreffenden Urteilsbetrages zu bewerten. (Rn. 6) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Gerichtsverfassung und Zivilverfahren, Berufsrecht der Rechtsanwälte und Notare vorgehend:, Gegenstandswert, Tatbestandsberichtigung, Beschwerde, Ermessen, rechtskräftiges Endurteil
Vorinstanz:
LG Ansbach, Beschluss vom 13.02.2025 – 3 O 1136/18 Ver
Fundstellen:
JurBüro 2025, 314
MDR 2025, 1027
LSK 2025, 3958
BeckRS 2025, 3958
 
Tenor
Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren wird auf 1.050,00 € festgesetzt.
Gründe
I.
1
Mit rechtskräftigem Endurteil des Landgerichts Ansbach vom 19.12.2024 war die Beklagte zu 1) zur Zahlung von 10.500,00 € an den Kläger verurteilt worden (Bl. 600 ff. d.A.).
2
Einen Antrag der beiden Beklagten auf Berichtigung des Tatbestandes dieses Urteils hat das Landgericht mit Beschluss vom 13.02.2025 zurückgewiesen (Bl. 634 f. d.A.). Die gegen diesen Beschluss erhobene sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1) hat der Senat mit Beschluss vom 04.03.2024 als unzulässig verworfen und der Beklagten zu 1) die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt (Bl. 664 ff. d.A.).
3
Mit Schriftsatz vom 06.03.2025 haben die Prozessbevollmächtigten des Klägers die Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren beantragt (Bl. 670 f. d.A.).
II.
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1. Der Antrag ist zulässig gemäß § 33 Abs. 1 RVG, nachdem für die Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren eine Festgebühr erhoben worden ist und es daher keiner Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 2 GKG bedurfte (vgl. auch BeckOK-KostR/Jäckel, GKG, § 63 Rn. 1 [Stand: 01.02.2025]). Über den Antrag entscheidet der Senat durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter (§ 33 Abs. 8 Satz 1 RVG).
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2. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsmittelverfahren ist nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des Interesses des Beschwerdeführers zu bestimmen (§ 23 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 RVG). Betrifft das Verfahren einen Antrag auf Berichtigung eines Urteils nach §§ 319 ff. ZPO, so ist demgemäß das Änderungsinteresse des Antragstellers maßgebend und vom Gericht zu schätzen (vgl. OLG Frankfurt, BeckRS 1980, 3947 Rn. 5; OLG Saarbrücken, JurBüro 1989, 522, 523).
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In Fällen der – auch hier erstrebten – Tatbestandsberichtigung nach § 320 ZPO zielt der Antrag nicht auf eine erneute materiell-rechtliche Prüfung der Sache. Es ist daher nur auf einen Bruchteil des Hauptsachewertes abzustellen. Dies gilt umso mehr, als das Urteil des Landgerichts mangels einer eingelegten Berufung rechtskräftig geworden ist und die beanstandete Passage des Tatbestandes nicht mehr entscheidungserheblich werden kann. Die Auswirkungen der beantragten Berichtigung bzw. des gegen die Ablehnung gerichteten Rechtsmittels waren somit gering. Es erscheint dem Senat daher gerechtfertigt, das im Beschwerdeverfahren verfolgte Interesse der Beklagten zu 1) mit 1/10 des sie betreffenden Urteilsbetrages zu bewerten (vgl. BFH, Beschlüsse vom 26.11.2002 – IV E 3/02, BeckRS 2002, 25001358 und vom 01.12.2004 – XI B 239/02, BeckRS 2004, 25007340; Schneider/Kurpat, Streitwert-Kommentar, 15. Aufl., Rn. 2.4980). Dies führt zu einem Gegenstandswert von 1.050,00 €.
7
3. Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 33 Abs. 9 RVG).