VGH München, Beschluss v. 26.11.2025 – 8 ZB 25.2084
Titel:
Änderung der Streitwertfestsetzung für ein Nichtigkeits- und Restituierungsantragsverfahren im Rahmen einer verfristeten Nichtzulassungsbeschwerde
Normenkette:
GKG § 47 Abs. 1 S. 1, Abs. 3, § 52
Leitsatz:
Der Streitwert eines Nichtigkeits- und Restitutionsantragsverfahrens entspricht im Regelfall dem Streitwert des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme begehrt wird (Anschluss an BVerwG BeckRS 2015, 44591). (Rn. 4) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Streitwert, Nichtigkeits- und Restitutionsantragsverfahren
Vorinstanz:
VG Augsburg, Urteil vom 15.10.2025 – Au 6 K 24.2820
 
Tenor
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
III. Der Streitwert wird in Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 15. Oktober 2025 für beide Rechtszüge auf jeweils 7.500 € festgesetzt.
Gründe
1
1. Der Kläger hat unter dem 24. Oktober 2025 einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Diesem Schreiben ist nicht zu entnehmen, dass ein Antrag auf Zulassung der Berufung erst gestellt werden soll, sobald ein Rechtsanwalt mandatiert wurde.
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2. Der Zulassungsantrag ist unzulässig und entsprechend § 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu verwerfen. Er entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen, da er nicht durch einen hierzu befähigten Prozessbevollmächtigten eingelegt wurde (§ 67 Abs. 4 VwGO). Auf das Vertretungserfordernis und die einzuhaltenden Fristen wurde der Kläger durch die dem angefochtenen Urteil beigefügte ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrungund das Schreiben des Verwaltungsgerichtshofs vom 6. November 2025 hingewiesen. Zudem wurde dem Kläger mit Schreiben vom 10. November 2025 mitgeteilt, dass die gesetzliche Frist nach § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO nicht verlängert werden kann.
3
Nachdem die einmonatige Frist nach § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO abgelaufen ist – die Zustellung des Urteil erfolgte ausweislich der Postzustellungsurkunde am 24. Oktober 2025 –, kann der Mangel der Vertretung nicht mehr behoben werden.
4
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und § 52 Abs. 1 GKG. Der Streitwert eines Nichtigkeits- und Restitutionsantragsverfahrens entspricht im Regelfall – so auch hier (vgl. bereits der zwischen den Beteiligten ergangene Senatsbeschluss vom 10.9.2024 – 8 ZB 24.291 – Rn. 4) – dem Streitwert des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme begehrt wird (vgl. BVerwG, B.v. 17.3.2015 – 5 A 1.15 u.a. – juris Rn. 16); er wird deshalb insoweit von Amts wegen nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG abgeändert.
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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).