VGH München, Beschluss v. 18.09.2025 – 4 M 25.1685
Titel:
Verfahrensgebühr unabhängig von Verfahrensausgang
Normenketten:
GKG § 1 Abs. 2 Nr. 1, § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 5, § 66 Abs. 3 S. 3
VwGO § 152 Abs. 1
Leitsatz:
Mit Verwerfung der Beschwerde wurde zu Recht gem. KV 5240 GKG (Anl. 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) eine 2,0-fache Verfahrensgebühr aus dem Streitwert festgesetzt. Dies gilt unabhängig davon, ob der Antragsteller mit dem Ausgang des Verfahrens einverstanden ist, ob er die Entscheidung also formell oder in der Sache für richtig, nachvollziehbar oder falsch hält. (Rn. 3) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Beschwerde, Erinnerung, Kosten, Streitwert, Verfahrensgebühr, Erfolg
 
Tenor
Die Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 24. August 2025 wird zurückgewiesen.
Gründe
1
Die Erinnerung, über die nach § 66 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 GKG der Einzelrichter des für den Kostenansatz zuständigen Gerichts entscheidet, bleibt ohne Erfolg.
2
Mit der Erinnerung gemäß § 66 GKG können nur Einwendungen erhoben werden, die sich gegen die Kostenrechnung selbst richten. Hierbei wird lediglich geprüft, ob eine Verletzung des Kostenrechts vorliegt, insbesondere ob der Adressat Kostenschuldner nach § 22 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 1 GKG ist, ob der Kostenansatz im Einklang mit der Kostengrundentscheidung des ergangenen Urteils bzw. Beschlusses steht, ob die Kosten fällig sind (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Abs. 2 GKG) und ob die Kostenrechnung rechnerisch richtig ist. Die Rüge, die der Kostenrechnung zugrunde liegende Entscheidung sei fehlerhaft, ist im Wege der Erinnerung jedoch nicht statthaft.
3
Hieran gemessen kann die Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 24. August 2025 keinen Erfolg haben. Mit dem unanfechtbaren Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Juli 2025 wurde die am 21. Juli 2025 erhobene Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts nach § 80 Abs. 5 VwGO kostenpflichtig verworfen. Zu Recht wurde daher gemäß Nr. 5240 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) eine 2,0-fache Verfahrensgebühr aus dem Streitwert von 271,34 Euro, mithin 80 Euro (vgl. Anlage 2 zu § 34 Abs. 1 Satz 3 GKG in der Fassung vom 1.6.2025), festgesetzt und dem Antragsteller in Rechnung gestellt. Dies gilt unabhängig davon, ob der Antragsteller mit dem Ausgang des Verfahrens einverstanden ist, ob er die Entscheidung also formell oder in der Sache für richtig, nachvollziehbar oder falsch hält.
4
Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).
5
Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG; § 152 Abs. 1 VwGO).