VG München, Urteil v. 12.02.2025 – M 7 K 22.5413
Titel:
Verwaltungsakt, verbandsschädigendes Verhalten, Subsidiarität der Feststellungsklage, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Anspruch auf Mitgliedschaft in einer Körperschaft, Anspruch auf Gleichbehandlung, Verwaltungspraxis
Normenketten:
GG Art. 3 Abs. 1
VwGO § 43 Abs. 2 S. 1
Satzung des Bayerischen Bauernverbands § 9 Abs. 3
Schlagworte:
Verwaltungsakt, verbandsschädigendes Verhalten, Subsidiarität der Feststellungsklage, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Anspruch auf Mitgliedschaft in einer Körperschaft, Anspruch auf Gleichbehandlung, Verwaltungspraxis
Fundstellen:
BayVBl 2025, 638
LSK 2025, 26424
 
Tenor
I. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin als ordentliches Mitglied aufzunehmen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 
II. Die Klägerin und der Beklagte haben die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte zu tragen. 
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 
Tatbestand
1
Die Klägerin ist eine juristische Person des Privatrechts und begehrt die Aufnahme als ordentliches Mitglied des Beklagten, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts.
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Mit Schreiben vom 29. September 2022 stellte die Klägerin einen Antrag auf Mitgliedschaft bei dem Beklagten. Am 4. Oktober 2022 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Mit E-Mail vom 28. Oktober 2022 teilte der Beklagte mit, dass der zuständige Kreisvorstand über den Antrag auf Mitgliedschaft entschieden habe und dass eine Begründung der Ablehnung nicht erforderlich sei.
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Die Klägerin hat am 1. November 2022 Klage erhoben.
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Zur Begründung wird mit Schriftsätzen vom 1. November 2022, 20. Juli 2023, 25. März 2024, 21. Juni 2024, 28. Juli 2024, 30. Oktober 2024 und vom 10. Februar 2025 ausgeführt, dass die Klägerin, eine Kapitalgesellschaft, die naturschonende Erzeugung land- und forstwirtschaftlicher Produkte bezwecke. Zu diesem Zweck seien ihr von ihrer Gesellschafterin, der Stiftung … … … … … (im Folgenden: Stiftung), Flächen langfristig überlassen worden. Die Stiftung erwerbe oder pachte landwirtschaftliche Grundstücke, die für die intensive Landwirtschaft ungeeignet seien, und führe auf diesen Grundstücken Naturschutzmaßnahmen durch. Die Klägerin habe in 2022 und 2023 weitere 10,5 ha Ackerfläche erworben. Die Ackerflächen seien noch verpachtet und würden 2024 von einem anderen Landwirt bewirtschaftet. Die Klägerin habe 2023 mit der Bewirtschaftung von etwas mehr als acht ha Nutzfläche begonnen. 2024 seien insgesamt 14,67 ha landwirtschaftliche Fläche bewirtschaftet worden. Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (im Folgenden verkürzt: Landwirtschaftsamt) habe der Klägerin eine landwirtschaftliche Betriebsnummer zugeteilt. Die Klägerin habe dem Beklagten in dem Aufnahmeformular eine Vollmacht erteilt, damit die bei dem Landwirtschaftsamt gespeicherten Daten abgerufen werden könnten. Das Landwirtschaftsamt habe 2023 im Rahmen der Anerkennung als Betriebsinhaber i.S.d integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) geprüft, ob bei der Klägerin die Bewirtschaftung des Betriebes auf eigenem Namen, eigener Rechnung und eigenem Risiko erfolge. Die Voraussetzungen zur Anerkennung als Betriebsinhaber i.S.d. InVeKoS müssten für die Auszahlung von flächengebundenen, öffentlichen Fördermitteln vorliegen. In diesem Zusammenhang wurden die Betriebsdatenblätter der Klägerin für die Jahre 2023 und 2024, der Bewilligungsbescheid des Landwirtschaftsamts vom 22. Juni 2023 für den Verpflichtungszeitraum 2023-2027, der Bescheid des Landwirtschaftsamts vom 11. Dezember 2023 über die Ausgleichszulage und ein Kontoauszug der Klägerin vorgelegt. Im Dezember 2023 seien der Klägerin für ihr erstes Betriebsjahr als landwirtschaftlicher Betrieb öffentlichen Zuschüsse ausbezahlt worden. Aus dem Verwendungszweck der Überweisung sei die auf den Betriebsdatenblättern ersichtliche Betriebsnummer der Klägerin ersichtlich. Es wurde eine E-Mail des Behördenleiters des Landwirtschaftsamts vom 22. Juli 2024 vorgelegt, wonach die spezifische InveKos-Prüfung (Betriebseigenschaft) grundsätzlich positiv verlaufen sei. Eine (zusätzliche) Bestätigung gebe es hierzu nicht. In den nächsten Jahren könnten zum Nachweis der Betriebseigenschaft nach Aufforderung ggf. weitere Unterlagen angefordert werden müssen. Es sei von dem Beklagten nicht dargelegt worden, dass er ein anderes Verständnis eines landwirtschaftlichen Betriebs zugrunde lege als das Landwirtschaftsamt. Weil der Geschäftsführer der Klägerin kein Landwirt sei, habe man einen ausgebildeten und in der Betriebsführung erfahrenen Landwirt als Betriebsleiter in Festanstellung eingestellt. Der Betriebsleiter der Klägerin sei bei einem Landschaftspflegeverband in Teilzeit angestellt. Der Beklagte sei Vertreter aller Landwirte im Freistaat Bayern und daher seien von § 8 Abs. 2 Buchst. a der Satzung des Bayerischen Bauernverbandes, Körperschaft des öffentlichen Rechts i.d.F. vom 2. Dezember 2016 (im Folgenden: Satzung) auch Betriebe erfasst, die als Zuerwerb lediglich einen kleinen Ertrag abwerfen sollten oder als Nebenerwerb nur nebenberuflich betrieben würden. Wirtschaftlichkeit sei kein Kriterium, das einen Betrieb definiere. Alle Landwirte hätten über den örtlichen Maschinenring Zugriff auf alle erforderlichen Maschinen. Die Mitgliedschaft sei wettbewerbslenkend und biete wirtschaftliche Vorteile. Der Geschäftsführer der Klägerin habe weder einzelne Landwirte geschädigt noch den Berufsstand der Landwirte oder den Beklagten. Unabhängig davon, ob eine Schädigung einzelner Landwirte vorliege, würde dies den Beklagten als Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht schädigen. Zu drei von dem Beklagten genannten Konstellationen, in denen die Klägerin wirtschaftlichen Druck auf Landwirte ausgeübt haben solle, wurde weiter ausgeführt.
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Die Klägerin beantragt,
1.  Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin als ordentliches Mitglied aufzunehmen.	
 
2.  Es wird festgestellt, dass der Beklagte der Klägerin jeden Schaden zu ersetzen hat, der ihr aus der Verweigerung der Mitgliedschaft entstanden ist oder künftig entstehen wird.	
 
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Der Beklagte beantragt,
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Die Klage wird abgewiesen.
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Zur Begründung wird mit Schriftsätzen vom 12. Dezember 2022, 16. Mai 2024, 24. Juni 2024, 27. Juni 2024 und vom 13. Oktober 2024 ausgeführt, dass für einen Anspruch auf Aufnahme als ordentliches Mitglied eine Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebs vorliegen müsse. Anhand der klägerischen Angaben könne dies nicht beurteilt werden. Es sei konkret darzulegen, welche Art von landwirtschaftlichen Flächen sie habe, welche konkrete Bewirtschaftung sie ausübe, d.h. ob sie Tierhaltung oder Pflanzenbau betreibe, um welche jeweilige Form und um welchen jeweiligen Umfang es sich handele, von welcher Hofstelle aus die Klägerin arbeite, über welchen Maschinenbestand und sonstiges landwirtschaftliches Inventar sie verfüge sowie welchen Zeiteinsatz die entsprechende Bewirtschaftung erfordere und wer diesen abdecke. Die Angaben der Klägerin zum Umfang der bewirtschafteten Flächen seien nicht überprüfbar. Es sei nicht ausreichend, Eigentümer oder Pächter landwirtschaftlicher Grundstücke zu sein. Es sei auch nicht ausreichend, wenn eine Landwirts GmbH einen Landwirt als Betriebsleiter einstelle, da einem solchen Angestellten die Entscheidungsbefugnis fehle. Die Klägerin verfüge folglich über kein Organ, das Landwirtschaftseigenschaft besitze. Aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft sei die von der Klägerin angegebene Bewirtschaftung von Grünland im Haupterwerb nicht möglich. Ein solcher Betrieb sei nicht lebensfähig. Es wurde angeregt, hierzu eine Stellungnahme des vor Ort zuständigen Landwirtschaftsamts einzuholen; bekanntlich würden solche Stellungnahmen mit Blick auf eine baurechtliche Privilegierung durchgeführt. Der Erhalt einer Betriebsnummer durch das Landwirtschaftsamt sei für eine landwirtschaftliche Betätigung nicht ausreichend. Es sei gerade nicht geäußert worden, dass der Beklagte davon ausgehen müsse, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb vorliege, wenn das Landwirtschaftsamt dies annehme. Eine Bindungswirkung bestehe nicht. Dass Förderbescheide erlassen wurden, führe nicht zwangsläufig dazu, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb vorliege. Auf die Rückforderungsmöglichkeit für zu Unrecht gezahlte Fördermittel gemäß Art. 49a BayVwVfG wurde Bezug genommen. Der Geschäftsführer der Klägerin sei gleichzeitig einzelvertretungsberechtigter Vorsitzender des Stiftungsvorstands. Die Klägerin sei eine 100%-ige Tochter der Stiftung und ein künstlich geschaffenes Instrument zum privilegierten Erwerb landwirtschaftlicher Nutzfläche im Rahmen des Grundstücksverkehrsgesetzes ‒ GrdstVG ‒ mit Mitteln der Stiftung. Der von der Klägerin als Betriebsleiter angestellte Landwirt sei bereits beim Landschaftspflegeverband angestellt. Vor dem Hintergrund, dass die Klägerin von einem Haupterwerbsbetrieb spreche, möge dargelegt werden, wie die beiden Tätigkeiten miteinander vereinbar seien. Eine Mitgliedschaft bei dem Beklagten würde keine wirtschaftlichen Vorteile, insbesondere im Zusammenhang mit dem Vollzug der Vorschriften des GrdstVG, mit sich bringen. Wirtschaftliche Vorteile einer Mitgliedschaft seien auch über andere landwirtschaftliche Interessenverbände zu erreichen. In welchen Fällen ein sonstiger Ausschlussgrund gegeben sei, bleibe einer Einzelfallbetrachtung vorbehalten. Wenn die Klägerin gewünschte Flächen bisher nicht haben erwerben können, weil der wirtschaftende Landwirt sich geweigert habe, habe sie gezielt Pachtflächen des Landwirtes gekauft und diese dem Landwirt zum Tausch angeboten. Wenn der Landwirt nicht eingewilligt habe, sei regelmäßig damit gedroht worden, weitere Pachtflächen des Landwirts zu erwerben, bis dieser auf die Forderungen eingehe. Die Vorgehensweise der Klägerin stelle einen schweren Verstoß gegenüber dem beklagten Verband, seinen Interessen und vor allem seinen Mitgliedern dar. Schädigendes Verhalten des Geschäftsführers könne der Gesellschaft zugerechnet werden. Es könnten Situationen entstehen, in denen Konflikte innerhalb des Mitgliedsbestands zu erwarten seien, was der Beklagte vermeiden möchte. Die Klägerin würde andere Landwirte mit dem Mähen ihrer geförderten Flächen beauftragen. Die von der Klägerin vorgetragene Bewirtschaftungsform durch Erzeugung von Einstreuheu und Silageheu sei unvereinbar mit der Vorgehensweise, andere Landwirte mit Arbeiten zu beauftragen, für die die Klägerin eine Förderung beantragt habe. Wie bei privatrechtlichen Vereinen habe die Treuepflicht des Beklagten gegenüber seinen Mitgliedern Vorrang gegenüber dem Aufnahmeinteresse der Klägerin.
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Mit Beschluss vom 31. August 2023 wurde hinsichtlich dieses Verfahrens das Ruhen zwecks Durchführung eines Mediationsverfahrens durch einen Güterichter angeordnet. Das Mediationsverfahren führte nicht zu einer Erledigung des Rechtsstreits und im Januar 2024 wurde das Klageverfahren fortgeführt. In der mündlichen Verhandlung vom 3. Juli 2024 erklärten die Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren.
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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 3. Juli 2024 Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
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Die Kammer entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne weitere mündliche Verhandlung.
12
Die Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
I. 
13
Soweit die Klägerin die Feststellung von Schadenersatzansprüchen geltend macht, ist die Klage unzulässig.
14
Die Feststellungsklage ist gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO unzulässig. Nach dem in § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität kann eine Feststellung nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Diese Subsidiaritätsregelung will eine unnötige Feststellungsklage vermeiden, wenn dem Kläger eine andere sachnähere oder effektivere Klageart zur Verfügung steht. Aus Gründen der Prozessökonomie soll der Rechtsschutz auf dasjenige Verfahren konzentriert werden, welches seinem Anliegen am wirkungsvollsten gerecht wird (vgl. BVerwG, U.v. 16.10.2013 ‒ 8 C 21.12 ‒ juris Rn. 18).
15
Die begehrte Feststellung einer Schadenersatzpflicht des Beklagten für entstandene und künftige Schäden aus der Verweigerung der Aufnahme als ordentliches Mitglied hätte die Klägerin durch Leistungsklage verfolgen können. Die Möglichkeit, die Ersetzung von Schäden durch Erhebung einer allgemeinen Leistungsklage gegen den Beklagten geltend zu machen, hat die Klägerin auch nach Hinweis auf die Subsidiarität der Feststellungsklage in der mündlichen Verhandlung nicht genutzt. Da eine Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 2 VwGO subsidiär zu einer Leistungsklage ist, kann die Klägerin eine allgemeine Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Schadenersatz nicht mittels Feststellungsklage klären lassen.
II.
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Soweit ein Anspruch auf Aufnahme als ordentliches Mitglied geltend gemacht wird, ist die zulässige Klage begründet.
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1. Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig. Statthaft ist die allgemeine Leistungsklage, wenn das Klagebegehren nicht auf den Erlass oder auf die Abwehr eines Verwaltungsakts gerichtet ist. Die Klägerin macht einen Anspruch auf Aufnahme als ordentliches Mitglied des Beklagten geltend. Mangels hoheitlichen Charakters der Maßnahme handelt es sich bei der begehrten Handlung des Beklagten nicht um einen Verwaltungsakt. Hoheitliches Handeln setzt die Befähigung zu hoheitlichem Handeln voraus (vgl. Knauff in Schoch/Schneider, VwVfG, Stand: 5. EL Juli 2024, § 35 Rn. 59). Hieran fehlt es im Fall des Beklagten.
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Der Beklagte ist der freie Zusammenschluss der gesamten bäuerlichen Bevölkerung innerhalb Bayerns einschließlich der Landfrauen und der bäuerlichen Jugend (§ 2 Satz 1 Satzung). Er verfügt als berufsständischer Interessenverband bayerischer Landwirte (vgl. § 3 Satzung) jedoch nicht über Hoheitsbefugnisse. Zwar ist der Beklagte eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 1 Abs. 1 Satzung) und nimmt als solche nach Art. 5 Abs. 2 des Bayerischen Gesetzes zur nachhaltigen Entwicklung der Agrarwirtschaft und des ländlichen Raumes vom 8. Dezember 2006 (GVBl S. 938) ‒ BayAgrarWiG ‒ weiterhin im staatlichen Auftrag Aufgaben, insbesondere nach Maßgabe der Verordnung Nr. 106 über die Aufgaben des Bayerischen Bauernverbands v. 29. Oktober 1946 (GVBl 1947 S. 13, im Folgenden: Verordnung Nr. 106), im Interesse der gesamten Landwirtschaft wahr (vgl. zur (Wieder-)Verleihung des Körperschaftsrechts BayObLG, U.v. 14.1.1977 ‒ RReg.2 Z 246/75 ‒ BayObLGZ 1977, 6 (8); Urkunde für den Bayerischen Bauernverband v. 29. November 1945, abgedruckt als Anlage der Verordnung Nr. 106). Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts wird im Grundsatz definiert als mitgliedschaftlich verfasster, unabhängig vom Wechsel der Mitglieder bestehender, mit Hoheitsgewalt ausgestatteter Verwaltungsträger. Gemäß Art. 154 Satz 1, 179 BV darf der Beklagte als Selbstverwaltungsorgan der Wirtschaft jedoch keine staatlichen Machtbefugnisse ausüben (vgl. Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaats Bayern, 6. Aufl. 2022, Art. 154 Rn. 4; Linder in Linder/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, 2. Aufl. 2017, Art. 179 Rn. 3; vgl. auch BayObLG, B.v. 5.4.1973 ‒ BReg. 3 Z 49/71 ‒ BayObLGZ 1973, 94 (96)). Der Beklagte ist nicht mit Hoheitsgewalt ausgestattet, ihm wurde aber aufgrund historischer Besonderheiten, aufgrund einer besonderen Schutzwürdigkeit der Organisation bzw. als Anerkennung für dessen autonom gewählte, aber gemeinwohlorientierte Aufgabenstellung eine öffentlich-rechtliche Rechtsstellung eingeräumt (vgl. Remmert in Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz, Stand: August 2024, Art. 19 Abs. 3 GG Rn. 54). Vor diesem Hintergrund ist der Beklagte eine atypische Körperschaft des öffentlichen Rechts, die nach wie vor im staatlichen Auftrag Aufgaben im Interesse der gesamten Landwirtschaft wahrnimmt, dabei jedoch keine Hoheitsbefugnisse besitzt und deshalb auch keine hoheitlichen Maßnahmen erlassen kann (vgl. LT-Drs. 15/6052, S. 12; vgl. auch Remmert in Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz, Stand: August 2024, Art. 19 Abs. 3 GG Rn. 54 mit Fn. 33).
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2. Soweit die Klage zulässig ist, ist sie auch begründet. Die Klägerin hat in dem maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung durch die Kammer einen Anspruch auf Aufnahme als ordentliches Mitglied durch den Beklagten und sie ist durch die Ablehnung der Aufnahme in ihren Rechten verletzt. Der Anspruch der Klägerin ergibt sich aus §§ 9 Abs. 3, 11 Abs. 3 Satzung. Danach besteht bei Erfüllen der in § 8 Abs. 2 Satzung genannten Aufnahmevoraussetzungen zum Erwerb der ordentlichen Mitgliedschaft ein Aufnahmeanspruch, es sei denn, es liegen Tatsachen vor, die einen Ausschluss aus dem Verband rechtfertigen würden.
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Die Klägerin erfüllt die Voraussetzungen zur Aufnahme als ordentliches Mitglied nach § 8 Abs. 2 Satzung (hierzu a)), es liegen keine Ausschlussgründe nach § 11 Abs. 3 Satzung vor (b)) und der Beklagte kann der Klägerin andere als die im Rahmen der Satzung und gemäß seiner Verwaltungspraxis vorgesehenen Voraussetzungen nicht entgegenhalten, insbesondere steht dem Beklagten kein Ermessen zu (c))
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a) Die in § 8 Abs. 2 Buchst. a Satzung genannten Voraussetzungen liegen vor. Ordentliches Mitglied kann nach § 8 Abs. 2 Buchst. a Satzung jede natürliche oder juristische Person oder Personenmehrheit als Bewirtschafter eines land- und forstwirtschaftlichen Voll-, Zu- oder Nebenerwerbsbetriebs mit seinem Betrieb und den gesamten bewirtschafteten Flächen werden.
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Der Begriff der Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebs ist in der Satzung nicht definiert. Er ist durch Auslegung der Satzungsvorschriften unter Berücksichtigung der Verwaltungspraxis des Beklagten zu ermitteln.
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Entgegen der Auffassung des Beklagten kann die Bestimmung des Begriffs der „Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebs“ im streitgegenständlichen Verfahren nicht maßgeblich durch Rückgriff auf (andere) gesetzliche Regelungen erfolgen. Dies ergibt sich zunächst daraus, dass der Beklagte als Satzungsgeber von der Möglichkeit, Gesetzesregelungen in der Satzung durch Verweis in Bezug zu nehmen, (für die Frage der Mitgliedschaft) keinen Gebrauch gemacht hat. Die durch Art. 5 Abs. 2 BayAgrarWiG in Bezug genommene Verordnung Nr. 106 bestimmt im Wesentlichen, dass der Beklagte Aufbau und Mitgliedschaft (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Verordnung Nr. 106) sowie Organisation und Verfahren „im Übrigen“ (§ 4 Abs. 6 Verordnung Nr. 106) durch Satzung regelt. Die Regelungen in Art. 5 Abs. 2 BayAgrarWiG i.V.m. § 4 Verordnung Nr. 106 enthalten keine Bestimmungen über die für die Mitgliedschaft erforderlichen Voraussetzungen, sondern überlassen die Ausgestaltung dem Beklagten als Satzungsgeber. Es obliegt dem Beklagten, in der Satzung die Aufnahmeanforderungen insbesondere durch Konkretisierung des Begriffs der Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebs festzulegen. Trifft der Beklagte keine weitere Konkretisierung in der Satzung, muss er sich jedenfalls im streitgegenständlichen Verfahren gemäß Art. 3 Abs. 1 GG an der von ihm geübten Verwaltungspraxis festhalten lassen und kann nicht im Einzelfall zur Begriffsbestimmung andere Gesetzesbestimmungen heranziehen. Gemäß Art. 5 Abs. 2 BayAgrarWiG wurde dem Beklagten die Wahrnehmung von Aufgaben im Interesse der gesamten Landwirtschaft übertragen. In diesem Sinn bestimmt auch § 2 Satzung, dass es sich um den freien Zusammenschluss der gesamten bäuerlichen Bevölkerung innerhalb Bayerns einschließlich der Landfrauen und der bäuerlichen Jugend handelt und dass dieser die Gesamtinteressen der bayerischen Land- und Forstwirtschaft auf allen Gebieten wahrzunehmen hat. Zwar kann der Beklagte die Aufnahmevoraussetzungen selbständig durch Satzung festlegen, er ist bei der Aufnahmeentscheidung aber an die von ihm durch Satzung festgelegten Kriterien, an den Gleichheitssatz und dadurch an die von ihm auf Grundlage der Satzung etablierte Verwaltungspraxis (Selbstbindung) gebunden. Gesetzliche Begriffsbestimmungen anderer Rechtsbereiche (vgl. § 201 BauGB; § 1 Abs. 2 GrdstVG; § 123 Abs. 1 SGB VII) kommen zur Heranziehung bei der Auslegung nicht per se in Betracht, da deren Anwendungsbereich im streitgegenständlichen Verfahren nicht eröffnet ist.
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Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Satzung ist für die Aufnahme ein schriftlicher Antrag unter Verwendung der jeweils aktuellen Aufnahmeformulare zu stellen. In dem Aufnahmeformular „Antrag auf Mitgliedschaft“ werden im Wesentlichen folgende Angaben abgefragt: Bewirtschaftete Fläche in ha (Eigentum und Pacht), Adresse, Angaben zur natürlichen oder juristischen Person bzw. Betrieb (z.B. Junglandwirt, Verpächter, Lohnunternehmer, ökologisch wirtschaftender Betrieb), haupt- oder nebenerwerbliche Betriebsführung sowie betriebliche Schwerpunkte bzgl. Nutzungsart, Tierhaltung, Sonderkulturen, speziellen Daten (z.B. Brennerei, Ab-Hof-Verkauf, Bauernmarkt, Almen/Alpen) und erneuerbaren Energien. Vorangestellt ist dem Antrag eine von dem Antragsteller anzukreuzende Einverständniserklärung, dass das für seinen Betrieb zuständige Landwirtschaftsamt dem Beklagten zur Berechnung des Mitgliedsbeitrags die Angaben bzw. die sich ergebende Summe im Mehrfachantrag oder einer späteren entsprechenden Erfassung über die landwirtschaftliche genutzte Fläche des Betriebs und die Forstfläche zur Kenntnis gibt.
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Nach der Verwaltungspraxis des Beklagten sind für die Frage der Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebs (lediglich) die Angaben laut Aufnahmeformular und die Mitteilung des Landwirtschaftsamts über die landwirtschaftliche genutzte Fläche des Betriebs maßgeblich. Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte im Rahmen der Prüfung nach § 8 Abs. 2 Satzung von Antragstellern regelmäßig weitere Anforderungen verlangt und überprüft, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
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Die Klägerin, eine GmbH, bewirtschaftet i.S.d. § 8 Abs. 2 Satzung einen landwirtschaftlichen Betrieb. Die Betriebsführung der Klägerin als juristische Person des Privatrechts erfolgt als Haupterwerbsbetrieb.
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Die Klägerin hat das Aufnahmeformular mit dem Zusatz „Sonderaktion ‚Mitglieder werben Mitglieder‘ 01.01.2022 – 31.12.2022“ wie folgt ausgefüllt: acht ha bewirtschaftete landwirtschaftliche Fläche (Eigentum und Pacht), ökologisch wirtschaftender Betrieb mit Betriebsführung im Haupterwerb mit der Nutzungsart Grünland. Die Einverständniserklärung zur Informationsübermittlung bzgl. der landwirtschaftlich genutzten Fläche durch das Landwirtschaftsamt ist erteilt.
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Die von der Klägerin vorgelegten Betriebsdatenblätter des Landwirtschaftsamts weisen als Zusammenstellung der beantragten Flächenwerte u.a. die Betriebsflächen der Klägerin aus (dort Zeilen 9 bis 12). Bei den Betriebsflächen wird zwischen Dauergrünland, nicht landwirtschaftlich genutzter Fläche und landwirtschaftlich genutzter Fläche differenziert. Laut Betriebsdatenblatt 2023 wurden 2023 landwirtschaftlich genutzte Flächen von rund acht ha betrieben. Im Jahr 2024 umfassten die Betriebsflächen der Klägerin laut Betriebsdatenblatt 2024 rund 14 ha (dort Zeile 3).
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Anhand der Betriebsdatenblätter ist ersichtlich, dass das Landwirtschaftsamt seit dem Jahr 2023 davon ausgeht, dass die Klägerin landwirtschaftliche Nutzflächen bewirtschaftet. Die von der Klägerin geleisteten Angaben im Aufnahmeformular und der erfolgten Überprüfung durch das Landwirtschaftsamt sind neben den Betriebsdatenblättern auch durch Belege für öffentliche Zuschusszahlungen nachgewiesen. Aufgrund dessen sind die von dem Beklagten etablierten Voraussetzungen für den Nachweis der Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebs deshalb erfüllt. Andere bzw. weitergehende Anforderungen an das Kriterium der Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebs könnte der Beklagte von der Klägerin gemäß Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG nur insoweit erfolgreich verlangen, als er solche in der Vergangenheit auch von anderen Antragstellern verlangt hätte. Solches ist jedoch nicht ersichtlich. Wie bei anderen Antragstellern, die das Aufnahmeformular entsprechend ausfüllen und durch das Landwirtschaftsamt positiv überprüft werden, muss der Beklagte als Körperschaft des öffentlichen Rechts davon ausgehen, dass die Klägerin einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet. Insoweit besteht eine Bindungswirkung an die Entscheidung des Landwirtschaftsamts, weil der Beklagte sich in der Vergangenheit bei der Entscheidung über die Aufnahme selbst an diese gebunden hat und dadurch eine entsprechende Verwaltungspraxis etabliert hat. Im Übrigen sind auch keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Klägerin keinen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaften oder solches nur zum Schein erfolgen würde.
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b) Es liegen auch keine Ausschlussgründe in der Person der Klägerin vor. Nach § 11 Abs. 3 Satz 1 und 2 Satzung kann ein Mitglied wegen Verletzung der Satzung, wegen eines Verstoßes gegen die Interessen oder das Ansehen des Verbandes, beispielsweise durch öffentliche Herabwürdigung des Verbandes oder ehren- und hauptamtlichen Vertreter bzw. Mitarbeiter des Verbandes bzw. Aufruf zum Austritt aus dem Verband oder aus einem sonstigen wichtigen Grund ausgeschlossen werden. Ein sonstiger wichtiger Grund liegt insbesondere bei einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat, welche zu einer Vorstrafe führt, vor.
31
Ein Ausschlussgrund wegen Verletzung der Satzung (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 Satzung) oder Verstoßes gegen Interessen oder Ansehen des Verbands selbst (§ 11 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 Satzung) liegt nicht vor. Auch ein sonstiger wichtiger Grund gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 Alt. 3 Satzung ist im Fall der Klägerin nicht gegeben. Für Tatsachen, aus denen ein sonstiger wichtiger Grund resultierten kann, trägt der Beklagte die Darlegungslast.
32
Die Frage, ob ein sonstiger wichtiger Grund nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Alt. 3 Satzung vorliegt, ist durch Auslegung zu ermitteln.
33
Nach Wortlaut und Systematik der Regelung ist als Bezugspunkt für den sonstigen wichtigen Grund ‒ wie bei den Ausschlussgründen gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 und 2 Satzung ‒ der Beklagte selbst bzw. Verstöße gegen dessen Satzung anzusehen. Daher ist davon auszugehen, dass ein Tun oder Unterlassen, aus dem im Einzelfall ein sonstiger wichtiger Grund resultieren kann (verbandsschädigendes Verhalten), gegenüber dem Beklagten Auswirkungen entfalten muss. § 11 Abs. 3 Satz 1 Satzung nennt keine weiteren Bezugspunkte neben der Körperschaft selbst. Da der Beklagte als Satzungsgeber den „sonstigen wichtigen Grund“ als Auffangtatbestand normiert und durch ein Beispiel („insbesondere“) konkretisiert hat, muss der sonstige wichtige Grund zudem nach seinem Gewicht mit dem beispielhaft aufgezählten sonstigen wichtigen Grund durch rechtskräftige Verurteilung wegen einer Vorsatztat, welche zu einer Vorstrafe führt, vergleichbar sein. Ein Verstoß (nur) gegen Interessen Dritter, insbesondere anderer Mitglieder des Beklagten, führt daher nicht zu einem Ausschlussgrund.
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Soweit der Beklagte vorträgt, dass die Klägerin verpachtete Flächen ankauft, um die Pächter der Flächen im Gegenzug und damit durch finanziellen Druck zum Verkauf anderer Flächen bewegen zu können, handelt es sich nicht um ein den Beklagte bzw. den Berufsstand der Landwirte schädigendes Verhalten. Ein entsprechendes Verhalten der Klägerin wirkt sich nicht auf den Beklagten als berufsständische Organisation der Landwirte aus. Es ist bereits nicht ersichtlich, inwiefern eine mögliche wirtschaftliche Konkurrenzsituation zwischen der Klägerin und anderen Landwirten in der Region, in der die Klägerin tätig ist, sich negativ auf den Beklagten als Körperschaft auswirken könnte. Auch wenn man insoweit die Richtigkeit des Vortrags des Beklagten unterstellt, folgt hieraus kein gegen den Beklagten wirkendes Verhalten der Klägerin. Es handelt sich vielmehr um konkurrierendes marktwirtschaftliches Verhalten mit Auswirkungen gegenüber den betroffenen Landwirten, hier den Pächtern und Verkäufern landwirtschaftlicher Flächen. Hintergrund ist die Konkurrenz um das begrenzte Gut landwirtschaftlicher Fläche. Es ist davon auszugehen, dass bei dem Beklagten auch Landwirte berufsständisch zusammengeschlossen sind, die untereinander wirtschaftlich in Konkurrenz stehen. Für eine berufsständische Organisation ist die gleichartige Betätigung ihrer Mitglieder, hier auf dem Gebiet der Land- und Forstwirtschaft, prägendes Merkmal. Etwaige (wirtschaftliche) Konflikte im Verband zwischen einzelnen Verbandsmitgliedern können nicht zum Ausschluss einzelner Landwirte herangezogen werden.
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Der Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg auf eine „Treuepflicht“ gegenüber den bestehenden Mitgliedern berufen. Mögliche Interessenkonflikte zwischen bestehenden und potentiellen Mitgliedern stehen ausweislich der Satzung einer Aufnahme nicht entgegen. Der Beklagte ist im Rahmen der Anwendung seiner Satzung an den Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG, der nach Art. 19 Abs. 3 GG auch zu Gunsten der Klägerin gilt, gebunden. Während für privatrechtliche Vereine der Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 1 GG in der Regel eröffnet ist, ist der Beklagte als Körperschaft des öffentlichen Rechts zumindest im streitgegenständlichen Verfahren nicht nach Art. 9 Abs. 1 GG grundrechtsberechtigt. Bei privatrechtlichen Vereinen besteht in der Regel keine Aufnahmepflicht. Das Grundrecht des Art. 9 Abs. 1 GG steht einer generellen Pflicht des Vereins, beitrittswillige Nichtmitglieder aufzunehmen, entgegen. Die Vereinigung ist kraft der auch ihr zustehenden Privatautonomie grundsätzlich frei bei der Festlegung der Voraussetzungen für den Erwerb der Mitgliedschaft; auch wenn die satzungsmäßigen Voraussetzungen für eine Aufnahme erfüllt sind, kann sie in der Regel frei entscheiden, ob sie einen Mitgliedschaftsbewerber aufnehmen will (zur Aufnahme eines Journalisten in den Bundespressekonferenz e.V. vgl. KG Berlin, U.v. 20.3.2023 ‒ 26 U 164/22 ‒ juris Rn. 8 f. m.w.N.). Demgegenüber ist der Beklagte gemäß Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG zur Gleichbehandlung der Klägerin mit anderen Antragstellern verpflichtet.
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c) Andere Ablehnungsgründe kann der Beklagte der Klägerin nicht entgegenhalten. Nach § 9 Abs. 3 Satzung steht die Entscheidung über die Aufnahme nicht im Ermessen des Beklagten. Vielmehr besteht bei Erfüllung der Voraussetzungen ein Anspruch auf Aufnahme als ordentliches Mitglied.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Da die Klägerin mit ihrem Verpflichtungsantrag obsiegt, mit ihrem Feststellungsantrag jedoch unterliegt, waren die Kosten des Verfahrens den Beteiligten je zur Hälfte aufzuerlegen.
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Die Anordnung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.