VGH München, Beschluss v. 11.09.2025 – 22 ZB 25.622
Titel:
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkei aufgrund von Steuerrückständen
Normenketten:
GKG § 47, § 52 Abs. 1
VwGO § 124 Abs. 2, § 124a Abs. 4 S. 4, Abs. 5 S. 4, § 152 Abs. 1, Abs. 2
Leitsätze:
1. Die Untersagung der Gewerbetätigkeit wegen steuerlicher Verpflichtungen und wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit ist rechtmäßig. (Rn. 2) (redaktioneller Leitsatz)
2. Ein Antrag auf Zulassung der Berufung muss einen Zulassungsgrund gem. § 124 Abs. 2 VwGO darlegen. (Rn. 6) (redaktioneller Leitsatz)
3. Die Berufung auf eine völkerrechtliche Unzulässigkeit hoheitlicher Maßnahmen gegen einen als Souverän bestätigten Kläger ist unbeachtlich. (Rn. 6) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Untersagung der Gewerbetätigkeit, Bescheid, Betrieb, Einzelhandel, Schuldnerverzeichnis, Vermittlung, erweiterte Gewerbeuntersagung, Gewerbeuntersagung, Gewerbetätigkeit, Unzuverlässigkeit, steuerliche Verpflichtungen, Steuerrückstände, Überschuldung, Zulassungsgrund, Zulassung der Berufung, Zulassungsverfahren, völkerrechtliche Unzulässigkeit
Vorinstanz:
VG Regensburg, Gerichtsbescheid vom 24.02.2025 – RN 5 K 23.40
 
Tenor
I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 24. Februar 2025 – RN 5 K 23.40 – wird abgelehnt.
II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 25.000,00 € festgesetzt.
Gründe
I.
1
Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf Aufhebung des Bescheids des Beklagten vom 9. Dezember 2022 weiter.
2
Mit diesem Bescheid untersagte das Landratsamt dem Kläger die Ausübung der selbständigen Gewerbetätigkeiten „Softwareentwicklung und Vertrieb, Vermittlung von legalen Handelswaren aller Art, Einzelhandel mit Computern, Computerteilen, peripheren Einheiten und Software, Entwicklung und Betrieb von Internetpublikationen, Onlineshop“ sowie die Ausübung jeder sonstigen selbständigen gewerblichen Tätigkeit einschließlich der Tätigkeit eines Vertretungsberechtigten oder eines mit der Leitung eines Gewerbebetriebes Beauftragten. Zur Begründung des Bescheids führte das Landratsamt u.a. aus, dass der Gewerbetreibende seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachkomme. Die bestehenden Steuerrückstände seien geeignet, den Kläger als unzuverlässig zu beurteilen. Es fehle an einem sinnvollen und erfolgsversprechenden Sanierungskonzept. Zudem würden die erheblichen Rückstände bei der IHK und der Betriebssitzgemeinde sowie die bestehenden Einträge im Schuldnerverzeichnis die aktuelle Überschuldung und derzeitige wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit beweisen.
3
Der Kläger erhob gegen den Bescheid vom 9. Dezember 2022 Klage zum Verwaltungsgericht Regensburg, die mit Gerichtsbescheid vom 24. Februar 2025, dem damaligen Bevollmächtigten des Klägers zugestellt am 26. Februar 2025, abgewiesen wurde.
4
Mit am 24. März 2025 beim Verwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz seines Bevollmächtigten hat der Kläger die Zulassung der Berufung beantragt. Er hat diesen Antrag mit Schriftsatz vom 24. April 2025 begründet, der am gleichen Tag beim Verwaltungsgerichtshof einging.
5
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie auf die vorgelegten Behördenakten verwiesen.
II.
6
Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg, weil der Kläger keinen Zulassungsgrund im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO benannt hat und sich seinem Vorbringen ein Zulassungsgrund auch nicht entnehmen lässt. Damit sind die Voraussetzungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO an die Darlegung der Zulassungsgründe nicht erfüllt. Der Kläger beruft sich lediglich darauf, dass er von internationalen Organisationen und u.a. von den Vereinten Nationen als Souverän bestätigt sei. Als solcher sei er bei der Bundesrepublik Deutschland offiziell gemeldet. Die Verfolgung eines Souveräns, hier des Klägers, durch hoheitliche Maßnahmen sei völkerrechtlich unzulässig.
7
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren auf § 47, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 54.2.1 und Nr. 54.2.2 des Streitwertkatalogs 2025.
8
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).