VGH München, Beschluss v. 07.08.2025 – 22 A 24.40019
Titel:
Kostentragung bei bei Klagerücknahme nach Vergleich
Normenkette:
VwGO § 92 Abs. 3, § 155 Abs. 2, § 160
Leitsatz:
Einigen sich Kläger und Beigeladener auf eine eine Kostenregelung außergerichtlich, kann sich das Gericht dem bei einer daraufhin erfolgenden Klagerücknahme nicht hinwegsetzen. (Rn. 2) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Klagerücknahme, außergerichtlicher Vergleich, Einigung über die Kostentragung, Kostenentscheidung, Vergleich, Beigeladener, Kostenvereinbarung
 
Tenor
I. Das Verfahren wird eingestellt.
II. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beigeladenen als Gesamtschuldner und die Klägerin jeweils zur Hälfte mit Ausnahme ihrer außergerichtlichen Kosten, die sie jeweils selbst tragen.
III. Der Streitwert wird auf 20.000 Euro festgesetzt.
Gründe
1
Die Klägerin hat ihre Klage mit Schriftsatz vom 5. August 2025 zurückgenommen. Das Verfahren ist daher gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.
2
Die Kostenentscheidung folgt der vergleichsweise getroffenen Vereinbarung der Klägerin mit den Beigeladenen, auf die sich die Klägerin anlässlich ihrer Klagerücknahme vereinbarungsgemäß berufen hat. Über diese außergerichtliche Vereinbarung kann sich das Gericht nicht hinwegsetzen (vgl. BVerwG, B.v. 24.1.2017 – 3 A 1.17 – juris Rn. 2; NdsOVG, B.v. 28.6.2022 – 7 KS 2/22 – juris Rn. 2; Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 160 Rn. 7, 10; a.A. Neumann/Schaks in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 160 Rn. 23). Soweit es um die Kosten des nicht am Vergleich beteiligten Beklagten geht, haben es die Vergleichsparteien bei der ohnehin geltenden Regelung in § 155 Abs. 2 VwGO belassen. Die gesamtschuldnerische Haftung der Beigeladenen ergibt sich aus § 159 Satz 2 VwGO.
3
Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. den Empfehlungen in Nr. 19.2, 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025.
4
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).