VG München, Urteil v. 29.01.2025 – M 1 K 21.2073
Titel:
Nachbarklage, Mobilfunkmast, Klagebefugnis, Spezialität des Standortbescheinigungsverfahrens
Normenketten:
BauGB § 35
VwGO § 42 Abs. 2
26. BImschV
Schlagworte:
Nachbarklage, Mobilfunkmast, Klagebefugnis, Spezialität des Standortbescheinigungsverfahrens
Fundstelle:
BeckRS 2025, 1889
 
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen. 
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. 
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit leistet.  
Tatbestand
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Der Kläger wendet sich als Eigentümer des Grundstücks FlNr. 537 Gem. N. …, auf dem sich ein Anwesen befindet, welches der Kläger mit seiner Familie bewohnt, gegen die der Beigeladenen durch den Beklagten am … März 2021 erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Betonmasts auf Grundstück FlNr. 210 Gem. N. … (Vorhabengrundstück). Das Vorhabengrundstück befindet sich in ca. 330 m Entfernung zum Wohnanwesen des Klägers. Er ist überdies Eigentümer der Grundstücke FlNrn. 66/20, 66/22, 207, 209, 211, 534, 534/1, 538, 538/2, 541, 544, 545, 546, 547 und 547/1, jew. Gem. N. …, die er nach seinen Angaben als Biolandwirt bewirtschaftet. Drei Forellenteiche auf dem direkt an das Vorhabengrundstück gelegenen Grundstück hat er nach eigenen Angaben verpachtet.
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Am 16. April 2021 hat er Klage gegen die Baugenehmigung erhoben und beantragt
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den Bescheid des Beklagten vom … März 2021, Aktenzeichen des Landratsamts Rosenheim: …O. …, aufzuheben.
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Zwar seien die Grenzwerte nach der 26. BImSchV am Anwesen des Klägers eingehalten. Eine Gesundheitsgefahr bestehe dennoch, denn nach neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen führe Mobilfunkstrahlung im Frequenzbereich, wie er beim streitgegenständlichen Vorhaben zum Einsatz kommen werde, u.a. zu chromosomalen Aberrationen und damit zu einem signifikant erhöhten Krebsrisiko. Der Kläger sei daher im bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebot sowie in §§ 5, 7 und 22 BImSchG sowie ihrem Recht aus Art. 2 GG verletzt.
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Der Beklagte beantragt
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die Klage abzuweisen
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und verweist darauf, dass die Thematik Mobilfunkstrahlung nicht Gegenstand des bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebots, sondern vielmehr ausschließlich im Verfahren über die Standortbescheinigung zu prüfen sei.
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Den auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gerichteten Eilantrag (M 1 SN 21.3941) des Klägers hat das Verwaltungsgericht München mit Beschluss vom 30. August 2021 abgelehnt. Die hiergegen angestrengte Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (1 CS 21.2410) ist erfolglos geblieben. Es fehle dem Kläger bereits an der Antragsbefugnis. Die von der Funkstrahlung des Mobilfunkmasts ausgehenden Einwirkungen auf die menschliche Gesundheit seien aufgrund der Spezialität des Standortbescheinigungsverfahrens von der Baugenehmigungsbehörde nicht zu prüfen.
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Die vom Kläger gegen die Standortbescheinigung erhobene Anfechtungsklage (M 28 K 22.1103) hat das Bayerische Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 17. April 2024 abgewiesen. Über den diesbezüglichen Antrag auf Zulassung der Berufung (22 ZB 24.1763) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zum Entscheidungszeitpunkt im vorliegendem Verfahren noch nicht entschieden.
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Wegen der weiteren Einzelheiten wird ergänzend auf die Gerichtsakte, auch im Verfahren M 1 SN 21.3941, sowie die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
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Die Klage auf Aufhebung der Baugenehmigung gerichtete Drittanfechtungsklage, § 42 Abs. 1 VwGO, bleibt erfolglos. Sie ist mangels Klagebefugnis unzulässig.
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Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist eine Anfechtungsklage nur zulässig, wenn der Kläger geltend machen kann, durch den angefochtenen Verwaltungsakt in eigenen Rechten verletzt zu sein. Ist der Kläger nicht Adressat eines Verwaltungsakts, sondern lediglich als Dritter betroffen, so ist für die Klagebefugnis erforderlich, dass er die Verletzung einer Vorschrift behauptet, die ihn als Dritten zu schützen bestimmt ist und die Verletzung dieser Vorschrift zumindest möglich erscheint. Dies ist allerdings dann nicht der Fall, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die vom Kläger behaupteten Rechte bestehen oder ihm zustehen können (vgl. BVerwG, B.v. 22.12.2016 -4 B 13.16 – juris Rn. 7 m.w.N.). Prüfungsgegenstand bei einem Nachbarrechtsbehelf sind dabei nur die drittschützenden Normen, die im jeweiligen Baugenehmigungsverfahren zu prüfen waren.
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Dies zugrunde gelegt, mangelt es dem Kläger hinsichtlich des ca. 330 m von seinem Wohnhaus zu errichtenden Vorhaben an der Klagebefugnis. Die von der Funkstrahlung des Mobilfunkmasts ausgehenden schädlichen Einwirkungen auf die menschliche Gesundheit sind aufgrund der Spezialität des Standortbescheinigungsverfahrens von der Baugenehmigungsbehörde nicht zu prüfen, sodass sich diesbezüglich keine Rechtsverletzung des Klägers durch die Baugenehmigung ergeben kann. Zur weiteren Begründung wird auf die den Beteiligten bekannten Ausführungen des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Dezember 2021 (1 CS 21.2410), die sich das Gericht zu eigen macht, sowie ergänzend auf die den Beteiligten bekannten Ausführungen im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. August 2021 (M 1 SN 21.3941) Bezug genommen. Auch nach ausführlicher Prüfung der Sach- und Rechtslage unter Berücksichtigung des weiteren umfangreichen schriftsätzlichen Vortrags samt Anlagen sowie des Vorbringens der Klägervertreterin in der mündlichen Verhandlung vom 29. Januar 2025 kann der Kläger nicht geltend machen, durch den angefochtenen Verwaltungsakt in eigenen Rechten, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen waren, verletzt zu sein.
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Die Klage war daher mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Kostenfolge abzuweisen, wobei es der Billigkeit entsprach, die Beigeladene ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen zu lassen (§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO).
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Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.