VGH München, Beschluss v. 05.02.2025 – 6 C 24.2161
Titel:
Beschwerdeverfahren in Prozesskostenhilfesachen
Normenkette:
VwGO § 152 Abs. 1, § 166
Leitsatz:
Anders als das Prozesskostenhilfeverfahren erster Instanz ist das Beschwerdeverfahren in Prozesskostenhilfesachen kostenpflichtig. (Rn. 4) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Kostenpflicht, Festgebühr
Vorinstanz:
VG Ansbach, Beschluss vom 05.12.2024 – AN 14 K 22.1964
Rechtsmittelinstanz:
VGH München, Beschluss vom 29.04.2025 – 6 C 25.577
Fundstelle:
BeckRS 2025, 1879
 
Tenor
I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 5. Dezember 2024 – AN 14 K 22.1964 – wird zurückgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Gründe
1
Die Beschwerde des Klägers, über die der Senat ohne mündliche Verhandlung entscheidet (vgl. § 101 Abs. 3 VwGO), ist zulässig, aber unbegründet.
2
Das Verwaltungsgericht hat mit dem angegriffenen Beschluss vom 5. Dezember 2024 den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die Rechtsverfolgung im erstinstanzlichen Hauptsacheverfahren AN 14 K 22.1964 keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO; zum Maßstab etwa BayVGH, B.v. 28.6.2023 – 6 C 22.2289 – juris Rn. 6 m.w.N.).
3
Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass dem Kläger – bei summarischer Prüfung – der mit der Klage verfolgte Anspruch auf Gewährung der Bundeswaldprämie für die im Eigentum der ungeteilten Erbengemeinschaft nach K.H. stehenden forstwirtschaftlichen Flächen unter keinem Gesichtspunkt zusteht. Der Senat teilt die überzeugenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts. Die Verfahrensrügen und inhaltlichen Einwände des Klägers führen zu keiner anderen Beurteilung. Im Übrigen bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtsstellung, aus der der Kläger seinen Klageanspruch herleiten will. Denn ausweislich der von ihm selbst eingereichten Unterlagen zur Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hat er die ausdrückliche Frage nach Anteilen an Erbengemeinschaften verneint und zur Frage nach sonstigen Forderungen angegeben, „diverse Ansprüche <seien> … notariell seit 2002 an meine Ehefrau abgetreten“ worden („Beleg 3.04“). Sollte der Kläger seinen (Miterben-)Anteil am Nachlass an seine Ehefrau nach § 2033 Abs. 1 BGB übertragen haben, hätte er zwar seine Stellung als (Mit-)Erbe behalten. Die Ehefrau wäre aber in die – hier in Rede stehende – vermögensrechtliche Position des (Mit-)Erben eingetreten und hätte die verfügungsgegenständlichen Vermögensrechte sowie die mit der Verwaltung und Auseinandersetzung des Nachlasses verbundenen (dienenden) Pflichten übernommen.
4
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Anders als das Prozesskostenhilfeverfahren erster Instanz ist das Beschwerdeverfahren in Prozesskostenhilfesachen kostenpflichtig. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil gemäß Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) eine Festgebühr anfällt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet (§ 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO).
5
Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).