VGH München, Beschluss v. 03.07.2025 – 6 CE 25.702
Titel:
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Eilverfahrens in einem Konkurrentenstreit durch Beförderung des Beigeladenen
Normenkette:
VwGO § 161 Abs. 2 S. 1
Leitsatz:
Befördert der Dienstherr während eines laufenden Beschwerdeverfahrens in einem Konkurrentenstreit den Beigeladenen nach einem für ihn günstigen Beschluss erster Instanz, führt er damit die Erledigung des Verfahrens willentlich herbei und hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen. (Rn. 2) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Erledigung eines Konkurrentenstreits durch Beförderung des Beigeladenen, Kostenentscheidung
Vorinstanz:
VG München, Beschluss vom 18.03.2025 – 21a E 24.7249
 
Tenor
I. Das Verfahren wird eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 18. März 2025 ist in den Nr. I. und II. wirkungslos geworden.
II. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt die Antragsgegnerin.
III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 12.185,64 EUR festgesetzt.
Gründe
1
1. Der Antragsteller hat mit Schreiben vom 16. Juni 2025 den Rechtsstreit für erledigt erklärt. Die Antragsgegnerin hat der Erledigungserklärung des Antragstellers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes, mit welcher er auf die Rechtsfolgen des § 161 Abs. 2 Satz 2 VwGO hingewiesen worden ist, widersprochen. Das Verfahren ist daher in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen. Ferner war festzustellen, dass Nr. I und II des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 18. März 2025 unwirksam geworden sind (§ 173 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO analog).
2
2. Über die Kosten des Verfahrens entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands (§ 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Billigem Ermessen entspricht es in der Regel, demjenigen Beteiligten die Verfahrenskosten aufzuerlegen, der ohne die Erledigung voraussichtlich unterlegen wäre oder der die Erledigung des Rechtsstreits aus eigenem Willensentschluss herbeigeführt hat (BayVGH, B.v. 5.12.2007 – 23 N 07.3168 – juris Rn. 2). Unter Beachtung dieser Grundsätze entspricht es hier billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen der Antragsgegnerin aufzuerlegen, die mit Schriftsatz vom 28. April 2025 mitgeteilt hatte, die noch ausstehende Beförderung (des Beigeladenen) am 20. März 2025 vollzogen zu haben. Somit hatte sie die Erledigung des Rechtsstreits aus eigenem Willensentschluss herbeigeführt. Der Dienstherr darf einen ihm günstigen Beschluss erster Instanz nicht zum Anlass nehmen, den von ihm ausgewählten Beigeladenen zu befördern. Er ist vielmehr gehalten, den Ausgang eines (möglichen) Beschwerdeverfahrens und eines (möglichen) Verfassungsbeschwerdeverfahrens abzuwarten (BVerwG, U.v. 13.12.2018 – 2 A 5.18 – juris Rn. 33 ff.; OVG Berlin-Bbg, B.v. 21.12.2021 – 4 S 28/21 – juris Rn. 6).
3
3. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 6 Satz 1 Nr. 1. S. 2 bis 4 GKG und entspricht der nicht in Frage gestellten Streitwertfestsetzung im erstinstanzlichen Verfahren.
4
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1, § 158 Abs. 2 VwGO).