AG Nürnberg, Beschluss v. 02.04.2025 – 105 F 937/25
Titel:
Erfolgsaussicht eines Antrags auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts
Normenketten:
FamFG § 76 Abs. 1
BGB § 1626
Leitsatz:
Der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Übertragung des Sorgerechts fehlt die Erfolgsaussicht, wenn der Antragsgegner umfassende Sorgevollmacht erteilt und nach von dem antragstellenden Elternteil erhobenen Gewaltvorwürfen eine Versöhnung stattgefunden hat. (Rn. 2 und 4) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Zeitpunkt, Rechtsverfolgung, FamFG, Eltern, Sorge, Schriftsatz, Eingriff, Grundrecht, Anschluss, Tatsachen, Erfolg, Entscheidungsfindung, Aussicht, Bezug, elterlichen Sorge, Aussicht auf Erfolg, beabsichtigte Rechtsverfolgung, Sorgerechtsvollmacht, Elterlicher Konflikt, Gewaltvorwurf, Versöhnung der Eltern, Kommunikationserfordernis, Jugendamtberatung, Verhältnismäßigkeit, Elternkonflikt, Versöhnung, Übertragung der elterlichen Sorge, Verfahrenskostenhilfe
Rechtsmittelinstanz:
OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.05.2025 – 11 WF 402/25
 
Tenor
Der Antrag der Antragstellerin vom 04.03.2025 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird abgelehnt.
Gründe
1
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 76 Abs. 1 FamFG, § 114 ZPO.
2
Im einstweiligen Verfahren wegen elterlicher Sorge, Az. 105 F 4923/24, hat der Kindsvater am 14.01.2025 (Bl. 22 d. A.) eine umfassende Sorgerechtsvollmacht an die Kindsmutter erteilt.
3
Eine Übertragung der elterlichen Sorge ist auch aus den im Schriftsatz der Antragstellerseite vom 25.03.2025 vorgetragenen Tatsachen zum Zeitpunkt der Entscheidungsfindung nicht angezeigt, da hierin ein elterlicher Konflikt beschrieben wird, welchen die Ehegatten (effektiv) nicht angegangen sind (Beratung beim Jugendamt).
4
Im Übrigen ist die Übertragung der elterlichen Sorge auch nicht in Bezug auf den hierin erhobenen Gewaltvorwurf nach der Istanbul-Konvention angezeigt, da sich die Eltern im Anschluss an die vorgetragenen Tätlichkeiten versöhnten.
5
Der Kindsmutter ist es sehr wohl zumutbar, zumindest den Versuch einer Kommunikation mit dem Vater unter fachlicher Anleitung durch das Jugendamt oder die Erziehungsberatungsstelle aufzunehmen.
6
Nach alldem ist ein Eingriff in das Grundrecht des Antragsgegners aus Art. 6 GG zum Zeitpunkt der Entscheidungsfindung unverhältnismäßig.
7
Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist daher abzulehnen.