VG München, Urteil v. 16.01.2025 – M 11 K 22.2433
Titel:
Erfolglose Klage gegen Befristung der Baugenehmigung für Neubau einer Betriebsstätte zur Erdenaufbereitung
Normenketten:
BayVwVfG Art. 36 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 S. 1 Nr. 5, § 38
BayBO Art. 59, Art. 68 Abs. 1
Leitsätze:
1. "Ortsgebunden“ im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB ist ein Betrieb nur dann, wenn ein Betrieb dieser Art nach seinem Wesen und seinem Gegenstand ausschließlich auf die geografische oder geologische Eigenart der fraglichen Stelle angewiesen ist, weil er an einem anderen Ort seinen Zweck verfehlen würde. (Rn. 26) (redaktioneller Leitsatz)
2. Betriebe der Erdenaufbereitung sind typischerweise dadurch gekennzeichnet, dass natürliche Erden wie Torf oder Humus durch Zuführung weiterer Bestandteile und Rohstoffe wie z.B. Sand, Lava, Ton, Kies, Kompost, Holz-/Kokosfaser- oder Rindenprodukte zu höherwertigen Erdsubstraten für den Garten-, Landschafts- oder auch Straßenbau veredelt und zur Abgabe an den Groß- und/oder Einzelhandel vorgehalten werden und weisen nach ihrem Wesen und ihrem Gegenstand von vornherein zunächst keinen besonderen Standortbezug auf. (Rn. 28) (redaktioneller Leitsatz)
3. Ein Vorhaben „dient“ einem ortsgebundenen Betrieb nur dann, wenn es in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem jeweiligen Betrieb steht. (Rn. 32) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Klage gegen Befristung einer objektiv rechtswidrig erteilten Baugenehmigung, Torfabbau, Neubau einer Betriebsstätte für Erdenaufbereitung, Baugenehmigung, Bebauungsplan, Bescheid, Anfechtungsklage, Vorhaben, Verwaltungsakt, Befristung, Neubau, Bauantrag, Immissionsschutz, Nebenbestimmung, Festsetzungen, Hinterlegung, Auflagen, Eigenart der Landschaft, Kosten des Verfahrens, bauliche Anlagen, Ortsgebundener Betrieb, Außenbereich, Erdenaufbereitung, Privilegierung, Bestandsschutz, Baurecht
 
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen die Befristung einer ihm erteilten Baugenehmigung für den Neubau einer Betriebsstätte zur Erdenaufbereitung auf den im Abbaugebiet A, Abbaufeld 3, des einfachen Bebauungsplans „Torfabbaugebiet W … Moos und Sch …“ vom 30. Juni 1983 (nachfolgend: Bebauungsplan), gelegenen Grundstück Fl.Nr. … der Gemarkung … (nachfolgend: Vorhabengrundstück).
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Der Bebauungsplan setzt fest, dass bauliche Anlagen nicht zulässig sind; ausgenommen sind bauliche Anlagen, die der Torfgewinnung dienen sowie Gebäude für die Verarbeitung oder Lagerung des Torfes auf den dafür festgesetzten Flächen (Ziff. 3.1 der textlichen Festsetzungen). Weiter ist festgesetzt, dass bauliche Anlagen, welche der Verarbeitung oder Lagerung des Torfes dienen, nach erfolgter Ausbeutung des Vorkommens oder nach Aufgabe des gewerblichen Torfabbaus unverzüglich zu beseitigen und die Bereiche in die umgebenden Flächen einzugliedern sind (Ziff. 3.2 der textlichen Festsetzungen). Für das streitgegenständliche Abbaufeld 3 sieht der Bebauungsplan keine Fläche für Betriebsgebäude und -anlagen (vgl. Ziff. A.5 der Festsetzungen durch Planzeichen) vor.
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Mit Planfeststellungsbescheid vom 10. März 1987 wurde dem Vater und Rechtsvorgänger des Klägers gem. § 31 WHG die Herstellung eines Gewässers auf dem Vorhabengrundstück im Wege des Torfabbaus genehmigt, wobei gem. Ziff. 6 des Planfeststellungsbescheids keine Befristung des Torfabbaus erfolgte. Die Regelungen zur Zulässigkeit baulicher Anlagen in Ziff. 1.29 und 1.30 des Planfeststellungsbescheids entsprechen den Festsetzungen des Bebauungsplans und sehen vor, dass bauliche Anlagen, die der Torfgewinnung dienen, sowie Gebäude für die Verarbeitung oder Lagerung des Torfes auf den dafür im Bebauungsplan festgesetzten Flächen zulässig sind.
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Ausweislich eines in der Akte enthaltenen E-Mail-Verkehrs des Landratsamts Weilheim Schongau (nachfolgend: Landratsamt) – Sachbereich Wasserrecht – mit dem Stadtbauamt der Stadt … vom Herbst 2019 (Bl. 40 ff d.BA) wies der Sachbereich Wasserrecht des Landratsamts in Zusammenhang mit einer Voranfrage zu dem streitgegenständlichen Vorhaben darauf hin, dass das Gebäude in der im Renaturierungsplan dargestellten Wasserfläche errichtet würde; unabhängig davon sei bereits im Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahre 1987 festgelegt, dass bauliche Anlagen auf dem Vorhabengrundstück nicht zulässig seien. Der Sachbereich Wasserrecht des Landratsamts übermittelte dem Stadtbauamt ferner einen Kontrollbericht, in dem festgestellt wurde, dass auf dem Vorhabengrundstück wohl kein Torfabbau mehr stattfinde und der Eindruck erweckt werde, dass nur noch Erden gemischt, verpackt oder gelagert würden. Das Stadtbauamt teilte dazu mit, dass eine schleichende Umwandlung in einen Gewerbebetrieb nicht im Sinne der Stadt sei und nicht dem Bebauungsplan entspreche. Ein konkreter Antrag der Fa. …, über den dann der Bauausschuss zu entscheiden habe, liege bislang jedoch nicht vor.
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Unter dem 16. Dezember 2021 stellte der Kläger einen Bauantrag für den Teilabbruch und Neubau einer Betriebsstätte für Erdenaufbereitung auf dem Vorhabengrundstück. Der eingereichte Eingabeplan sieht einen Ersatzbau für das westliche von zwei aneinandergebauten Gebäuden auf dem Vorhabengrundstück vor. Ein kleineres Pultdachgebäude (ca. 8,75 x 14 m, Höhe ca. 2,35 bis 3,6 m) soll demnach durch einen Neubau mit Satteldach, einer Grundfläche von 200 qm, einer Wandhöhe von 6 m und einer Firsthöhe von 7,63 m ersetzt werden; die im Plan dargestellte Abfüllanlage fände dabei aufgrund ihrer Dimensionierung in dem zum Abriss gekennzeichneten Altbestand keinen Platz.
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Die Stadt … erteilte zu dem Vorhaben mit Beschluss des Bauausschusses vom 20. Juli 2021 das gemeindliche Einvernehmen.
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Mit Schreiben vom 19. August 2021 forderte das Bauamt des Landratsamts den Kläger u.a. zur Nachreichung einer Betriebsbeschreibung gemäß § 9 BauVorlV auf. Ferner wurden von Seiten des Sachbereichs Immissionsschutz des Landratsamts mit Schreiben vom 6. August 2021 ergänzende Angaben zur Betriebsbeschreibung, den verwendeten Materialien und den Betriebsabläufen gefordert.
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Der Kläger teilte hierauf mit zwei E-Mails vom 24. August und 27. November 2021 im Wesentlichen mit, dass die neue Halle zur Erdenaufbereitung genutzt werde (d.h. Mischen, Sieben und Abfüllen in Sackware) und dort auch die neue Abfüllanlage aufgebaut werden solle. Zur Herkunft des verwendeten Materials gab der Kläger an, das eigener W … Torf (ca. 800 m³), zugekaufter Torf aus Norddeutschland (ca. 400 m³), zugekaufte Rinde und Rindenhumus (ca. 300 m³), zugekaufte Holzfaser (200 m³) und zugekaufter Kompost (400 m³) verwendet werde. Als eigene Torfmenge seien noch ca. 12.000 m³ vorhanden. Auf dem Betriebsgrundstück könnten maximal ca. 800 m³ Material gelagert werden. Da ein stetiger Verbrauch vorhanden sei, werde vorbereitetes Material nur wenige Wochen gelagert. Der Verkauf erfolge an private Endverbraucher, wobei an der Betriebsstätte kein Lagerverkauf stattfinde.
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Die fachkundige Stelle für Wasserwirtschaft teilte mit Schreiben vom 11. November 2021 mit, dass gegen das Vorhaben unter bestimmten Auflagen und Hinweisen keine Einwände bestünden, wobei darauf hingewiesen wurde, dass das Vorhaben im W … Moos, einer Biotop-Fläche nach RIWA-GIS, und in einem Hochwasser-Risikogebiet nach § 78b WHG liege.
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Unter dem 21. Februar 2022 nahm die untere Naturschutzbehörde des Landratsamts zu dem Vorhaben Stellung und lehnte dieses unter Hinweis auf die übergeordneten fachlichen wie auch klimapolitischen Ziele ab. Hierzu wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es seit geraumer Zeit Bestrebungen von staatlicher Seite – federführend sei die Regierung von Oberbayern mit ihrer Fachstelle für die Umsetzung des Klimaprogramms – wie auch der Stadt … gebe, den Torfabbau im W … Moos auf den wenigen verbliebenen Restflächen zeitnah zu beenden; der klägerische Betrieb gehöre zu den letzten drei verbliebenen Unternehmen, bei denen für wenige Teilflächen noch zeitlich unbegrenzte Abbaurechte gemäß entsprechender Wasserrechtsbescheide existierten. Dem Kläger sei bereits das Angebot eines Flächenankaufs und/ oder einer finanziellen Ablöse noch bestehender Altrechte unterbreitet worden. Es sei der Allgemeinheit nicht zu vermitteln, dort längerfristig eine gewerbliche Nutzung aufrechtzuerhalten, die bedeutenden Vorhaben des Moor- und Klimaschutzes entgegenstehe. Das W … Moos habe eine erhebliche Bedeutung für den Arten- und Biotopschutz, den Niederschlagswasserrückhalt, die Grundwasserneubildung und den Klimaschutz. Der Kläger habe die räumlich definierten Abbaugrenzen reliefbedingt erkennbar seit Jahren annähernd erreicht. Der Bauantrag mit einem Betriebsgebäude wesentlich größerer Kubatur lasse auf eine längerfristig beabsichtigte gewerbliche Nutzung über den eigentlichen Torfabbau hinaus schließen; der Abbau könne dabei durch Materialzukauf und ein „Strecken“ des Substrats noch weit in die Zukunft verlängert werden.
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Dessen ungeachtet erteilte das Landratsamt dem Kläger mit Bescheid vom 12. April 2022 die begehrte Baugenehmigung, wobei diese bis zum 30. April 2037 befristet wurde. Die Genehmigung könne zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes als Minus zur Versagung mit Nebenbestimmungen (Art. 36 Abs. 1 Alt. 2 BayVwVfG) versehen werden. Unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens und insbesondere mit Blick auf die schützenswerten Belange des Klägers seien die Nebenbestimmungen angemessen und zumutbar. Die Befristung sei nach der Darstellung der vorhandenen Torfmenge mit E-Mail vom 27. November 2021 als angemessen anzusehen. Innerhalb dieser 15 Jahre sei davon auszugehen, dass die vorhandene Torfmenge vollständig abgebaut und der Torfstich eingestellt werden könne. Der Bescheid wurde dem Kläger am 19. April 2022 zugestellt.
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Der Kläger hat am 2. Mai 2022 durch seinen Bevollmächtigten Klage erhoben. Er beantragt,
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den Bescheid des Landratsamts vom 12. April 2022 aufzuheben, soweit er eine Befristung der Baugenehmigung bis zum 30. April 2037 enthalte.
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Zur Begründung der Klage wurde im Wesentlichen vorgetragen, dass der Kläger in seinen Rechten verletzt werde, weil er eine unbefristete Genehmigung für den Torfabbau besitze und durch die Befristung der Genehmigung des Gebäudes nunmehr versucht werde, nachträglich eine Befristung für den Torfabbau herbeizuführen. Dem Vater und Rechtsvorgänger des Klägers sei mit dem Planfeststellungsbescheid aus dem Jahre 1987 ein Torfabbau in jetziger Art, Größe und Ausmaß ohne Befristung genehmigt worden. Der Kläger bestreite nicht, dass nach Beendigung des Torfabbaus die Wiederherstellung der Landschaft durchzuführen sei; dies ergebe sich zwanglos aus Art. 69 BayWG. Die vorgenommene Befristung sei jedoch aufgrund des bestandskräftigen Genehmigungsbescheids, der bis zum Ende des Torfabbaus reiche und keine kalendermäßige Bestimmung enthalte, unzulässig. Die Befristung widerspreche dem Zweck der Genehmigung, nämlich dem Torfabbau bis zum Ende. Der ursprüngliche Genehmigungsbescheid sei bestandskräftig und könne nicht mehr aufgehoben werden. Der Torfabbau sei ohne Gebäude dieser Art nicht möglich, hier genüge der gesunde Menschenverstand.
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Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Die Anfechtungsklage sei statthaft, aber unbegründet. Die vorgenommene Befristung sei von der Befugnisnorm des Art. 36 Abs. 1 Alt. 2 BayVwVfG umfasst und geeignet, die Genehmigungsvoraussetzungen der erteilten Baugenehmigung als gebundenem Verwaltungsakt sicherzustellen. Ohne die Befristung könne die Baugenehmigung nicht rechtmäßig fortbestehen. Die Zulässigkeit der beantragten Betriebsstätte beurteile sich nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB. Es handele sich um einen ortsgebundenen gewerblichen Betrieb, welcher auf die geologische Eigenart der vorhandenen Torfvorkommen angewiesen sei. Die beantragen Betriebsgebäude seien aber nicht während ihrer gesamten Nutzungszeit für den Torfabbaubetrieb dienlich, vielmehr müsse sich die Restlaufzeit des Betriebs mit der Nutzungsdauer der Gebäude decken. Das sei vorliegend nicht der Fall. Der Kläger müsse sich insoweit an seinen Angaben festhalten lassen, wonach er 800 m³ Torf im Jahr abbaue und noch eine Torfmenge von 12.000 m³ vorhanden sei. Hieraus errechne sich eine restliche Abbauzeit von 15 Jahren. Die Nutzungsdauer für das beantragte Gebäude liege demgegenüber bei ca. 30 Jahren. Um den Versagungsgrund auszuräumen, sei daher die vorgenommene Befristung bis zum Ende der Torfgewinnung gerechtfertigt. Daran ändere auch der unbefristet erteilte Planfeststellungsbescheid nichts; woraus der Kläger die suggerierte Bindungswirkung der Gestattung aus dem Jahre 1987 ableite, bleibe sein Geheimnis.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
I.
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Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
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1. Die Klage ist als isolierte Anfechtungsklage gegen die im Baugenehmigungsbescheid vom 12. April 2022 vorgenommene Befristung statthaft. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist gegen belastende Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts grundsätzlich die Anfechtungsklage gegeben. Ob eine solche Klage zur isolierten Aufhebung der Nebenbestimmung führen kann, hängt davon ab, ob der Verwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung sinnvoller und rechtmäßiger Weise bestehen bleiben kann. Dies ist eine Frage der Begründetheit des Anfechtungsbegehrens, sofern nicht eine isolierte Aufhebbarkeit offenkundig von vornherein ausscheidet (vgl. BVerwG, U.v. 17.2.1984 – 4 C 70.80 – BVerwGE 81, 185 <186>; B.v. 17.7.1995 – 1 B 23.95 – juris; U.v. 22.11.2000 – 11 C 2/00 – juris; kritisch Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 42, Rn. 49 ff.).
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2. Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Kläger wird durch die angegriffene Befristung des Bescheids vom 12. April 2022 nicht in seinen Rechten verletzt, da er bereits dem Grunde nach keinen Anspruch auf die begehrte (unbefristete) Baugenehmigung hat (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO).
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2.1 Die Kammer lässt zunächst offen, ob dem Erfolg der Klage die von dem Beklagten in der mündlichen Verhandlung angesprochene Präklusionsvorschrift des § 6 Satz 1 UmwRG entgegensteht, wonach bei Klagen gegen Entscheidungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel innerhalb einer Frist von 10 Wochen ab Klageerhebung angegeben werden müssen. Auf die Frage, ob diese Regelung hier einschlägig ist, kommt es nicht an, weil der angegriffene Bescheid unabhängig davon keine Rechte des Klägers verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
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2.2 Ebenso kann offenbleiben, ob einem Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung für den Neubau eines Gebäudes auf einer Fläche, für welche der wasserrechtliche Planfeststellungsbescheid vom 10. März 1987 die Herstellung eines Gewässers vorsieht, bereits der Vorrang der Fachplanung nach § 38 BauGB entgegensteht. Klarzustellen bleibt allerdings, dass nach Ziff. 1.29 dieses Planfeststellungsbescheids, welcher seinerseits auf die Festsetzungen des Bebauungsplans Bezug nimmt, auf dem Vorhabengrundstück keinerlei bauliche Anlagen – auch nicht solche in Zusammenhang mit einem Torfabbau – zulässig sind.
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2.3 Eine Baugenehmigung kann gemäß Art. 36 Abs. 1 BayVwVfG mit Auflagen (Art. 36 Abs. 2 Nr. 4 BayVwVfG) oder auch einer Befristung (Art. 36 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG) versehen werden, wenn diese sicherstellen sollen und können, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts erfüllt werden (vgl. Art. 59 i.V.m. Art. 68 Abs. 1 BayBO). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt, sodass die von dem Beklagten vorgenommene Befristung in der Sache objektiv rechtswidrig erfolgt ist. Da dies jedoch für den Gesamtbescheid gilt, hat der Kläger dennoch keinen Rechtsanspruch auf isolierte Aufhebung (nur) der Befristung unter Aufrechterhaltung des übrigen, objektiv rechtswidrigen Genehmigungsbescheids.
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Vorliegend sollte die im Bescheid vorgenommene Befristung nach Auffassung des Beklagten die Voraussetzung der „Dienlichkeit“ des geplanten Neubaus für einen von dem Beklagten angenommenen ortsgebundenen Betrieb des Klägers im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB sicherstellen, um das Vorhaben als bauplanungsrechtlich privilegiertes Vorhaben im Außenbereich genehmigen zu können. Es fehlt allerdings bereits an einem „ortsgebundenen Betrieb“ (nachfolgend: Ziff. 2.3.1), zudem wäre der geplante Neubau – unabhängig von einer etwaigen Restabbaudauer des Torfes – einem solchen Betrieb jedenfalls nicht „dienlich“ (nachfolgend: Ziff. 2.3.2). Eine Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens nach § 35 Abs. 2 oder Abs. 4 BauGB kommt nicht in Betracht (nachfolgend: Ziff. 2.3.3 und 2.3.4). Schließlich werden die Bestimmungen des § 35 BauGB durch die dem Vorhaben entgegenstehenden Vorgaben des einfachen Bebauungsplans überlagert (nachfolgend: Ziff. 2.3.5), sodass auch insoweit kein Rechtsanspruch des Klägers auf eine (unbefristete) Genehmigung des gegenständlichen Vorhabens besteht.
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2.3.1 „Ortsgebunden“ im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB ist ein Betrieb nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann, wenn das betreffende Gewerbe – also ein Betrieb dieser Art – nach seinem Wesen und seinem Gegenstand ausschließlich auf die geografische oder geologische Eigenart der fraglichen Stelle angewiesen ist. Hierfür genügt nicht, dass sich der Standort aus Gründen der Rentabilität anbietet oder gar aufdrängt. Erforderlich ist vielmehr, dass ein Betrieb dieser Art auf die geografische oder geologische Eigenart der Stelle angewiesen ist, weil er an einem anderen Ort seinen Zweck verfehlen würde. An einer solchen spezifischen Standortgebundenheit fehlt es, wenn der Standort im Vergleich mit anderen Stellen zwar Lagevorteile bietet, das Vorhaben aber nicht damit steht oder fällt, ob es hier und so und nirgend woanders ausgeführt werden kann (BVerwG U.v. 16.6.1994 – 4 C 20.93 – juris). Abzustellen ist dabei nicht auf die Ortsgebundenheit einzelner Tätigkeiten oder Betriebszweige, sondern den Gesamtbetrieb. Ein Unternehmen mit einem im engsten Sinne des Wortes ortsgebundenen Betriebszweig ist nur dann insgesamt ein (ortsgebundener) Betrieb, wenn und soweit er als Folge nicht nur wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit, sondern technischer Erfordernisse dem typischen Erscheinungsbild eines Betriebes dieser Art entspricht und zudem der ortsgebundene Betriebszweig den gesamten Betrieb prägt (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 7.5.1976 – IV C 43.74 – NJW 1977, 119/119; Söfker/Kment in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, 157. EL November 2024, BauGB, § 35, Rn. 323 ff.).
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Ausweislich der Vorhabenbezeichnung des Bauantrags vom 16. Dezember 2021 wurde der Neubau einer „Betriebsstätte für Erdenaufbereitung“ beantragt. Eine aussagekräftige Betriebsbeschreibung des klägerischen (Gesamt-)Betriebs i.S.d. § 9 BauVorlV wurde indes nicht vorgelegt, sodass der Bauantrag – gerade auch in Hinblick auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB – letztlich nicht prüffähig ist. Die in der E-Mail des Klägers vom 24. August 2021 gemachten Angaben beziehen sich im Wesentlichen nur auf das Vorhabengrundstück, was für die bauplanungsrechtliche Beurteilung des klägerischen Gesamtbetriebs der Erdenaufbereitung, welcher ausweislich des Internetsauftritts der Firma „… … … über einen Firmensitz mit Betriebsgebäude(n) im …  in … verfügt – von wo aus lt. Internetauftritt auch ein Hausverkauf erfolgt – nicht ausreicht.
28
Dessen ungeachtet ist auch unter Zugrundelegung der klägerischen Angaben kein ortsgebundener Gesamtbetrieb im Sinne des § 35 Abs, 1 Nr. 3 BauGB anzunehmen. Betriebe der Erdenaufbereitung weisen nach ihrem Wesen und ihrem Gegenstand von vornherein zunächst keinen besonderen Standortbezug auf. Derartige Betriebe sind typischerweise dadurch gekennzeichnet, dass natürliche Erden wie Torf oder Humus durch Zuführung weiterer Bestandteile und Rohstoffe wie z.B. Sand, Lava, Ton, Kies, Kompost, Holz-/Kokosfaser- oder Rindenprodukte zu höherwertigen Erdsubstraten für den Garten-, Landschafts- oder auch Straßenbau veredelt und zur Abgabe an den Groß- und/oder Einzelhandel vorgehalten werden, wobei je nach Unternehmensausrichtung und -größe auch ein Angebot schüttfähiger Einzelrohstoffe (z.B. Sand und Kies) erfolgt. Eine spezifische Standortgebundenheit derartiger Betriebe ist – anders als bei Betrieben des Kies-, Sand- oder Torfabbaus – nicht erkennbar.
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Dass der Erdaufbereitungsbetrieb des Klägers aufgrund seiner Historie möglicherweise noch über einen (ortsgebundenen) Betriebszweig „Torfabbau“ verfügt, führt zu keiner anderen Bewertung, zumal die behauptete Verarbeitung eigenen Torfs im vorliegenden Fall angesichts der von Seiten der unteren Wasserrechts- und der unteren Naturschutzbehörde aktenkundig gemachten, erheblichen Zweifel am Fortbestand des Torfabbaus – mit welchen sich die Bauaufsicht zumindest nach Aktenlage nicht ansatzweise auseinander gesetzt hat – nicht ohne weiteres unterstellt werden kann, sondern z.B. durch Vorlage eines Gutachtens zum vorhandenen Torfvorkommen unter Berücksichtigung der genehmigten Abbautiefen (vgl. Ziff. 1.4 des Planfeststellungsbescheids vom 10. März 1987) noch zu belegen wäre (zur Anforderung weiterer Nachweise vgl. § 1 Abs. 4 BauVorlV).
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Selbst bei Wahrunterstellung der klägerischen Angaben, wonach auf dem Vorhabengrundstück noch 12.000 m³ Torf vorhanden seien und im klägerischen Unternehmen – wohl bezogen auf einen Jahreszeitraum – ca. 800 m³ vor Ort abgebauter Torf verarbeitet werden sollen, liefert der ortsgebundene Betriebszweig mit ca. 38% des im Betrieb umgesetzten Gesamtvolumens von ca. 2.100 m³ nur einen untergeordneten Beitrag, sodass nicht angenommen werden kann, dass der ortsgebundene Betriebszweig den Gesamtbetrieb im Sinne der o.g. Rechtsprechung prägen würde. Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich insoweit auch maßgeblich von der Fallkonstellation, welcher einer Entscheidung des OVG Koblenz (B.v. 18.1.2018 – 8 A 11373/17.OVG – BeckRS 2018,1095) zugrunde lag, wo eine Asphaltmischanlage als Bestandteil eines Steinbruchbetriebs als privilegiert angesehen wurde, in der ausschließlich und zudem nur ein kleiner Teil des vor Ort abgebauten Gesteins verarbeitet wurde, sodass der Steinbruch als weiterhin für den Gesamtbetrieb prägend angesehen werden konnte.
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2.3.2 Selbst wenn eine Ortsgebundenheit des klägerischen Gesamtbetriebs bejaht würde, fehlt es jedenfalls am Merkmal der Dienlichkeit der beantragten Betriebsstätte, und zwar ohne dass es insoweit auf die seitens des Landratsamts unterstellte Restabbaudauer eines etwaig vor Ort noch vorhandenen Torfs ankäme.
32
Ein Vorhaben „dient“ einem ortsgebundenen Betrieb nur dann, wenn es in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem jeweiligen Betrieb steht, wobei die zum Privilegierungstatbestand des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze herangezogen werden können (ständ. Rspr., vgl. BVerwG, U.v. 7.5.1976 – IV C 43.74 – NJW 1977, 119/119; Söfker/Kment in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 35, Rn. 327).
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Bei der Auslegung des Merkmals „Dienen“ ist der Grundgedanke des § 35 BauGB, dass der Außenbereich grundsätzlich nicht bebaut werden soll, zu beachten; durch ihn wird die Privilegierung eingeschränkt. Ein Vorhaben „dient“ einem ortsgebundenen Betrieb nicht schon dann, wenn es nach den Vorstellungen des Betriebsinhabers für seinen Betrieb förderlich ist. Da aber auch nicht verlangt werden kann, dass das Vorhaben für den Betrieb schlechthin unentbehrlich ist, bilden die bloße Förderlichkeit einerseits und die Unentbehrlichkeit andererseits den äußeren Rahmen für das Merkmal des Dienens. Maßgeblich ist innerhalb dieses Rahmens, ob ein vernünftiger Unternehmer – auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebotes größtmöglicher Schonung des Außenbereichs – das Bauvorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde (vgl. zur ständ. Rechtsprechung bezogen auf landwirtschaftliche Betriebe etwa: BVerwG, U.v. 19.6.1991 – 4 C 11.89 – NVwZ-RR 1992, 401; U.v. 16.5.1991 – 4 C 2.89 – NVwZ-RR 1992, 400; U.v. 22.11.1985 – 4 C 71.82 – NVwZ 1986, 644; U.v. 3.11.1972 – IV C 9.70 – BVerwGE 41, 138; BayVGH, B.v. 20.8.2019 – 15 ZB 18.2106 – juris Rn. 21; U.v. 29.1.2019 – 1 BV 16.232 – BayVBl 2019, 562; U.v. 11.4.2017 – 1 B 16.2509 – BayVBl 2018, 168; U.v. 20.7.2005 – 2 BV 04.1088 – juris Rn. 17).
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Daran gemessen fehlt es vorliegend am erforderlichen räumlich-funktionalen Zusammenhang. Selbst unter Zugrundelegung der klägerischen Angaben sollen über 60% des verarbeiteten Materials nicht vor Ort gewonnen, sondern zugekauft werden. Das zugekaufte Material muss dann zunächst in das rd. 7 km vom Firmensitz mit Verkaufsstätte entfernt gelegene Moorgebiet angeliefert werden, nur um von dort für den Verkauf an Endkunden erneut zum Firmensitz nach … transportiert zu werden. Ein vernünftiger, auf den größtmöglichen Schutz des Außenbereichs bedachter Unternehmer würde eine solche Betriebsstätte nicht neu errichten. Die Verfügbarkeit des Grundstücks mag die Standortwahl aus subjektiver Sicht des Klägers zwar vernünftig erscheinen lassen, eine Dienlichkeit in objektiv-rechtlicher Hinsicht lässt sich damit indes nicht rechtfertigen.
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2.3.3 Als sonstiges Bauvorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB ist das Neubauvorhaben im Außenbereich nicht zulässig, weil öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 2 und 3 BauGB beeinträchtigt werden. Der Kläger muss sich im Zusammenhang mit § 35 Abs. 2 und 3 BauGB dabei so behandeln lassen, als wenn er an der vorgesehenen Stelle erstmalig ein Gebäude errichten wollte; ein Vergleich zwischen Alt- und Neubau ist allenfalls und erst im Rahmen der Prüfung des § 35 Abs. 4 BauGB vorzunehmen (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, U.v. 13.6.1980 – IV C 63.77 – juris Rn. 18; U.v. 19.2.2004 – 4 C 4.03 – juris Rn. 7; B.v. 27.10.2004 – 4 B 74.04 – juris Rn. 6; BayVGH, U.v. 22.5.2014 – 1 B 14.196 – juris Rn. 26 f.; B.v. 7.3.2018 – 1 B 16.2375 – juris Rn. 18; BayVGH, U.v. 5.2.2007 – 1 BV 05.2981 – juris Rn. 16).
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Das Vorhaben beeinträchtigt die natürliche Eigenart der Landschaft im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB, da es sich um eine dem Außenbereich wesensfremde Bebauung handelt. Dies reicht für sich genommen bereits aus, wobei vorliegend einiges dafür spricht, dass es sich bei dem Vorhabengrundstück um ein in einem „Moor“ gelegenes Grundstück und damit um ein kraft Gesetzes geschütztes Biotop i.S.d. § 30 Abs. 2 Nr. 2 BNatSchG handelt, sodass auch Belange des Naturschutzes beeinträchtigt werden.
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Ferner lässt das Neubauvorhaben jedenfalls die Verfestigung eines im Außenbereich unerwünschten Siedlungssplitters i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB befürchten. Eine Splittersiedlung ist insofern nicht nur anzunehmen bei Gebäuden, die Wohnzwecken dienen. Auch andere Bauten, wie insbesondere gewerblichen Zwecken dienende Anlagen, die – wie vorliegend – mit dem Aufenthalt von Menschen verbunden sind, können eine Splittersiedlung bilden (vgl. BVerwG U. v. 9.6.1976 – 4 C 42.74; Urt. v. 19.4.2012 – 4 C 10.11; Urt. v. 18.2.1983 – 4 C 19.81). Dem massiven, gewerblich genutzten Hallenneubau käme dabei eine nicht absehbare Vorbildwirkung zu. Eine Zulassung des Vorhabens könnte insoweit dazu führen, dass sowohl in Bezug auf weiter vorhandene Freiflächen auf dem Vorhabengrundstück selbst wie auch auf umliegenden Abbaufeldern vergleichbare Neubauvorhaben an das Landratsamt herangetragen werden. Insofern reicht es aus, dass die Gründe, die weiteren Bauvorhaben entgegengehalten werden könnten, an Überzeugungskraft einbüßen, also ein sog. Berufungsfall geschaffen würde. Ziel ist es, mit der Versagung der Genehmigung bereits „den Anfängen zu wehren“ (vgl. BVerwG, U.v. 8.4.2014 – 4 B 5.14 – juris; BayVGH, B.v. 3.2.2022 – 9 ZB 20.2336 – juris).
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2.3.4 Das Vorliegen eines Teilprivilegierungstatbestands des § 35 Abs. 4 BauGB ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Dies gilt insbesondere in Hinblick auf den Tatbestand des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB. Soweit im Beschluss des Bauausschusses vom 20. Juli 2021 die „Beschädigung“ des Bestandsgebäudes im Rahmen eines Hagelunwetters angesprochen wird, ist bereits nicht dargetan, dass dieses Gebäude zulässigerweise errichtet und durch ein Unwetter „zerstört“ wurde; im Übrigen fehlt es ausweislich der eingereichten Pläne jedenfalls an einer Gleichartigkeit der Gebäude. Auch § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB scheidet aus, da weder dargetan noch ersichtlich ist, dass sich der für einen „Betrieb der Erdenaufbereitung“ beantragte massive Hallenneubau als angemessene Erweiterung des mit Planfeststellungsbescheid vom 10. März 1987 ursprünglich genehmigten Torfabbaus darstellen würde. Ungeachtet der Betriebsausrichtung und – ausstattung (s.a. Ziff. 2.3.6) dürfte dem bereits entgegenstehen, dass der Planfeststellungsbescheid für das Vorhabengrundstück keine baulichen Anlagen – auch nicht für den Torfabbau – vorsieht und der Hallenneubau im Bereich des herzustellenden Gewässers errichtet werden soll. Im Übrigen ist die Begünstigung des § 35 Abs. 4 BauGB darauf beschränkt, dass den dort genannten Vorhaben nur die in Satz 1 aufgeführten öffentlichen Belange nicht entgegengehalten werden können. Werden – wie vorliegend in Hinblick auf § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB der Fall – andere öffentliche Belange beeinträchtigt, ist eine Zulassung des Vorhabens auch nach § 35 Abs. 4 BauGB ausgeschlossen (vgl. BayVGH, B.v. 21.10.2010 – 15 ZB 10.461 – juris).
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2.3.5 Selbst bei Annahme einer grundsätzlichen Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens auf Grundlage des § 35 BauGB bliebe schließlich zu beachten, dass die Vorgaben des § 35 BauGB vorliegend von den Festsetzungen des einfachen Bebauungsplans (§ 30 Abs. 3 BauGB) überlagert werden. Danach sind bauliche Anlagen auf den dafür festgesetzten Flächen nur zulässig, wenn sie der Torfgewinnung, der Verarbeitung oder Lagerung des Torfes dienen. Nachdem für das Vorhabengrundstück im Bebauungsplan keine derartigen Flächen festgesetzt sind, wären dort selbst in Zusammenhang mit reinem Torfabbau stehende bauliche Anlagen nicht zulässig.
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2.3.6 Abschließend bleibt in Bezug auf den Vortrag der Klagebegründung, mit der im Wesentlichen ein vermeintlicher Bestandsschutz des klägerischen Torfabbaus geltend gemacht wird, klarzustellen, dass das streitgegenständliche Neubauvorhaben für einen Betrieb der Erdenaufbereitung beantragt wurde, welcher selbst unter Zugrundelegung der unvollständigen klägerischen Angaben weit über den mit dem Planfeststellungsbescheid vom 10. März 1987 genehmigten Torfabbau hinausgeht. Dies gilt sowohl in Hinblick auf die betriebliche Tätigkeit (Erdenaufbereitung statt Torfabbau) als auch in Hinblick auf den Gebäudebestand und die maschinelle Ausstattung. Unter Zugrundelegung des Planfeststellungsbescheids vom 10. März 1987 in Verbindung mit den Festsetzungen des Bebauungsplans waren und sind auf dem Vorhabengrundstück keine baulichen Anlagen – auch nicht in Zusammenhang mit dem Torfabbau – zulässig. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, woraus sich für das streitgegenständliche Neubauvorhaben Anknüpfungspunkte für einen etwaigen Bestandsschutz ergeben sollten.
II.
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Aus den dargestellten Gründen war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
III.
42
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.