BayObLG, Beschluss v. 17.02.2025 – 203 StRR 659/24
Titel:
Persönliche Beziehung des Richters zu einem Zeugen kann seine Unvoreingenommenheit beeinträchtigen
Normenkette:
StPO § 24 Abs. 2, § 29 Abs. 1, § 30
Leitsätze:
Auch ein Bekanntschaftsverhältnis des Richters mit einem Zeugen vermag je nach Intensität und konkreter Sachlage die Besorgnis der Befangenheit zu begründen, etwa wenn eine besonders enge Beziehung vorliegt oder ein besonderer Zusammenhang mit der Strafsache besteht. (Rn. 11)
1. Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters iSv § 24 Abs. 2 StPO ist dann gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, der Richter nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann. (Rn. 8) (redaktioneller Leitsatz)
2. Maßstab für die Beurteilung des Misstrauens in die Unparteilichkeit eines Richters sind dabei der Standpunkt eines besonnenen Angeklagten und die Vorstellungen, die er sich bei der ihm zumutbaren ruhigen Prüfung der Sachlage machen kann. (Rn. 9) (redaktioneller Leitsatz)
3. Persönliche Beziehungen des Richters zu Angeklagten, Verletzten oder Zeugen lassen eine Ablehnung nur dann als begründet erscheinen, wenn eine besonders enge Beziehung vorliegt oder ein besonderer Zusammenhang mit der Strafsache besteht, der besorgen lässt, dass der Richter der Sache nicht mit der gebotenen Unvoreingenommenheit gegenübersteht. (Rn. 10) (redaktioneller Leitsatz)
4. Eine langjährige persönlichen Freundschaft des Richters zu einem Zeugen begründet die Besorgnis der Befangenheit. (Rn. 11) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Besorgnis der Befangenheit, Selbstanzeige, Selbstablehnung, Mitwirkung, Unparteilichkeit, Unvoreingenommenheit, dienstliche Erklärung, Organisationsmängel, Geschäftsverteilungsplan
Vorinstanzen:
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 06.06.2024 – 12 NBs 503 Js 2468/18
AG Nürnberg, Urteil vom 11.12.2023 – 47 Ls 503 Js 2468/18
Fundstellen:
BeckRS 2025, 10601
FDStrafR 2025, 010601
 
Tenor
Die Selbstanzeige des Richters am Bayerischen Obersten Landesgericht W. vom 31. Januar 2025 wird für begründet erklärt.
Gründe
I.
1
Der Angeklagte wendet sich mit der beim 3. Strafsenat anhängigen Revision gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 6. Juni 2024, in dem er wegen Bestechlichkeit in 17 tatmehrheitlichen Fällen und wegen Steuerhinterziehung in zwei tatmehrheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden ist. Nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil beging der Angeklagte die Taten als Angestellter der Industrie- und Handelskammer N. (IHK).
2
Der nach der internen Geschäftsverteilung des 3. Strafsenats zur Mitwirkung am Revisionsverfahren als Berichterstatter bestimmte Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht S. hat mit dienstlicher Erklärung vom 27. Dezember 2024 gemäß § 30 StPO eine Selbstanzeige abgegeben, über deren Begründetheit noch nicht entschieden worden ist.
3
Der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Bayerischen Obersten Landesgerichts für den richterlichen Dienst für das Jahr 2025 für die Strafsenate als Vertreter berufene Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht W. hat mit dienstlicher Erklärung vom 31. Januar 2025 gemäß § 30 StPO ebenfalls angezeigt, dass er bereits seit seiner Jugend mit dem vom Landgericht als Zeugen vernommenen stellvertretenden Hauptgeschäftsführer der IHK und Leiter der Abteilung Recht und Steuern, dem Zeugen B., bekannt sei und eine freundschaftliche Beziehung zu ihm pflege. Der Zeuge B. wäre bei der IHK im Jahr 1995 sein Amtsnachfolger geworden und hätte diese Stelle durch seine Vermittlung erhalten. Man treffe sich nach wie vor regelmäßig und tausche sich über die beiderseitigen Tätigkeiten aus. Er könne nicht ausschließen, dass dabei auch über den verfahrensgegenständlichen Sachverhalt gesprochen worden sei. Die IHK habe das Strafverfahren mit einer Strafanzeige, in deren Erstellung der Zeuge eingebunden gewesen sei, initiiert.
4
Die Verfahrensbeteiligten haben Gelegenheit erhalten, zu der Selbstanzeige Stellung zu nehmen. Weder der Angeklagte noch die Generalstaatsanwaltschaft hegen Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters.
II.
5
1. Die zur Entscheidung über die Selbstanzeige berufenen Mitglieder des Senats ergeben sich aus dem Geschäftsverteilungsplan des Bayerischen Obersten Landesgerichts für den richterlichen Dienst für das Jahr 2025 für die Strafsenate.
6
2. Das Gericht entscheidet nach § 27 Abs. 1 i.V.m. § 30 StPO grundsätzlich ohne die Mitwirkung des von der Selbstanzeige betroffenen Richters. Nachdem sowohl der Vorsitzende des 3. Strafsenats als auch das weitere Senatsmitglied Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht S. zum Zeitpunkt der Beschlussfassung urlaubsbedingt abwesend sind, bedarf die vom BGH in seiner Entscheidung vom 26. September 2023 (- 5 StR 164/22 –, juris Rn. 23 ff.; vgl. auch Cirener in BeckOK StPO, 54. Ed. 1.1.2025, StPO § 30 Rn. 6 und 7) aufgeworfene Frage, ob die Wartefrist nach § 29 Abs. 1 StPO über ihren Wortlaut hinaus auch für den Richter gilt, der die Selbstanzeige abgegeben hat, aber von den Verfahrensbeteiligten nicht abgelehnt worden ist, mit der Folge, dass der eine Selbstanzeige abgebende Richter bei allen nach der Selbstanzeige zu treffenden Entscheidungen bis zur Entscheidung über die Selbstablehnung nicht mitwirken dürfte, bevor das gegen ihn gerichtete Gesuch zurückgewiesen oder verworfen wurde (vgl. Heil in KK-StPO, 9. Aufl. § 27 Rn. 3 zum Befangenheitsgesuch), keiner Entscheidung.
III.
7
Die Selbstanzeige des Richters am Bayerischen Obersten Landesgericht W. vom 31. Januar 2025 wird für begründet erklärt.
8
1. Nach § 30 StPO hat das für die Erledigung eines Ablehnungsgesuchs zuständige Gericht auch dann zu entscheiden, wenn ein solches Gesuch nicht angebracht ist, ein Richter aber von einem Verhältnis Anzeige macht, das seine Ablehnung rechtfertigen könnte, oder wenn aus anderer Veranlassung Zweifel darüber entstehen, ob ein Richter kraft Gesetzes ausgeschlossen ist. Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters im Sinne von § 24 Abs. 2 StPO ist dann gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, der Richter nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 – 1 StR 159/17 –, juris Rn. 60 m.w.N.).
9
2. Maßstab für die Beurteilung dieser Voraussetzungen sind dabei der Standpunkt eines besonnenen Angeklagten und die Vorstellungen, die er sich bei der ihm zumutbaren ruhigen Prüfung der Sachlage machen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juni 2024 – 2 StR 51/23 –, juris Rn. 35). Nicht erheblich ist, ob der abgelehnte Richter tatsächlich befangen ist oder nicht (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2023 – 2 StR 195/23 – BGHSt 68, 74, juris Rn. 22).
10
3. Persönliche Beziehungen des Richters zu Angeklagten, Verletzten oder Zeugen vermögen je nach Intensität und konkreter Sachlage die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2023 a.a.O. Rn. 24 m.w.N.). Sie lassen eine Ablehnung aber nur dann als begründet erscheinen, wenn eine besonders enge Beziehung vorliegt oder ein besonderer Zusammenhang mit der Strafsache besteht, der besorgen lässt, dass der Richter der Sache nicht mit der gebotenen Unvoreingenommenheit gegenübersteht (vgl. BGH a.a.O. Rn. 24 m.w.N.; Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 24 Rn. 11; Conen/Tsambikakis in: MüKo StPO, 2. Aufl., § 24 Rn. 28).
11
4. Ausgehend von diesen Maßstäben ist die Besorgnis der Befangenheit begründet. Denn es liegt ein Sachverhalt vor, der mit Blick auf die Gesamtschau der Umstände, insbesondere der langjährigen persönlichen Freundschaft des Richters zu dem Zeugen B., dessen Stellung bei der IHK und der möglichen persönlichen Betroffenheit des Zeugen resultierend aus der Behauptung des Angeklagten, innerhalb der IHK hätten nicht unerhebliche Organisationsmängel vorgelegen, aus der Sicht eines unbefangenen Angeklagten auch unter den Bedingungen des Revisionsverfahrens, in dem die angegriffene Entscheidung nur auf Rechtsfehler geprüft wird, den Anschein erwecken kann, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen gegenüber. Hierbei hat der Senat auch berücksichtigt, dass sich das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung mit der Einlassung des Angeklagten befasst hat, der Zeuge B. hätte nicht hingeschaut (Urteil S. 18, 43 f.). Die IHK führt zudem nach den Feststellungen des Landgerichts einen Prozess vor dem Arbeitsgericht Nürnberg auf Erstattung der ihr entstandenen Rechtsverfolgungs- und Aufarbeitungskosten im Zusammenhang mit den Bestechungshandlungen des Angeklagten; es seien Kosten von insgesamt etwa 380.000 € angefallen (Urteil S. 42).