BayObLG, Beschluss v. 09.01.2024 – 202 StRR 98/23
Titel:
Anfechtbarkeit eines Einstellungsbeschlusses nach § 153 Abs. 2 StPO
Normenkette:
StPO § 153 Abs. 2 S. 4, § 300
Leitsätze:
1. Der gerichtliche Beschluss über die Einstellung des Verfahrens nach § 153 Abs. 2 Satz 1 StPO ist trotz der Bestimmung des § 153 Abs. 2 Satz 4 StPO nicht jeglicher Anfechtung entzogen. Vielmehr ist § 153 Abs. 2 Satz 4 StPO einschränkend dahin auszulegen, dass sich die Unanfechtbarkeit allein auf die Ermessensentscheidung bezieht, die Beschwerde jedoch statthaft ist, wenn eine prozessuale Voraussetzung für die Einstellung fehlte. (Rn. 8)
2. Eine vom Angeklagten gegen einen Einstellungsbeschluss nach § 153 Abs. 2 Satz 1 StPO eingelegte „Revision“ ist nach dem Rechtsgedanken des § 300 StPO jedenfalls dann in eine Beschwerde gegen den Einstellungsbeschluss umzudeuten, wenn die Zulässigkeit der Beschwerde deshalb naheliegt, weil dem Angeklagten in dem Strafverfahren ursprünglich ein die Einstellung des Verfahrens hindernder Verbrechensvorwurf zu Last lag und dieser bis zum Einstellungsbeschluss nicht entkräftet wurde. (Rn. 5 – 13)
Die Bestimmung des § 153 Abs. 2 S. 4 StPO ist einschränkend dahin auszulegen, dass sich die Unanfechtbarkeit allein auf die Ermessensentscheidung bezieht, die Beschwerde jedoch dann gegeben ist, wenn eine prozessuale Voraussetzung für die Einstellung fehlte, namentlich dann, wenn das Verfahren ein die Verfahrenseinstellung nach § 153 Abs. 2 StPO hinderndes Verbrechen zum Gegenstand hat. In einem solchen Fall kann auch eine vom Angeklagten gegen einen Einstellungsbeschluss nach § 153 Abs. 2 S. 1 StPO eingelegte „Revision“ in eine Beschwerde gegen den Einstellungsbeschluss umgedeutet werden. (Rn. 4 – 13) (red. LS Alexander Kalomiris)
Die gegen einen Einstellungsbeschluss nach § 153 Abs. 2 S. 1 StPO eingelegte und als solche betitelte „Revision“ ist nach § 300 StPO in eine Beschwerde gegen den Einstellungsbeschluss umzudeuten. (Leitsatz des Verfassers) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Revision, Urteil, Urteilsgründe, Rechtsmittel, Bezeichnung, Falschbezeichnung, Umdeutung, Auslegung, Beschwerde, Zulässigkeit, Statthaftigkeit, Beschluss, Verfahrenseinstellung, Einstellung, Einstellungsbeschluss, Geringfügigkeit, Anfechtbarkeit, Unanfechtbarkeit, Ermessensentscheidung, Vergehen, Verbrechen, Verbrechensvorwurf, Anklage, Anklageschrift, Diebstahl, Bandendiebstahl, Bandenabrede, schlüssig, Hauptverhandlung, Berufungshauptverhandlung, Unterbrechung, Zustimmung, Staatsanwaltschaft, Laie, Sprache, sprachunkundig, Dolmetscher, Dolmetscherin, Wille, Anfechtungswille, effektiv, Schuldspruch, Beweisaufnahme, Beweiswürdigung, widersprüchlich, Protokoll, Hauptverhandlungsprotokoll, Verschlechterungsverbot, Kognitionspflicht, Beschwerde gegen Einstellung, Einstellung wegen Geringfügigkeit
 
Tenor
Es wird festgestellt, dass die Eingabe des Angeklagten vom 23.10.2023 nicht als Revision gegen den Beschluss des Landgerichts Hof vom 23.10.2023 zu behandeln ist.
Gründe
I.
1
Dem Angeklagten, einem tschechischen Staatsangehörigen, lag in der zugelassenen Anklageschrift ein Verbrechen des schweren Bandendiebstahls gemäß § 244a Abs. 1 i.V.m. 244 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB in Tateinheit mit unerlaubtem Führen verbotener Gegenstände gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG i.V.m. Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.5 zum WaffG zur Last. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 20.09.2022 wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. In der auf die Berufung des Angeklagten durchgeführten Hauptverhandlung hat das Landgericht mit Beschluss vom 23.10.2023 das Verfahren gegen den Angeklagten, der sich zunächst gegen eine solche Sachbehandlung ausgesprochen hatte, nach mehrfacher Unterbrechung der Berufungshauptverhandlung mit Zustimmung des Vertreters der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gemäß § 153 Abs. 2 StPO eingestellt, nachdem der Angeklagte vorher auf die Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen verzichtet hatte. Mit beim Landgericht am 27.10.2023 eingegangenem Schreiben vom 23.10.2023 legte der Angeklagte gegen das „Urteil“ des Landgerichts Hof vom 23. Oktober 2023 „Revision“ ein, die er unter Hinweis auf ein „fehlerhaftes Verfahren“ mit der „Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte“ und der „Verletzung grundlegender Menschenrechte und Freiheiten“ begründete.
II.
2
Die Eingabe des Betroffenen in seinem Schreiben vom 23.10.2023 ist trotz entsprechender Bezeichnung nicht als Revision, die zweifelsfrei unzulässig wäre, auszulegen, sondern nach dem Rechtsgedanken des § 300 StPO in eine Beschwerde gegen den Beschluss der Berufungskammer vom 23.10.2023, mit dem das Verfahren gemäß § 153 Abs. 2 StPO eingestellt wurde, umzudeuten, über die nicht der Senat, sondern ein Strafsenat bei dem Oberlandesgericht Bamberg zu entscheiden hat.
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1. Eine Revision gegen den Einstellungsbeschluss ist unstatthaft. Sie ist gemäß § 333 StPO ausschließlich gegen Urteile der Landgerichte sowie gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Urteile der Oberlandesgerichte zulässig.
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2. Trotz der eindeutigen Bezeichnung des Rechtsmittels als „Revision“ ist dieses gemäß § 300 StPO aber in eine Beschwerde umzudeuten.
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a) Die ausdrückliche Bezeichnung des Rechtsmittels als „Revision“ durch den Beschwerdeführer als juristischen Laien, der überdies tschechischer Staatsangehöriger und, was schon durch die Hinzuziehung einer Dolmetscherin in der Berufungshauptverhandlung indiziert wird, der deutschen Sprache zumindest nicht hinreichend mächtig ist, steht der Umdeutung nicht im Wege. Denn nach § 300 StPO soll gerade gewährleistet werden, dass der Wille des Beschwerdeführers auf gerichtliche Kontrolle in effektiver Weise umgesetzt wird (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt StPO 66. Aufl. § 300 Rn. 1).
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b) Zwar verbietet § 300 StPO die Umdeutung in ein unzulässiges Rechtsmittel (BGH, Beschluss vom 06.06.2016 – 2 ARs 399/15 bei juris = BeckRS 2016, 14599). Jedoch steht dies einer solchen nicht entgegen, weil eine zulässige Beschwerde gegen den Einstellungsbeschluss des Landgerichts in Betracht kommt.
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aa) Gegen die im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse ist gemäß § 304 Abs. 1 Alt. 2 StPO grundsätzlich die Beschwerde statthaft.
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bb) Dies gilt auch für die Anfechtung eines Einstellungsbeschlusses nach § 153 Abs. 2 Satz 1 StPO. Die Bestimmung des § 153 Abs. 2 Satz 4 StPO, die den Einstellungsbeschluss für unanfechtbar erklärt, steht dem nicht entgegen. Trotz des Wortlauts dieser Norm ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass auch der gerichtliche Beschluss, mit dem ein Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt wird, nicht jeglicher Anfechtung entzogen ist. Die Vorschrift ist vielmehr einschränkend dahin auszulegen, dass sich die Unanfechtbarkeit allein auf die Ermessensentscheidung bezieht, die Beschwerde für den Angeklagten (und die Staatsanwaltschaft) jedoch dann gegeben ist, wenn eine prozessuale Voraussetzung für die Einstellung fehlte, namentlich dann, wenn das Verfahren ein die Verfahrenseinstellung nach § 153 Abs. 2 StPO hinderndes Verbrechen zum Gegenstand hat (BGH, Urt. v. 22.03.2002 – 4 StR 485/01 = BGHSt 47, 270 = StV 2002, 294 = NJW 2002, 2401 = NStZ 2002, 491 = BGHR StPO vor § 1/Verfahrenshindernis Strafklageverbrauch 4 = JR 2003, 125 = BeckRS 2002, 3727 m.w.N.), was nach Aktenlage nahe liegt.
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(a) In der Anklageschrift vom 03.06.2022 lag dem Angeklagten unter anderem ein Verbrechen des schweren Bandendiebstahls gemäß § 244a Abs. 1 i.V.m. 244 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB zur Last.
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(b) Allerdings kommt eine Einstellung nach § 153 Abs. 2 StPO trotz des ursprünglichen Verbrechensvorwurfs auch dann in Betracht, wenn dieser entfallen ist, die Tat mithin nur noch unter dem Gesichtspunkt eines Vergehens verfolgbar ist (BGH a.a.O.). Hierfür gibt es indes keine hinreichenden Anhaltspunkte.
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(1) Zwar hat das Amtsgericht den Angeklagten lediglich wegen Diebstahls gemäß § 242 Abs. 1 StGB verurteilt. Aus den Urteilsgründen ergibt sich indes kein hinreichender Anhaltspunkt dafür, aus welchen Gründen das Erstgericht zu dem Ergebnis gelangt ist, dass der Angeklagte, der immerhin als „Mittäter“ von zwei Mitangeklagten und einer weiteren gesondert verfolgten Person, die nach den Feststellungen im amtsgerichtlichen Urteil übereingekommen waren, sich in der Bundesrepublik Deutschland durch Diebstähle aus Elektromärkten eine Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Gewicht zu verschaffen, bezeichnet wurde, nicht wegen schweren Bandendiebstahls schuldig gesprochen wurde. Die durch die Beweiswürdigung nicht belegte Erwägung im Rahmen der rechtlichen Würdigung, dass „die notwendige Bandenabrede nicht nachgewiesen werden konnte“, stellt unter Zugrundelegung der Feststellungen des Ersturteils keine nachvollziehbare Begründung dar, die den ursprünglichen Verbrechensvorwurf entfallen ließe. Dies gilt umso mehr, als das vom Amtsgericht zugrunde gelegte Ergebnis auch im Widerspruch zur Beweiswürdigung im Übrigen steht, wonach sich die drei Angeklagten durch die Begehung grenzüberschreitender Diebstähle eine Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Gewicht erschließen wollten. Ganz offensichtlich hat das Amtsgericht bei seiner Wertung verkannt, dass eine Bandenabrede auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen kann (st.Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 26.10.2023 – 5 StR 257/23 bei juris = BeckRS 2023, 32472; 29.09.2021 – 2 StR 313/20 bei juris = BeckRS 2021, 40957; 16.06.2005 – 3 StR 492/04 = BGHSt 50, 160 = NJW 2005, 2629 = StV 2005, 555 = wistra 2005, 430 = BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr 1 Bande 6 = BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr 1 Bande 7 = NStZ 2006, 174; Beschluss vom 08.11.2022 – 2 StR 102/22 = StV 2023, 474 = NStZ 2023, 683).
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(2) Dass die Berufungskammer nach eigener Prüfung aufgrund durchgeführter Beweisaufnahme zu dem Ergebnis gelangt wäre, dass der Verbrechensvorwurf entfallen sei, ergibt sich weder aus dem Protokoll noch aus dem Einstellungsbeschluss, der bei einer derartigen Verfahrenssituation zumindest einer Begründung dahingehend bedurft hätte, weshalb der ursprüngliche Verbrechensvorwurf nicht mehr aufrechtzuerhalten war.
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(3) Der Verbrechensvorwurf war auch nicht etwa wegen des Verschlechterungsverbots nach § 331 Abs. 1 StPO obsolet. Zwar hat allein der Angeklagte gegen die Verurteilung wegen des Vergehens des Diebstahls gemäß § 242 Abs. 1 StGB Berufung eingelegt. Das Landgericht hätte aber aufgrund seiner Kognitionspflicht den Sachverhalt auch unter dem Gesichtspunkt eines Verbrechens, das weiterhin im Raum stand, aufklären müssen, zumal das Verbot der reformatio in peius sich ausschließlich auf den Rechtsfolgenausspruch bezieht, einer Verschärfung des Schuldspruchs aber von vornherein nicht entgegensteht (st.Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 15.09.2023 – 5 StR 134/23 bei juris = BeckRS 2023, 25926; 01.08.2023 – 5 StR 174/23 = NStZ 2023, 735; 06.06.2023 – 4 StR 85/23 = NStZ-RR 2023, 250).
III.
14
Die weitere Sachbehandlung obliegt aus den dargelegten Gründen zunächst dem Landgericht Hof.