VG Augsburg, Urteil v. 18.11.2024 – Au 9 K 24.1167
Titel:
Lebensmittelrechtlichen Begriff der Weinschorle
Normenketten:
Teil E VO (EG) 1333/2008 Art. 4 iVm Anhang II
VO (EU) Nr. 1169/2011 Art. 7 Abs. 1 iVm Abs. 4
WeinG Â§ 25 Abs. 1 Nr. 1
WeinV Â§ 18, Â§ 36 S. 2
Leitsätze:
1. Eine vorbeugende Feststellungsklage ist zulÃ¤ssig, wenn ein qualifiziertes Feststellungsinteresse besteht und der KlÃ¤ger nicht auf nachtrÃ¤glichen Rechtsschutz verwiesen werden kann. (Rn. 33) (redaktioneller Leitsatz)
2. Ein Produkt, das Zitronenlimonade enthÃ¤lt, darf nicht als "Weinschorle" bezeichnet werden, da dies gegen das IrrefÃ¼hrungsverbot des Â§ 25 Abs. 1 Nr. 1 WeinG verstÃ¶ÃŸt. (Rn. 40) (redaktioneller Leitsatz)
3. Ein weinhaltiges GetrÃ¤nk, das Saccharose enthÃ¤lt, erfÃ¼llt nicht die Voraussetzungen des Â§ 36 S. 2 WeinV und darf daher nicht als "Weinschorle" bezeichnet werden. (Rn. 59) (redaktioneller Leitsatz)
Rechtsmittelinstanz:
VG Augsburg, Beschluss vom 18.12.2024 – 9 K 24.1167
Fundstellen:
LSK 2024, 50127
LMuR 2025, 390
 
Tenor
I. Es wird festgestellt, dass der Beklagte nicht berechtigt ist, der KlÃ¤gerin zu untersagen, das weinhaltige GetrÃ¤nk „W. fruchtig“ bzw. den aromatisierten weinhaltigen Cocktail „W. sÃ¼ÃŸ“ unter der geschÃ¼tzten Marke „W“ in den Verkehr zu bringen.
Im Ãœbrigen wird die Klage abgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens tragen der Beklagte zu 2/3 und die KlÃ¤gerin zu 1/3.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorlÃ¤ufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in HÃ¶he des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige VollstreckungsglÃ¤ubiger vorher Sicherheit in gleicher HÃ¶he leistet.
IV. Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
1
Die KlÃ¤gerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte nicht dazu berechtigt ist, ihr das Inverkehrbringen des in verschiedenen Geschmacksrichtungen unter dem Markennamen „W.Â®“ hergestellten weinhaltigen GetrÃ¤nks bzw. aromatisierten weinhaltigen Cocktails zu untersagen.
2
Die KlÃ¤gerin stellt unter dem Produktnamen „W.Â®“ GetrÃ¤nke in verschiedenen Geschmacksrichtungen her, so unter anderem die „W.Â®“, die „W.Â®“ und die „W.Â®“, die in 0,5 l-Mehrwegflaschen abgefÃ¼llt und vertrieben werden.
3
Der Vertrieb dieser GetrÃ¤nke erfolgt bundesweit mit einem AbfÃ¼llvolumen von insgesamt Ã¼ber 12 Millionen Flaschen im Jahr 2023 und einem Nettoumsatz von mehr als 5 Millionen Euro. Die Marke „W.Â®“ ist dabei seit 29. November 2001 beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Registernummer ... markenrechtlich geschÃ¼tzt.
4
Die betreffenden GetrÃ¤nke mit den Geschmacksrichtungen „Fruchtig“, „Sauer“ und „SÃ¼ÃŸ“ werden von der KlÃ¤gerin wie folgt etikettiert:
5
Auf der Vorderseite der Flaschen findet sich jeweils die Aufschrift:
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„Die Original
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W.Â®
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Seit Ã¼ber ... Jahren ein Genuss fÃ¼r Weinkenner“
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Der Schriftzug wird mit Weinlaub und Weintrauben bildlich umrahmt.
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Es folgt die jeweilige Bezeichnung der Geschmacksrichtung mit „Sauer“, „Fruchtig“ bzw. „SÃ¼ÃŸ“, gefolgt von der Angabe „Mit natÃ¼rlichem Mineralwasser der ... Quelle“ bei den Geschmacksrichtungen „Sauer“ und „Fruchtig“ und mit der Angabe „Mit Zitronenlimonade“ bei der Geschmacksrichtung „SÃ¼ÃŸ“.
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Auf der RÃ¼ckseite der Flaschen mit der Geschmacksrichtung „Sauer“ und „Fruchtig“ enthÃ¤lt das Etikett u. a. die Angabe, dass es sich um ein weinhaltiges GetrÃ¤nk mit 51% Wein (WeiÃŸwein bei der Geschmacksrichtung „Sauer“ bzw. RosÃ©wein bei der Geschmacksrichtung „Fruchtig“) und 49% natÃ¼rlichem Mineralwasser handelt. Weiter wird darauf hingewiesen, dass das GetrÃ¤nk Sulfite enthÃ¤lt.
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Bei der „W.Â®“ findet sich auf dem rÃ¼ckseitigen Etikett u.a. die Angabe „Aromatisierter weinhaltiger Cocktail mit 50% WeiÃŸwein und 50% Zitronenlimonade“ und ebenfalls der Hinweis auf den Enthalt von Sulfiten.
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Das Chemisches- und VeterinÃ¤runtersuchungsamt (CVUA) ... stellte mit Gutachten vom 1. September 2022 hinsichtlich des untersuchten Produkts „W.Â®“ einen Saccharosegehalt von 2,65 g/l fest. Es wird ausgefÃ¼hrt, Saccharose kÃ¶nne beim Anreicherungsverfahren zur ErhÃ¶hung des natÃ¼rlichen Alkoholgehaltes von Weinbauerzeugnissen nach Vorgabe von Art. 80 i.V.m. Anhang VIII Teil I Abschnitte A und B der VO (EU) 1308/2013 angewendet werden, nicht jedoch nach Art. 3 Abs. 5 i.V.m. Anhang I Teil D der VO (EU) 2019/934 zum SÃ¼ÃŸen von Wein. Ein Zusatz von Saccharose bei einer Weinschorle widersprÃ¤che Â§ 36 Weinverordnung (WeinV). Weiter wurde mit Gutachten vom 18. September 2023 im Produkt „W.Â®“ ein SorbinsÃ¤uregehalt von 158 mg/l festgestellt. Im Gutachten vom 31. August 2023 wurde das Produkt „W.Â®“ untersucht. Das CVUA ... stellte hierzu fest, dass ein Zusatz von Zitronenlimonade zu einer Weinschorle in Â§ 36 WeinV nicht vorgesehen sei. Der Markenname suggeriere jedoch, dass es sich um eine „Weinschorle“ handele, weshalb das Produkt nicht als „W.“ bezeichnet werden dÃ¼rfe.
14
In seinem Gutachten vom 27. Oktober 2023 betreffend die Produkte „W.Â®“ (Nr. ...) und „W.Â®“ (Nr. ...) stellte das Bayerische Landesamt fÃ¼r Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) einen SorbinsÃ¤uregehalt von 167 mg/l bzw. 163 mg/l fest.
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Der Arbeitskreis lebensmittelchemischer SachverstÃ¤ndiger der LÃ¤nder und des Bundesamtes fÃ¼r Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (ALS) bezog anlÃ¤sslich seiner 121. Sitzung vom 25. bis 27. September 2023 zur Frage, ob ein GetrÃ¤nk auf Weinbasis mit der Angabe „...“ die Vorgaben fÃ¼r Schorle nach Â§ 36 WeinV erfÃ¼llen mÃ¼sse, dahingehend Stellung, dass ein Zusatz von Saccharose bei einem als Schorle oder Weinschorle bezeichneten Produkt nach Â§ 36 WeinV nicht vorgesehen sei. Auch ein GetrÃ¤nk auf Weinbasis mit der Angabe „...“ mÃ¼sse die Vorgaben fÃ¼r eine Schorle erfÃ¼llen, da diese Angabe suggeriere, dass es sich um ein Erzeugnis i.S.d. Â§ 36 WeinV handele.
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Mit an das Landratsamt Aichach-Friedberg gerichteter Stellungnahme vom 29. Januar 2024 wies das LGL darauf hin, der Markenname “W.Â®“ sowie die nÃ¤heren Herstellungsangaben wÃ¼rden suggerieren, dass es sich bei dem Erzeugnis um eine „Weinschorle“ handele. In den Produkten der KlÃ¤gerin mit der Bezeichnung „W.Â®“ und „W.Â®“ seien jedoch jeweils ein mit 163 mg/l bzw. 167 mg/l Ã¼ber den einschlÃ¤gigen Grenzwerten erhÃ¶hter SorbinsÃ¤uregehalt festgestellt worden, was auf Grund der von der KlÃ¤gerin verwendeten Rezeptur aus der Verwendung von SorbinsÃ¤ure bei der Herstellung resultiere. FÃ¼r die Herstellung einer Weinschorle dÃ¼rften jedoch gemÃ¤ÃŸ Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Anhang I Teil A Tabelle 2 Nr. 2.4 VO (EU) 2019/934 sowie i.V.m. Satz 1 Nr. 3.4.5 Amtsblatt C 409 vom 5.12.2019 nur handelsÃ¼bliche Weine mit SorbinsÃ¤uregehalten von weniger oder gleich 200 mg/l verwendet werden. Bei einem Weinanteil von 51% im GetrÃ¤nk der KlÃ¤gerin lÃ¤ge der hÃ¶chstzulÃ¤ssige Wert von SorbinsÃ¤ure daher bei 102 mg/l. Weinhaltige GetrÃ¤nke seien im Einklang mit dem EU-Zusatzstoffrecht herzustellen und als solche zu bezeichnen. Werde der Begriff „Weinschorle“ oder „Schorle“ verwendet, dÃ¼rfe ein solches GetrÃ¤nk nach Â§ 36 Satz 2 WeinV lediglich die dort genannten Bestandteile enthalten, nicht jedoch wie hier SorbinsÃ¤ure. Auch wenn die betreffenden Etiketten mit der zusÃ¤tzlichen Bezeichnung als weinhaltiges GetrÃ¤nk in Verkehr gebracht wÃ¼rden, wÃ¼rde der Markenname „W.Â®“ sowie die Aufmachung des Etiketts suggerieren, dass es sich bei den GetrÃ¤nken um eine Weinschorle handele. Daher sei die Verwendung des Wortes „...“ irrefÃ¼hrend i.S.v. Art. 7 Abs. 1 a) VO (EU) 1169/2011. Die Eintragung des Begriffs „...“ im Markenregister schlieÃŸe die TÃ¤uschungseignung nicht aus. FÃ¼r das Produkt „W.Â®“, dem Zitronenlimonade zugesetzt sei, gelte Gleiches. Die Angabe „Schorle“ oder „Weinschorle“ bei einem aromatisierten weinhaltigen Cocktail i.S.v. Art. 3 Abs. 4 VO (EU) 251/2014 sei bei einem GetrÃ¤nk, das nicht den Vorgaben des Â§ 36 WeinV entspreche, nicht zulÃ¤ssig und zur IrrefÃ¼hrung geeignet.
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In einem Gutachten des CVUA ... vom 12. Februar 2024 (Az. ...) wurde bei dem untersuchten Produkt „W.Â®“ ein SorbinsÃ¤uregehalt von 168 mg/l festgestellt. Mit weiterem Gutachten vom 27. MÃ¤rz 2024 wurde in der „W.Â®“ ein Gesamtzuckergehalt von 49,8 Â± 13,7 g/l ermittelt. Es wurde festgestellt, dass somit die Voraussetzungen zur Verwendung der Geschmacksrichtung „sÃ¼ÃŸ“ nicht gegeben seien und das Produkt nicht den Regelungen nach Art. 6 Abs. 1 e) VO (EU) 251/2014 entspreche. AuÃŸerdem erfÃ¼lle das Produkt wegen des Zusatzes von Zitronenlimonade nicht die Voraussetzungen des Â§ 36 WeinV.
18
Das Landratsamt wies die KlÃ¤gerin am 22. April 2024 darauf hin, dass es den mit Schreiben des LGL vom 29. Januar 2024 eingenommenen Rechtsstandpunkt teile und daher einen rechtsbehelfsfÃ¤higen Bescheid gegen die KlÃ¤gerin erlassen werde. Die KlÃ¤gerin trug vor, es sei allenfalls eine Verringerung des SorbinsÃ¤urezusatzes vorstellbar, ein vollstÃ¤ndiger Verzicht auf eine derartige Zugabe sei aus GrÃ¼nden des Verbraucherschutzes dagegen nicht mÃ¶glich, da SorbinsÃ¤ure zum Ausschluss von Verkeimungen in den verwendeten Mehrwegflaschen erforderlich sei. Auf die Zugabe von Saccharose bei der „W.Â®“ kÃ¶nne ebenfalls nicht verzichtet werden, da der bezogene Ausgangswein ohne Zuckerzusatz geliefert werde und ohne den Zusatz von Saccharose „zu sauer“ sei.
19
Mit E-Mail des Landratsamts vom 26. April 2024 an den BevollmÃ¤chtigten der KlÃ¤gerin wurde der KlÃ¤gerin die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
20
Am 15. Mai 2024 lieÃŸ die KlÃ¤gerin Ã¼ber ihren ProzessbevollmÃ¤chtigten Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erheben mit dem Antrag:
21
Es wird festgestellt, dass der Beklagte nicht berechtigt ist, der KlÃ¤gerin zu untersagen, ein weinhaltiges GetrÃ¤nk im Sinne des Â§ 2 Nr. 2 WeinG bzw. einen aromatisierten weinhaltigen Cocktail im Sinne des Art. 3 Abs. 4 VO (EU) 251/2014 unter der geschÃ¼tzten Marke „W.“ in den Verkehr zu bringen/zu vertreiben.
22
Eine Feststellungsklage sei zulÃ¤ssig, da Gegenstand ein feststellungsfÃ¤higes RechtsverhÃ¤ltnis sei. Es gehe vorliegend um die Frage, ob die verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Produkte unter der Marke „WÂ®“ vertrieben werden dÃ¼rften, was der Beklagte wegen angeblicher VerbraucherirrefÃ¼hrung zu untersagen beabsichtige. Vorliegend sei durch das drohende Verhalten des Beklagten auch ein Feststellungsinteresse gegeben. Denn bei tatsÃ¤chlicher IrrefÃ¼hrung der GetrÃ¤nke im Sinne von Â§ 25 Abs. 1 Weingesetz (WeinG) sei die Strafvorschrift des Â§ 49 Satz 1 Nr. 4 WeinG verwirklicht. Der KlÃ¤gerin sei nicht zuzumuten, die durch den Meinungsstreit hervorgerufene Unsicherheit Ã¼ber die Rechtslage hinzunehmen. Die streitgegenstÃ¤ndlichen Produkte wÃ¼rden seit mehr als 20 Jahren unter der Marke „WÂ®“ vermarktet werden. Die Produkte „WÂ® …“ wÃ¼rden seit jeher unter der Bezeichnung „weinhaltiges GetrÃ¤nk“ und das Produkt „WÂ®“ als „aromatisierter weinhaltiger Cocktail“ vertrieben werden. Eine IrrefÃ¼hrung der Verbraucher sei nicht gegeben. Die Produkte der KlÃ¤gerin wÃ¼rden nicht unter Â§ 36 WeinV fallen.
23
Der Beklagte ist der Klage mit Schriftsatz vom 13. Juni 2024 entgegengetreten und beantragt,
24
die Klage abzuweisen.
25
Zur BegrÃ¼ndung wird ausgefÃ¼hrt, dass die Auffassung des LGL sowie des ALS, wonach ein GetrÃ¤nk, das als Weinschorle bezeichnet werde, den Vorgaben des Â§ 36 WeinV entsprechen mÃ¼sse, rechtlich zutreffend sei. Da den klagegegenstÃ¤ndlichen GetrÃ¤nken der KlÃ¤gerin SorbinsÃ¤ure und Saccharose zugefÃ¼gt werde, handele es sich nicht mehr um „Weinschorlen“ in diesem Sinn. Die AufzÃ¤hlung der Zusatzstoffe fÃ¼r eine Weinschorle in Â§ 36 WeinV sei abschlieÃŸend. Denn der Gesetzgeber habe bewusst aus der Gruppe der Ausgangsstoffe in Â§ 18 Abs. 2 WeinV sowie aus der Gruppe der Zusatzstoffe nach Â§ 18 Abs. 3 WeinV jeweils ein bestimmtes Produkt herausgegriffen. Aus der Systematik der Vorschriften kÃ¶nne daher nur der Schluss abgeleitet werden, dass das zusammengesetzte weinhaltige GetrÃ¤nk, wenn es als Schorle bezeichnet werde, nur aus den Zutaten „kohlesÃ¤urehaltigem Wasser“ und „Wein“ bestehen dÃ¼rfe. Der auf den betreffenden Etiketten der KlÃ¤gerin verwendete Begriff „...“ vermittle zusammen mit deren Aufmachung dem Verbraucher den Eindruck, es handle sich hierbei um eine „Weinschorle“. Dieser Eindruck werde auch nicht dadurch ausgerÃ¤umt, dass sich auf der RÃ¼ckseite der jeweiligen GetrÃ¤nke der Hinweis finde, dass es sich um ein „weinhaltiges GetrÃ¤nk“ handele. Denn eine „Weinschorle“ sei stets auch ein weinhaltiges GetrÃ¤nk, ein weinhaltiges GetrÃ¤nk eine „Weinschorle“ dagegen nur, wenn es lediglich aus den in Â§ 36 Satz 2 WeinV festgelegten Inhaltsstoffen bestehe. Nur dann dÃ¼rfe das weinhaltige GetrÃ¤nk als „Weinschorle“ bezeichnet werden. Daher seien die „... und ...“, die die Zusatzstoffe SorbinsÃ¤ure und Saccharose enthielten, als irrefÃ¼hrend anzusehen und das Landratsamt sei daher berechtigt, der KlÃ¤gerin das Inverkehrbringen der streitgegenstÃ¤ndlichen Produkte unter Verwendung der Bezeichnung „...“ zu untersagen. Aus dem Markenschutz des Begriffs „...“ kÃ¶nne nichts Gegenteiliges hergeleitet werden. Denn das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) habe seinerzeit nur geprÃ¼ft, ob der Wortbestandteil „...“ im Begriff „W“ irrefÃ¼hrenden Charakter haben kÃ¶nne und dies verneint. Der Wortbestandteil „Schorle“ sei dagegen nicht Gegenstand einer solchen PrÃ¼fung gewesen. Die irrefÃ¼hrende Bezeichnung „W.Â®“ sei bislang nur deshalb als Zusatzbezeichnung toleriert worden, weil es sich im Gegensatz zum gegenwÃ¤rtig bundesweit erfolgenden Vertrieb lediglich um ein regionales Produkt gehandelt habe.
26
Mit Schriftsatz vom 28. August 2024 fÃ¼hrte der KlÃ¤gerbevollmÃ¤chtigte zur BegrÃ¼ndung der Klage ergÃ¤nzend aus, aus der Klageerwiderung ergebe sich, dass der Beklagte und das LGL offenbar eine bestehende und ihnen bekannte IrrefÃ¼hrung toleriert hÃ¤tten, nur, weil diese nur regional stattgefunden habe. Damit unterscheide der Beklagte unverstÃ¤ndlicherweise zwischen einer tolerierbaren regionalen IrrefÃ¼hrung und einer nicht tolerierbaren deutschlandweiten IrrefÃ¼hrung. Ungeachtet dessen sei es unzutreffend, dass die Produkte bis 2022 nur regional verkauft worden seien und bereits Beanstandungen den Markennamen „W.Â®“ betreffend erfolgt seien. Im Jahr 2015 sei der KlÃ¤gerin zwar ein Gutachten des LGL vom 15. Juni 2015 zugeleitet worden, in dem beim Produkt „W. sÃ¼ÃŸ“ die unter dem Markennamen „Die Originale W.“ vorhandene Bezeichnung „sÃ¼ÃŸe Weinschorle“ beanstandet worden sei. Die Verwendung der Marke „W.“ sei jedoch nicht beanstandet worden. Auf die damalige Stellungnahme des KlÃ¤gerbevollmÃ¤chtigten habe die Beklagte mit Schreiben vom 7. August 2015 bestÃ¤tigt, dass den AusfÃ¼hrungen der KlÃ¤gerin „weitgehend gefolgt“ werde. Die KlÃ¤gerin hÃ¤tte somit damals die Angabe „sÃ¼ÃŸe Weinschorle“ beibehalten kÃ¶nnen, habe sich jedoch dennoch zur Entfernung der Bezeichnung entschieden. Der Vorwurf, die Verwendung der Marke „W.Â®“ fÃ¼r die streitgegenstÃ¤ndlichen Produkte sei irrefÃ¼hrend i.S.d Â§ 25 Abs. 1 WeinG stelle sich als vÃ¶llig unbegrÃ¼ndet dar. Der Argumentation des Beklagten liege die Fehlannahme zugrunde, der Ausdruck „Schorle“ oder „Weinschorle“ werde in Â§ 36 Satz 2 WeinV abschlieÃŸend geregelt. Dieser regele allenfalls die Verwendung der Verkehrsbezeichnung „Schorle“ bzw. „Weinschorle“ fÃ¼r ein speziell zubereitetes weinhaltiges GetrÃ¤nk. Die Vorschrift beinhalte jedoch keine generelle Regelung zur Verwendung des Ausdrucks „Schorle“. Dies sei bereits daraus erkennbar, dass auf dem Markt zahlreiche nicht alkoholische „Fruchtschorlen“ vertrieben wÃ¼rden. Der Gesetzgeber habe zur besseren Abgrenzung einer Weinschorle die Verkehrsbezeichnung „Weinschorle“ eingefÃ¼hrt. Â§ 36 Satz 2 WeinV beinhalte eine „Ã–ffnungsklausel“, der zufolge unter bestimmten Voraussetzungen bei weinhaltigen GetrÃ¤nken auch andere Verkehrsbezeichnungen als die in Â§ 36 Satz 1 WeinV vorgeschriebenen zulÃ¤ssig seien. Daraus ergebe sich kein absolutes Verbot, den Wortbestandteil „-schorle“ unter anderen Voraussetzungen zu verwenden. Dies kÃ¤me sonst einem absoluten Verkehrsschutz des Wortbestandteils gleich, der mit der Vorschrift nicht bezweckt werde. Rechtsgrundlage des Â§ 36 Satz 2 WeinV sei Â§ 24 Abs. 2 WeinG, dessen Regelungszweck nicht der absolute Verkehrsschutz gewisser GetrÃ¤nkebezeichnungen sei, sondern die an bestimmte Voraussetzungen gebundene Auflockerung der allein weinhaltige GetrÃ¤nke betreffenden Bezeichnungsregelung. Eine IrrefÃ¼hrung sei allein schon durch die Angabe der Verkehrsbezeichnung „aromatisierter weinhaltiger Cocktail“ ausgeschlossen. AuÃŸerdem werde auf der Vorderseite ausdrÃ¼cklich der Zusatz „mit Zitronenlimonade“ angegeben. Der durchschnittliche und verstÃ¤ndige Verbraucher wisse jedoch, dass eine Weinschorle keine Zitronenlimonade enthalte. Da seit Ã¼ber 20 Jahren unter der Marke „W.Â®“ sowohl weinhaltige GetrÃ¤nke, als auch aromatisierte weinhaltige Cocktails vertrieben wÃ¼rden, habe sich die Marke fÃ¼r beide Produktarten etabliert, weshalb nicht zwingend auf eine „Weinschorle“ geschlossen werden kÃ¶nne. Der Verbraucher verstehe die Marke als Phantasiebezeichnung, der wenig Informationsgehalt beigemessen werde. Die Marke sei seit 29. November 2001 im Markenregister eingetragen. Die gesetzliche Verkehrsbezeichnung „Weinschorle“ sei erst 1,5 Jahre spÃ¤ter eingefÃ¼hrt worden. Der Beklagte beanstande den irrefÃ¼hrenden „Gesamteindruck“ der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Produkte, begrÃ¼nde dies aber nicht nÃ¤her.
27
BezÃ¼glich der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die vom Beklagten vorgelegte BehÃ¶rdenakte und auf das Protokoll der mÃ¼ndlichen Verhandlung verwiesen.
Entscheidungsgründe
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Die zulÃ¤ssige Klage hat Erfolg, soweit sie sich auf die Produkte „W.Â®“ und „W.Â®“ bezieht. Im Ãœbrigen war die Klage abzuweisen.
A.
29
Die Klage ist zulÃ¤ssig.
30
I. Die Klage ist als vorbeugende Feststellungsklage gem. Â§ 43 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft. Nach Â§ 43 Abs. 1 VwGO kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines RechtsverhÃ¤ltnisses oder die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes begehrt werden, wenn der KlÃ¤ger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Als RechtsverhÃ¤ltnis im Sinn des Â§ 43 Abs. 1 VwGO werden solche rechtlichen Beziehungen angesehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer diesen Sachverhalt betreffenden Ã¶ffentlich-rechtlichen Norm fÃ¼r das VerhÃ¤ltnis mehrerer Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben. Sie sind durch subjektive Rechte und Pflichten gekennzeichnet. (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 16. Auflage 2022, Â§ 43 Rn. 12f.). Rechtliche Beziehungen verdichten sich aber nur dann zu einem RechtsverhÃ¤ltnis im Sinne des Â§ 43 Abs. 1 VwGO, wenn die Anwendung einer Norm des Ã¶ffentlichen Rechts auf einen bereits Ã¼berschaubaren Sachverhalt streitig ist (vgl. BVerwG, U.v. 26.1.1996 – 8 C 19.94 – NJW 1996, 2046 m.w.N). Dies bedeutet nicht, dass zukÃ¼nftige RechtsverhÃ¤ltnisse, die sich aus einem kÃ¼nftigen oder noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt ergeben, einer auf Feststellung gerichteten Klage nach Â§ 43 Abs. 1 VwGO entzogen wÃ¤ren, dennoch ist auch hier ein hinreichend konkreter Sachverhalt zu fordern.
31
Vorliegend haben sich die rechtlichen Beziehungen des Beklagten und der KlÃ¤gerin in Bezug auf die ZulÃ¤ssigkeit des Inverkehrbringens konkreter Produkte der KlÃ¤gerin konkretisiert. Es besteht Uneinigkeit darÃ¼ber, ob der Vertrieb der „W.Â®“ wegen der Verwendung von Zitronenlimonade bzw. dem Zusatz von SorbinsÃ¤ure bzw. Saccharose gegen das IrrefÃ¼hrungsverbot des Â§ 25 Abs. 1 WeinG verstÃ¶ÃŸt, weil nach Auffassung des Beklagten als „Schorle“ bzw. „Weinschorle“ nach Â§ 36 Satz 2 WeinV nur ein solches weinhaltiges GetrÃ¤nk bezeichnet werden darf, das lediglich kohlensÃ¤urehaltiges Wasser und Wein enthÃ¤lt. In Folge dieses Streits droht der KlÃ¤gerin der Erlass eines das Inverkehrbringen dieser Produkte untersagenden Verwaltungsakts von Seiten des Beklagten.
32
II. Die KlÃ¤gerin hat auch schon vor Erlass der angedrohten UntersagungsverfÃ¼gung ein berechtigtes Interesse im Sinn von Â§ 43 Abs. 1 VwGO an der mit der Klage verfolgten Feststellung.
33
ZulÃ¤ssig ist eine vorbeugende Feststellungsklage nur dann, wenn der Betroffene nicht in zumutbarer Weise auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung als grundsÃ¤tzlich angemessen und ausreichend angesehenen nachtrÃ¤glichen Rechtsschutz verwiesen werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 7.5.1987 – 3 C 53.85 – NVwZ 1988, 430). Denn die Verwaltungsgerichtsordnung stellt fÃ¼r den Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte und Normen spezielle Klagearten jeweils einschlieÃŸlich umfassender Instrumente einstweiligen Rechtsschutzes zur VerfÃ¼gung, die auch unter Gewaltenteilungsgesichtspunkten zu einem Grundsatz des Vorrangs nachtrÃ¤glichen Rechtsschutzes fÃ¼hren. Hinsichtlich der vorbeugenden Abwehr von Verwaltungsakten und Normen ist ein hinreichendes Feststellungsinteresse daher nur dann anzuerkennen, wenn ein Abwarten repressiven Rechtsschutzes (auch unter BerÃ¼cksichtigung der MÃ¶glichkeiten einstweiligen Rechtsschutzes) ausnahmsweise nicht zumutbar ist. Solange die ÃœberwachungsbehÃ¶rde lediglich eine bestimmte Rechtsmeinung vertritt, jedoch ausdrÃ¼cklich erklÃ¤rt, keine ordnungsrechtlichen oder sonstigen Konsequenzen daraus zum Nachteil des Betroffenen ziehen zu wollen, fehlt es an den besonderen GrÃ¼nden, Rechtsschutz bereits vor Erlass der belastenden MaÃŸnahme zuzulassen (vgl. BVerwG, U.v. 30.5.1985 – 3 C 28.84 – juris Rn. 15). Ein qualifiziertes Feststellungsinteresse kann jedoch dann bejaht werden, wenn ein mit Anfechtungsklage nicht mehr ausrÃ¤umbarer oder sonst nicht mehr wiedergutzumachender Schaden droht, wenn eine Vielzahl gleichartiger Rechtsakte abzuwehren wÃ¤re oder bereits jetzt Dispositionen zu treffen sind (vgl. MÃ¶stl in BeckOK VwGO, Posser/Wolff/Decker, Stand: 1.7.2024, Â§ 43 Rn. 27).
34
Vorliegend ist ein qualifiziertes, auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse gegeben. Zwar kÃ¶nnte die KlÃ¤gerin darauf verwiesen werden, die angedrohte UntersagungsverfÃ¼gung abzuwarten und gegebenenfalls zur Vermeidung wirtschaftlicher SchÃ¤den einstweiligen Rechtsschutz zu suchen. Angesichts der zwischen den Parteien ungeklÃ¤rten Rechtslage besteht jedoch die Gefahr, dass sich die KlÃ¤gerin eines Straf- oder zumindest Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach Â§Â§ 49 Satz 1 Nr. 4, 25 Abs. 1 WeinG bzw. Â§Â§ 50 Abs. 1 Nr. 1, 49 S. 1 Nr. 4, 25 Abs. 1 WeinG aussetzt, sofern sie an ihrer Rechtsmeinung festhÃ¤lt und die beanstandeten Produkte weiterhin unverÃ¤ndert vertreibt. Die KlÃ¤gerin kÃ¶nnte dem nur entgehen, wenn sie entgegen ihrer Rechtsauffassung die Produktzusammensetzung im Sinne der Rechtsmeinung des Beklagten Ã¤ndert oder von dem weiteren Vertrieb der streitgegenstÃ¤ndlichen Produkte absieht. Damit ist die sog. „Damokles-Rechtsprechung“ hier einschlÃ¤gig, wonach das Interesse an der Vermeidung von Sanktionen, etwa in FÃ¤llen verwaltungsrechtsakzessorisch strafbaren Handelns bzw. auf dem Gebiet des Ordnungswidrigkeitenrechts das qualifizierte Feststellungsinteresse fÃ¼r die vorbeugende Feststellungsklage begrÃ¼ndet (vgl. BayVGH, U.v. 24.4.2015 – 3 BV 13.834 – juris Rn. 66 m.w.N.; Happ in Eyermann, VwGO, 16. Auflage 2022, Â§ 43 Rn. 33). Der Betroffene hat in derartigen Konstellationen ein schutzwÃ¼rdig anzuerkennendes Interesse daran, den Verwaltungsrechtsweg als „fachspezifischere” Rechtsschutzform einzuschlagen (vgl. BVerfG, B.v. 7.4.2003 – 1 BvR 2129/02 – NVwZ 2003, 856). Die dargestellte Unsicherheit rechtfertigt somit ein RechtsschutzbedÃ¼rfnis der KlÃ¤gerin fÃ¼r eine vorbeugende Feststellungsklage.
B.
35
Die zulÃ¤ssige Klage hat nur teilweise Erfolg.
36
I. Die Klage ist begrÃ¼ndet, soweit sich die Feststellungsklage auf die Produkte „W.Â®“ (siehe Nr. 1) und „W.Â®“ (siehe Nr. 2) bezieht. Insoweit ist der Beklagte nicht berechtigt, der KlÃ¤gerin das Inverkehrbringen dieser Produkte unter dem Markennamen „W.Â®“ zu untersagen.
37
1. Das Produkt „W.Â®“ verstÃ¶ÃŸt nicht gegen das IrrefÃ¼hrungsverbot in Â§ 25 Abs. 1 Nr. 1 WeinG, da der Markenname zusammen mit der Aufmachung des Etiketts nicht geeignet ist, den Verbraucher Ã¼ber das Vorliegen einer „Weinschorle“ i.S.d. Â§ 36 Satz 2 WeinV zu tÃ¤uschen.
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a) Gem. Â§ 25 Abs. 1 Nr. 1 WeinG ist es verboten, ein Erzeugnis mit Informationen Ã¼ber Erzeugnisse, die den Anforderungen des Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 VO (EU) 1169/2011 nicht entsprechen, in den Verkehr zu bringen oder allgemein im Einzelfall dafÃ¼r zu werben. Erzeugnisse sind gemÃ¤ÃŸ Â§ 2 Nr. 1 b) und c) WeinG unter anderem aromatisierter Wein, aromatisierte weinhaltige GetrÃ¤nke, aromatisierte weinhaltige Cocktails und weinhaltige GetrÃ¤nke. „Informationen Ã¼ber Erzeugnisse“ i.S.d. Â§ 25 Abs. 1 Nr. 1 WeinG ist kein in der Verordnung (EU) 1169/2011 definierter Begriff, sondern bezeichnet in Anlehnung an den Begriff „Informationen Ã¼ber Lebensmittel“ nach Art. 2 Abs. 2 a) der Verordnung (EU) 1169/2011 jede Information, die ein Erzeugnis i. S. des WeinG betrifft und dem Endverbraucher durch ein Etikett, sonstiges Begleitmaterial oder in anderer Form, einschlieÃŸlich Ã¼ber moderne technologische Mittel oder mÃ¼ndlich, zur VerfÃ¼gung gestellt wird (vgl. Boch in Sosnitza/Meisterernst, Lebensmittelrecht, 189. EL April 2024, WeinG, Â§ 25 Rn. 108c). Nach Art. 7 Abs. 1 a) i.V.m. Abs. 4 VO (EU) 1169/2011 dÃ¼rfen Informationen Ã¼ber Lebensmittel nicht irrefÃ¼hrend sein in Bezug auf die Eigenschaften des Lebensmittels, insbesondere bezÃ¼glich der Art, IdentitÃ¤t, Eigenschaften, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprungsland oder Herkunftsort und Methode der Herstellung oder Erzeugung. Dies gilt dabei auch fÃ¼r die Werbung oder Aufmachung von Lebensmitteln, insbesondere fÃ¼r ihre Form, ihr Aussehen oder ihre Verpackung, die verwendeten Verpackungsmaterialien, die Art ihrer Anordnung und den Rahmen ihrer Darbietung. Die Informationen Ã¼ber Lebensmittel mÃ¼ssen zutreffend, klar und fÃ¼r die Verbraucher leicht verstÃ¤ndlich sein, vgl. Art. 7 Abs. 2 VO (EU) 1169/2011. Verantwortlich fÃ¼r die Information Ã¼ber ein Lebensmittel ist dabei der Lebensmittelunternehmer, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel vermarktet wird, vgl. Art. 8 Abs. 1 VO (EU) 1169/2011.
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Bei dem Produkt „W.Â®“ handelt es sich um ein Erzeugnis im Sinn von Â§ 2 Nr. 1 b) WeinG, nÃ¤mlich um einen aromatisierten weinhaltigen Cocktail gem. Art. 3 Abs. 4 VO (EU) 251/2014, da es aus 50% WeiÃŸwein und 50% Zitronenlimonade besteht und einen Alkoholgehalt von 4,8% vol aufweist. Das IrrefÃ¼hrungsverbot aus Â§ 25 Abs. 1 Nr. 1 WeinG findet somit grundsÃ¤tzlich Anwendung.
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b) Die „W.Â®“ stellt keine „Weinschorle“ i.S.d. Â§ 36 Satz 2 WeinV dar. Nach Â§ 36 Satz 2 WeinV darf nur ein weinhaltiges GetrÃ¤nk, das durch Vermischen von Wein, Perlwein oder Perlwein mit zugesetzter KohlensÃ¤ure und kohlensÃ¤urehaltigem Wasser hergestellt wird, als „Schorle“ oder bei der Verwendung von Wein als „Weinschorle“ bezeichnet werden. Da beim streitgegenstÃ¤ndlichen Produkt WeiÃŸwein mit Zitronenlimonade vermischt wurde, fehlt es offensichtlich an den notwendigen Voraussetzungen fÃ¼r die Bezeichnung als „Weinschorle“. Diese Bezeichnung wird von der KlÃ¤gerin jedoch fÃ¼r ihr Produkt auch nicht verwendet. Lediglich der Wortbestandteil „Schorle“ findet sich im Markennamen wieder.
41
c) Entgegen der Ansicht des Beklagten ist die Aufmachung des Produkts zusammen mit der Verwendung des Markennamens „W.Â®“ nicht geeignet, den Verbraucher Ã¼ber das Vorliegen einer „Weinschorle“ i.S.d. Â§ 36 Satz 2 WeinV zu tÃ¤uschen.
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aa) FÃ¼r die Annahme einer IrrefÃ¼hrung im Sinne des Â§ 25 Abs. 1 WeinG genÃ¼gt die Eignung zur TÃ¤uschung. Erforderlich ist die objektive Feststellung einer konkreten Gefahr der IrrefÃ¼hrung (vgl. OVG RhPf, U.v. 2.7.2008 – 8 A 10310/08 – juris Rn. 18). Dabei ist in Ãœbereinstimmung mit der Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes als MaÃŸstab fÃ¼r irrefÃ¼hrende Angaben auf den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verstÃ¤ndigen Durchschnittsverbraucher abzustellen, soweit die Angaben keine fÃ¼r die Gesundheit relevante Bedeutung haben. Der Bundesgerichtshof stellt ohne inhaltliche Diskrepanz auf den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verstÃ¤ndigen Weinkonsumenten ab. Abzustellen ist allerdings nur auf den gelegentlichen WeinkÃ¤ufer, der gewisse Elementarkenntnisse Ã¼ber Weinsorten und Weinlagen wie Ã¼berhaupt Ã¼ber den Weinbau hat. Auszuscheiden hat – auch als aufmerksamer KÃ¤ufer – der Weinkenner einerseits, sowie andererseits der Verbraucher, dem es nur auf die Weinmenge im VerhÃ¤ltnis zum Preis ankommt. Kriterien fÃ¼r die Beurteilung, ob eine Angabe irrefÃ¼hrend ist, ergeben sich auch aus dem allgemeinen Sprachgebrauch. Allerdings kÃ¶nnen der allgemeine Sprachgebrauch und die zu schÃ¼tzenden Vorstellungen der angesprochenen Verkehrskreise voneinander abweichen (vgl. NomosBR-Kommentar, Boch, WeinG, 8. Online-Aufl., Â§ 25 Rn. 5f.).
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bb) Von einer solchen Eignung zur IrrefÃ¼hrung ist vorliegend nicht auszugehen. Zwar ist durchaus anzunehmen, dass der durchschnittliche, gelegentliche WeinkÃ¤ufer mit dem Markennamen „W.“ eine „Weinschorle“ i.S.d. Â§ 36 Satz 2 WeinV verbindet (s. hierzu Ziffer II. Nr. 2 b)). Allerdings reicht nach der Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs die Feststellung, dass ein in der Marke enthaltenes Wort mit der Bezeichnung des Erzeugnisses verwechselt werden kann, zur Bejahung einer IrrefÃ¼hrung nicht aus. Daneben muss nachgewiesen werden, dass die Verwendung der Marke tatsÃ¤chlich geeignet ist, die angesprochenen Verbraucher irrezufÃ¼hren und daher ihr wirtschaftliches Verhalten zu beeinflussen (vgl. EuGH, U.v. 28.1.1999 – C-303/97 – juris Rn. 38 = GRUR Int 1999, 225).
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An dieser tatsÃ¤chlichen TÃ¤uschungseignung fehlt es hier. Bei dem Produkt „W.Â®“ wird auf der Vorderseite des Etiketts gut sichtbar ausgefÃ¼hrt, dass zur Herstellung des Produkts Zitronenlimonade verwendet wird. FÃ¼r den Verbraucher ist somit sofort zu erkennen, dass es sich um keine „Schorle“ aus Wein und Wasser handelt. Auch im allgemeinen Sprachgebrauch ist bekannt, dass unter einer „sÃ¼ÃŸen Weinschorle“ ein Gemisch aus WeiÃŸwein und Limonade zu verstehen ist (vgl. https://www.duden.de/rechtschreibung/Schorle, abgerufen am 19.11.2024), selbst wenn es sich laut gesetzlicher Definition dadurch um keine Weinschorle im rechtlichen Sinne handelt. Somit ist der Begriff „W.Â®“ in diesem Zusammenhang nicht als irrefÃ¼hrend anzusehen, da fÃ¼r den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verstÃ¤ndigen Verbraucher eindeutig zu erkennen ist, dass es sich nicht um eine „klassische“ Weinschorle i.S.d. Â§ 36 Satz 2 WeinV handelt. Ein Einfluss auf das wirtschaftliche Verhalten der Verbraucher ist deshalb nicht anzunehmen.
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d) Da in der mÃ¼ndlichen Verhandlung das Problem der Verwendung des Wortteils „...“ fÃ¼r einen aromatisierten weinhaltigen Cocktail aufgeworfen wurde, wird lediglich ergÃ¤nzend ausgefÃ¼hrt, dass das Gericht auch dies fÃ¼r unproblematisch hÃ¤lt. Zwar ist richtig, dass nach Â§ 38 Abs. 1a Satz 1 WeinV ein Betrieb zur Kennzeichnung eines aromatisierten Weines, eines aromatisierten weinhaltigen GetrÃ¤nkes oder eines aromatisierten weinhaltigen Cocktails den Begriff „...“ als Wortbestandteil nur verwenden darf, wenn das Produkt bezogen auf seinen Weinanteil aus Trauben gewonnen wurde, die von den RebflÃ¤chen des kennzeichnenden Betriebes stammen (Nr. 1) und die Weinbereitung oder Herstellung des Produkts in dem kennzeichnenden Betrieb erfolgt (Nr. 2). Dies wÃ¤re vorliegend nicht der Fall, da der zur Herstellung der „W.Â®“ verwendete Wein nicht von RebflÃ¤chen der KlÃ¤gerin selbst stammt. Nach Â§ 38 Abs. 1a Satz 3 WeinV darf der Begriff bei der Kennzeichnung weinhaltiger GetrÃ¤nke jedoch dann verwendet werden, soweit er am 27. Juni 2014 Teil oder ein Bestandteil einer geschÃ¼tzten Marke ist. Dem Wortlaut des Gesetzes zufolge bezieht sich die Ausnahme lediglich auf weinhaltige GetrÃ¤nke. Anlass fÃ¼r diese GesetzesÃ¤nderung gab die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, in der die IrrefÃ¼hrung des Wortteils „...“ in der Wortverbindung „W.“ eines weinhaltigen GetrÃ¤nks verneint wurde (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 11.9.2013 – 8 A 10219/13.OVG – BeckRS 2013, 56274 = LKRZ 2013, 524). Die Marke „W...“ ist somit hinsichtlich der Problematik des Wortes „...“ bestandskrÃ¤ftig und kann nicht mehr verboten werden (vgl. Boch in Sosnitza/Meisterernst, Lebensmittelrecht, WeinV, Â§ 38 Rn. 18d). Auch wenn die Regelung in Â§ 38 Abs. 1a Satz 3 WeinV lediglich auf weinhaltige GetrÃ¤nke Bezug nimmt, ist diese Ausnahme auch auf den hier streitgegenstÃ¤ndlichen aromatisierten weinhaltigen Cocktail zu erstrecken. Denn das Oberverwaltungsgericht hat sich in seiner Entscheidung lediglich mit weinhaltigen GetrÃ¤nken mit der Bezeichnung „W...“ befasst. Bei der Abfassung der Vorschrift als Reaktion auf das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 11. September 2013 nahm der Gesetzgeber somit nur die Verwendung der Bezeichnung „W...“ als weinhaltiges GetrÃ¤nk in den Blick. Dass auch ein aromatisierter weinhaltiger Cocktail mit dem Markennamen „W.“ vertrieben wurde, war dem Gesetzgeber offenbar nicht bewusst. Folglich ist der Anwendungsbereich der Norm unvollstÃ¤ndig. Eine derartige LÃ¼cke darf von den Gerichten im Wege der Analogie geschlossen werden, wenn sich aufgrund der gesamten UmstÃ¤nde feststellen lÃ¤sst, dass der Normgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten Sachverhalt erstreckt hÃ¤tte, wenn er diesen bedacht hÃ¤tte (stRspr, vgl. etwa BVerwG, U.v. 28.6.2012 – 2 C 13.11 – juris Rn. 24; U.v. 27.3.2014 – 2 C 2.13 – juris Rn. 17ff.; U.v. 20.9.2018 – 2 A 9.17 – juris Rn. 30). Da die Intention der Ausnahmeregelung darin besteht, den markenrechtlich geschÃ¼tzten Begriff „W.“ weiter verwenden zu kÃ¶nnen (vgl. Boch in Sosnitza/Meisterernst, Lebensmittelrecht, WeinV, Â§ 38 Rn. 1e), hÃ¤tte der Gesetzgeber bei Kenntnis der Existenz des aromatisierten weinhaltigen Cocktails, der ebenfalls unter dem Namen „W.“ vertrieben wurde, voraussichtlich auch diesen in die Vorschrift miteinbezogen, um einen vollumfassenden Schutz der Marke sicherzustellen.
46
e) Da kein VerstoÃŸ gegen das IrrefÃ¼hrungsverbot vorliegt, ist es dem Beklagten grundsÃ¤tzlich nicht erlaubt, der KlÃ¤gerin den Verkauf des Produkts „W.Â®“ zu untersagen.
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2. Das Produkt „W.Â®“ verstÃ¶ÃŸt ebenfalls nicht gegen das IrrefÃ¼hrungsverbot des Â§ 25 Abs. 1 Nr. 1 WeinG, da bei diesem streitgegenstÃ¤ndlichen Produkt die Voraussetzungen einer „Weinschorle“ i.S.d. Â§ 36 Satz 2 WeinV erfÃ¼llt sind und damit eine IrrefÃ¼hrung bereits ausgeschlossen ist.
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Bei dem GetrÃ¤nk „W.Â®“ handelt es sich aufgrund seiner Mischung aus 51% RosÃ©wein und 49% Mineralwasser um ein weinhaltiges GetrÃ¤nk i.S.d. Â§ 2 Nr. 2 WeinG. Nach Ansicht der Kammer erfÃ¼llt das Produkt auch die Voraussetzungen des Â§ 36 Satz 2 WeinV und dÃ¼rfte somit als „Weinschorle“ bezeichnet werden. Hieran Ã¤ndert auch der Umstand nichts, dass das Produkt einen SorbinsÃ¤uregehalt von 167 mg/l aufweist, der durch den Zusatz von SorbinsÃ¤ure bei der Herstellung des weinhaltigen GetrÃ¤nks entstanden ist.
49
a) Der Beklagte ist der Auffassung, die Bezeichnung „Weinschorle“ dÃ¼rfe nur fÃ¼r weinhaltige GetrÃ¤nke verwendet werden, die ausschlieÃŸlich aus Wein und kohlesÃ¤urehaltigem Wasser bestehen. Er schlieÃŸt sich damit den AusfÃ¼hrungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in dessen Beschluss vom 7. Mai 2020 an. Das Oberverwaltungsgericht vertritt die Auffassung, fÃ¼r die Verwendung der Bezeichnung „Weinschorle“ sei der Zusatz von beispielsweise ZitronensÃ¤ure oder die Verwendung von Saccharose verboten. Die Vorschrift lasse lediglich fÃ¼r eine bestimmte Art weinhaltiger GetrÃ¤nke eine besondere Bezeichnung zu und enthalte keine Ã„nderung der Regelung Ã¼ber die Verarbeitung in Â§ 18 Abs. 2 und 3 WeinV. Der Verordnungsgeber habe ausdrÃ¼cklich aus der Gruppe der Ausgangsstoffe in Â§ 18 Abs. 2 WeinV sowie aus der Gruppe der Zusatzstoffe aus Â§ 18 Abs. 3 WeinV ein bestimmtes Produkt herausgegriffen. Daraus kÃ¶nne geschlossen werden, dass eine „Weinschorle“ lediglich aus diesen zwei Zutaten bestehen dÃ¼rfe (vgl. OVG RhPf, B.v. 7.5.2020 – 8 A 11208/19.OVG – juris Rn. 14).
50
b) Dieser Auffassung folgt das Gericht nur teilweise. Nach Ansicht der Kammer hat eine differenziertere Betrachtung und damit eine Unterscheidung zwischen dem Verwenden von anderen „Zutaten“ wie Saccharose (s. unten unter Ziffer II. Nr.1) und dem Zusatz von Lebensmittelzusatzstoffen zu erfolgen.
51
Â§ 18 Abs. 2 WeinV regelt grundsÃ¤tzlich, welche Ausgangserzeugnisse fÃ¼r die Herstellung weinhaltiger GetrÃ¤nke verwendet werden dÃ¼rfen. In Â§ 18 Abs. 3 WeinV ist vorgesehen, welche Stoffe bei der Herstellung der weinhaltigen GetrÃ¤nke neben den Ausgangsprodukten hinzugefÃ¼gt werden dÃ¼rfen. Enthalten ist ebenfalls ein Vorbehalt fÃ¼r Â§ 11 Abs. 4, 5 und 7 WeinV a.F., in welchem der Zusatz von Zusatzstoffen geregelt wurde. Durch die Zweite Verordnung zur Ã„nderung weinrechtlicher Vorschriften und der Alkoholhaltige GetrÃ¤nke-Verordnung vom 12. Oktober 2013 wurden die AbsÃ¤tze 4 bis 7 des Â§ 11 WeinV jedoch aufgehoben, da eine europaweite Regelung fÃ¼r die Verwendung von Zusatzstoffen eingefÃ¼hrt wurde.
52
Die europarechtlich einheitliche Regelung Ã¼ber den Zusatz von Zusatzstoffen erfolgte durch die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008. Die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen bei der Herstellung weinhaltiger GetrÃ¤nke wird heute deshalb in Art. 4 i.V.m. Anhang II Teil E Nr. 14.2.8 VO (EG) 1333/2008 geregelt. Nach dieser Vorschrift ist SorbinsÃ¤ure (E 200) als Lebensmittelzusatzstoff in sonstigen alkoholischen GetrÃ¤nken einschlieÃŸlich MischgetrÃ¤nken aus alkoholischen und nichtalkoholischen GetrÃ¤nken mit einem Alkoholwert von weniger als 15% in einer HÃ¶chstmenge von 200 mg/l zugelassen. Da nicht aromatisierte weinhaltige GetrÃ¤nke im Anhang II nicht ausdrÃ¼cklich genannt sind, sind diese der Nr. 14.2.8 zuzuordnen (vgl. Boch in Sosnitza/Meisterernst, Lebensmittelrecht, 189. EL April 2024, WeinV, Â§ 11 Rn. 12). Das Zusetzen von SorbinsÃ¤ure bei der Herstellung weinhaltiger GetrÃ¤nke ist somit europarechtlich bis zu einer gewissen Menge zugelassen. Da es sich bei einer „Weinschorle“ auch immer um ein weinhaltiges GetrÃ¤nk handelt, kann fÃ¼r diese nichts Anderes gelten. Denn eine derart enge Auslegung des Â§ 36 Satz 2 WeinV, dass nur Wein und Wasser bei der Herstellung einer „Weinschorle“ verwendet werden dÃ¼rfen, wÃ¼rde faktisch dazu fÃ¼hren, dass die europarechtliche Regelung Ã¼ber den erlaubten Zusatz von SorbinsÃ¤ure fÃ¼r bestimmte weinhaltige GetrÃ¤nke ausgehebelt wÃ¼rde. FÃ¼r das spezielle Produkt der „Weinschorle“ wÃ¼rden aufgrund der nationalen Bezeichnungsvorschrift des Â§ 36 Satz 2 WeinV besondere Regelungen gelten, obwohl es sich auch hier um ein weinhaltiges GetrÃ¤nk handelt, welches unter Anhang II Teil E Nr. 14.2.8 VO (EG) 1333/2008 fÃ¤llt. Es erscheint zweifelhaft, dass der Gesetzgeber mit der Regelung in Â§ 36 Satz 2 WeinV der „Weinschorle“ eine derart besondere Stellung einrÃ¤umen und damit die europarechtlichen Vorgaben umgehen wollte. Der Begriff der „Weinschorle“ wurde vielmehr eingefÃ¼hrt, um eine Abgrenzung von GetrÃ¤nken auf Fruchtsaftbasis zu ermÃ¶glichen, damit der Verbraucher Ã¼ber die Beschaffenheit des entsprechenden Produkts informiert ist (vgl. Boch in Sosnitza/Meisterernst, Lebensmittelrecht, 189. EL April 2024, WeinV, Â§ 36 Rn. 1a). Dem Verbraucher sollte somit durch die Bezeichnung „Weinschorle“ ermÃ¶glicht werden, bei seiner Kaufentscheidung sofort zu erkennen, ob es sich bei der gekauften „Schorle“ um ein GetrÃ¤nk aus Wein und Wasser oder Saft und Wasser handelt. Ein Ausschluss jeglicher Zusatzstoffe, die bei der Unterscheidung zwischen einer „Weinschorle“ und einer „Saftschorle“ keine wesentliche Rolle spielen, war nach Ansicht der Kammer damit nicht vorgesehen. Es sollten vielmehr die „Hauptbestandteile“ klar definiert werden. Die Verbesserung der Klarheit Ã¼ber die Beschaffenheit des entsprechenden Produkts war nach Ansicht des Gerichts deshalb nicht auf jeden einzelnen Inhaltsstoff bezogen, sondern auf die wesentlichen Zutaten, die zur Vermischung der Schorle verwendet werden.
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c) Auch die Argumentation des Vertreters des LGL in der mÃ¼ndlichen Verhandlung, ein SorbinsÃ¤uregehalt von 102 mg/l sei zulÃ¤ssig, wenn der Zusatz bereits beim Ausgangsprodukt erfolge und nicht erst beim Herstellungsprozess einer Weinschorle, ist nicht Ã¼berzeugend. FÃ¼r die Kammer ist nicht ersichtlich, aus welchen Vorschriften sich diese Differenzierung ergeben sollte. UnabhÃ¤ngig davon lÃ¤sst sich nicht damit argumentieren, dass die Kenntnis des Verbrauchers Ã¼ber die Beschaffenheit des Produkts im Vordergrund stehe. Ob der SorbinsÃ¤uregehalt daraus resultiert, dass diese bereits dem Wein zugesetzt wurde, oder ob der Zusatz erst bei der Herstellung des weinhaltigen GetrÃ¤nks erfolgt, ist fÃ¼r den Verbraucher nicht ersichtlich und spielt bei dessen Kaufentscheidung keine Rolle. Sinn und Zweck der Vorschrift war die Unterscheidung von Saftschorlen zu ermÃ¶glichen. Dies ist auch beim Zusatz von SorbinsÃ¤ure ohne weiteres mÃ¶glich.
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d) Ebenso wenig vermag der Verweis auf die Stellungnahme des Arbeitskreises lebensmittelchemischer SachverstÃ¤ndiger der LÃ¤nder und des Bundesamtes fÃ¼r Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit das Gericht von der Rechtsauffassung des Beklagten zu Ã¼berzeugen, da sich dieser lediglich mit dem Zusetzen von Saccharose auseinandergesetzt hat. AusfÃ¼hrungen zur Verwendung von SorbinsÃ¤ure bzw. dem Zusatz von Lebensmittelzusatzstoffen erfolgen in der Stellungnahme jedoch nicht.
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e) Folglich steht es einer Bezeichnung als „Weinschorle“ nicht entgegen, dass im streitgegenstÃ¤ndlichen Produkt „W.Â®“ 167 mg/l SorbinsÃ¤ure enthalten ist. Da bereits die Voraussetzungen einer „Weinschorle“ erfÃ¼llt sind, kommt eine IrrefÃ¼hrung durch die Verwendung des Markennamens zusammen mit der Aufmachung des Produkts nicht mehr in Betracht. Der Beklagte ist deshalb nicht berechtigt, der KlÃ¤gerin den Verkauf des Produkts „W.Â®“ zu untersagen.
56
II. Die Klage bleibt hingegen erfolglos, soweit sich die Feststellungsklage auf das Produkt „W.Â®“ bezieht.
57
Auch bei diesem GetrÃ¤nk handelt es sich aufgrund seiner Mischung aus 51% WeiÃŸwein und 49% Mineralwasser um ein weinhaltiges GetrÃ¤nk i.S.d. Â§ 2 Nr. 2 WeinG. Die „W.Â®“ erfÃ¼llt im Gegensatz zur „W.Â®“ jedoch nicht die Voraussetzungen des Â§ 36 Satz 2 WeinV (s. Ziffer II. Nr. 1). Die Aufmachung des Produkts zusammen mit der Verwendung des Markennamens ist geeignet, den Verbraucher Ã¼ber das Vorliegen einer „Weinschorle“ i.S.d. Â§ 3 Satz 2 WeinV zu tÃ¤uschen (s. Ziffer II. Nr. 2).
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1. Die „W.Â®“ erfÃ¼llt aufgrund der Zugabe von Saccharose nicht die Voraussetzungen des Â§ 36 Satz 2 WeinV.
59
Nach Ansicht der Kammer ist die Zugabe von Saccharose anders zu beurteilen, als der Zusatz von Lebensmittelzusatzstoffen wie z.B. SorbinsÃ¤ure. Eine Zugabe von Saccharose sieht Â§ 36 Satz 2 WeinV ausdrÃ¼cklich nicht vor. Insoweit schlieÃŸt sich das Gericht der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung vom 7. Mai 2020 an.
60
a) Die unterschiedliche Beurteilung ergibt sich daraus, dass es sich bei Saccharose, im Gegensatz zu SorbinsÃ¤ure, nicht um einen Zusatzstoff handelt. Dies zeigt Art. 3 Abs. 2 a) i) VO (EG) 1333/2008. Hiernach gelten Monosaccharide, Disaccharide und Oligosaccharide und wegen ihrer sÃ¼ÃŸenden Eigenschaften verwendete Lebensmittel, die diese Stoffe enthalten, nicht als Lebensmittelzusatzstoffe. Saccharose gehÃ¶rt dabei zu den Disacchariden (vgl. Rathke in Sosnitza/Meisterernst, Lebensmittelrecht, 189. EL April 2024, EU-VO Lebensmittelzusatzstoffe 2008, Art. 3 Rn. 37). Die Saccharose ist somit nicht als Lebensmittelzusatzstoff zu behandeln, sondern als Lebensmittelzutat anzusehen, fÃ¼r deren Verwendung die Regelung des Â§ 18 Abs. 3 WeinV und nicht die VO (EG) 1333/2008 heranzuziehen ist.
61
b) Â§ 18 Abs. 3 WeinV regelt ausdrÃ¼cklich, dass bei der Herstellung inlÃ¤ndischer weinhaltiger GetrÃ¤nke nur Zucker, konzentrierter Traubenmost und in Â§ 47 WeinV genannte GetrÃ¤nke sowie Wasser und kohlensÃ¤urehaltiges Wasser zugesetzt werden darf. Die Zugabe von Zucker bei weinhaltigen GetrÃ¤nken wird hier somit abschlieÃŸend geregelt. Andere vorrangige europarechtliche Regelungen gibt es hierfÃ¼r nicht. Â§ 36 Satz 2 WeinV verweist, hier schlieÃŸt sich die Kammer den AusfÃ¼hrungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung vom 7. Mai 2020 an, lediglich auf eines der in Â§ 18 Abs. 2 WeinV genannten Ausgangsprodukte und auf einen der in Â§ 18 Abs. 3 WeinV genannten ZusÃ¤tze. Dies zeigt, dass der Gesetzgeber die Zugabe von Zucker als „Zutat“ fÃ¼r eine „Weinschorle“ bewusst nicht vorgesehen hat.
62
2. Die Aufmachung des Produkts zusammen mit der Verwendung des Markennamens „W.“ ist jedoch geeignet, Ã¼ber das Vorliegen einer „Weinschorle“ i.S.d. Â§ 36 Satz 2 WeinV zu tÃ¤uschen.
63
a) Voraussetzung zur IrrefÃ¼hrung ist die Eignung zur TÃ¤uschung (nÃ¤heres hierzu unter Ziffer I. Nr. 1 c) aa)). Auch hier ist zu beachten, dass die Angabe der grundsÃ¤tzlich zugelassenen Marke eine IrrefÃ¼hrung nicht ausschlieÃŸt. Jedoch muss, wie oben bereits ausgefÃ¼hrt, nachgewiesen werden, dass die Verwendung der Marke tatsÃ¤chlich geeignet ist, den Verbraucher derart in die Irre zu fÃ¼hren, dass dieser in seinem Kaufverhalten beeinflusst wird.
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b) Im Gegensatz zur Aufmachung der „W.Â®“ ist das Etikett und die Verwendung des Markennamens beim Produkt „W.Â®“ geeignet, den Verbraucher i.S.v. Â§ 25 Abs. 1 Nr. 1 WeinG i.V.m. Art. 7 Abs. 1a VO (EG) 1169/2011 in die Irre zu fÃ¼hren.
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Mit dem Markennamen „W.Â®“ verbindet der durchschnittliche, gelegentliche WeinkÃ¤ufer eine „Weinschorle“ i.S.d. Â§ 36 Satz 2 WeinV. Der Worteilteil „...“ lÃ¤sst auf den Weinanteil und das Wort „Schorle“ auf den Wasseranteil schlieÃŸen. Zusammen mit der Bezeichnung „Sauer“ wird der Eindruck erweckt, es handele sich um eine „klassische“ saure Weinschorle aus Wein und Wasser, so wie sie auch im allgemeinen Sprachgebrauch verstanden wird (vgl. https://www.duden.de/rechtschreibung/Schorle, abgerufen am 19.11.2024). Daran Ã¤ndert auch die auf der RÃ¼ckseite der Flasche vorhandene Bezeichnung als weinhaltiges GetrÃ¤nk nichts, da eine „Weinschorle“ auch immer ein solches weinhaltiges GetrÃ¤nk darstellt. Der durchschnittliche Verbraucher geht nicht davon aus, dass dem GetrÃ¤nk als Zusatz Saccharose beigegeben wurde. Diese Erwartung wird auch durch die Angaben auf der RÃ¼ckseite des Etiketts bestÃ¤tigt. Dort wird lediglich ausgefÃ¼hrt, dass 51% Wein und 49% Wasser enthalten sind. Auch aus der Angabe der Geschmacksnote „Sauer“ lÃ¤sst sich kein Hinweis auf den verwendeten Zusatz von Saccharose zur besseren GenieÃŸbarkeit finden. Hierunter wird lediglich die jeweilige Geschmacksnote des zur Herstellung der „Weinschorle“ verwendeten Weins verstanden. Somit ist die Verwendung der Marke „W.Â®“ zusammen mit der angegebenen Geschmacksrichtung „sauer“ und der Aufmachung (WeinblÃ¤tter und -trauben) geeignet, den Verbraucher Ã¼ber die tatsÃ¤chlichen Inhaltsstoffe in die Irre zu fÃ¼hren und bei seiner Kaufentscheidung zu beeinflussen.
66
Folglich liegt ein VerstoÃŸ gegen das IrrefÃ¼hrungsverbot vor. Der Beklagte wÃ¤re deshalb grundsÃ¤tzlich berechtigt, der KlÃ¤gerin den Verkauf des Produkts „W.Â®“ zu verbieten.
67
Der Klage war demnach nur teilweise stattzugeben.
C.
68
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Da die KlÃ¤gerin nur teilweise unterliegt, waren die Verfahrenskosten gem. Â§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig zu teilen. Im Hinblick darauf, dass die KlÃ¤gerin lediglich hinsichtlich eines von drei Produkten unterliegt und im Ãœbrigen obsiegt, hÃ¤lt das Gericht es fÃ¼r sachgerecht, der KlÃ¤gerin lediglich 1/3 und dem Beklagten 2/3 der Kosten aufzuerlegen.
69
Die Entscheidung Ã¼ber die vorlÃ¤ufige Vollstreckbarkeit beruht auf Â§ 167 VwGO i.V.m. Â§Â§ 708ff. Zivilprozessordnung (ZPO).
D.
70
Die Berufung war gem. Â§ 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Â§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO aufgrund der grundsÃ¤tzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.