OLG München, Endurteil v. 06.11.2024 – 22 EK 3/24 e
Titel:
Überlange Verfahrensdauer, Verfahrensverzögerung, Verzögerungsrüge, Durchsuchungsbeschluss, Entscheidung des Amtsgerichts, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Entschädigungsansprüche, Kostenentscheidung, Erhöhte Entschädigung, Unangemessene Verfahrensdauer, Unbilligkeit, Immaterieller Nachteil, Klageabweisung, Schriftsätze, Zinsforderungen, Verfassungsbeschwerde, Beurteilungsverfahren, Streitwert, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Widerlegliche Vermutung
Leitsätze:
1. Wenn es sich bei dem Fall, in dem die Verfahrensverzögerung entstanden ist, um einen Fall mit Grundrechtsbezug handelt, genügt die bloße Feststellung der entstandenen Verfahrensverzögerung nicht als Wiedergutmachung aus. (redaktioneller Leitsatz)
2. Die Gewährung einer höheren oder auch niedrigeren Entschädigung für eine Verfahrensverzögerung als die gesetzliche Entschädigung setzt grundsätzlich einen atypischen Sonderfall voraussetzen, dessen Darlegung und Nachweis dem Kläger obliegt. Dazu ist erforderlich, dass sich das zu beurteilende Verfahren durch eine oder mehrere entschädigungsrelevante Besonderheiten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht von anderen Verfahren dieser Art abhebt, so dass die konkreten Auswirkungen der überlangen Verfahrensdauer die Pauschalhöhe als unbillig erscheinen lassen.  (redaktioneller Leitsatz)
3. Ein Grundrechtsbezug genügt allein nicht für eine höhere Entschädigung. (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Verfahrensverzögerung, Entschädigungsanspruch, Nichtvermögensnachteil, Bearbeitungslücke, Grundrechtsbezug, Kostenentscheidung, Zinsforderung
Fundstelle:
BeckRS 2024, 49346
 
Tenor
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.400,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.10.2023 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 1/3 und der Beklagte 2/3 zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 3.500,00 € festgesetzt.
Tatbestand
1
Der Kläger begehrt Entschädigung für überlange Verfahrensdauer in Bezug auf einen Antrag nach § 98 Abs. 2 S. 2 StPO beim Amtsgericht Passau.
2
Gegen den Kläger wurde durch die Staatsanwaltschaft P. mit Verfügung vom 22.03.2021 ein Ermittlungsverfahren wegen falscher Versicherung an Eides statt eingeleitet, … Im Zuge dieses Ermittlungsverfahrens wurden durch das Amtsgericht Passau zwei Durchsuchungsbeschlüsse erlassen unter den Aktenzeichen Gs 909/21 und Gs 910/21. Eine Durchsuchung wurde am 09.06.2021 an der Adresse … durchgeführt, die Durchsuchung an der … Wohnanschrift des Klägers in der … P. erfolgte am 13.09.2021.
3
Im Nachgang zur ersten Durchsuchung leitete der Kläger mit Schriftsatz vom 09.06.2021 zwei Verfahren gegen die Durchsuchungsbeschlüsse ein. Zum einen legte der Kläger Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss gem. § 304 StPO ein. Zum anderen stellte der Kläger einen Antrag auf Entscheidung nach § 98 Abs. 2 StPO (analog). Die Anträge (Anlage K 1) waren an das Amtsgericht Passau gerichtet. Durch das Amtsgericht wurde die Beschwerde an die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 11.06.2021 übermittelt. Über die Beschwerde wurde in der Folgezeit entschieden, gegen diese Entscheidung ging der Kläger mit Rechtsmittel, Anhörungsrüge und Verfassungsbeschwerde vor. Das BVerfG stellte die Unverhältnismäßigkeit des angegriffenen Beschlusses fest, die Verfassungsbeschwerde war begründet. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist unter NJW 2023, 2257 veröffentlicht. Über den Antrag nach § 98 Abs. 2 S. 2 StPO entschied das Amtsgericht nicht.
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Am 16.05.2023 rügte der Kläger die Verzögerung des Verfahrens im Hinblick auf seinen Antrag nach § 98 Abs. 2 StPO, vgl. Anlage K 2. Am 19.09.2023 erging eine Entscheidung des Amtsgerichts in Bezug auf den Antrag nach § 98 Abs. 2 S. 2 StPO unter dem Aktenzeichen Gs 1172/23, (Anlage K 4). Die Rechtswidrigkeit der Durchsuchungsmaßnahme im Anwesen … wurde festgestellt.
5
Mit Schreiben vom 29.9.2023 verlangte der Kläger eine Entschädigung in Höhe von 3.500,00 € mit Schreiben an das Amtsgericht Passau, Anlage K 5. Mit Schriftsatz vom 18.03.2024 erhob der Kläger Klage zum Oberlandesgericht München.
6
Der Kläger ist der Auffassung, dass eine Verfahrensverzögerung von mindestens einem Jahr, 11 Monaten und 8 Tagen in Bezug auf den von ihm gestellten Antrag nach § 98 Abs. 2 S. 2 StPO zu bejahen ist. Da es sich um Rechtsschutz in einem grundrechtssensiblen Bereich in der nach Art. 13 GG besonders geschützten Wohnung handelte, sei die Regelentschädigung ersichtlich unbillig und müsse nach oben korrigiert werden.
7
Mit Schriftsatz vom 18.3.2024 beantragte der Kläger zunächst, den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 3.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.10.2023 zu bezahlen.
8
Der Kläger beantragt zuletzt mit Schriftsatz vom 24.06.2024,
der Beklagte wird verurteilt, eine der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestellte Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens nebst Zinsen in Höhe von 5 %Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.10.2023 zu bezahlen.
9
Der Beklagte beantragt
Klageabweisung.
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Zur Ergänzung des Vortrags der Parteien wird auf die Schriftsätze des Klägers vom 18.03.2024, 13.05.2025, 24.06.2024 und 09.08.2024, sowie auf die Schriftsätze des Beklagten vom 04.04.2024, 26.06.2024 und 09.08.2024 verwiesen.
11
Der Senat hat am 16.10.2024 mündlich verhandelt, auf das Protokoll vom 16.10.2024 wird Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
I.
12
Die Klage ist zulässig.
13
Die auf Zahlung von insgesamt 3.500 € nebst Zinsen gerichtete Klage ist zulässig, insbesondere wurden die Voraussetzungen des § 198 Abs. 5 GVG eingehalten. Der Kläger hat am 16.05.2023 die Verzögerungsrüge in dem streitgegenständlichen Verfahren erhoben. Mit der Klageerhebung am 18.03.2024 ist die Klagefrist des § 198 Abs. 5 S. 2 GVG eingehalten, da der im dortigen Verfahren ergangene Beschluss am 19.09.2023 rechtskräftig wurde.
II.
14
Die Klage ist in Höhe von 2.400,00 € begründet, im Übrigen war die Klage abzuweisen. Dem Kläger steht nach § 198 Abs. 1, 198 Abs. 2 S. 3 GVG eine Entschädigung von 2.400,00 € wegen unangemessener Verfahrensdauer im Verfahren vor dem Amtsgericht Passau Gs 1172/23 zu.
15
1. Der Kläger hat eine wirksame Verzögerungsrüge erhoben, die materielle Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch gem. § 198 Abs. 3 S. 2 GVG ist.
16
Im streitgegenständlichen Verfahren hat sich ein relevanter Verzögerungszeitraum ergeben, in dem das Gericht die Vorgaben des § 198 GVG nicht berücksichtigt hat. Nach Eingang des Antrags auf Entscheidung nach § 98 Abs. 2 S. 2 (analog) StPO ergaben sich nach den Feststellungen des Senats vor dem Ausgangsgericht Bearbeitungslücken im Verfahren. Nach Eingang des Antrags am 09.06.2021 konnte erst nach Eingang der Verzögerungsrüge am 16.05.2025 mit der Entscheidung des Amtsgerichts vom 19.09.2023 eine aktive Bearbeitung des Falles erkannt werden. Berücksichtigt man eine erforderliche Bearbeitungszeit beim Amtsgerichts von drei Monaten, ergibt sich eine Bearbeitungslücke von gerundet 24 Monaten. Die Voraussetzungen des § 198 Abs. 1 GVG sind daher gegeben.
17
2. Sofern eine relevante Verzögerung für das Verfahren festgestellt werden kann, besteht gemäß § 198 Abs. 2 GVG eine widerlegliche Vermutung für das Vorliegen eines Nichtvermögensnachteils bei überlanger Verfahrensdauer. Die Vorschrift enthält darüber hinaus die ebensolche Vermutung, dass dieser kausal auf die unangemessene Verfahrensdauer zurückzuführen ist (Steinbeiß-Winkelmann/Ott, a.a.O., § 198 GVG, Rn. 152, 158). Die gesetzliche Regelung unterstellt damit den Eintritt eines kausalen immateriellen Nachteils ohne Anknüpfung an bestimmte Rechtsgüter. Diesen Nachteil hat der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte nicht widerlegt (vgl. Steinbeiß-Winkelmann/Ott a.a.O., § 198 GVG, Rn. 154). Es kommt auch keine Wiedergutmachung auf andere Weise als durch Entschädigung in Betracht. Da es sich um einen Fall mit Grundrechtsbezug handelt, der Kläger begehrte die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Durchsuchung in seinen Wohnräumen, genügt die bloße Feststellung der entstandenen Verfahrensverzögerung nicht. Vielmehr ist dem Kläger dafür eine Entschädigung in Höhe von 2400,00 € in Geld nach § 198 Abs. 2 S. 3 GVG zuzusprechen.
18
3. Aufgrund der festgestellten Verzögerung war eine Entschädigung für den Zeitraum von 24 Monaten festzustellen, die dem vom Kläger als Streitgegenstand festgelegten Zeitraum nahezu entsprach, da dieser eine Verzögerung von einem Jahr 11 Monaten und 8 Tagen zur Entscheidung des Gerichts gestellt hat. Die Verzögerung ist vollumfänglich gegeben, nur ist eine erhöhte Entschädigung gem. § 198 Abs. 2 S. 4 GVG nicht veranlasst. Insofern musste der erhöhte Entschädigungsanspruch abgewiesen werden.
19
a) Anlass für eine höhere oder auch niedrigere Entschädigung gem. § 198 Abs. 2 S. 4 GVG ergab sich nicht. Dies würde grundsätzlich einen atypischen Sonderfall voraussetzen, dessen Darlegung und Nachweis dem Kläger obliegt. Dazu wäre erforderlich, dass sich das zu beurteilende Verfahren durch eine oder mehrere entschädigungsrelevante Besonderheiten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht von anderen Verfahren dieser Art abhebt, so dass die konkreten Auswirkungen der überlangen Verfahrensdauer die Pauschalhöhe als unbillig erscheinen lassen (BGH Urteil v. 15.12.2022 – III ZR 192/21, NJW 2023, 1578 Rn. 66). Hierfür ergaben sich im konkreten Fall keinerlei Anhaltspunkte.
20
b) Der Kläger hatte mit einem Schriftsatz zwei Anträge gestellt, über einen Antrag wurde durch das Landgericht Passau entschieden, der zweite Antrag wurde erkennbar übersehen, dies wird bereits dadurch offensichtlich, dass die Entscheidung des Amtsgerichts Passau unter einem Aktenzeichen aus dem Jahr 2023 erging. Der Kläger hat keinerlei Nachfragen zu seinem zweiten Antrag gestellt, die Berechtigung des Durchsuchungsbeschlusses hat der Kläger jedoch nach der Beschwerdeentscheidung des Landgerichts bis zum Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Dort wurde insbesondere die Grundrechtsrelevanz und Verhältnismäßigkeit der angegriffenen Entscheidung überprüft, ein zusätzlicher Erkenntnisgewinn im Hinblick auf die Rechtswidrigkeit des Handelns der Ermittlungsbehörden wurde durch die Entscheidung des Amtsgerichts in Bezug auf § 98 Abs. 2 S. 2 StPO letztendlich nicht erlangt. Die Beeinträchtigung des Klägers durch die verzögerte Verfahrensbehandlung hebt sich trotz des Umstands, dass im Ausgangsverfahren ein grundrechtsrelevanter Eingriff in Form eines Durchsuchungsbeschlusses gegeben war, damit nicht derart von typischen Fällen ab, dass hier ein atypischer Sonderfall bejaht werden könnte.
III.
21
1. Die Zinsforderung folgt aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 S. 2 BGB.
22
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO, § 201 Abs. 4 GVG. Der Kläger hatte seine Klageforderung trotz der Abänderung des Klageantrags auf eine Entschädigung entsprechend gerichtlichen Ermessens nicht teilweise zurückgenommen, so dass eine Forderung in Höhe von 3.500,00 € Gegenstand der Klage war. Der Kläger unterliegt zu ca. 1/3, so dass die Kosten entsprechend zu verteilen waren. Es bestand kein Anlass nach § 201 Abs. 4 GVG eine andere Kostenentscheidung zu treffen.
23
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit wird auf § 708 Nr. 11, § 711, § 713 ZPO i.V.m. § 201 Abs. 2 Satz 3 GVG, § 544 ZPO gestützt.
24
Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen, § 543 Abs. 2 ZPO. Die vorliegende Sache hat keine grundsätzlich, über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung. Die Entscheidung des Revisionsgerichts ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten.
25
Der Streitwert wurde nach § 3 ZPO festgesetzt.