AG München, Endbeschluss v. 19.09.2024 – 563 F 564/24
Titel:
Anspruch auf Ausbildungsunterhalt bei Studienwechsel
Normenkette:
BGB § 1601, § 1603, § 1610 Abs. 2
Leitsätze:
1. Einkünfte, die ein Schüler oder Student, der zu einer Erwerbstätigkeit neben dem Schulbesuch oder dem Studium nicht verpflichtet ist, ist überobligationsmäßig, wenn der Verpflichtete nicht den vollen Unterhalt leistet, zB weil er die Zahlungen eingestellt hatte, das Kind also die Erwerbstätigkeit aufnehmen musste, um seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können. (Rn. 19) (redaktioneller Leitsatz)
2. Ein Wechsel in ein Zweitstudium ist unbedenklich, wenn er auf sachlichen Gründen beruht und unter Berücksichtigung der Gesamtumstände aus der Sicht des Unterhaltspflichtigen wirtschaftlich zumutbar ist. Jedem jungen Menschen ist zuzubilligen, dass er sich über seine Fähigkeiten irrt oder falsche Vorstellungen über den gewählten Beruf hat. (Rn. 20) (redaktioneller Leitsatz)
3. Der Unterhaltsberechtigte darf aus seinem Vermögen einen Notgroschen behalten.  (Rn. 21) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Kindesunterhalt, Studium, Unterhaltsanspruch, Schonvermögen, Notgroschen, Zweitausbildung, Orientierungsphase, freiwillige Leistung Dritter
Rechtsmittelinstanz:
OLG München, Hinweisbeschluss vom 10.12.2024 – 26 UF 1045/24e
Fundstelle:
BeckRS 2024, 46949
 
Tenor
1. Die Anträge werden abgewiesen.
2. Auf den Widerantrag hin wird der Antragsteller in Abänderung der Jugendamtsurkunde vom 04.03.2015 des Landratsamts Traunstein UR-Nr. 141/15 dazu verpflichtet, rückständigen Unterhalt für 01.04.2022 bis 31.12.2022 in Höhe von 14.490,- EUR 2023, für 2023 in Höhe von 15.708,- EUR und für 01.01.2024 bis 31.08.2024 in Höhe von 13.472,- EUR zu bezahlen und ab dem 01.09.2024 monatlichen Kindesunterhalt in Höhe von 1.684,- EUR zu bezahlen.
3. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Doku …
4. Der Verfahrenswert wird auf 45.432,- EUR festgesetzt.
Entscheidungsgründe
I.
1
Die Beteiligten streiten über die Anpassung von Kindesunterhalt.
2
Bei der Antragsgegnerin handelt es sich um die volljährige Tochter des Antragstellers. Die Tochter wurde am 06.02.2002 geboren, sodass die Volljährigkeit seit dem Jahr 2020 vorliegt.
3
Mit der Jugendamtsurkunde vom 04.03.2015, UR-Nr. 141/15 unterzeichnet vor dem Landratsamt Traunstein, hat sich der Antragsgegner verpflichtet, einen Unterhalt der jeweiligen Altersstufe in Höhe von 152 % des Mindestunterhalt abzüglich hälftigen Kindergeldes zu zahlen. Mit Schreiben der Antragsgegnerin vom 17.06.2020, hatte sich diese mit einer Herabsetzung des Unterhalts auf monatlich 457,00 € einverstanden erklärt. Die Herabsetzung wurde allerdings bis zum 31.07.2021 befristet. Seit Mai 2022 hat der Antragssteller seine Zahlungen eingestellt.
4
Die Antragsgegnerin hatte sich sodann bei der Fern Universität in Hagen für den Studiengang „Bachelor Psychologie“ immatrikuliert. Mit E-Mail vom 03.02.2022 wurde mitgeteilt, dass sich die Antragsgegnerin „umorientiert“ hätte und ab März 2022 die Universität, Akademie Mode & Design besuche, welche eine monatlich eine Studiengebühr in Höhe von 725,00 € kostet. Die Antragsgegnerin wohnt zur Miete für monatlich 654,00 €
Der Antragssteller ist der Auffassung, keinen Unterhalt zu schulden.
5
Der Antragssteller ist der Ansicht, dass das Psychologiestudium nicht ernsthaft ausgeführt wurde. Der Wechsel der Ausbildung würde den Unterhaltsanspruch entfallen lassen. Das Studium könne zudem auch an einer staatlichen Universität ohne Studiengebühren durchgeführt werden. Die Wohnkosten seien unverhältnismäßig, weil die Antragsgegnerin auch bei der Mutter wohne könne und die Kosten allgemein zu hoch seien. Die Antragsgegnerin habe vornehmlich ihr Vermögen und eigene Einkünfte einzusetzen, um den Unterhalt selbst zu bestreiten.
6
Der Antragsteller beantragt:
7
1. Den, mit Jugendamtsurkunde vom 04.03.2015, UR-Nr. 141/15 unterzeichnet vor dem Landratsamt Traunstein, festgesetzten Kindesunterhalt dahingehend abzuändern, dass mit Wirkung ab 01.10.2021 kein Unterhalt mehr geschuldet ist.
8
2. Die Zwangsvollstreckung aus der Jugendamtsurkunde vom 04.03.2015, Urkunden Nr. 141/15 unterzeichnet vor dem Landratsamt Traunstein, wird einstweilen eingestellt.
9
Die Antragsgegnerin beantragt:
10
Antragszurückweisung.
11
Die Antragsgegnerin erhebt Widerantrag und beantragt:
12
Der Antragsteller wird in Abänderung der Jugendamtsurkunde vom 04.03.2015 des Landratsamts Traunstein UR-Nr. 141/15 dazu verpflichtet ab 01.04.2022 monatlichen Kindesunterhalt in Höhe von 1.645,00 € zu bezahlen und ab 01.01.2023 in Höhe von 1.684,00 € zu bezahlen.
13
Der Antragsteller beantragt:
14
Zurückweisung des Widerklageantrags.
15
Die Antragsgegnerin ist der Ansicht, dass ihr ein höherer Unterhaltsanspruch zustehe. Die Antragsgegnerin ist der Ansicht, dass der Studienwechsel den Anspruch nicht entfallen lasse und das Studium in dieser Art nur an der privaten Universität möglich sei.
16
Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Akteninhalt und insbesondere die ausgetauschten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
II.
17
1. Das Gericht geht von folgenden Grundlagen aus:
18
a. Das Gericht ist der Auffassung, bei … ist ein Wohnwert in Höhe 1.500,- EUR und Finanzierungskosten für das Haus mind. In gleicher Höhe zu berücksichtigen.
19
b. Das Praktikumseinkommen 2023 ist bei der Antragsgegnerin zu berücksichtigen, übrige Einkünfte nicht. Da ein Schüler oder Student – auch während der Schul- bzw. Semesterferien – zu einer Erwerbstätigkeit neben dem Schulbesuch oder dem Studium nicht verpflichtet ist, stammt gleichwohl erzieltes Einkommen aus überobligationsmäßiger Tätigkeit. Derartige Einkünfte sind in entsprechender Anwendung des § 1577 II 1 BGB nicht anzurechnen, wenn der Verpflichtete nicht den vollen Unterhalt leistet, z.B. weil er die Zahlungen eingestellt hatte, das Kind also die Erwerbstätigkeit aufnehmen musste, um seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können, Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 10, Auflage 2019, § 2 Rn. 124.
20
c. Das zweite Studium ist nicht zu beanstanden. Ein Wechsel der Ausbildung ist unbedenklich, wenn er auf sachlichen Gründen beruht und unter Berücksichtigung der Gesamtumstände aus der Sicht des Unterhaltspflichtigen wirtschaftlich zumutbar ist. Jedem jungen Menschen ist zuzubilligen, dass er sich über seine Fähigkeiten irrt oder falsche Vorstellungen über den gewählten Beruf hat. Ihm steht daher eine Orientierungsphase zu, vgl. Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 10. Auflage 2019, § 2, Rn. 88/89. Das Studium ist nach den vorgelegten Unterlagen in dieser Art nur an der privaten Universität zu absolvieren. Die Studiengänge an den öffentlichen Universitäten sind mit dieser Art des Studiums nicht zu vergleichen. Die Studiengebühren sind daher nicht zu beanstanden.
21
d. Das Vermögen der Antragsgegner ist nicht zu berücksichtigen. Ein Sparguthaben ist grundsätzlich für den Unterhalt zu verbrauchen, jedoch muss dem Volljährigen, wenn nicht auf der Seite des Verpflichteten enge wirtschaftliche Verhältnisse vorliegen, jedenfalls ein Notgroschen verbleiben, der früher in Anlehnung an die Sätze des BSHG (§ 1 I Nr. 1b VO zu § 88 BSHG) mit 2.301,- EUR (= 4.500,- DM) angesetzt worden ist. Der BGH hat in diesem Zusammenhang Schonbeträge zwischen 1.279,- EUR bis 4.091,- EUR (früher: 2.500,- DM bis 8.000,- DM) genannt, die Höhe des „Notgroschens“ aber letztlich offen gelassen; Dem volljährigen Kind ist ein Schonbetrag zu belassen, dessen Höhe umstritten ist, Grandel/Stockmann, StichwortKommentar Familienrecht, 3. Auflage 2021. Der Antragsgegnerin ist demnach ein Schonbetrag zu belassen, dessen Höhe umstritten ist, Grandel/Stockmann, StichwortKommentar Familienrecht, 3. Auflage 2021. Der einer bedürftigen Partei zu belassende Schonbetrag beträgt gemäß der zum 01.01.2023 geänderten Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII vielmehr lediglich 10.000,00 € zuzüglich 500,00 € je Unterhaltsberechtigten (BGBl. Jahrgang 2022 Teil I, Nr. 51, 2346). Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin Vermögen nur durch die Leistung der Kindsmutter anhäufen konnte. Bei Barunterhaltspflicht beider Eltern wird der anteilige Anspruch des Kindes gegen einen Elternteil nicht dadurch erfüllt, dass der andere Elternteil überobligationsmäßige Leistungen erbringt, dh dem Kind mehr zuwendet, als es seinem Haftungsanteil entspricht.
22
Gleiches gilt im Prinzip bei Barunterhaltspflicht nur eines Elternteils, wenn der nicht barunterhaltspflichtige Elternteil dem Kind trotzdem Geld oder geldwerte Leistungen (z.B. Wohnungsgewährung) zuwendet und dafür vom Kind keine Gegenleistung verlangt. Dies berührt den Unterhaltsanspruch des Kindes gegen den anderen Elternteil nicht, vgl. Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 10. Auflage 2019, § 2 Rn. 124.
23
e. Steuernachzahlungen sind beim Antragsteller voll und nicht nur anteilig zu berücksichtigen, ebenso sind seine Ausgaben für Versicherung und Altersvorsorge zu berücksichtigen.
24
f. Zahlungen auf das Darlehen der Ehefrau sind beim Antragsgegner nicht als Zahlungen auf Altersvorsorge zu berücksichtigen.
25
g. Die geltend gemachten Wohnkosten der Wohnung der Antragsgegnerin sind in München nicht zu beanstanden. Es ist der Antragsgegnerin auch nicht zuzumuten bei der Mutter zu wohnen, da der Fahrtweg hier entgegensteht.
26
2. Demnach erfolgen folgende Berechnungen
27
a. Unterhalt 2022
28
Berechnung des Unterhalts
in Sachen … wg. Unterhalt Kind
29
Daten und Beteiligte
30
Berechnungsstichtag 01.01.2022
31
Name der Variante I: MÜNCHEN_2022_01.VUO
gültig im Bezirk des OLG München,
erster Gültigkeitstag 01.01.2022, wie vom Verlag ausgeliefert
32
Namen der nur Unterhaltspflichtigen
33
… Namen der (auch) unterhaltsberechtigten Partner
34
… Namen des Kindes/der Kinder
… 1… Jahre alt
… 2… Jahre alt
… 1… Jahre alt
35
Zuordnungen
Partnerunterhalt
36
Verpflichtung von … gegenüber …
37
Datum der Eheschließung 20…
38
Der Unterhaltsanspruch beruht auf § 1360 BGB.
… und … haben Vorteile aus Zusammenleben.
39
Kindesunterhalt
… ist ein Kind von …
… ist ein Kind von …
… ist ein Kind von …
40
Bedarf und Leistungsfähigkeit
41
Ehegatten
… Name der Variante II: STADT-MÜNCHEN_2022_01.VUZ
gültig in den alten Bundesländern und Berlin (West),
erster Gültigkeitstag 01.01.2022
Nettoeinkommen von …		1.820,93 Euro	
davon aus Erwerbstätigkeit		1.779,30 Euro	
abzüglich pauschaler berufsbedingter Aufwendungen		-88,97 Euro	
Naturaleinkommen (Wohnwert)		1.500,00 Euro	
insgesamt		3.231,96 Euro	
Schulden, Belastungen			
Rentenversicherung	351,39 Euro		
Allianz Lebensversicherung	23,76 Euro		
Allianz Unfallversicherung	96,04 Euro		
Versicherungkammer Bayern Unfallvers			
	27,90 Euro		
Pauschale Finanzierung Haus	1.500,00 Euro		
insgesamt:	1.999,09 Euro		
Schulden, Belastungen		-1.999,09 Euro	
unterhaltsrechtliches Einkommen		1.232,87 Euro	
…			
Name der Variante II: STADT-MÜNCHEN_2022_01.VUZ			
gültig in den alten Bundesländern und Berlin (West),			
erster Gültigkeitstag 01.01.2022			
Nettoeinkommen von …		6.738,26 Euro	
abzüglich pauschaler berufsbedingter Aufwendungen		-336,91 Euro	
Schulden, Belastungen			
Krankenversicherung abzgl. Arbeitgeberzuschuss			
	136,12 Euro		
Pflegevericherung abzgl. Arbeitgeberzuschuss			
	24,97 Euro		
Steuernachzahlung	136,50 Euro		
Dialoglebensversicherung	162,65 Euro		
Allianz betriebliche Altersvorsorge	289,00 Euro		
insgesamt:	749,24 Euro		
Schulden, Belastungen		-749,24 Euro	
unterhaltsrechtliches Einkommen		5.652,11 Euro	
…			
Name der Variante II: STADT-MÜNCHEN_2022_01.VUZ			
gültig in den alten Bundesländern und Berlin (West),			
erster Gültigkeitstag 01.01.2022			
Nettoeinkommen von …		1.791,00 Euro	
davon aus Erwerbstätigkeit	0,00 Euro		
Schulden, Belastungen			
Allianz LV	97,34 Euro		
KVZ	4,31 Euro		
Riester	10,00 Euro		
insgesamt:	111,65 Euro		
Schulden, Belastungen		-111,65 Euro	
unterhaltsrechtliches Einkommen		1.679,35 Euro	
Kinder			
… 1… Jahre			
Das Schwergewicht der tatsächlichen Betreuung liegt bei		…	
… erhält das Kindergeld von	219,00 Euro		
Krankenversicherungskosten über DT hinaus		104,68 Euro	
… schuldet die Krankenversicherungskosten vorab.			
Das Einkommen von … vermindert sich deshalb auf			
		5.547,43 Euro	
… 2… Jahre			
… lebt bei …			
… besucht noch eine allgemeinbildende Schule.			
… erhält das Kindergeld von			
	219,00 Euro		
konkreter Bedarf		1.934,00 Euro	
Abzug des Kindergelds		-219,00 Euro	
Restbedarf		1.715,00 Euro	
…, 1… Jahre
… lebt bei …
… erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.
… erhält das Kindergeld von
219,00 Euro
42
Berechnung des Kindesunterhalts
43
Nach Gesamteinkommen beider Eltern (Gesamtbedarf)
Gesamtbedarf von … nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern von		
	6.780,30 Euro	
nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 2022		
Gruppe 12: 6201-7000, BKB: 2900		
Tabellenunterhalt DT 12/3	939,00 Euro	
Abzug des Kindergelds	-219,00 Euro	
Restbedarf	720,00 Euro	
44
Nach Einkommen jedes Elternteils isoliert
45
Unterhaltspflichten von …
aus dem Einkommen von … in Höhe von	5.547,43 Euro	
ergibt sich
46
Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 2022
Gruppe 11: 5501-6200, BKB: 2500, Abschlag/Zuschlag -1 > Gruppe 10: 5101-5500, BKB: 2200
gegenüber …		
Tabellenunterhalt DT 10/3	853,00 Euro	
abzüglich Kindergeld	-109,50 Euro	
	743,50 Euro	
gegenüber …		
fiktiv bei alleiniger Unterhaltspflicht		
Bedarf	1.934,00 Euro	
abzüglich Kindergeld	-219,00 Euro	
	1.715,00 Euro	
Restbedarf des Kindes nach beiderseitigem Einkommen	1.715,00 Euro	
insgesamt	2.458,50 Euro	
Unterhaltspflichten von …		
aus dem Einkommen von … in Höhe von		
	1.679,35 Euro	
ergibt sich		
Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 2022		
Gruppe 1: -1900, BKB: 1160		
gegenüber …		
fiktiv bei alleiniger Unterhaltspflicht		
Bedarf	1.934,00 Euro	
abzüglich Kindergeld	-219,00 Euro	
	1.715,00 Euro	
Restbedarf des Kindes nach beiderseitigem Einkommen		1.715,00 Euro	
dazu Auskehrung des Kindergelds von	219,00 Euro		
gegenüber …			
wegen Leistungsunfähigkeit des anderen Elternteils			
Tabellenunterhalt DT 1/3	533,00 Euro		
abzüglich Kindergeld	-109,50 Euro		
	423,50 Euro		
dazu Auskehrung des Kindergelds von	109,50 Euro		
gerundet	109,50 Euro		
insgesamt		2.138,50 Euro	
Unterhaltspflichten von …			
aus dem Einkommen von … in Höhe von		1.232,87 Euro	
ergibt sich			
Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 2022			
Gruppe 1: -1900, BKB: 1160			
gegenüber …
… erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.
47
Aufteilung gemeinsamer Unterhaltspflichten
48
… Bedarf des Kindes
… und … haften gemeinsam für den Unterhalt von …		
	1.715,00 Euro	
Verfügbare Elterneinkommen		
verfügbar bei …		
Einkommen	5.547,43 Euro	
abz. Selbstbehalt zur Verteilung	-1.400,00 Euro	
bleibt	4.147,43 Euro	
abzüglich gleichrangiger Kindesbedarf	-743,50 Euro	
	3.403,93 Euro	
verfügbar bei …		
Einkommen	1.679,35 Euro	
abz. Selbstbehalt zur Verteilung	-1.400,00 Euro	
bleibt	279,35 Euro	
Verfügbar ist weniger als der gleichrangige Unterhalt von		
	2.138,50 Euro	
Nach BGH FamRZ 2002, 815 ist zu quotieren:		
1.715 * 279, 35 / 2.138,5 =	224,03 Euro	
(Auf allein von einem Elternteil betreute Kinder entfallen 55,32) Haftungsanteile
Haftungsanteil von T…		
1.715 * 3.403,937 / (3.403,93 + 224,03)	1.609,10 Euro	
Haftungsanteil von …		
1.715 * 224,03 / (3.403,93 + 224,03)	105,90 Euro	
… bleibt: 5.547,43 – 743,5 – 1.609,1 =	3.194,83 Euro	
… bleibt: 1.679,35 – 423,5 – 105,9 =	1.149,95 Euro	
49
Berechnung des Gatten/Partnerunterhalts
50
Voller Partnerunterhalt
Verpflichtungen von …		
Einkommen von …	1.232,87 Euro	
Einkommen von …	1.232,87 Euro	
Einkommen von …	5.547,43 Euro	
prg. Kindesunterhalt	-2.352,60 Euro	
Einkommen von …	3.194,83 Euro	
Voller Unterhalt von …: (3.194,83 + 1.232,87) / 2 – 1.232,87	980,98 Euro	
51
Kontrolle nach § 1581 BGB
52
Verpflichtungen von …
Gesamteinkommen: 1.232,87 + 5.547,43 – 2.352,6	4.427,70 Euro	
Kontrollquote: 4.427,7 * 1.280 / (1.8 * 1.280)	2.459,83 Euro	
Kontrollquote bei Zusammenleben: 4.427,7 * 1.024 / 2.304	1.967,87 Euro	
Unterhalt von … nach Kontrollquote: 1.967,87 – 1.232,87	735,00 Euro	
53
Prüfung auf Leistungsfähigkeit
… bleibt 3.194,83 – 735 =	2.459,83 Euro	
Das Resteinkommen unterschreitet nicht den Ehegattenselbstbehalt von	1.280,00 Euro	
…		
bleibt	1.149,95 Euro	
Das Resteinkommen unterschreitet nicht den notwendigen Selbstbehalt von	960,00 Euro	
54
Verteilungsergebnis
…		2.460,00 Euro	
…		1.260,00 Euro	
davon Kindergeld	109,50 Euro		
…		2.078,00 Euro	
davon Kindergeld ….	109,50 Euro		
…		957,68 Euro	
davon Kindergeld	109,50 Euro		
davon Krankenversicherung	105,00 Euro		
…		1.935,00 Euro	
davon Kindergeld	219,00 Euro		
…		533,00 Euro	
davon Kindergeld	109,50 Euro		
insgesamt		9.223,68 Euro	
55
Zahlungspflichten
… zahlt an		
…: 735,00 Euro)		
… 848,68 Euro)		
…	1.610,00 Euro	
	1.610,00 Euro	
(im Haushalt: 1.583,68 Euro)		
56
Somit ergibt sich für 2022 ein Anspruch auf rückständigen Unterhalt in Höhe von 9 × 1.610,- EUR = 14.490,- EUR
57
b. Unterhalt 2023:
58
Berechnung des Unterhalts
in Sachen … wg. Unterhalt Kind
59
Daten und Beteiligte
60
Berechnungsstichtag 01.01.2023
61
Name der Variante I: MÜNCHEN_2022_01.VUO
gültig im Bezirk des OLG München,
erster Gültigkeitstag 01.01.2022, wie vom Verlag ausgeliefert
62
Namen der nur Unterhaltspflichtigen
63
… Namen der (auch) unterhaltsberechtigten Partner
64
… Namen des Kindes/der Kinder
… 1… Jahre alt
…, 2… Jahre alt
… 1… Jahre alt
65
Zuordnungen
Partnerunterhalt
66
Verpflichtung von … gegenüber …
67
Datum der Eheschließung 2010
68
Der Unterhaltsanspruch beruht auf § 1360 BGB.
… und … haben Vorteile aus Zusammenleben.
69
Kindesunterhalt
… ist ein Kind von … und von …
… ist ein Kind von … und von …
… ist ein Kind von …
70
Bedarf und Leistungsfähigkeit
71
Ehegatten
… Name der Variante II: STADT-MÜNCHEN_2022_01.VUZ
gültig in den alten Bundesländern und Berlin (West),
erster Gültigkeitstag 01.01.2022
Nettoeinkommen von …		2.026,93 Euro		
davon aus Erwerbstätigkeit 1.965,47 Euro				
abzüglich pauschaler berufsbedingter Aufwendungen		-98,27 Euro		
Naturaleinkommen (Wohnwert)		1.500,00 Euro		
insgesamt		3.428,66 Euro		
Schulden, Belastungen				
Rentenversicherung	368,96 Euro			
Allianz Lebensversicherung	23,76 Euro			
Allianz Unfallversicherung	100,85 Euro			
Versicherungkammer Bayern Unfallvers				
	27,90 Euro			
Pauschale Finanzierung Haus	1.500,00 Euro			
insgesamt:	2.021,47 Euro			
Schulden, Belastungen		-2.021,47 Euro		
unterhaltsrechtliches Einkommen		1.407,19 Euro		
…				
Name der Variante II: STADT-MÜNCHEN_2022_01.VUZ				
gültig in den alten Bundesländern und Berlin (West),				
erster Gültigkeitstag 01.01.2022				
Nettoeinkommen von …		7.358,40 Euro		
abzüglich pauschaler berufsbedingter Aufwendungen		-367,92 Euro		
Schulden, Belastungen				
Krankenversicherung abzgl. Arbeitgeberzuschuss				
	138,78 Euro			
Pflegevericherung abzgl. Arbeitgeberzuschuss				
	35,84 Euro			
Steuernachzahlung	22,83 Euro			
Dialoglebensversicherung	162,65 Euro			
Allianz betriebliche Altersvorsorge	299,07 Euro			
Darlehen PKW	200,08 Euro			
insgesamt:	859,25 Euro			
Schulden, Belastungen		-859,25 Euro		
unterhaltsrechtliches Einkommen		6.131,23 Euro		
72
Manuela Grafestetter
73
Name der Variante II: STADT-MÜNCHEN_2022_01.VUZ
gültig in den alten Bundesländern und Berlin (West),
erster Gültigkeitstag 01.01.2022
Nettoeinkommen von Manuela Grafestetter		685,79 Euro	
abzüglich pauschaler berufsbedingter Aufwendungen		-34,29 Euro	
Schulden, Belastungen			
Allianz LV	97,34 Euro		
KVZ	4,31 Euro		
Riester	10,00 Euro		
insgesamt:	111,65 Euro		
Schulden, Belastungen		-111,65 Euro	
unterhaltsrechtliches Einkommen		539,85 Euro	
74
Kinder
… 1… Jahre
75
Das Schwergewicht der tatsächlichen Betreuung liegt bei …
erhält das Kindergeld von 250,00 Euro
76
Krankenversicherungskosten über DT hinaus	104,68 Euro	
… schuldet die Krankenversicherungskosten vorab.
Das Einkommen von … vermindert sich deshalb auf		
	6.026,55 Euro	
… 2… Jahre
… lebt bei ….
… besucht noch eine allgemeinbildende Schule.
… erhält das Kindergeld von			
	250,00 Euro		
konkreter Bedarf		1.934,00 Euro	
Einkommen von …	475,00 Euro		
ausbildungsbedingter Mehrbedarf	-100,00 Euro		
bleibt	375,00 Euro		
abzüglich Einkommen		-375,00 Euro	
Abzug des Kindergelds		-250,00 Euro	
Restbedarf		1.309,00 Euro	
…, 1… Jahre
… lebt bei …
… erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.
… erhält das Kindergeld von	250,00 Euro	
77
Berechnung des Kindesunterhalts
78
Nach Gesamteinkommen beider Eltern (Gesamtbedarf)
Gesamtbedarf von … nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern von	7.433,74 Euro	
nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 2023		
Gruppe 13: 7001-8000, BKB: 3650		
Tabellenunterhalt DT 13/3	1.082,00 Euro	
Abzug des Kindergelds	-250,00 Euro	
Restbedarf	832,00 Euro	
79
Nach Einkommen jedes Elternteils isoliert
Unterhaltspflichten von …		
aus dem Einkommen von … in Höhe von	6.026,55 Euro	
ergibt sich
80
Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 2023
Gruppe 11: 5501-6200, BKB: 2750, Abschlag/Zuschlag – 1 > Gruppe 10: 5101-5500, BKB: 2450
gegenüber …			
Tabellenunterhalt DT 10/3	941,00 Euro		
abzüglich Kindergeld	-125,00 Euro		
	816,00 Euro		
gegenüber …			
fiktiv bei alleiniger Unterhaltspflicht			
Bedarf	1.934,00 Euro		
abzüglich Einkommen	-375,00 Euro		
abzüglich Kindergeld	-250,00 Euro		
	1.309,00 Euro		
Restbedarf des Kindes nach beiderseitigem Einkommen		1.309,00 Euro	
insgesamt		2.125,00 Euro	
81
Die Einkommen der Eltern von … überschreiten nicht den jeweiligen Selbstbehalt.
82
Unterhaltspflichten von …
gegenüber …
fiktiv bei alleiniger Unterhaltspflicht
Bedarf	1.934,00 Euro		
abzüglich Einkommen	-375,00 Euro		
abzüglich Kindergeld	-250,00 Euro		
	1.309,00 Euro		
Restbedarf des Kindes nach beiderseitigem Einkommen		1.309,00 Euro	
dazu Auskehrung des Kindergelds von	250,00 Euro		
83
Unterhaltspflichten von …
aus dem Einkommen von … in hone von	1.407,19 Euro	
ergibt sich		
Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 2023		
Gruppe 1: -1900, BKB: 1370		
gegenüber …
… erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.
84
Aufteilung gemeinsamer Unterhaltspflichten
85
… Bedarf des Kindes
… und … hatten gemeinsam für den unterhalt von …		1.309,00 Euro	
Verfügbare Elterneinkommen			
verfügbar bei …			
Einkommen	6.026,55 Euro		
abz. Selbstbehalt zur Verteilung	-1.400,00 Euro		
bleibt	4.626,55 Euro		
abzüglich gleichrangiger Kindesbedarf	-816,00 Euro		
	3.810,55 Euro		
verfügbar bei …			
Einkommen	539,85 Euro		
abz. Selbstbehalt zur Verteilung	-1.400,00 Euro		
bleibt	-860,15 Euro		
verfügbar	0,00 Euro		
… ist nicht leistungsfähig.			
… haftet für den Unterhalt von … allein nach eigenem Einkommen:			
		1.309,00 Euro	
… bleibt: 6.026,55 – 816 – 1.309 =		3.901,55 Euro	
… bleibt:		539,85 Euro	
86
Berechnung des Gatten/Partnerunterhalts
87
Voller Partnerunterhalt
Verpflichtungen von …		
Einkommen von …	1.407,19 Euro	
Einkommen von …	1.407,19 Euro	
Einkommen von …	6.026,55 Euro	
prg. Kindesunterhalt	-2.125,00 Euro	
Einkommen von …	3.901,55 Euro	
Voller Unterhalt von … (3.901,55 + 1.407,19)/2 -1.407,19	1.247,18 Euro	
88
Kontrolle nach § 1581 BGB
89
Verpflichtungen von …
Gesamteinkommen: 1.407,19 + 6.026,55 – 2.125	5.308,74 Euro	
Kontrollquote: 5.308,74 * 1.280 / (1.8 * 1.280)	2.949,30 Euro	
Kontrollquote bei Zusammenleben: 5.308,74 * 1.024 / 2.304	2.359,44 Euro	
Unterhalt von … nach Kontrollquote: 2.359,44 – 1.407,19	952,25 Euro	
90
Prüfung auf Leistungsfähigkeit
… bleibt 3.901,55 – 952,25 =	2.949,30 Euro	
Das Resteinkommen unterschreitet nicht den Ehegattenselbstbehalt von	1.280,00 Euro	
91
Verteilungsergebnis
		2.950,00 Euro	
…		665,00 Euro	
davon Kindergeld …	125,00 Euro		
…		2.485,00 Euro	
davon Kindergeld	125,00 Euro		
…		1.045,68 Euro	
davon Kindergeld	125,00 Euro		
davon Krankenversicherung	105,00 Euro		
…		1.934,00 Euro	
davon Kindergeld	250,00 Euro		
davon Einkommen	375,00 Euro		
		125,00 Euro	
davon Kindergeld	125,00 Euro		
insgesamt		9.204,68 Euro	
92
Zahlungspflichten
… zahlt an		
(…: 953,00 Euro)		
(… 920,68 Euro)
…	1.309,00 Euro	
	1.309,00 Euro	
(im Haushalt: 1.873,68 Euro)		
93
Somit ergibt sich für 2023 ein Anspruch auf rückständigen Unterhalt in Höhe von 12 × 1.309,- EUR = 15.708,- EUR.
94
c. Unterhalt 2024:
95
Berechnung des Unterhalts
in Sachen … wg. Unterhalt Kind
96
Daten und Beteiligte
97
Berechnungsstichtag 01.01.2023
98
Name der Variante I: MÜNCHEN_2022_01.VUO
gültig im Bezirk des OLG München,
erster Gültigkeitstag 01.01.2022, wie vom Verlag ausgeliefert
99
Namen der nur Unterhaltspflichtigen
100
… Namen der (auch) unterhaltsberechtigten Partner
101
… Namen des Kindes/der Kinder
…, 1… Jahre alt
… 2… Jahre alt
… 1… Jahre alt
102
Zuordnungen
Partnerunterhalt
103
Verpflichtung von … gegenüber …
104
Datum der Eheschließung 2010
105
Der Unterhaltsanspruch beruht auf § 1360 BGB.
… und … haben Vorteile aus Zusammenleben.
106
Kindesunterhalt
… ist ein Kind von … und von …
… ist ein Kind … von … und von …
… ist ein Kind von …
107
Bedarf und Leistungsfähigkeit
108
Ehegatten
… Name der Variante II: STADT-MÜNCHEN_2022_01.VUZ
gültig in den alten Bundesländern und Berlin (West),
erster Gültigkeitstag 01.01.2022
Nettoeinkommen von …		2.026,93 Euro	
davon aus Erwerbstätigkeit	1.965,47 Euro		
abzüglich pauschaler berufsbedingter Aufwendungen		-98,27 Euro	
Naturaleinkommen (Wohnwert)		1.500,00 Euro	
insgesamt		3.428,66 Euro	
Schulden, Belastungen			
Rentenversicherung	368,96 Euro		
Allianz Lebensversicherung	23,76 Euro		
Allianz Unfallversicherung	100,85 Euro		
Versicherungkammer Bayern Unf	allvers		
	27,90 Euro		
Pauschale Finanzierung Haus	1.500,00 Euro		
insgesamt:	2.021,47 Euro		
Schulden, Belastungen		-2.021,47 Euro	
unterhaltsrechtliches Einkommen		1.407,19 Euro	
109
… Name der Variante II: STADT-MÜNCHEN_2022_01.VUZ
gültig in den alten Bundesländern und Berlin (West),
erster Gültigkeitstag 01.01.2022
110
Nettoeinkommen von …		7.016,37 Euro	
abzüglich pauschaler berufsbedingter Aufwendungen		-350,82 Euro	
Schulden, Belastungen			
Krankenversicherung abzgl. Arbeitgeberzuschuss			
68,28 Euro			
Pflegevericherung abzgl. Arbeitgeberzuschuss			
	12,11 Euro		
Steuernachzahlung	22,83 Euro		
Dialoglebensversicherung	162,65 Euro		
Allianz betriebliche Altersvorsorge	299,07 Euro		
Darlehen PKW	200,08 Euro		
insgesamt:	765,02 Euro		
Schulden, Belastungen		-765,02 Euro	
unterhaltsrechtliches Einkommen		5.900,53 Euro	
erster Gültigkeitstag 01.01.2022
Nettoeinkommen von …		685,79 Euro	
abzüglich pauschaler berufsbedingter Aufwendungen		-34,29 Euro	
Schulden, Belastungen			
Allianz LV	97,34 Euro		
KVZ	4,31 Euro		
Riester	10,00 Euro		
insaesamt:	111,65 Euro		
Schulden, Belastungen …		-111,65 Euro	
unterhaltsrechtliches Einkommen		539,85 Euro	
111
Kinder
… 1… Jahre
112
Das Schwergewicht der tatsächlichen Betreuung liegt bei
… … erhält das Kindergeld von 250,00 Euro
113
Krankenversicherungskosten über DT hinaus 104,68 Euro
… schuldet die Krankenversicherungskosten vorab.
114
Das Einkommen von … vermindert sich deshalb auf
5.795,85 Euro
… 2… Jahre
… lebt bei
… … besucht noch eine allgemeinbildende Schule.
… erhält aas Kinaergeia von	250,00 Euro	
konkreter Bedarf	1.934,00 Euro	
Abzug des Kindergelds	-250,00 Euro	
Restbedarf	1.684,00 Euro	
…, 1… Jahre
… lebt bei …
… erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.
… erhält das Kindergeld von
250,00 Euro
115
Berechnung des Kindesunterhalts
116
Nach Gesamteinkommen beider Eltern (Gesamtbedarf)
Gesamtbedarf von … nach dem beiderseitigen Einkommen	der Eltern von	
	7.203,04 Euro	
nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 2023		
Gruppe 13: 7001-8000, BKB: 3650		
Tabellenunterhalt DT 13/3	1.082,00 Euro	
Abzug des Kindergelds	-250,00 Euro	
Restbedarf	832,00 Euro	
117
Nach Einkommen jedes Elternteils isoliert
118
Unterhaltspflichten von …
aus dem Einkommen von … in Höhe von	5.795,85 Euro	
ergibt sich
119
Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 2023
Gruppe 11: 5501-6200, BKB: 2750, Abschlag/Zuschlag – 1 > Gruppe 10: 5101-5500, BKB: 2450
gegenüber …
Tabellenunterhalt DT 10/3	941,00 Euro	
abzüglich Kindergeld	-125,00 Euro	
	816,00 Euro	
gegenüber …
fiktiv bei alleiniger Unterhaltspflicht
Bedarf	1.934,00 Euro		
abzüglich Kindergeld	-250,00 Euro		
	1.684,00 Euro		
Restbedarf des Kindes nach beiderseitigem Einkommen		1.684,00 Euro	
insgesamt		2.500,00 Euro	
120
Die Einkommen der Eltern von … überschreiten nicht den jeweiligen Selbstbehalt.
121
Unterhaltspflichten von …
gegenüber …
fiktiv bei alleiniger Unterhaltspflicht
Bedarf	1.934,00 Euro		
abzüglich Kindergeld	-250,00 Euro		
	1.684,00 Euro		
Restbedarf des Kindes nach beiderseitigem Einkommen		1.684,00 Euro	
		250,00 Euro	
dazu Auskehrung des Kindergelds von			
122
Unterhaltspflichten von …
aus dem Einkommen von … in Höhe von	1.407,19 Euro	
ergibt sich		
Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 2023		
Gruppe 1: -1900, BKB: 1370		
gegenüber …
… erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.
123
Aufteilung gemeinsamer Unterhaltspflichten
124
… Bedarf des Kindes
… und … haften gemeinsam für den Unterhalt von …
1.684,00 Euro
125
Verfügbare Elterneinkommen
verfügbar bei …		
Einkommen	5.795,85 Euro	
abz. Selbstbehalt zur Verteilung	-1.400,00 Euro	
bleibt	4.395,85 Euro	
abzüglich gleichrangiger Kindesbedarf	-816,00 Euro	
	3.579,85 Euro	
verfügbar bei …		
Einkommen	539,85 Euro	
abz. Selbstbehalt zur Verteilung	-1.400,00 Euro	
bleibt	-860,15 Euro	
verfügbar	0,00 Euro	
… ist nicht leistungsfähig.
… haftet für den Unterhalt von … allein nach eigenem Einkommen:
	1.684,00 Euro	
… bleibt: 5.795,85 – 816 – 1.684 =	3.295,85 Euro	
… bleibt:	539,85 Euro	
126
Berechnung des Gatten/Partnerunterhalts
127
Voller Partnerunterhalt
128
Verpflichtungen von …
Einkommen von …	1.407,19 Euro	
… ngrid Elsner	1.407,19 Euro	
Einkommen von …	5.795,85 Euro	
prg. Kindesunterhalt	-2.500,00 Euro	
Einkommen von …	3.295,85 Euro	
Voller Unterhalt von … (3.295,85 + 1.407,19) / 2 – 1.407,19	944,33 Euro	
		
129
Kontrolle nach § 1581 BGB
130
Verpflichtungen von …
Gesamteinkommen: 1.407,19 + 5.795,85 – 2.500	4.703,04 Euro	
Kontrollquote: 4.703,04 * 1.280 / (1.8 * 1.280)	2.612,80 Euro	
Kontrollquote bei Zusammenleben: 4.703,04 * 1.024 / 2.304	2.090,24 Euro	
Unterhalt von … nach Kontrollquote: 2.090,24 – 1.407,19	683,05 Euro	
131
Prüfung auf Leistungsfähigkeit
132
… … bleibt 3.295,85 – 683,05 =		2.612,80 Euro	
Das Resteinkommen unterschreitet nicht den Ehegattenselbstbehalt von		1.280,00 Euro	
Verteilungsergebnis			
…		2.613,00 Euro
665,00 Euro	
… davon Kindergeld	125,00 Euro	2.216,00 Euro	
davon Kindergeld
…	125,00 Euro	1.045,68 Euro	
davon Kindergeld	125,00 Euro		
davon Krankenversicherung	105,00 Euro		
…		1.934,00 Euro	
davon Kindergeld
… Grafestetter	250,00 Euro	125,00 Euro	
davon Kindergeld	125,00 Euro		
insgesamt		8.598,68 Euro	
Zahlungspflichten			
… zahlt an			
(…: 684,00 Euro)			
… 920,68 Euro)
…		1.684,00 Euro	
		1.684,00 Euro	
(im Haushalt: 1.604,68 Euro)			
133
Somit ergibt sich für 2024 ein Anspruch auf rückständigen Unterhalt in Höhe von 8 × 1.684,- EUR = 13.472,- EUR und ein laufender Unterhaltsanspruch ab 01.09.2024 in Höhe von 1.684,- EUR.
134
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 243 Satz 1 und 2 Nr. 1 FamFG. Abweichend von den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Kostenentscheidung entscheidet das Gericht in Unterhaltssachen nach billigem Ermessen über die Verteilung der Kosten des Verfahrens auf die Beteiligten. Vorliegend ist hierbei insbesondere das Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten einschließlich der Dauer der Unterhaltsverpflichtung zu berücksichtigen. Die Festsetzung des Verfahrenswerts beruht auf § 51 FamGKG und der Addition des Antrags und des Widerantrags.