VG München, Beschluss v. 23.12.2024 – M 28 K 20.3676
Titel:
Planfeststellung für Kreisstraße
Normenkette:
VwGO § 92 Abs. 3, § 155 Abs. 2
Leitsatz:
Nach Klagerücknahme ist das gerichtliche Verfahren gem. § 92 Abs. 3 VwGO mit der Kostenfolge nach § 155 Abs. 2 VwGO einzustellen und über den Streitwert zu entscheiden. (Rn. 1 – 2) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Planfeststellung, Kreisstraße, Klagerücknahme, Streitwertfestsetzung
Rechtsmittelinstanz:
VGH München, Beschluss vom 05.05.2025 – 8 C 25.392
Fundstelle:
BeckRS 2024, 45982
 
Tenor
I. Das Verfahren wird eingestellt.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
III. Der Streitwert wird auf EUR 4.200,75 festgesetzt.
Gründe
1
Die Klagepartei hat ihre Klage mit der am 19. Dezember 2024 bei Gericht eingegangenen Erklärung zurückgenommen. Gemäß § 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist daher das Verfahren mit der Kostenfolge nach § 155 Abs. 2 VwGO einzustellen.
2
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes i.V.m. dem Streitwertkatalog (Nr. 34.2.1 und 34.2.4).