AG Miesbach, Endbeschluss v. 27.06.2024 – (K) 1 F 597/23
Titel:
Ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung des Unterhaltspflichtigen
Normenkette:
BGB § 286 Abs. 2 Nr. 3, § 1601, § 1603, § 1613 Abs. 1
Leitsätze:
1. Tilgungs-, Zins- und Nebenkosten für selbstgenutztes Wohneigentum können nur bis zur Höhe des Wohnwertes vom Einkommen abgezogen werden, um eine unangemessene Beeinträchtigung des Unterhaltsanspruchs der minderjährigen Kinder zu vermeiden. (Rn. 51 – 53) (redaktioneller Leitsatz)
2. Andernfalls hätte es der Unterhaltspflichtige in der Hand, durch die Anschaffung von hochpreisigen Wohnimmobilien und eine entsprechende Fremdfinanzierung mit Tilgung und Darlehenszinsen, die den Wohnwert überschreiten, sein Einkommen beliebig nach unten und im Extremfall auf Null zu senken. (Rn. 52) (redaktioneller Leitsatz)
3. Eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung des Unterhaltspflichtigen macht eine Mahnung entbehrlich und berechtigt zur Geltendmachung von Unterhaltsrückständen gem. § 1613 BGB. (Rn. 57) (redaktioneller Leitsatz)
4. Bei der Berechnung des Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen ist fiktiv von der günstigeren Steuerklasse auszugehen, um den Splittingvorteil gleichmäßig allen Kindern zugutekommen zu lassen. (Rn. 55) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Kindesunterhalt, Leistungsfähigkeit, Zins und Tilgung, Wohnwert, Leistungsverweigerung, Unterhalt für die Vergangenheit, Splittingvorteil
Rechtsmittelinstanz:
OLG München, Beschluss vom 15.01.2025 – 12 UF 824/24
 
Tenor
1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin … geboren am … zu Händen des jeweiligen gesetzlichen Vertreters ab dem 01.01.2024 über den Teilanerkenntnisbeschluss vom 29.02.2024 hinaus einen monatlichen, jeweils monatlich im Voraus fälligen Kindesunterhalt in Höhe von insgesamt 144 % des jeweiligen Mindestunterhalts gemäß § 1612 a Abs. 1 BGB der jeweiligen Altersstufe, derzeit dritte Altersstufe, gemindert um das hälftige Kindergeld für ein erstes Kind, derzeit 125,00 €, damit derzeit 804,00 €, zu bezahlen.
2. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den Antragsteller … geboren am … zu Händen des jeweiligen gesetzlichen Vertreters ab dem 01.01.2024 über den Teilanerkenntnisbeschluss vom 29.02.2024 hinaus einen monatlichen, jeweils monatlich im Voraus fälligen Kindesunterhalt in Höhe von insgesamt 144 % des jeweiligen Mindestunterhalts gemäß § 1612 a Abs. 1 BGB der jeweiligen Altersstufe, derzeit dritte Altersstufe, gemindert um das hälftige Kindergeld für ein zweites Kind, derzeit 125,00 €, damit derzeit 804,00 €, zu bezahlen.
3. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragsteller zu Händen des gesetzlichen Vertreters rückständigen Kindesunterhalt für den Zeitraum vom 01.09.2022 bis 31.12.2023 in Höhe von 6679 Euro zu bezahlen.
4. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.
5. Die sofortige Wirksamkeit wird angeordnet.
6. Der Verfahrenswert wird auf 24355 € festgesetzt.
Entscheidungsgründe
I.
1
Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Kindesunterhalt. Hierbei machen die Antragsteller laufenden Kindesunterhalt seit 01.01.2024 sowie Unterhaltsrückstände für den Zeitraum September 2022 bis Dezember 2023 geltend.
2
Der Antragsgegner ist der Vater der Antragsteller, die durch die Mutter vertreten werden.
3
Die Ehe der Mutter und des Vaters, aus dem die Antragsteller hervorgegangen sind, ist rechtskräftig geschieden.
4
Der Antragsgegner ist erneut verheiratet, aus dieser Ehe sind 2 weitere Kinder hervorgegangen.
5
Bezüglich der Personendaten wird auf die nachfolgenden Unterhaltsberechnungen Bezug genommen.
6
Er bewohnt mit diesen eine im Miteigentum der Ehegatten stehenden Immobilie. Deren Wohnwert wird von den Beteiligten übereinstimmend mit 2700 € angegeben. Für Tilgung, Zinsen und Nebenkosten trägt der Antragsgegner Kosten, die diesen Wohnwert übersteigen, nach Vortrag des Antragsgegners 3601,97 €.
7
Der Antragsgegner hat im Jahr 2023 einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 131.933,75 € bezogen.
8
Der Antragsgegner hat im Jahr 2022 einen Bruttoarbeitslohn von 146.466 € bezogen.
9
Darüber hinausgehende Einkünfte des Antragsgegners sind nicht vorhanden.
10
Die 2. Ehefrau des Antragsgegners erhält Erziehungsgeld in Höhe von 585,40 €.
11
Die Mutter der Antragsteller bezieht Einkommen von 4100 € netto.
12
Die Antragsteller selbst haben kein Einkommen.
13
Die minderjährigen Antragsteller leben bei der Kindesmutter und werden von dieser betreut.
14
Mit E-Mail vom 15.08.2022 hat der Antragsgegner angekündigt, ab September 2022 für beide Kinder 918 € bzw. 769 € monatlich zu bezahlen und darüber hinausgehende Zahlungen abgelehnt.
15
Die geleisteten Zahlungen sind unstreitig und ergeben sich aus dem Schriftsatz der Antragsteller vom 18.12.2023.
16
Die Antragsteller sind der Auffassung, dass bei der Berechnung des Nettoeinkommens sich der Antragsgegner die Steuerklasse 3 zurechnen lassen müsse, da er verpflichtet sei, die für ihn günstigere Steuerklasse in Anspruch zu nehmen, um den Unterhaltsanspruch der Kinder aus 1. Ehe nicht zu verkürzen.
17
Sie sind der Auffassung, dass Aufwendungen des Antragsgegners für die selbst bewohnte Immobilie nicht über den Wohnwert hinaus anzusetzen seien.
18
Die Antragsteller beantragten zuletzt,
I.
19
Unter Abänderung der notariellen Scheidungsvereinbarung des Notars … vom 13.09.2018 Urkunden Nummer … wird der Antragsgegner verpflichtet, an die Antragstellerin zu 1) 144 % des Mindestunterhalts der Düsseldorfer Tabelle abzüglich heftiges Kindergeld, derzeit 847 € abzüglich 125 €, damit 598 € monatlich ab Januar 2024 zu Händen der Kindesmutter zu bezahlen
II.
20
Unter Abänderung der notariellen Scheidungsvereinbarung des Notars … vom 13.09.2018 Urkunden Nummer … wird der Antragsgegner verpflichtet, an den Antragsteller zu 2) 144 % des Mindestunterhalts der Düsseldorfer Tabelle abzüglich heftiges Kindergeld, derzeit 723 € abzüglich 125 €, damit 722 € monatlich ab Januar 2024 zu Händen der Kindesmutter zu bezahlen
III.
21
Der Antragsgegner wird verpflichtet, rückständigen Kindesunterhalt in Höhe von 6679 € für die Antragstellerin zu 1) und den Antragsteller zu 2) zu Händen der Kindesmutter zu bezahlen.
22
Der Antragsgegner erkannte den Mindestunterhalt ab 01.01.2024 an und beantragte im Übrigen Klageabweisung.
23
Er ist der Auffassung, dass er berechtigt sei, die für ihn günstigere Steuerklasse 3 bei der Nettolohnberechnung anzusetzen. Die Ausgaben für den selbstgenutzten Wohnraum seien angemessen und im vollen Umfang berücksichtigungfähig.
24
Mit Teilanerkenntnisbeschluss vom 11.03.2024 wurde der Antragsgegner verpflichtet, für die Antragsteller jeweils Kindesunterhalt in Höhe von 100 % des jeweiligen Mindestunterhalts zu bezahlen.
25
Das Gericht hat am 29.02.2024 eine mündliche Verhandlung durchgeführt.
26
Bezüglich des weiteren Sachverhalts wird auf den Akteninhalt, insbesondere das schriftsätzliche Vorbringen der Beteiligten sowie insbesondere die von diesen vorgelegten Unterhaltsberechnungen Bezug genommen.
II.
27
Der zulässige Antrag der Antragsteller ist vollumfänglich begründet.
28
Das Familiengericht Miesbach ist sachlich und örtlich zuständig. Die Antragsteller wurden im Verfahren ordnungsgemäß durch die sie betreuende Mutter vertreten.
1. Laufender Unterhalt
A) Tabellarische Berechnung:
Die Berechnung des laufenden Unterhalts seit 01.01.2024 ergibt sich wie folgt:
„Daten und Beteiligte
Berechnungsstichtag	01. 01. 2024		
Name der Variante I: MüNCHEN_2023_01.VUO			
	gültig im Bezirk des OLG München,		
	erster Gültigkeitstag 01. 01. 2023, wie vom Verlag ausgeliefert		
Namen der nur Unterhaltspflichtigen
… Namen der (auch) unterhaltsberechtigten Partner
… Namen des Kindes/der Kinder
…geb. 17. 07. 2010, 13 Jahre alt
…geb. 06. 02. 2013, 10 Jahre alt
…geb. 20. 08. 2022, 1 Jahr alt
…geb. 07. 09. 2023, 0 Jahre alt
Zuordnungen
Partnerunterhalt
Verpflichtung von … gegenüber …
Datum der Eheschließung 19. 11. 2021
Der Unterhaltsanspruch beruht auf § 1360 BGB.“
… und … haben Vorteile aus Zusammenleben.
29
Kindesunterhalt
…ist ein Kind von … und von …
…ist ein Kind von … und von …
…ist ein Kind von … und von …
…ist ein Kind von … und von …
30
Bedarf und Leistungsfähigkeit
31
Ehegatten
Name der Variante II: WEST_2023_07.VUZ				
	gültig in den alten Bundesländern und Berlin (West),			
	erster Gültigkeitstag 01. 07. 2023			
Nettoeinkommen von …		885,40 Euro		
davon aus Erwerbstätigkeit	0,00 Euro			
davon nicht anrechenbares Elterngeld		300,00 Euro		
Gesamteinkommen vermindert rechnerisch auf		585,40 Euro		
Der notwendige Selbstbehalt vermindert sich durch das sonst nicht anzurechnende Elterngeld um	300,00 Euro			
auf		820,00 Euro		
…				
Name der Variante II: WEST_2023_07.VUZ				
	gültig in den alten Bundesländern und Berlin (West),			
	erster Gültigkeitstag 01. 07. 2023			
Nettoeinkommen von …				
	allgemeine Lohnsteuer			
	Jahrestabelle			
	Steuerjahr 2023			
Bruttolohn:			131.933,75 Euro	
Sozialversicherungsbrutto	87.600,00 Euro			
	LSt-Klasse 3			
	Kinderfreibeträge 3			
Zusatzbeitrag zu KV (%)		1,6		
Lohnsteuer:			-29.218,00 Euro	
(Splittingvorteil 927,22 Euro mtl.)				
Rentenversicherung (18,6 % / 2)		-8.146,80 Euro		
Arbeitslosenversicherung (2,6 % / 2)		-1.138,80 Euro		
Krankenversicherung: (14,6 % + 1,6 %)/2*59.850,00 Euro		-4.847,85 Euro		
Pflegeversicherung (AN-Anteil 0,95 %)		-568,58 Euro		
Nettolohn:			88.013,72 Euro	
88013,72 / 12 =		7.334,48 Euro		
(3694,47916667*0.226+7300*0.04 = 1.126,95)				
abz. zusätzliche Vorsorge		-1.126,95 Euro		
erhöht wegen Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenze Naturaleinkommen (Wohnwert)		2.700,00 Euro		
insgesamt			8.907,53 Euro	
Schulden, Belastungen				
		2.700,00 Euro		
Schulden, Belastungen		-2.700,00 Euro		
unterhaltsrechtliches Einkommen		6.207,53 Euro		
…				
Name der Variante II: WEST_2023_07.VUZ				
	gültig in den alten Bundesländern und Berlin (West),			
	erster Gültigkeitstag 01. 07. 2023			
Nettoeinkommen von …		4.100,00 Euro		
32
Kinder
…13 Jahre
…lebt bei …
…erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.
… erhält das Kindergeld von 250,00 Euro
…10 Jahre
… lebt bei …
…erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.
… erhält das Kindergeld von 250,00 Euro
…1 Jahr
33
Das Schwergewicht der tatsächlichen Betreuung liegt bei …
…erhält das Kindergeld von 250,00 Euro
…0 Jahre
34
Das Schwergewicht der tatsächlichen Betreuung liegt bei …
…erhält das Kindergeld von 250,00 Euro
35
Berechnung des Kindesunterhalts
36
Nach Gesamteinkommen beider Eltern (Gesamtbedarf)
Gesamtbedarf von …nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern von	10.307,53 Euro	
nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 2024		
Gruppe 15: 9701-11200, BKB: 5050, nach Umgruppierung: Gruppe 12: 6401-7200, BKB: 3250 Tabellenunterhalt DT 12/3	1.136,00 Euro	
Abzug des halben Kindergelds	-125,00 Euro	
Restbedarf	1.011,00 Euro	
Gesamtbedarf von nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern von	10.307,53 Euro	
nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 2024		
Gruppe 15: 9701-11200, BKB: 5050, nach Umgruppierung: Gruppe 12: 6401-7200, BKB: 3250		
Tabellenunterhalt DT 12/2	970,00 Euro	
Abzug des halben Kindergelds	-125,00 Euro	
Restbedarf	845,00 Euro	
Gesamtbedarf von nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern von	6.792,93 Euro	
nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 2024		
Gruppe 12: 6401-7200, BKB: 3250, nach Umgruppierung: Gruppe 9: 4901-5300, BKB: 2450		
Tabellenunterhalt DT 9/1	730,00 Euro	
Abzug des Kindergelds	-250,00 Euro	
Restbedarf	480,00 Euro	
Gesamtbedarf von nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern von	6.792,93 Euro	
nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 2024		
Gruppe 12: 6401-7200, BKB: 3250, nach Umgruppierung: Gruppe 9: 4901-5300, BKB: 2450		
Tabellenunterhalt DT 9/1	730,00 Euro	
Abzug des Kindergelds	-250,00 Euro	
Restbedarf	480,00 Euro	
37
Nach Einkommen jedes Elternteils isoliert
38
Unterhaltspflichten von …
aus dem Einkommen von … in Höhe von 6.207,53 Euro
ergibt sich
39
Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 2024
Gruppe 11: 5701-6400, BKB: 2850, Abschlag/Zuschlag -3 > Gruppe 8: 4501-4900, BKB: 2350
gegenüber …			
Tabellenunterhalt DT 8/3	929,00 Euro		
abzüglich Kindergeld	-125,00 Euro		
		804,00 Euro	
gegenüber …			
Tabellenunterhalt DT 8/2	794,00 Euro		
abzüglich Kindergeld	- 125,00 Euro		
		669,00 Euro	
gegenüber …			
Tabellenunterhalt DT 8/1	692,00 Euro		
abzüglich Kindergeld	-125,00 Euro		
		567,00 Euro	
gegenüber …			
Tabellenunterhalt DT 8/1	692,00 Euro		
abzüglich Kindergeld	-125,00 Euro		
		567,00 Euro	
insgesamt		2.607,00 Euro	
40
Unterhaltspflichten von
gegenüber …
… erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.
gegenüber …
… erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.
41
Unterhaltspflichten von …
aus dem Einkommen von … in Höhe von 585,40 Euro
ergibt sich
42
Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 2024
Gruppe 1: -2100, BKB: 1450
gegenüber …
… erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.
gegenüber …
… erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.
43
Differenzunterhalt
… leistet an auch die Differenz zum Bedarf aus beiderseitigem Einkommen von 207,00 Euro
… leistet an auch die Differenz zum Bedarf aus beiderseitigem Einkommen von 176,00 Euro
44
Berechnung des Gatten/Partnerunterhalts Voller Partnerunterhalt
45
Verpflichtungen von …
Einkommen von …	585,40 Euro	
Einkommen von …	585,40 Euro	
Einkommen von …	6.207,53 Euro	
prg. Kindesunterhalt …	-2.607,00 Euro	
Einkommen von ….	3.600,53 Euro	
		
Voller Unterhalt von … (3600,53 + 585,4)/2 – 585,4	1.507,56 Euro	
46
Kontrolle nach § 1581 BGB
47
Verpflichtungen von …
Gesamteinkommen: 585,4 + 6207,53 – 2607	4.185,93 Euro	
Kontrollquote: 4185,93*1510/(1.8*1510)	2.325,52 Euro	
Kontrollquote bei Zusammenleben: 4185,93*1208/2718	1.860,41 Euro	
Unterhalt von … nach Kontrollquote: 1860,41 – 585,4	1.275,01 Euro	
48
Prüfung auf Leistungsfähigkeit
… bleibt 6207,53 – 804 – 669 – 567 – 567 – 1275,01 =	2.325,52 Euro	
Das Resteinkommen unterschreitet nicht den Ehegattenselbstbehalt von	1.510,00 Euro	
… bleibt 4100 – 207 – 176 =	3.717,00 Euro	
Das Resteinkommen unterschreitet nicht den notwendigen Selbstbehalt von	1.370,00 Euro	
49
Verteilungsergebnis
…		2.326,00 Euro	
…		3.967,00 Euro	
davon Kindergeld	250,00 Euro		
…		2.111,00 Euro	
davon Kindergeld …	250,00 Euro		
dazu privilegiertes Elterngeld		300,00 Euro	
…		1.136,00 Euro	
davon Kindergeld	125,00 Euro		
davon Differenzunterhalt	207,00 Euro		
…	970,00 Euro		
davon Kindergeld	125,00 Euro		
davon Differenzunterhalt	176,00 Euro		
…		692,00 Euro	
davon Kindergeld	125,00 Euro		
…		692,00 Euro	
davon Kindergeld	125,00 Euro		
insgesamt		12.194,00 Euro	
50
Zahlungspflichten
… zahlt an
(… 1.276,00 Euro)
…	804,00 Euro	
…	669,00 Euro	
(… 567,00 Euro) (… 567,00 Euro)	1.473,00 Euro	
(im Haushalt: 2.410,00 Euro)
… zahlt an
(… 207,00 Euro) (… 176,00 Euro) keinen Berechtigten ausserhalb des Haushaltes.
B) Begründung
Zur Begründung streitiger Positionen ist folgendes auszuführen:
51
1. Die vom Antragsgegner geltend gemachten Aufwendungen für Tilgung, Zins und Nebenkosten für das selbstgenutzte Eigenheim können lediglich bis zur Höhe des Wohnwertes vom Einkommen abgezogen werden (vergleiche BGH in NJW 2017,1169), mithin vorliegend bis zu einer Höhe von 2700 €.
52
Denn andernfalls hätte es der Unterhaltspflichtige in der Hand, durch die Anschaffung von hochpreisigen Wohnimmobilien und eine entsprechende Fremdfinanzierung mit Tilgung und Darlehenszinsen, die den Wohnwert überschreiten, sein Einkommen beliebig nach unten und im Extremfall auf Null zu senken. Der Unterhaltsanspruch der minderjährigen Kinder aus 1. Ehe würde hierdurch unangemessen beeinträchtigt.
53
Dabei verkennt das Gericht nicht, dass gerade im Großraum München erhebliche Kosten für eine angemessene Wohnung für einen vierköpfigen Haushalt anfallen, dies findet jedoch bei einem angenommenen Wohnwert von 2700 € ausreichend Berücksichtigung. Vor diesem Hintergrund kann auch nicht wie vom Antragsgegner geltend gemacht von einem erhöhten Selbstbehalt ausgegangen werden.
54
2. Bei der Berechnung des Nettoeinkommens des Antragsgegners in den Jahren 2022 und 2023, die der Unterhaltsberechnung zugrunde gelegt wurde, war fiktiv von einer Steuerklasse 3 auszugehen.
55
Denn gegenüber einem unterhaltsberechtigten minderjährigen Kind muss der Unterhaltsschuldner den Vorteil einsetzen, der sich aus der Wahl einer günstigeren Steuerklasse für ihn ergibt (vergleiche OLG Nürnberg, Beschluss vom 11.12.2014 -10 UF 1182/14 – Beck online).
56
Vorliegend bezieht der Antragsgegner ein relativ hohes Einkommen aus nicht selbständiger Arbeit wohingegen seine Ehefrau lediglich Elterngeld bezieht. Angesichts der vorhandenen Einkommensdifferenz wäre günstig gewesen, eine Steuerklasse 3 für den Antragsgegner und Steuerklasse 5 für dessen Ehefrau zu wählen. Die nicht gezogenen Splittingvorteil muss sich der Antragsgegner anrechnen lassen.
57
Denn nur hierdurch kann erreicht werden, dass der Splittingvorteil gleichmäßig allen Kindern des Antragsgegners zugute kommt. Würde man der Rechtsauffassung des Antragsgegners folgen, wonach dieser frei über die Steuerklassenwahl mit der entsprechenden Reduzierung des Nettoeinkommens bestimmen könnte, hätte es erneut der Unterhaltspflichtige in der Hand, sein Einkommen zulasten der unterhaltsberechtigten Kinder aus 1. Ehe zu reduzieren.
2. Unterhaltsrückstand 2022
Die Antragsteller sind gemäß § 1613 BGB berechtigt, auch die Unterhaltsrückstände für die Vergangenheit geltend zu machen. Durch die E-Mail vom 15.08.2022 liegt eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung vor, wodurch eine Mahnung entbehrlich wird (vgl. BeckOK BGB/Reinken, 70. Ed. 1.5.2024, BGB § 1613 Rn. 21).
58
Hinsichtlich der rechtlichen Wertungen gilt das für den laufenden Kindesunterhalt ausgeführte entsprechend. In den nachfolgenden Unterhaltsberechnungen wurde das jeweilige Nettoeinkommen für 2022 bzw. 2023 berücksichtigt sowie das Hinzutreten weiterer Unterhaltsberechtigter durch die Geburt der Kinder … und …
A) Tabellarische Berechnung des geschuldeten monatlichen Unterhalts:
Daten und Beteiligte
Berechnungsstichtag	01. 09. 2022		
Name der Variante I: MüNCHEN_2023_01.VUO			
	gültig im Bezirk des OLG München,		
	erster Gültigkeitstag 01. 01. 2023, wie vom Verlag ausgeliefert		
59
Namen der nur Unterhaltspflichtigen
… Namen der (auch) unterhaltsberechtigten Partner
… Namen des Kindes/der Kinder
… geb. 17. 07. 2010, 12 Jahre alt
… geb. 06. 02. 2013, 9 Jahre alt
… geb. 20. 08. 2022, 0 Jahre alt
60
Zuordnungen
Partnerunterhalt
61
Verpflichtung von … gegenüber …
62
Datum der Eheschließung 19. 11. 2021
63
Der Unterhaltsanspruch beruht auf § 1360 BGB.
… und … haben Vorteile aus Zusammenleben.
64
Kindesunterhalt
… ist ein Kind von … und von …
… ist ein Kind von … und von …
… ist ein Kind von … und von …
65
Bedarf und Leistungsfähigkeit
66
Ehegatten
Name der Variante II: WEST_2023_07.VUZ			
	gültig in den alten Bundesländern und Berlin (West),		
	erster Gültigkeitstag 01. 07. 2023		
Nettoeinkommen von …	885,40 Euro		
davon aus Erwerbstätigkeit	0,00 Euro		
davon nicht anrechenbares Elterngeld	300,00 Euro		
Gesamteinkommen vermindert rechnerisch auf	585,40 Euro		
Der notwendige Selbstbehalt vermindert sich durch das sonst nicht anzurechnende Elterngeld um	300,00 Euro	
auf	820,00 Euro	
…
Name der Variante II: WEST_2023_07.VUZ		
	gültig in den alten Bundesländern und Berlin (West),	
	erster Gültigkeitstag 01. 07. 2023	
67
Nettoeinkommen von …
	allgemeine Lohnsteuer			
	Jahrestabelle			
	Steuerjahr 2022			
Bruttolohn:		146.466,00 Euro		
Sozialversicherungsbrutto	87.600,00 Euro			
	LSt-Klasse 3			
	Kinderfreibeträge 3			
Zusatzbeitrag zu KV (%)		1,6		
Lohnsteuer:		-37.140,00 Euro		
(Splittingvorteil 942,75 Euro mtl.)				
Rentenversicherung (18,6 % / 2)		-8.146,80 Euro		
Arbeitslosenversicherung (2,6 % / 2)		-1.138,80 Euro		
Krankenversicherung: (14,6 % + 1,6 %)/2*59.850,00 Euro		-4.847,85 Euro		
Pflegeversicherung (AN-Anteil 1,2 %)		-718,20 Euro		
Nettolohn:		94.474,35 Euro		
94474,35 / 12 =		7.872,86 Euro		
(4905,5*0.226+7300*0.04 = 1.400,64)				
abz. zusätzliche Vorsorge		-1.400,64 Euro		
erhöht wegen Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenze. Naturaleinkommen (Wohnwert)		2.700,00 Euro		
insgesamt		9.172,22 Euro		
Schulden, Belastungen	2.700,00 Euro			
Schulden, Belastungen		-2.700,00 Euro		
unterhaltsrechtliches Einkommen		6.472,22 Euro		
…
Name der Variante II: WEST_2023_07.VUZ			
	gültig in den alten Bundesländern und Berlin (West),		
	erster Gültigkeitstag 01. 07. 2023		
Nettoeinkommen von …	4.100,00 Euro		
68
Kinder
… 12 Jahre
… lebt bei …
… erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.
… erhält das Kindergeld von 219,00 Euro
… 9 Jahre
… lebt bei …
… erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.
… erhält das Kindergeld von 219,00 Euro
… 10 Jahre
69
Das Schwergewicht der tatsächlichen Betreuung liegt bei …
…erhält das Kindergeld von 219,00 Euro
70
Berechnung des Kindesunterhalts
71
Nach Gesamteinkommen beider Eltern (Gesamtbedarf)
Gesamtbedarf von … nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern von	10.572,22 Euro	
nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 2022
Gruppe 15: 9501-11000, BKB: 4700, nach Umgruppierung: Gruppe 13: 7001-8000, BKB: 3400
Tabellenunterhalt DT 13/3	981,00 Euro	
Abzug des halben Kindergelds	-109,50 Euro	
Restbedarf	871,50 Euro	
Gesamtbedarf von nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern von	10.572,22 Euro	
nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 2022
Gruppe 15: 9501-11000, BKB: 4700, nach Umgruppierung: Gruppe 13: 7001-8000, BKB: 3400
Tabellenunterhalt DT 13/2	838,00 Euro	
Abzug des halben Kindergelds	-109,50 Euro	
Restbedarf	728,50 Euro	
Gesamtbedarf von nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern von …	7.057,62 Euro	
nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 2022
Gruppe 13: 7001-8000, BKB: 3400, nach Umgruppierung: Gruppe 11: 5501-6200, BKB: 2500
Tabellenunterhalt DT 11/1	666,00 Euro	
Abzug des Kindergelds	-219,00 Euro	
Restbedarf	447,00 Euro	
72
Nach Einkommen jedes Elternteils isoliert
73
Unterhaltspflichten von …
aus dem Einkommen von … in Höhe von … 6.472,22 Euro
ergibt sich
74
Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 2022
Gruppe 12: 6201-7000, BKB: 2900, Abschlag/Zuschlag -2 > Gruppe 10: 5101-5500, BKB: 2200
gegenüber …
Tabellenunterhalt DT 10/3	853,00 Euro	
abzüglich Kindergeld	-109,50 Euro	
	743,50 Euro	
gegenüber …
Tabellenunterhalt DT 10/2	728,00 Euro	
abzüglich Kindergeld	-109,50 Euro	
	618,50 Euro	
gegenüber …
Tabellenunterhalt DT 10/1	634,00 Euro	
abzüglich Kindergeld	-109,50 Euro	
	524,50 Euro	
insgesamt	1.886,50 Euro	
75
Unterhaltspflichten von …
gegenüber …
… erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.
gegenüber …
… erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.
76
Unterhaltspflichten von …
aus dem Einkommen von … in Höhe von 585,40 Euro
ergibt sich
77
Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 2022
Gruppe 1: -1900, BKB: 1160
gegenüber …
… erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.
78
Differenzunterhalt
… leistet an … auch die Differenz zum Bedarf aus beiderseitigem Einkommen von 128,00 Euro
… leistet an … auch die Differenz zum Bedarf aus beiderseitigem Einkommen von 110,00 Euro
79
Berechnung des Gatten/Partnerunterhalts
80
Voller Partnerunterhalt
81
Verpflichtungen von …
Einkommen von …	585,40 Euro	
Einkommen von …	585,40 Euro	
Einkommen von	6.472,22 Euro	
prg. Kindesunterhalt	-1.886,50 Euro	
Einkommen von	4.585,72 Euro	
Voller Unterhalt von (4585,72 + 585,4)/2 – 585,4	2.000,16 Euro	
82
Kontrolle nach § 1581 BGB
83
Verpflichtungen von …
Gesamteinkommen: 585,4 + 6472,22 – 1886,5	5.171,12 Euro	
Kontrollquote: 5171,12*1510/(1.8*1510)	2.872,84 Euro	
Kontrollquote bei Zusammenleben: 5171,12*1208/2718	2.298,28 Euro	
Unterhalt von … nach Kontrollquote: 2298,28 – 585,4	1.712,88 Euro	
84
Prüfung auf Leistungsfähigkeit
… bleibt 6472,22 – 743,5 – 618,5 – 524,5 – 1712,88 =	2.872,84 Euro	
Das Resteinkommen unterschreitet nicht den Ehegattenselbstbehalt von	1.510,00 Euro	
…		
… bleibt 4100 – 128 – 110 =	3.862,00 Euro	
Das Resteinkommen unterschreitet nicht den notwendigen Selbstbehalt von	1.370,00 Euro	
85
Verteilungsergebnis
…		2.873,00 Euro	
…		4.081,00 Euro	
davon Kindergeld	219,00 Euro		
…		2.408,00 Euro	
davon Kindergeld	109,50 Euro		
dazu privilegiertes Elterngeld		300,00 Euro	
…		981,00 Euro	
davon Kindergeld	109,50 Euro		
davon Differenzunterhalt	128,00 Euro		
…		838,00 Euro	
davon Kindergeld	109,50 Euro		
davon Differenzunterhalt	110,00 Euro		
		634,00 Euro	
davon Kindergeld	109,50 Euro		
insgesamt		12.115,00 Euro	
86
Zahlungspflichten
… zahlt an
(… 1.713,00 Euro)
…	743,50 Euro	
…	618,50 Euro	
(… 525,00 Euro)		
	1.362,00 Euro	
(im Haushalt: 2.238,00 Euro)
… zahlt an
(… 128,00 Euro) (… 110,00 Euro) keinen Berechtigten ausserhalb des Haushaltes.
B) Begründung des konkreten Rückstandes:
Aus vorgehender Berechnung ergibt sich eine Zahlungsverpflichtung von 1362 Euro monatlich, also im Zeitraum für 4 Monate 5448 Euro.
87
Unstreitig bezahlt wurden 3523 Euro.
88
Es verbleibt eine Differenz von 1925 Euro.
3. Unterhaltsrückstand Januar 2023 bis August 2023
A) Tabellarische Berechnung des geschuldeten monatlichen Unterhalts:
Daten und Beteiligte
Berechnungsstichtag	01. 01. 2023		
Name der Variante I: MüNCHEN_2023_01.VUO			
	gültig im Bezirk des OLG München,		
	erster Gültigkeitstag 01. 01. 2023, wie vom Verlag ausgeliefert		
89
Namen der nur Unterhaltspflichtigen
… Namen der (auch) unterhaltsberechtigten Partner
… Namen des Kindes/der Kinder
… geb. 17. 07. 2010, 12 Jahre alt
… geb. 06. 02. 2013, 9 Jahre alt
… geb. 20. 08. 2022, 0 Jahre alt
90
Zuordnungen
Partnerunterhalt
91
Verpflichtung von … gegenüber …
92
Datum der Eheschließung 19. 11. 2021
93
Der Unterhaltsanspruch beruht auf § 1360 BGB.
… und … haben Vorteile aus Zusammenleben.
94
Kindesunterhalt
… ist ein Kind von … und von …
… ist ein Kind von … und von …
… ist ein Kind von … und von …
95
Bedarf und Leistungsfähigkeit Ehegatten
Name der Variante II: WEST_2023_07.VUZ			
	gültig in den alten Bundesländern und Berlin (West),		
	erster Gültigkeitstag 01. 07. 2023		
Nettoeinkommen von …	885,40 Euro		
davon aus Erwerbstätigkeit	0,00 Euro		
davon nicht anrechenbares Elterngeld		300,00 Euro	
Gesamteinkommen vermindert rechnerisch auf		585,40 Euro	
Der notwendige Selbstbehalt vermindert sich durch das sonst nicht anzurechnende Elterngeld um	300,00 Euro	
auf	820,00 Euro	
Name der Variante II: WEST_2023_07.VUZ		
	gültig in den alten Bundesländern und Berlin (West),	
	erster Gültigkeitstag 01. 07. 2023	
96
Nettoeinkommen von …
allgemeine Lohnsteuer Jahrestabelle Steuerjahr 2023
Bruttolohn:	131.933,75 Euro	
Sozialversicherungsbrutto	87.600,00 Euro	
	LSt-Klasse 3		
	Kinderfreibeträge 3		
Zusatzbeitrag zu KV (%)	1,6		
Lohnsteuer:	-29.218,00 Euro		
(Splittingvorteil 927,22 Euro mtl.)			
Rentenversicherung (18,6 % / 2)	-8.146,80 Euro		
Arbeitslosenversicherung (2,6 % / 2)	-1.138,80 Euro		
Krankenversicherung: (14,6 % + 1,6 %)/2*59.850,00 Euro	-4.847,85 Euro		
Pflegeversicherung (AN-Anteil 0,95 %)	-568,58 Euro		
Nettolohn:	88.013,72 Euro		
88013,72 / 12 =	7.334,48 Euro		
(3694,47916667*0.226+7300*0.04 = 1.126,95)			
abz. zusätzliche Vorsorge	-1.126,95 Euro		
erhöht wegen Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenze.			
Naturaleinkommen (Wohnwert)	2.700,00 Euro		
insgesamt	8.907,53 Euro		
Schulden, Belastungen	2.700,00 Euro		
Schulden, Belastungen	-2.700,00 Euro		
unterhaltsrechtliches Einkommen	6.207,53 Euro		
…
Name der Variante II: WEST_2023_07.VUZ			
	gültig in den alten Bundesländern und Berlin (West),		
	erster Gültigkeitstag 01. 07. 2023		
Nettoeinkommen von …	4.100,00 Euro		
97
Kinder
… 12 Jahre
… lebt bei …
… erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.
… erhält das Kindergeld von 250,00 Euro
… 9 Jahre
… lebt bei …
… erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.
… erhält das Kindergeld von 250,00 Euro
10 Jahre
98
Das Schwergewicht der tatsächlichen Betreuung liegt bei erhält das Kindergeld von 250,00 Euro
99
Berechnung des Kindesunterhalts
100
Nach Gesamteinkommen beider Eltern (Gesamtbedarf)
…
Gesamtbedarf von … nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern von	10.307,53 Euro	
nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 2023
Gruppe 15: 9501-11000, BKB: 4950, nach Umgruppierung: Gruppe 12: 6201-7000, BKB: 3150
Tabellenunterhalt DT 12/3	1.035,00 Euro	
Abzug des halben Kindergelds	-125,00 Euro	
Restbedarf	910,00 Euro	
Gesamtbedarf von … nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern von	10.307,53 Euro	
nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 2023
Gruppe 15: 9501-11000, BKB: 4950, nach Umgruppierung: Gruppe 12: 6201-7000, BKB: 3150
Tabellenunterhalt DT 12/2	884,00 Euro	
Abzug des halben Kindergelds	-125,00 Euro	
Restbedarf	759,00 Euro	
Gesamtbedarf von nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern von	6.792,93 Euro	
nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 2023
Gruppe 12: 6201-7000, BKB: 3150, nach Umgruppierung: Gruppe 9: 4701-5100, BKB: 2350
Tabellenunterhalt DT 9/1	665,00 Euro	
Abzug des Kindergelds	-250,00 Euro	
Restbedarf . .	415,00 Euro	
101
Nach Einkommen jedes Elternteils isoliert
102
Unterhaltspflichten von …
aus dem Einkommen von … in Höhe von 6.207,53 Euro
ergibt sich
103
Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 2023
Gruppe 12: 6201-7000, BKB: 3150, Abschlag/Zuschlag -2 > Gruppe 10: 5101-5500, BKB: 2450
gegenüber …
Tabellenunterhalt DT 10/3	941,00 Euro	
abzüglich Kindergeld	-125,00 Euro	
	816,00 Euro	
gegenüber …
Tabellenunterhalt DT 10/2	804,00 Euro	
abzüglich Kindergeld	-125,00 Euro	
	679,00 Euro	
gegenüber …
Tabellenunterhalt DT 10/1	700,00 Euro	
abzüglich Kindergeld	-125,00 Euro	
	575,00 Euro	
insgesamt	2.070,00 Euro	
104
Unterhaltspflichten von …
gegenüber …
… erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.
gegenüber …
… erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.
105
Unterhaltspflichten von …
aus dem Einkommen von … in Höhe von 585,40 Euro
ergibt sich
106
Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 2023 Gruppe 1: -1900, BKB: 1370
gegenüber …
… erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.
107
Differenzunterhalt
… leistet an … auch die Differenz zum Bedarf aus beiderseitigem Einkommen von	94,00 Euro	
… leistet an auch die Differenz zum Bedarf aus beiderseitigem Einkommen von	80,00 Euro	
108
Berechnung des Gatten/Partnerunterhalts Voller Partnerunterhalt
109
Verpflichtungen von …
Einkommen von …	585,40 Euro	
Einkommen von …	585,40 Euro	
Einkommen von …	6.207,53 Euro	
prg. Kindesunterhalt …	-2.070,00 Euro	
Einkommen von …	4.137,53 Euro	
Voller Unterhalt von … (4137,53 + 585,4)/2 – 585,4	1.776,06 Euro	
110
Kontrolle nach § 1581 BGB
111
Verpflichtungen von …
Gesamteinkommen: 585,4 + 6207,53 – 2070	4.722,93 Euro	
Kontrollquote: 4722,93*1510/(1.8*1510)	2.623,85 Euro	
Kontrollquote bei Zusammenleben: 4722,93*1208/2718	2.099,08 Euro	
Unterhalt von … nach Kontrollquote: 2099,08 – 585,4	1.513,68 Euro	
112
Prüfung auf Leistungsfähigkeit
… bleibt 6207,53 – 816 – 679 – 575 – 1513,68 =	2.623,85 Euro	
Das Resteinkommen unterschreitet nicht den Ehegattenselbstbehalt von	1.510,00 Euro	
…		
… bleibt 4100 – 94 – 80 =	3.926,00 Euro	
Das Resteinkommen unterschreitet nicht den notwendigen Selbstbehalt von	1.370,00 Euro	
113
Verteilungsergebnis
…		2.624,00 Euro	
…		4.176,00 Euro	
davon Kindergeld	250,00 Euro		
…		2.225,00 Euro	
davon Kindergeld	125,00 Euro		
dazu privilegiertes Elterngeld		300,00 Euro	
…		1.035,00 Euro	
davon Kindergeld	125,00 Euro		
davon Differenzunterhalt	94,00 Euro		
…		884,00 Euro	
davon Kindergeld	125,00 Euro		
davon Differenzunterhalt	80,00 Euro		
…		700,00 Euro	
davon Kindergeld	125,00 Euro		
insgesamt		11.944,00 Euro	
114
Zahlungspflichten
… zahlt an …
(… 1.514,00 Euro)		
…	816,00 Euro	
…	679,00 Euro	
(… 575,00 Euro)		
	1.495,00 Euro	
(im Haushalt: 2.089,00 Euro)		
… zahlt an …
(… 94,00 Euro) (… 80,00 Euro) keinen Berechtigten ausserhalb des Haushaltes.
B) Begründung des konkreten Rückstandes:
Aus vorgehender Berechnung ergibt sich eine Zahlungsverpflichtung von 1495 Euro monatlich, also im Zeitraum für 8 Monate 1960 Euro.
115
Unstreitig bezahlt wurden 7623 Euro.
116
Es verbleibt eine Differenz von 4337 Euro.
4. Unterhaltsrückstand September 2023 bis Dezember 2023
A) Tabellarische Berechnung des geschuldeten monatlichen Unterhalts:
Daten und Beteiligte
Berechnungsstichtag	01. 10. 2023		
Name der Variante I: MüNCHEN_2023_01.VUO			
	gültig im Bezirk des OLG München,		
	erster Gültigkeitstag 01. 01. 2023, wie vom Verlag ausgeliefert		
117
Namen der nur Unterhaltspflichtigen
… Namen der (auch) unterhaltsberechtigten Partner
… Namen des Kindes/der Kinder
… geb. 17. 07. 2010, 13 Jahre alt
… geb. 06. 02. 2013, 10 Jahre alt
… geb. 20. 08. 2022, 1 Jahr alt
… geb. 07. 09. 2023, 0 Jahre alt
118
Zuordnungen
Partnerunterhalt
119
Verpflichtung von … gegenüber …
120
Datum der Eheschließung 19.11.2021
121
Der Unterhaltsanspruch beruht auf § 1360 BGB.
… und … haben Vorteile aus Zusammenleben.
122
Kindesunterhalt
… ist ein Kind von … und von …
… ist ein Kind von … und von …
… ist ein Kind von … und von …
… ist ein Kind von … und von …
123
Bedarf und Leistungsfähigkeit
124
Ehegatten
…
Name der Variante II: WEST_2023_07.VUZ			
	gültig in den alten Bundesländern und Berlin (West),		
	erster Gültigkeitstag 01.07.2023		
Nettoeinkommen von …	885,40 Euro		
davon aus Erwerbstätigkeit	0,00 Euro		
davon nicht anrechenbares Elterngeld		300,00 Euro	
Gesamteinkommen vermindert rechnerisch auf		585,40 Euro	
Der notwendige Selbstbehalt vermindert sich durch das sonst nicht anzurechnende Elterngeld um		300,00 Euro	
auf		820,00 Euro	
Name der Variante II: WEST_2023_07.VUZ		
	gültig in den alten Bundesländern und Berlin (West),	
	erster Gültigkeitstag 01.07.2023	
125
Nettoeinkommen von …
	allgemeine Lohnsteuer			
	Jahrestabelle			
	Steuerjahr 2023			
Bruttolohn:		131.933,75 Euro		
Sozialversicherungsbrutto	87.600,00 Euro			
	LSt-Klasse 3			
	Kinderfreibeträge 3			
Zusatzbeitrag zu KV (%)		1,6		
Lohnsteuer:		-29.218,00 Euro		
(Splittingvorteil 927,22 Euro mtl.)				
Rentenversicherung (18,6 % / 2)		- 8.146,80 Euro		
Arbeitslosenversicherung (2,6 % / 2)		-1.138,80 Euro		
Krankenversicherung: (14,6 % + 1,6 %)/2*59.850,00 Euro		-4.847,85 Euro		
Pflegeversicherung (AN-Anteil 0,95 %)		-568,58 Euro		
Nettolohn:		88.013,72 Euro		
88013,72 / 12 =		7.334,48 Euro		
(3694,47916667*0.226+7300*0.04 = 1.126,95)				
abz. zusätzliche Vorsorge	-1.126,95 Euro			
erhöht wegen Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenze.				
Naturaleinkommen (Wohnwert)		2.700,00 Euro		
insgesamt		8.907,53 Euro		
Schulden, Belastungen	2.700,00 Euro			
Schulden, Belastungen		-2.700,00 Euro		
unterhaltsrechtliches Einkommen		6.207,53 Euro		
…
Name der Variante II: WEST_2023_07.VUZ			
	gültig in den alten Bundesländern und Berlin (West),		
	erster Gültigkeitstag 01.07.2023		
Nettoeinkommen von	4.100,00 Euro		
126
Kinder
… 13 Jahre
… lebt bei …
… erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.
… erhält das Kindergeld von 250,00 Euro
… 10 Jahre
… lebt bei
… erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.
… erhält das Kindergeld von 250,00 Euro
… 1 Jahr
127
Das Schwergewicht der tatsächlichen Betreuung liegt bei …
… erhält das Kindergeld von 250,00 Euro
…0 Jahre
128
Das Schwergewicht der tatsächlichen Betreuung liegt bei …
… erhält das Kindergeld von 250,00 Euro
129
Berechnung des Kindesunterhalts
130
Nach Gesamteinkommen beider Eltern (Gesamtbedarf)
131
Gesamtbedarf von … nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern von 10.307,53 Euro
nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 2023
Gruppe 15: 9501-11000, BKB: 4950, nach Umgruppierung: Gruppe 12: 6201-7000, BKB: 3150
Tabellenunterhalt DT 12/3	1.035,00 Euro	
Abzug des halben Kindergelds	-125,00 Euro	
Restbedarf	910,00 Euro	
Gesamtbedarf von nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern von	10.307,53 Euro	
nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 2023
Gruppe 15: 9501-11000, BKB: 4950, nach Umgruppierung: Gruppe 12: 6201-7000, BKB: 3150
Tabellenunterhalt DT 12/2	884,00 Euro	
Abzug des halben Kindergelds	-125,00 Euro	
Restbedarf	759,00 Euro	
Gesamtbedarf von nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern von	6.792,93 Euro	
nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 2023
Gruppe 12: 6201-7000, BKB: 3150, nach Umgruppierung: Gruppe 9: 4701-5100, BKB: 2350
Tabellenunterhalt DT 9/1	665,00 Euro	
Abzug des Kindergelds	-250,00 Euro	
Restbedarf	415,00 Euro	
Gesamtbedarf von nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern von	6.792,93 Euro	
nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 2023
Gruppe 12: 6201-7000, BKB: 3150, nach Umgruppierung: Gruppe 9: 4701-5100, BKB: 2350
Tabellenunterhalt DT 9/1	665,00 Euro	
Abzug des Kindergelds	-250,00 Euro	
Restbedarf	415,00 Euro	
132
Nach Einkommen jedes Elternteils isoliert
133
Unterhaltspflichten von …
aus dem Einkommen von … in Höhe von 6.207,53 Euro
ergibt sich
134
Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 2023
Gruppe 12: 6201-7000, BKB: 3150, Abschlag/Zuschlag -3 > Gruppe 9: 4701-5100, BKB: 2350
gegenüber …			
Tabellenunterhalt DT 9/3	894,00 Euro		
abzüglich Kindergeld	- 125,00 Euro		
		769,00 Euro	
gegenüber …			
Tabellenunterhalt DT 9/2	764,00 Euro		
abzüglich Kindergeld	-125,00 Euro		
		639,00 Euro	
gegenüber …			
Tabellenunterhalt DT 9/1	665,00 Euro		
abzüglich Kindergeld	-125,00 Euro		
		540,00 Euro	
gegenüber …			
Tabellenunterhalt DT 9/1	665,00 Euro		
abzüglich Kindergeld	-125,00 Euro		
		540,00 Euro	
insgesamt		2.488,00 Euro	
135
Unterhaltspflichten von …
gegenüber …
… erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.
gegenüber …
… erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.
136
Unterhaltspflichten von …
aus dem Einkommen von … in Höhe von 585,40 Euro
ergibt sich
137
Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 2023 Gruppe 1: -1900, BKB: 1370
gegenüber …
… erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.
gegenüber …
… erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.
138
Differenzunterhalt
… leistet an auch die Differenz zum Bedarf aus beiderseitigem Einkommen von	141,00 Euro	
… leistet an auch die Differenz zum Bedarf aus beiderseitigem Einkommen von	120,00 Euro	
139
Berechnung des Gatten/Partnerunterhalts Voller Partnerunterhalt
140
Verpflichtungen von …
Einkommen von …	585,40 Euro	
Einkommen von …	585,40 Euro	
Einkommen von …	6.207,53 Euro	
prg. Kindesunterhalt	-2.488,00 Euro	
Einkommen von …	3.719,53 Euro	
Voller Unterhalt von … (3719,53 + 585,4)/2 – 585,4	1.567,06 Euro	
141
Kontrolle nach § 1581 BGB
142
Verpflichtungen von …
Gesamteinkommen: 585,4 + 6207,53 – 2488	4.304,93 Euro	
Kontrollquote: 4304,93*1510/(1.8*1510)	2.391,63 Euro	
Kontrollquote bei Zusammenleben: 4304,93*1208/2718	1.913,30 Euro	
Unterhalt von … nach Kontrollquote: 1913,3 – 585,4	1.327,90 Euro	
143
Prüfung auf Leistungsfähigkeit
… bleibt 6207,53 – 769 – 639 – 540 – 540 – 1327,9 =	2.391,63 Euro	
Das Resteinkommen unterschreitet nicht den Ehegattenselbstbehalt von	1.510,00 Euro	
… bleibt 4100 – 141 – 120 =	3.839,00 Euro	
Das Resteinkommen unterschreitet nicht den notwendigen Selbstbehalt von	1.370,00 Euro	
144
Verteilungsergebnis
…		2.392,00 Euro	
…		4.089,00 Euro	
davon Kindergeld	250,00 Euro		
		2.164,00 Euro	
davon Kindergeld	250,00 Euro		
dazu privilegiertes Elterngeld	300,00 Euro		
…		1.035,00 Euro	
davon Kindergeld	125,00 Euro		
davon Differenzunterhalt	141,00 Euro		
…		884,00 Euro	
davon Kindergeld	125,00 Euro		
davon Differenzunterhalt	120,00 Euro		
…		665,00 Euro	
davon Kindergeld	125,00 Euro		
…		665,00 Euro	
davon Kindergeld	125,00 Euro		
insgesamt		12.194,00 Euro	
145
Zahlungspflichten
… zahlt an
(… 1.328,00 Euro)		
…	769,00 Euro	
…	639,00 Euro	
(… 540,00 Euro) (… 540,00 Euro)		
…	1.408,00 Euro	
(im Haushalt: 2.408,00 Euro)		
zahlt an
(… 141,00 Euro) (… 120,00 Euro) keinen Berechtigten ausserhalb des Haushaltes.
B) Begründung des konkreten Rückstandes:
Aus vorgehender Berechnung ergibt sich eine Zahlungsverpflichtung von 1408 Euro monatlich, also im Zeitraum für 4 Monate 5632 Euro.
146
Unstreitig bezahlt wurden 3855 Euro.
147
Es verbleibt eine Differenz von 1777 Euro.
5. Gesamtrückstand
Es verbleibt ein Gesamtrückstand von mindestens der beantragten 6679 Euro.
148
Kosten und Nebenentscheidungen
149
Die Kostenentscheidung beruht auf § 243 Satz 1 und 2 Nr. 1 FamFG. Abweichend von den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Kostenentscheidung entscheidet das Gericht in Unterhaltssachen nach billigem Ermessen über die Verteilung der Kosten des Verfahrens auf die Beteiligten. Vorliegend ist hierbei insbesondere das Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten einschließlich der Dauer der Unterhaltsverpflichtung zu berücksichtigen.
150
Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit beruht auf § 116 Abs. 3 Satz 2 FamFG.
151
Die Festsetzung des Verfahrenswertes für das Verfahren wegen Kindesunterhalt beruht auf § 51 FamGKG.
Berechnung: 1.473,00 € x 12 + 6.679,00 € (Rückstand) = 24.355,00 €