VG Würzburg, Urteil v. 29.11.2024 – W 3 K 23.250
Titel:
Vorrang des behördlichen Vollstreckungsschutzes vor gerichtlichem Rechtsschutz bei Rundfunkbeiträgen
Normenketten:
VwZVG Art. 21, Art. 22
VwGO § 88
BGB § 133, § 157
Leitsätze:
1. Insbesondere bei einem nicht anwaltlich vertretenen und nicht rechtskundigen Kläger ist das Klagebegehren gem. § 88 VwGO in entsprechender Anwendung der für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätze des bürgerlichen Rechts anzuwenden. Aus dem Klagebegehren muss das Klageziel erkennbar sein. der unzutreffenden Verwendung von Rechtsbegriffen ist nicht maßgeblich. (Rn. 20) (red. LS Mendim Ukaj)
2. Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch selbst sind gem. Art. 21 VwZVG vor Erhebung einer Klage zunächst bei der Anordnungsbehörde geltend zu machen. Andernfalls fehlt es an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis. (Rn. 23) (red. LS Mendim Ukaj)
3. Die Verpflichtung zur vorherigen Antragstellung bei der Anordnungsbehörde gilt auch dann, wenn zweifelhaft ist, ob die besonderen Voraussetzungen des Art. 21 VwZVG vorliegen. Über diese Frage hat zunächst die Behörde zu entscheiden. (Rn. 25) (red. LS Mendim Ukaj)
4. Ein bloßer Schriftwechsel über die Rechtmäßigkeit der zugrunde liegenden Beitragsfestsetzung ersetzt keinen Antrag nach Art. 21 VwZVG, wenn er sich nicht ausdrücklich auf die Einstellung der Vollstreckung aus einem konkreten Ausstandsverzeichnis bezieht. (Rn. 26) (red. LS Mendim Ukaj)
Schlagworte:
Rundfunkbeitrag, Säumniszuschlag, Zwangsvollstreckung, Einstellung, Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des der Vollstreckung zugrundeliegenden Verwaltungsakts, Antragstellung bei der Anordnungsbehörde vor Klageerhebung, Kleinunternehmer, Kraftfahrzeug – Rundfunkbeitrag, Einstellung der Vollstreckung, Einwendungen gegen die Vollstreckung, Antragstellung bei der Anordnungsbehörde, Rechtsschutzbedürfnis, Verpflichtungsklage, Präklusion
 
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen. 
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 
III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 
Tatbestand
I.
1
Der Kläger begehrt die Einstellung der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeitragsforderungen und Säumniszuschlägen.
2
Der Beklagte führt unter der Beitragsnummer … …8 ein Beitragskonto auf den Namen des Klägers im nicht privaten Bereich für ein Kraftfahrzeug.
3
Unter der Beitragsnummer  … …2 führt der Beklagte ein Beitragskonto auf den Namen des Klägers im privaten Bereich für die von diesem bewohnte Wohnung unter der Anschrift F. in A.Der Beklagte setzte gegenüber dem Kläger in der Vergangenheit mit mehreren Bescheiden unter der Beitragsnummer  … …8 Rundfunkbeiträge und Säumniszuschläge im nicht privaten Bereich fest. Unter anderem setzte er mit Bescheiden vom 1. November 2021, vom 1. Februar 2022, vom 2. Mai 2022 und vom 1. August 2022 Rundfunkbeiträge und Säumniszuschläge von insgesamt 142,16 EUR fest.
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Dieser Betrag wurde vom Kläger nicht vollständig geleistet. Deshalb forderte der Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 15. September 2022 auf, den Mahnbetrag von 82,12 EUR bis zum 6. Oktober 2022 zu zahlen, und kündigte an, andernfalls die Zwangsvollstreckung zu veranlassen.
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Mit Schreiben an das Amtsgericht A. – Gerichtsvollzieherverteilerstelle – vom 2. Januar 2023 ersuchte der Beklagte um Vollstreckung eines Betrags von insgesamt 82,12 EUR. Dem Vollstreckungsersuchen war ein für vollstreckbar erklärtes Ausstandsverzeichnis über die beizutreibenden Forderungen beigefügt. Es handelt sich um Forderungen aus Festsetzungsbescheiden des Beklagten vom 1. November 2021, vom 1. Februar 2022, vom 2. Mai 2022 und vom 1. August 2022, welche den Zeitraum vom 1. August 2021 bis 31. Juli 2022 umfassen.
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Daraufhin lud die Gerichtsvollzieherin den Kläger mit Schreiben vom 20. Januar 2023 zur Abgabe der Vermögensauskunft.
II.
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Am 9. Februar 2023 hat der Kläger Klage erhoben, um zum einen die Aufhebung eines nicht mit Datum bezeichneten Festsetzungsbescheids des Beklagten und zum anderen die Einstellung der Vollstreckung aus dem Ausstandsverzeichnis vom 2. Januar 2023 zu erreichen.
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Diese Klagebegehren sind zunächst in einem Verfahren unter dem Aktenzeichen W 3 K 23.165 geführt worden. Mit Beschluss vom 23. Februar 2023 hat das Verwaltungsgericht das klägerische Begehren der Einstellung der gegen den Kläger gerichteten Vollstreckung von dem Verfahren W 3 K 23.165 abgetrennt und unter dem Aktenzeichen W 3 K 23.250 fortgeführt.
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Der Kläger meint, unter der Beitragsnummer 577 591 148 keinen Rundfunkbeitrag zahlen zu müssen, da er bereits unter der Beitragsnummer… … …2 zu Rundfunkbeiträgen herangezogen werde.
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Unter dem Betreff „Einspruch gegen Abgabe der Vermögensauskunft Az. …8 v. 02.01.23“ beantragt er im vorliegenden Verfahren die Einstellung der Vollstreckungsmaßnahmen.
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Der Beklagte beantragt,
Die Klage wird abgewiesen.
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Er meint, die Klage sei unzulässig. Der Kläger wolle sich offenbar gegen das Vollstreckungsersuchen vom 2. Januar 2023 wenden. Hiergegen sei eine Klage unstatthaft. Zudem sei der Kläger mit seinen Einwänden gegen die Rechtmäßigkeit der der Vollstreckung zugrundeliegenden Verwaltungsakte gemäß Art. 21 VwZVG präkludiert. Statt im Vollstreckungsverfahren hätte er seine Einwände im Rahmen von Widersprüche und Anfechtungsklagen gegen die entsprechenden Festsetzungsbescheide geltend machen müssen.
13
Mit Schriftsatz vom 18. April 2023 hat sich der Beklagte mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung sowie der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter einverstanden erklärt.
14
Mit Schreiben des Gerichts vom 7. November 2024 wurde der Kläger u.a. zur Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter angehört. Zugleich wurde er darauf hingewiesen, dass nach vorläufiger Rechtsauffassung des Gerichts vor der Klageerhebung ein Antrag nach Art. 21, 22 VwZVG beim Beklagten hätte gestellt werden müssen und die fehlende Antragstellung zur Unzulässigkeit der auf Einstellung der Vollstreckung aus dem Ausstandsverzeichnis vom 2. Januar 2023 gerichteten Klage führen dürfte.
15
Unter dem 11. November 2024 hat sich der Kläger mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.
16
Mit Beschluss vom 27. November 2024 ist der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden.
17
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs, welcher Gegenstand des Verfahrens war, einschließlich der Akten des Verfahrens W 3 K 23.165 verwiesen.
Entscheidungsgründe
18
Die Entscheidung ergeht durch die Einzelrichterin, nachdem die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1 VwGO dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen hat.
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Gemäß § 101 Abs. 2 VwGO kann das Gericht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
20
Die Klage ist gemäß § 88 VwGO in entsprechender Anwendung der für die Auslegung von Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts geltenden Rechtsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB) dahingehend auszulegen, dass der Kläger die Einstellung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wegen der ausstehenden Rundfunkbeiträge und Säumniszuschläge aus dem Ausstandsverzeichnis vom 2. Januar 2023 erreichen möchte. Dies ergibt sich aus seiner Klageschrift vom 9. Februar 2023. Darin beantragt er unter dem Betreff „Einspruch gegen Abgabe der Vermögensauskunft“ wörtlich, die Einstellung der Vollstreckungsmaßnahmen. Trotz der Verwendung des rechtlich unzutreffenden Begriffs „Einspruch“ und der isolierten Benennung der Abgabe der Vermögensauskunft im Betreff ist hieraus erkennbar, dass der nicht anwaltlich vertretene und, soweit ersichtlich, nicht rechtskundige Kläger ein gerichtliches Verfahren, welches auf die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Ausstandsverzeichnis vom 1. Juli 2022 zielt, einleiten wollte. Hierfür spricht auch die als Antrag zu verstehende „Bitte“ am Ende der Klageschrift. Darin fordert der Kläger die „Einstellung der Vollstreckungsmaßnahmen“, ohne dies auf die Abgabe der Vermögensauskunft zu beschränken. Zur Begründung beruft er sich darauf, dass sein zumindest auch betrieblich genutztes Kraftfahrzeug beitragsfrei sei, weil er bereits Rundfunkbeiträge im privaten Bereich für seine Wohnung entrichte. Der Sache nach macht er damit einen Anspruch auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Ausstandsverzeichnis vom 2. Januar 2023 wegen Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch gemäß Art. 21, 22 VwZVG geltend. Mithin richtet sich das Klagebegehren bei verständiger Würdigung des Klageantrags darauf, dass der Beklagte durch einen an den Kläger gerichteten Verwaltungsakt die Vollstreckung aus dem genannten Ausstandsverzeichnis für unzulässig erklären und gegebenenfalls bei der Vollstreckungsbehörde die Einstellung der bereits eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen erwirken soll (Art. 22 Nr. 1 und Nr. 4 VwZVG). Dieses Auslegungsergebnis wird dadurch bestätigt, dass dieses Verständnis des klägerischen Begehrens durch das Gericht für die Verfahrensbeteiligten aus dem Abtrennungsbeschluss vom 23. Februar 2023 erkennbar war, ohne dass der Kläger hiergegen Einwände erhoben hätte.
21
Die so verstandene Klage ist unzulässig.
22
Sie ist zwar als Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO), gerichtet auf Verpflichtung des Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Ausstandsverzeichnis vom 2. Januar 2023 für unzulässig zu erklären und gegebenenfalls bei der Vollstreckungsbehörde die Einstellung der bereits eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen zu erwirken, statthaft (vgl. BayVGH, B.v. 27.3.2012 – 6 CE 12.458 – BeckRS 2012, 25847 Rn. 5; VG Würzburg, U.v. 8.3.2017 – W 2 K 16.1014 – BeckRS 2017, 111693).
23
Jedoch hat der Kläger seine Einwendungen gegen die Vollstreckung nicht vor der Klageerhebung beim Beklagten geltend gemacht. Das Erfordernis, Einwendungen gegen die Vollstreckung vor der Klageerhebung (erfolglos) bei der Anordnungsbehörde geltend zu machen, folgt aus den Bestimmungen des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes sowie der ungeschriebenen Sachurteilsvoraussetzung des Rechtsschutzbedürfnisses.
24
Im streitgegenständlichen Fall macht der Kläger gegen die Vollstreckung der Sache nach geltend, der vom Beklagten erlassene Festsetzungsbescheid sei rechtsfehlerhaft, weil der Kläger aufgrund der Entrichtung von Rundfunkbeiträgen für seine private Wohnung nicht zu Rundfunkbeiträgen für sein Kraftfahrzeug herangezogen werden dürfe. Vielmehr sei das Kraftfahrzeug ebenso wie die Betriebsstätte des Klägers beitragsfrei. Damit richten sich die klägerischen Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch selbst. Dagegen macht der Kläger keine formalen Mängel der Vollstreckung, insbesondere keine Einwendungen gegen die formale Richtigkeit des Ausstandsverzeichnisses, geltend.
25
Einwendungen, die sich – wie hier – gegen den zu vollstreckenden Anspruch selbst richten, können nur unter den besonderen Voraussetzungen des Art. 21 VwZVG geltend gemacht werden (BayVGH, U.v. 14.5.1975 – 246 IV 71 – BeckRS 1975, 105356). Nach dieser Vorschrift sind Einwendungen gegen die Vollstreckung, die nach Erlass des vollstreckbaren Verwaltungsakts eingetreten sind und den zu vollstreckenden Anspruch betreffen, zunächst gegenüber der Anordnungsbehörde geltend zu machen. Eine sofortige Anrufung des Verwaltungsgerichts ist unzulässig (BayVGH, B.v. 19.8.2024 – 1 ZB 24.248 – BeckRS 2024, 22282 Rn. 12; VG München, B.v. 27.1.2023 – M 8 E 22.1685 – BeckRS 2023, 1539 Rn. 28). Ein vorheriger Antrag nach Art. 21 VwZVG ist auch mit Blick auf das für jede Inanspruchnahme des Gerichts erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (Wöckel in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, vor §§ 40-53 Rn. 11) geboten, weil die Anordnungsbehörde, die den Verwaltungsakt gesetzt und die Vollstreckung veranlasst hat, nach Art. 22 VwZVG verpflichtet ist, die Vollstreckung einzustellen, wenn und soweit dies erforderlich ist, sodass eine gerichtliche Entscheidung für den Kläger auch im Bereich der Vollstreckung wegen der Möglichkeit eines Antrags bei der Anordnungsbehörde nach Art. 21, 22 VwZVG ohne Hinzutreten besonderer Umstände regelmäßig entbehrlich erscheint, wenn der Betroffene vor der Inanspruchnahme des gerichtlichen Rechtsschutzes nicht versucht hat, seine Einwendungen bei der Beklagtenseite geltend zu machen (BayVGH, U.v. 14.5.1975 – 246 IV 71 – BeckRS 1975, 105356). Dies gilt auch dann, wenn Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch die besonderen Voraussetzungen des Art. 21 VwZVG möglicherweise nicht erfüllen, etwa nicht erst nach Erlass des vollstreckbaren Verwaltungsakts eingetreten sind. Ob die besonderen Voraussetzungen des Art. 21 VwZVG vorliegen, ist nämlich gerade in dem bei der Anordnungsbehörde zu beantragenden Verfahren nach Art. 21 VwZVG zu prüfen und zu entscheiden. Hält die Anordnungsbehörde die Einwendungen gegen die Vollstreckbarkeit für nicht berechtigt, so weist sie diese durch gestaltenden Verwaltungsakt zurück. Gegen die Zurückweisung kann der Betroffene – nach Durchführung eines nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AGVwGO optionalen Vorverfahrens – Verpflichtungsklage mit dem Antrag erheben, die Zwangsvollstreckung aus dem entsprechenden Verwaltungsakt für unzulässig zu erklären (BayVGH, B.v. 19.8.2024 – 1 ZB 24.248 – BeckRS 2024, 22282 Rn. 12; VG Bayreuth, Gb.v. 3.8.2015 – 3 K 15.399 – BeckRS 2015, 53768; VG München, U.v. 19.10.2016 – M 26 K 16.2746 – BeckRS 2016, 54785; B.v. 27.1.2023 – M 8 E 22.1685 – BeckRS 2023, 1539 Rn. 30). Entscheidet die Anordnungsbehörde nicht über den Antrag, kann er unter den Voraussetzungen des § 75 VwGO auch mit der Untätigkeitsklage weiterverfolgt werden.
26
Dass der Kläger vor der Klageerhebung einen solchen Antrag beim Beklagten gestellt hat, ist nicht ersichtlich. Für eine solche Antragstellung genügt es nicht, dass sich Kläger und Beklagter vor der Klageerhebung wiederholt über die Voraussetzungen der Rundfunkbeitragspflicht ausgetauscht haben (z.B. Schreiben des Klägers vom 2.11.2022 und vom 17.11.2022, Antworten des Beklagten vom 14.11.2022 und 30.11.2022). Denn dieser Schriftverkehr bezog sich nicht auf die Vollstreckung aus dem nach ihm erlassenen Ausstandsverzeichnis vom 2. Januar 2023. Es sind auch keine Gründe erkennbar, die Anlass dazu geben könnten, ausnahmsweise von dem Erfordernis der vorherigen Antragstellung beim Beklagten abzusehen. Es kann daher dahinstehen, unter welchen genauen Voraussetzungen dies zulässig wäre.
27
Als unterliegender Verfahrensbeteiligter hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO).
28
Die Regelung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.