AG Augsburg, Beschluss v. 26.09.2024 – 45 OWi 605 Js 107352/24
Titel:
Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht: Verjährungsunterbrechung und Anforderungen an die Konkretisierung von Anhörung und Bußgeldbescheid
Normenketten:
OWiG § 31, § 33 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 9, § 46 Abs. 1
StPO § 206a, § 264 Abs. 1
Leitsätze:
1. Ein Bußgeldbescheid unterbricht nur dann die Verjährung, wenn das Tatgeschehen hinreichend konkretisiert, also einwandfrei klar ist, welcher Lebensvorgang dem Betroffenen vorgehalten wird und dieser von denkbaren ähnlichen oder gleichartigen Sachverhalten unterscheidbar ist. (Rn. 4) (redaktioneller Leitsatz)
2. Anhörung und Bußgeldbescheid sind nur dann geeignet, die Verjährung der Ordnungswidrigkeit zu unterbrechen, wenn das Tatgeschehen hinreichend konkretisiert, also einwandfrei klar ist, welcher Lebensvorgang dem Betroffenen vorgehalten wird und dieser von denkbaren ähnlichen oder gleichartigen Sachverhalten unterscheidbar ist. (Rn. 3 – 4) (redaktioneller Leitsatz)
3. Gerade Verkehrsverstöße, die sich in relativ kurzen Zeiträumen relativ häufig zu wiederholen vermögen, müssen von der Bußgeldbehörde - etwa durch eine konkretisierende Kilometerangabe oder ein markanten Punkt wie eine Ausfahrt, ein Rastplatz oder Ähnliches - präzise konkretisiert werden. (Rn. 5) (Rn. 8) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Verkehrsordnungswidrigkeit, Verjährung, Unterbrechung, Anhörung, Bußgeldbescheid, Konkretisierung
Fundstellen:
BeckRS 2024, 34323
DAR 2025, 91
ZfS 2025, 113
LSK 2024, 34323
 
Tenor
1. Das Verfahren wird hinsichtlich des Betroffenen … gemäß §§ 46 Abs. 1 OWiG, 206a StPO eingestellt.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. Der Betroffene hat seine notwendigen Auslagen selbst zu tragen.
Gründe
1
Es besteht ein Verfahrenshindernis hinsichtlich des Betroffenen, §§ 46 Abs. 1 OWiG, 206a StPO.
2
Die vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit vom 14.10.2023 war bereits bei Eingang der Akten bei Gericht 22.02.2024 verjährt.
3
Weder die mit Verfügung vom 26.10.2023 angeordnete Anhörung des Betroffenen, noch der Bußgeldbescheid vom 04.12.2023 waren geeignet, die Verjährung zu unterbrechen.
4
Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass das Tatgeschehen hinreichend konkretisiert, also einwandfrei klar ist, welcher Lebensvorgang dem Betroffenen vorgehalten wird und dieser von denkbaren ähnlichen oder gleichartigen Sachverhalten unterscheidbar ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall.
5
Sowohl in der Anhörung als auch im Bußgeldbescheid ist als Tatort „G., A8 West, Ri M., Abschnitt 340“ angegeben. Eine konkretisierende Kilometerangabe oder ein markanter Punkt wie eine Ausfahrt, ein Rastplatz o.Ä., ist nicht genannt.
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Auch ergibt sich der markante Punkt nicht aus den Lichtbildern, da dem Betroffenen im Anhörungsbogen und im Bußgeldbescheid nur der vergrößerte Ausschnitt des Fahrerlichtbilds übersandt wird.
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Ausweislich der Mitteilung der VPI A. (Bl. 58 d.A.) beträgt die Länge des Abschnitts 340 2,5 km.
8
Vorliegend war mithin die Tat – zumindest hinsichtlich des Begehungsortes- nicht so genau bezeichnet, dass sie sich als unverwechselbar mit anderen denkbaren Taten desselben Täters darstellt und ein Bewusstsein des Täters für den ihm vorgeworfenen Verstoß bilden kann. Gerade Verkehrsverstöße, die sich in relativ kurzen Zeiträumen relativ häufig zu wiederholen vermögen, sind insoweit problematisch und müssen von der Bußgeldbehörde präzise konkretisiert werden (Vgl. BGH, Beschliss vom 08.10.1970 – 4 StR 190/70, NJW 1970, 2222).
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Der Betroffenen hatte somit keine Möglichkeit festzustellen, an welchem Tatort auf der 2.5 km langen Strecke die ihm vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung begangen worden sein soll.
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Weder die Anhörung noch der Bußgeldbescheid sind mangels hinreichender Bestimmtheit geeignet, die Verjährung zu unterbrechen.
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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 464, 467 Abs. 1 und 3 StPO.
12
Unter Würdigung aller entscheidungserheblichen Umstände des Einzelfalls wird daher davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen.