VGH München, Beschluss v. 24.10.2024 – 5 C 24.1136
Titel:
Erfolgreiche PKH-Beschwerde für ein datenschutzrechtliches Verfahren
Normenkette:
BayDSG Art. 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Art. 39
Leitsatz:
Wird einem Begehren auf Akteneinsicht stattgegeben und sind die Aktenbestandteile im Antrag nicht konkret bezeichnet worden, ist eine bloße Bezugnahme darauf nicht zulässig; die zur Übermittlung vorgesehenen Aktenbestandteile sind dann im Tenor selbst aufzuführen. (Rn. 4) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Gewährung von Akteneinsicht, Fehlende Konkretisierung der Aktenbestandteile im Bescheidstenor, Akteneinsicht, Aktenbestandteile, Bestimmtheit, Tenor
Vorinstanz:
VG Augsburg, Beschluss vom 18.06.2024 – 1 K 23.1951
 
Tenor
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 18. Juni 2024 wird aufgehoben, soweit darin der den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde.
Dem Kläger wird (auch) für seine Klage gegen die Nr. 1 des Bescheids vom 26. Oktober 2023 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt K. , B. bewilligt. Mehrkosten, die sich daraus ergeben, dass der Klägerbevollmächtigte seinen Sitz nicht im Gerichtsbezirk hat, werden nicht erstattet.
Gründe
1
1. Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen die Teilablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren (Au 1 K 23.1951) im Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 18. Juni 2024 hat Erfolg.
2
a) Gemäß § 166 VwGO i. V. mit § 114 ZPO ist einem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Dafür genügt eine gewisse, nicht notwendig überwiegende Wahrscheinlichkeit des Erfolges, wobei im Hinblick auf die Rechtsschutzgleichheit von Bemittelten und Unbemittelten keine überspannten Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 166 Rn. 26).
3
b) Die Anfechtungsklage wird nach vorläufiger Ansicht des Senats auch hinsichtlich der Gewährung von Akteneinsicht an den Beigeladenen erfolgreich sein, weil diese nur zu einem kleinen Teil von einem berechtigten Interesse des Beigeladenen gedeckt sein dürfte, so dass schutzwürdige Interessen des Klägers einer unbeschränkten Akteneinsicht entgegenstehen (Art. 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayDSG).
4
Der Beigeladene hatte geltend gemacht, wegen eines Ausbruchs der vom Kläger gehaltenen Rinder seien Kulturflächen und Gartenbaueinrichtungen zerstört worden und ihm so ein Schaden von mehr als 40.000 € entstanden. Er gehe davon aus, dass die Rinder vom Kläger nicht ordnungsgemäß eingezäunt und versorgt worden seien. Er verspreche sich vom Inhalt der Behördenakte diesbezügliche Informationen. Der Beklagte legte den Antrag ausweislich der Gründe des Bescheids (S. 5 unten) dahingehend aus, dass nur aktenkundige Vorfälle im Zusammenhang mit dem Ausbruch von Rindern erfragt werden sollten. Diese mittels Auslegung vorgenommene Konkretisierung des Antrags spiegelt sich jedoch nicht im insoweit maßgeblichen Entscheidungstenor wider, der dem „Ersuchen […] auf Einsicht in die beim Fachbereich Veterinärwesen […] betreffend die Tierhaltung geführte Akte“ entspricht, ohne diese Akteneinsicht thematisch weiter zu beschränken. Dem Antrag des Beigeladenen vom 20. April 2023 ist eine solche Beschränkung ebenfalls nicht immanent. Dem Wortlaut nach wurde die Akteneinsicht daher unbeschränkt gewährt. Der angefochtene Beschluss stellt jedoch damit nicht ausreichend sicher, dass die – auch nach Ansicht des Senats aus den vom Verwaltungsgericht genannten Gründen grundsätzlich zulässige – Übermittlung von Aktenbestandteilen einen hinreichenden Bezug zu dem Schaden des Beigeladenen aufweisen. Sofern die Aktenbestandteile im Antrag – wie hier – nicht konkret bezeichnet worden sind, ist eine bloße Bezugnahme auf diesen nicht ausreichend; vielmehr sind die zur Übermittlung vorgesehenen Aktenbestandteile im Tenor selbst aufzuführen.
5
2. Eine Kostenentscheidung und eine Streitwertfestsetzung sind entbehrlich. Kosten werden nach § 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO nicht erstattet.
6
Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).