VG Bayreuth, Gerichtsbescheid v. 08.05.2024 – B 7 K 22.877
Titel:
Widerruf der Bewilligung einer "Soforthilfe Corona"
Normenketten:
GG Art. 3 Abs. 1
BayVwVfG Art. 49 Abs. 2a S. 1 Nr. 1
Leitsätze:
1. Die Zweckbestimmung einer gewährten Förderung wird grundsätzlich im Zeitpunkt der Entscheidung über die Förderung getroffen, sodass zur Ermittlung des Zwecks einer Förderung diejenige Fassung der Richtlinie heranzuziehen ist, die zum Zeitpunkt des Erlasses des Bewilligungsbescheids in Kraft war. (Rn. 35) (redaktioneller Leitsatz)
2. Sind die Fördervoraussetzungen zulässigerweise in Richtlinien geregelt, müssen diese von der zuständigen Bewilligungsbehörde gleichmäßig angewendet werden, wobei sich die Verwaltungsgerichte auf die Prüfung zu beschränken haben, ob bei der Anwendung der jeweiligen Richtlinie im Einzelfall der Gleichheitssatz verletzt oder der Rahmen, der durch die gesetzliche Zweckbestimmung im zugrundeliegenden Haushaltsgesetz/Haushaltsplan gezogen ist, nicht beachtet worden ist. Entscheidend ist allein, wie die zuständige Behörde die Richtlinie im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger, zu einer Selbstbindung führenden Verwaltungspraxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen an den Gleichheitssatz gebunden ist. (Rn. 40) (redaktioneller Leitsatz)
3. Bei der gerichtlichen Überprüfung der Ermessensentscheidung über den Widerruf eines Zuwendungsbescheids kommt es nur auf die bis zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung über den Widerruf vorgetragenen Gesichtspunkte an, weil dies den maßgeblichen Zeitpunkt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Widerrufsentscheidung darstellt. Ob die gewährte Zuwendung zur Erbringung des im Bewilligungsbescheid bestimmten Zwecks "alsbald" iSv Art. 49 Abs. 2a S. 1 Nr. 1 BayVwVfG verwendet wurde, kann naturgemäß nur im Rahmen der Überprüfung der Verwendungsnachweise entschieden werden. (Rn. 46) (redaktioneller Leitsatz)
4. Nur dann, wenn der Behörde außergewöhnliche Umstände des Falles bekannt geworden oder erkennbar sind, die eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen, liegt ein rechtsfehlerhafter Gebrauch des Ermessens vor, wenn diese Umstände von der Behörde nicht erwogen worden sind. (Rn. 50) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
„Soforthilfe Corona“, Widerruf der Bewilligung, Zweckverfehlung bei (tatsächlich) nicht vorhandenem Liquiditätsengpass, ständige Verwaltungspraxis, zur Frage der Auswirkung der Änderung der zum Förderprogramm gehörenden Richtlinien und FAQ auf die Verwaltungspraxis, intendiertes Ermessen, atypischer Fall (hier: verneint), zur Stundung/Ratenzahlung des gegenständlichen Rückforderungsbetrags, Corona-Soforthilfe, Bewilligung, Widerruf, Ermessen, Förderrichtlinien, Zweckbestimmung, maßgeblicher Zeitpunkt, Verwaltungspraxis, Gleichheitssatz, Verwendungsnachweis, Liquiditätsengpass, gerichtliche Überprüfung, Zuwendungsbescheid
 
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Gerichtsbescheid ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
1
Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Regierung von …, mit dem eine gewährte und ausbezahlte „Soforthilfe“ zur Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Unternehmen widerrufen und unter Verzinsung zurückgefordert wird.
2
Die Klägerin bietet gewerblich Sprachkurse an. Sie beantragte mit Antrag vom 18.03.2020 eine „Soforthilfe“ wegen eines geltend gemachten Liquiditätsengpasses in ihrem Geschäftsbetrieb, woraufhin mit Bescheid vom 28.03.2020 eine Hilfeleistung in Höhe von 15.000,00 EUR nach den „Richtlinien für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie (COVID-19) geschädigten gewerblichen Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe (‚Soforthilfe Corona‛) des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 17.03.2020“ bewilligt und ausbezahlt wurde. Mit Antrag vom 04.05.2020 beantragte sie wegen eines geltend gemachten Liquiditätsengpasses in ihrem Geschäftsbetrieb eine weitere „Soforthilfe“, woraufhin mit Bescheid vom 20.05.2020 eine weitere Hilfeleistung in Höhe von 15.000,00 EUR nach den „Richtlinien für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe (‚Soforthilfe Corona‛) des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 17.03.2020“ bewilligt und ausbezahlt wurde.
3
Mittels Nachricht vom 27.03.2022 wurde von der Klägerin über das zum Förderverfahren gehörende Online-Portal angegeben, sie habe nur einmal eine Zahlung in Höhe von 15.000,00 EUR auf ihr Bankkonto erhalten. Seitens der Regierung von … wurde der Klägerin mit E-Mail vom 14.04.2022 geantwortet, dass insgesamt 30.000,00 EUR (jeweils 15.000,00 EUR am 01.04.2020 und 22.05.2020) ausbezahlt worden seien, und um weitere Aufklärung des Sachverhalts gebeten. Hierauf wurden von der Klägerin mit E-Mail vom 19.04.2022 als Belege Kontoauszüge für die Monate Mai und Dezember 2020, Februar, März, Oktober und Dezember 2021 und Januar und Februar 2022 übersandt. Mit E-Mail vom 20.04.2022 forderte die Regierung von … von der Klägerin Kontoauszüge für die Monate April, Juni und Juli 2020 an, welche von ihr am 24.04.2022 übersandt wurden. Aus diesen geht hervor, dass der Klägerin am 03.04.2020 und 25.05.2020 jeweils 15.000,00 EUR gutgeschrieben wurden.
4
Im Zuge der Auswertung der Kontoauszüge wurde seitens der Regierung von … festgestellt, dass das tatsächliche Vorliegen eines Liquiditätsengpasses in Höhe von 30.000,00 EUR nicht plausibel sei. Die Klägerin wurde sodann mit E-Mail vom 26.04.2022 aufgefordert, zum Nachweis eines tatsächlichen Liquiditätsengpasses bis zum 10.05.2022 entsprechende Belege vorzulegen. Da die Frist erfolglos verstrich, wurde die Klägerin mit Schreiben vom 31.05.2022 zu dem Erlass eines Widerrufs- und Rückforderungsbescheids angehört und erneut aufgefordert, die benötigten Auskünfte bis zum 16.06.2022 zu erteilen.
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Am 11.06.2022 wurde von der Klägerin eine Fristverlängerung beantragt. Als Grund wurde angegeben, dass von der Klägerin im Jahr 2020 zum Jahr 2021 hin die Steuerkanzlei gewechselt worden sei und daher die neue Steuerberaterin den Sachverhalt nicht bearbeiten könne. Die alte Steuerberaterin könne es wiederum nicht fristgerecht schaffen, da gerade viele Mitarbeiter im Urlaub seien, die den klägerischen Fall bearbeitet hätten. Die Frist wurde antragsgemäß bis zum 04.07.2022 verlängert und verstrich erfolglos.
6
Mit dem am 12.08.2022 erlassenen Bescheid (selbst undatiert; Az. …), mittels Postzustellungsurkunde zugestellt am 13.08.2022, widerrief die Regierung von … den Bewilligungsbescheid vom 28.03.2020 (Ziff. 1). Unter Ziff. 2 wurde die Klägerin aufgefordert, den Betrag in Höhe von 15.000,00 EUR bis zum Ablauf eines Monats nach Unanfechtbarkeit des Bescheids zurückzuerstatten. Gemäß Ziff. 3 wird der zu erstattende Betrag vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsakts an mit drei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich verzinst, wobei der Zinsanspruch nach Erstattung des Betrags mit gesondertem Bescheid festgesetzt wird. Mit einem am selben Tag erlassenen Bescheid – gegenständlich im Verfahren B 7 K 22.876 – traf die Regierung von … sinngemäß die gleichen Verfügungen in Bezug auf den Bewilligungsbescheid vom 20.05.2020.
7
Zur Begründung führte die Regierung von … im Wesentlichen aus, der Klägerin sei mit Bescheid vom 18.03.2020, Az. …, eine „Soforthilfe“ in Höhe von 15.000,00 EUR nach den Richtlinien für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe („Soforthilfe Corona“) bewilligt und ausbezahlt worden. Grundlage sei der Antrag vom 18.03.2020 gewesen. Die „Soforthilfe“ sei zweckgebunden und diene ausschließlich der Bewältigung der existenzbedrohlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in die der Empfänger infolge der Corona-Pandemie geraten sei, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen würden, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand zu zahlen (Liquiditätsengpass). Gemäß Ziff. 8 der Nebenbestimmungen des Bescheids vom 28.03.2020 unterliege die „Soforthilfe“ einer vorbehaltlichen Prüfung der Verwendung. Die Regierung von … sei somit berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der „Soforthilfe“ durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Die Klägerin sei verpflichtet, die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Die vorgelegten Kontoauszüge lägen nahe, dass kein tatsächlicher Liquiditätsengpass vorgelegen habe. Es sei mehrfach Gelegenheit zur Mitwirkung erteilt worden (E-Mail vom 26.04.2022 und Schreiben vom 31.05.2022), jedoch sei diese durch die Klägerin versäumt worden. Bis zum heutigen Tag seien keine weiteren Unterlagen bei der Regierung von … eingegangen.
8
Rechtsgrundlage für den Widerruf des Bescheids vom 28.03.2020 sei Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 BayVwVfG. Nach dieser Vorschrift könne ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes gewähre oder hierfür Voraussetzung sei, auch nachdem er unanfechtbar geworden sei, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet werde oder wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden sei und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt habe.
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Gemäß Ziff. 7 des Bescheids vom 28.03.2020 sei der Bescheid zu widerrufen, wenn sich herausstelle, dass die Soforthilfe nicht oder nicht in der vollen gewährten Höhe benötigt werde. Der tatsächlich eingetretene Liquiditätsengpass der Klägerin sei geringer als die ursprünglich erhaltene „Soforthilfe“. Die bewilligte „Soforthilfe“ werde nur dann zweckentsprechend verwendet, wenn der Liquiditätsengpass in dieser Höhe tatsächlich bestanden habe. Soweit der Liquiditätsengpass geringer sei und die „Soforthilfe“ nicht in der vollen Höhe benötigt werde, sei die „Soforthilfe“ wegen Zweckverfehlung zu widerrufen.
10
Darüber hinaus sei die Klägerin ihrer Mitteilungspflicht trotz mehrfacher Aufforderung nicht innerhalb der gesetzten Fristen nachgekommen. Trotz Erinnerung an die ihr obliegenden zumutbaren Mitwirkungspflichten, sei keinerlei Stellungnahme der Klägerin erfolgt. Ein Mindestmaß an Mitwirkung hätte zumindest beinhaltet, dass die Klägerin sich zu den Aufforderungen zur Mitwirkung in irgendeiner Weise geäußert hätte. Die Klägerin habe die mit dem Bescheid verbundene Auflage innerhalb der ihr gesetzten Fristen nicht erfüllt.
11
Im Fall des Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 BayVwVfG kämen die Grundsätze des intendierten Ermessens zur Anwendung. Von einem Widerruf des Bescheids könne deshalb nur dann abgesehen werden, wenn besondere Gründe dies rechtfertigen würden. Solche besonderen Gründe seien im vorliegenden Fall weder vorgetragen, noch sonst erkennbar. Im Übrigen würden Ziff. 2 der Richtlinie des Landesprogramms und Ziff. 9 des Bescheids ausdrücklich auf die Rechtsfolge des Widerrufs hinweisen. Das Ermessen sei daher unter Abwägung der haushaltsrechtlichen und finanziellen Interessen des Freistaates Bayern an einem Widerruf und des Interesses der Klägerin am Belassen der „Soforthilfe“ nur zugunsten eines teilweisen Widerrufs des Bescheids ab dem Tag der Auszahlung auszuüben gewesen. Gemäß Art. 49a Abs. 1 BayVwVfG sei der Betrag in Höhe von 15.000,00 EUR zurückzuerstatten. Der Zinsanspruch resultiere aus Art. 49a Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG.
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Mit Schriftsatz vom 13.09.2022, eingegangen bei Gericht am selben Tag, hat der Bevollmächtigte der Klägerin Klage erhoben und beantragt:
Der Bescheid der Regierung von …, Az. …, (Datum unbekannt), mit dem der Bescheid der Regierung von … vom 28.03.2020, Az. …, mit dem auf Grundlage der Richtlinien für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie (COVID-19) geschädigten gewerblichen Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe (Soforthilfe Corona) des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 17.03.2020 in der jeweils gültigen Fassung eine Soforthilfe in Höhe von 15.000,00 EUR gewährt und ausbezahlt wurde, rückwirkend zum Zeitpunkt der Auszahlung widerrufen wurde, wird aufgehoben.
Hilfsweise wird beantragt,
der Klägerin Ratenzahlung bzw. Stundung zur Rückzahlung des Betrages in Höhe von 15.000,00 EUR zu gewähren.
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Zur Begründung der Klage wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Regierung von … berufe sich mit vorbenanntem Widerrufsbescheid vom 12.08.2022 auf Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 BayVwVfG, da die Leistung nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet werde. Es stimme nicht, dass der tatsächlich eingetretene Liquiditätsengpass der Klägerin geringer sei als die ursprünglich erhaltene „Soforthilfe“. Im Bescheid werde auch keinesfalls begründet, warum die Regierung von … zu dieser Auffassung komme. Zudem sei der Widerruf ermessensfehlerhaft. Von einem Widerruf des Bescheids könne abgesehen werden, wenn besondere Gründe dies rechtfertigen würden. Mit E-Mail vom 11.06.2022 habe die Klägerin im Rahmen ihrer Beibringungsverpflichtung um Fristverlängerung gebeten unter Hinweis, dass es im Jahr 2020 zu 2021 einen Steuerkanzleiwechsel gegeben habe und die neue Steuerberaterin den Sachverhalt nicht bearbeiten habe können und die zunächst tätige Steuerberaterin die Frist nicht habe einhalten können. Die Klägerin sei dann davon ausgegangen, dass die entsprechende Bearbeitung durch ihre Steuerberaterin erfolgt sei.
14
Zudem habe die Klägerin im Hinblick auf die bis dato bestehende Förderpraxis des Beklagten während des Antragsverfahrens aufgrund der Formulierung in den online gestellten Hinweisen, den Antragsvordrucken und dem Zuwendungsbescheid davon ausgehen können, dass pandemiebedingte Umsatzausfälle für den Erhalt und das Behalten-Dürfen der Zuwendung, mithin der „Soforthilfe“, ausschlaggebend sein sollten. So befinde sich unter Ziff. 4 des Bewilligungsbescheids vom 28.03.2020, auch betitelt als „Bescheinigung als Kleinbeihilfe“ der Hinweis, dass die „Soforthilfe“ zweckgebunden sei und ausschließlich der Bewältigung der Existenz gefährdenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten diene, in die der Empfänger in der Folge der Corona-Pandemie geraten sei, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen würden, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand zu zahlen (Liquiditätsengpass). Auch werde in Ziff. 7.1 des Antragsformulars „Antrag auf Soforthilfe“ auf Basis des Soforthilfe-Programmes des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie „Soforthilfe Corona“ geregelt, dass die Zuschüsse zur Überwindung der existenzbedrohlichen Wirtschaftslage bzw. des Liquiditätsengpasses gewährt werden würden, die bzw. der durch die Corona-Krise vom Frühjahr 2020 entstanden sei. Der Klägerin sei eine genaue Definition des Begriffs des Liquiditätsengpasses nicht bekannt gewesen; eine solche befinde sich auch nicht im Bewilligungsbescheid. Der Bewilligungsbescheid sei daher hinsichtlich einer etwaigen Rückerstattungsverpflichtung durch die Klägerin missverständlich und nicht ausreichend detailliert formuliert. Als Zuwendungsempfängerin habe die Klägerin dem Inhalt des Bescheids nicht verlässlich entnehmen können, nach welchen Parametern eine Rückzahlung in Frage komme bzw. zu berechnen sei.
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Mit Schriftsatz vom 03.02.2023 hat die Regierung von … für den Beklagten den Antrag gestellt,
die Klage abzuweisen.
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Zur Begründung wurde im Wesentlichen – auch unter Bezugnahme auf den Schriftsatz der Regierung von … vom 28.10.2022 – vorgetragen, der Klägerin sei mit Bescheid vom 28.03.2020 eine „Corona-Soforthilfe“ auf Grundlage der „Soforthilfe Corona“-Landesrichtlinie vom 17.03.2020 in Höhe von 15.000,00 EUR gewährt worden. Anschließend seien im Wege der „Aufstockung“ weitere 15.000,00 EUR beantragt und auf Grundlage der genannten Richtlinie mit weiterem Bescheid vom 20.05.2020 bewilligt worden. Bei letzterem habe es sich um einen gesonderten Bewilligungsbescheid gehandelt, welcher den ursprünglichen Bescheid vom 28.03.2020 nicht geändert oder ersetzt habe, sondern selbstständig neben diesen als weitere Bewilligung getreten sei, sodass der Klägerin auf Grundlage beider Bescheide jeweils 15.000,00 EUR, mithin insgesamt 30.000,00 EUR an Landes-Soforthilfe gewährt worden seien. Beide Widerrufsbescheide würden jeweils auf den 12.08.2022 datieren. Dass das Datum der Bescheide in diesen nicht angegeben sei und sich auch nicht ohne Weiteres aus der Behördenakte ergebe, sei auf einen technischen Fehler zurückzuführen. Da beide Widerrufsbescheide der Klägerin am 13.08.2022 gegen Postzustellungsurkunde zugestellt worden seien und gegen diese jeweils am 13.09.2022 fristgerecht Klage erhoben worden sei, sei dies vorliegend nicht von Entscheidungserheblichkeit.
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Grundlage für die Höhe und das Behalten-Dürfen der „Soforthilfe“ sei das Vorliegen eines tatsächlichen Liquiditätsengpasses. Ein Liquiditätsengpass liege nach Ziff. 2 der Richtlinien für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe („Soforthilfe Corona“) vor, wenn die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen würden, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen. In den häufig gestellten Fragen, welche auf der Website des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie veröffentlicht gewesen seien, sei konkretisiert worden, dass ein Liquiditätsengpass daher nicht einem Umsatz- oder Gewinnrückgang entspreche und dass entgangene Provisionen oder entgangener Umsatz gerade nicht ausreichend seien, um das Vorliegen eines Liquiditätsengpasses zu belegen.
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Weiterhin sei die Klägerin im Antragsverfahren bezogen auf ihren Antrag vom 04.05.2020 mit E-Mail vom 14.05.2020 zur Ermittlung ihres voraussichtlichen Liquiditätsengpasses um konkrete Angaben zur Höhe der fortlaufenden Einnahmen sowie zur Höhe des gewerblichen Sach- und Finanzaufwandes in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten gebeten worden. Im Zuge der Nachprüfung sei der Klägerin mit E-Mail vom 26.04.2022 und mit Schreiben vom 31.05.2022 mitgeteilt worden, dass die „Soforthilfe“ nicht als Entschädigung für entgangene Umsätze zu sehen sei. Insoweit könne die Klägerin auch nicht mit ihrer sinngemäßen Behauptung gehört werden, dass ihr die Voraussetzungen für die Gewährung und das Behalten-Dürfen der „Soforthilfe“ nicht bekannt gewesen seien.
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Die Klägerin sei ihrer Mitwirkungspflicht als Leistungsempfängerin trotz Aufforderung nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgekommen und habe somit die Auflage gemäß Ziff. 8 des Bescheids vom 28.03.2020 bzw. Ziff. 4 der Nebenbestimmungen zum Bescheid vom 20.05.2020 nicht erfüllt. Diese Ziffern sähen vor, dass die „Soforthilfe“ einer vorbehaltlichen Prüfung der Verwendung unterliege und die Regierung von … berechtigt sei, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der Soforthilfe durch örtliche Erhebungen zu prüfen. Für die Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung der „Soforthilfe“ sei der tatsächliche Liquiditätsengpass festzustellen. Da die Klägerin der Aufforderung zur Vorlage entsprechender Unterlagen und der Abgabe von Erklärungen nicht nachgekommen sei, sei die Regierung von … nicht in der Lage gewesen, den tatsächlichen Liquiditätsengpass und die Verwendung der „Soforthilfe“ zu überprüfen. Folglich habe die Regierung von … mangels gegenteiliger Anhaltpunkte davon ausgehen dürfen, dass eine nicht zweckentsprechende Verwendung der „Soforthilfe“ erfolgt sei. Das Ermessen sei in den Widerrufsbescheiden pflichtgemäß ausgeübt worden. Im Übrigen würden auch Ziff. 7 des Bescheids vom 28.03.2020 bzw. Ziff. 3 der Nebenbestimmungen des Bescheids vom 20.05.2020 ausdrücklich auf die Rechtsfolgen des Widerrufs hinweisen, wenn sich nach Stellung des Antrags durch nachträglich eintretende Ereignisse herausstellen würde, dass die „Soforthilfe“ nicht oder nicht in der vollen gewährten Höhe benötigt werde. Mit ihrer sinngemäßen Behauptung, der Klägerin seien die Bedingungen für den Eintritt einer Rückerstattungsverpflichtung zu viel erhaltener „Soforthilfe“ nicht bekannt gewesen, könne sie daher nicht durchdringen.
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Mit jeweiligem Schreiben des Gerichts vom 12.02.2024 an den Beklagten und vom 22.02.2024 an die Klagepartei, ausweislich der Postzustellungsurkunde dem Bevollmächtigten der Klägerin am 24.02.2024 zugestellt, wurden die Beteiligten zum beabsichtigten Erlass eines Gerichtsbescheids angehört. Der Beklagte erklärte hierauf sein Einverständnis mit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid. Die Klagepartei äußerte sich nicht.
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Im Übrigen wird auf die Gerichtsakte, die beigezogene Akte aus dem Verfahren B 7 K 22.876 und die Behördenakten Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).
Entscheidungsgründe
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Über die Klage kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid, der als Urteil wirkt, entschieden werden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist (§ 84 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Halbsatz 1 VwGO). Die Beteiligten wurden gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Entscheidung durch Gerichtsbescheid gehört.
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Nach verständiger Würdigung des klägerischen Interesses und den entsprechenden Ausführungen in der Klagebegründung ist der Hauptantrag der Klägerin dahingehend auszulegen, den Bescheid vom 12.08.2022 in Gänze aufzuheben (§ 88 VwGO). Gleichwohl der im Antrag erwähnte Bescheid keine Datumsangabe aufweist, ist der Klagegegenstand eindeutig identifizierbar. Ferner ist der wörtlichen Formulierung der Klageschrift vom 13.09.2022, dass der Bescheid, mit dem der Bescheid vom 28.03.2020 widerrufen wurde, aufgehoben werden solle, und der Formulierung im begründenden Teil dieses Schriftsatzes, dass die Klägerin die Aufhebung des Widerrufs begehre, nicht die Bedeutung zuzumessen, dass der Bescheid vom 12.08.2022 nur hinsichtlich dessen Ziff. 1 (Widerruf) angegriffen werden würde. Vielmehr sind die folgenden Ausführungen des Bevollmächtigten – gleichwohl bei professionellen Rechtsanwendern ein strengerer Maßstab anzusetzen ist – im wohlverstandenen Interesse der Klägerin zur Verhinderung der drohenden Bestandskraft darauf gerichtet, gegen sämtliche die Klägerin belastende Maßnahmen aus dem Bescheid vom 12.08.2022, insbesondere gegen die erlassene Rückforderungsanordnung in Ziff. 2, vorzugehen. Mit dieser Auslegung wird auch nicht der Wortlaut des klägerischen Antrags überdehnt.
A.
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Die so verstandene Klage hat hinsichtlich des Hauptantrags in der Sache keinen Erfolg.
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I. Sie ist zwar zulässig. Insbesondere ist die am 13.09.2022 bei Gericht eingegangene Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes erhoben worden, § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Denn die Klagefrist endete mit Ablauf des 13.09.2022 (§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 188 Abs. 2 Var. 1 BGB), da der Bescheid vom 12.08.2022 am 13.08.2022 gemäß Art. 41 Abs. 5 BayVwVfG i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2 Satz 1 VwZVG i.V.m. § 180 Satz 2 ZPO als zugestellt galt.
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II. Die Klage ist jedoch unbegründet. Der angegriffene Bescheid vom 12.08.2022 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
27
1. Die Regierung von … ist die zum Erlass des Bescheids als actus contrarius zur Bewilligung zuständige Behörde (Art. 49 Abs. 4 Halbsatz 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 BayVwVfG, Ziff. 7 der Richtlinien). Die Klägerin wurde zum Erlass des streitgegenständlichen Bescheides mit Schreiben der Regierung von … vom 31.05.2022 gemäß Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG ordnungsgemäß angehört.
28
Die fehlende Angabe des Datums auf dem Bescheid führt nicht zu dessen Rechtswidrigkeit. Die nach Art 37 Abs. 3 BayVwVfG erforderlichen Angaben sind gewahrt. Die Angabe des Datums ist hierbei gesetzlich nicht vorgesehen und daher kein zur Wirksamkeit oder Rechtmäßigkeit gehörender Umstand (vgl. Schröder in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand: 3. EL August 2022, § 37 VwVfG Rn. 76; U. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 10. Aufl. 2023, § 37 Rn. 98), gleichwohl sie zweckmäßig und üblich ist.
29
Auch ist kein Begründungsdefizit festzustellen. Nach Art. 39 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG sind in der Begründung im Grundsatz die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Gemäß Art. 39 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG bedarf es einer Begründung nicht, soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist. Die Formulierung gilt unabhängig vom Geschlecht des Adressaten (so zum Bundes-VwVfG BVerwG, B.v. 18.7.2022 – 3 B 37.21 – juris Rn. 33). Inhalt und Umfang der notwendigen Begründung eines Verwaltungsakts richten sich nach den Besonderheiten des jeweiligen Rechtsgebietes und nach den Umständen des einzelnen Falles. Entscheidend ist, dass der Adressat auch ohne eigenständige Begründung des Verwaltungsakts in die Lage versetzt wird, seine Rechte sachgemäß zu verteidigen (BVerwG, B.v. 18.7.2022 – 3 B 37.21 – juris Rn. 34 m.w.N.).
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Gemessen daran war bereits die im streitgegenständlichen Bescheid unter anderem angegebene Begründung, dass die vorgelegten Kontoauszüge nahelegten, dass kein Liquiditätsengpass vorgelegen habe und bis zum heutigen Tage – dem Tag des Erlasses des streitgegenständlichen Bescheids – auch keine weiteren Unterlagen mehr eingegangen seien und in der Folge der tatsächlich eingetretene Liquiditätsengpass geringer sei als die ursprünglich erhaltene „Soforthilfe“, bereits ausreichend. Jedenfalls waren aufgrund der Eigenart des konkreten Förderprogramms als subventionsrechtliches Massenverfahren und der zum Gegenstand des Bescheids gemachten Richtlinien als Verwaltungsvorschriften (vgl. Schuler-Harms in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand: 3. EL August 2022, § 39 VwVfG Rn. 70; BVerwG, U.v. 15.01.2008 – 1 C 17/07 – juris Rn. 15) keine dezidierteren Ausführungen erforderlich. Zudem war der Klägerin die Auffassung der Behörde zur Sach- und Rechtlage aufgrund der vorangegangenen Nachricht vom 26.04.2022 und dem Schreiben vom 31.05.2022 bekannt. Die der Klägerin hierin vermittelte Auffassung war zwar formal gesehen „vorläufig“, jedoch wurde sie sinngemäß darüber informiert, dass die Behörde an ihrer Auffassung festhält und eine Ablehnung aus den in den Schreiben genannten Gründen erfolgen wird, sollte die Klägerin innerhalb der gesetzten Frist keinen Nachweis erbringen. Somit war für die Klägerin ersichtlich, dass die von der Behörde mitgeteilte Auffassung zur Sach- und Rechtslage endgültig sein wird, wenn – wie hier – bis zum Erlass des streitgegenständlichen Bescheids kein Nachweis eines tatsächlichen Liquiditätsengpasses geführt wird.
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2. Der Widerruf (Ziff. 1 des Bescheids vom 12.08.2022) der mit Bescheid vom 28.03.2020 gewährten „Soforthilfe“ ist auch sonst rechtlich nicht zu beanstanden.
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Rechtsgrundlage für den Widerruf der Zuwendung ist Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 BayVwVfG. Nach dieser Vorschrift kann ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird.
33
Vorliegend kann dahinstehen, ob die Klägerin (auch) eine Auflage gemäß Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 BayVwVfG nicht erfüllt hat, da der Beklagte jedenfalls zu Recht davon ausgeht, dass der Tatbestand der Zweckverfehlung gemäß Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 BayVwVfG vorliegt.
34
a) Bei der Ermittlung des Zwecks einer Zuwendung ist auf den Wortlaut des Zuwendungsbescheids, die diesem zugrundeliegenden Bewilligungsgrundlagen (Förderantrag und -richtlinien) sowie analog § 133 BGB auf den objektiven Gehalt der Erklärung aus Sicht des Empfängers und auf die dem Begünstigten bekannten und erkennbaren Umstände abzustellen (vgl. BVerwG, U.v. 11.2.1983 – 7 C 70.80 – juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 25.1.2021 – 6 ZB 20.2162 – juris Rn. 9).
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Die für die Zweckbestimmung einschlägigen Förderrichtlinien sind im vorliegenden Fall die Richtlinien für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe („Soforthilfe Corona“) des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 17.03.2020, BayMBl. 2020, Nr. 156, in ihrer Ursprungsfassung. Denn die Zweckbestimmung einer gewährten Förderung wird grundsätzlich im Zeitpunkt der Entscheidung über die Förderung getroffen. Daher ist zur Ermittlung des Zwecks einer Förderung diejenige Fassung der Richtlinie heranzuziehen, die zum Zeitpunkt des Erlasses des Bewilligungsbescheids in Kraft war (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt des Vorliegens der Fördervoraussetzungen BayVGH, B.v. 3.8.2022 – 22 ZB 22.1151 – juris Rn. 14; VG München, U.v. 5.7.2021 – M 31 K 21.1483 – juris Rn. 24), hier zum 28.03.2020.
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Gemäß Ziff. 1 Satz 3 der vorstehenden Richtlinien soll mit den im Rahmen dieses Sofortprogramms ausgereichten Finanzhilfen den infolge der COVID-19-Pandemie wirtschaftlich betroffenen Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe eine „Soforthilfe“ gewährt werden, insbesondere um die wirtschaftliche Existenz der Unternehmen und Freiberufler zu sichern, Liquiditätsengpässe nachrangig zu kompensieren und Arbeitsplätze zu erhalten. Voraussetzung der Finanzhilfe ist nach Ziff. 2 der Richtlinien eine infolge der durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 ausgelöste Pandemie unmittelbar zusammenhängende existenzgefährdende wirtschaftliche Schieflage aufgrund massiver Liquiditätsengpässe, die nicht mit Hilfe von Entschädigungsleistungen, Steuerstundungen, sonstigen Eigen- oder Fremdmitteln oder sonstigen Liquiditätsmaßnahmen ausgeglichen werden können. Darüber hinaus verweist auch die Regierung von … (nochmals) unter Ziff. 1 der Nebenbestimmungen des Bescheids vom 28.03.2020 auf die Zweckgebundenheit der streitgegenständlichen „Soforthilfe“, die ausschließlich der Bewältigung der existenzgefährdenden wirtschaftlichen Folgen und ausschließlich der Kompensation von in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie entstandenen Liquiditätsengpässen diene. Auch im Antragsformular wird in Ziff. 7.1 darauf hingewiesen, dass der Zuschuss zur Überwindung des Liquiditätsengpasses gewährt wird, der durch die Corona-Krise vom Frühjahr 2020 entstanden ist. Der in Ziff. 7 der Nebenbestimmungen des Bescheids vom 28.03.2020 angeordnete Vorbehalt des Widerrufs bis zur Höhe des tatsächlichen Mittelbedarfs besteht für den Fall, dass sich der Mittelbedarf zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz bzw. zur Kompensation von seit 11.03.2020 entstandenen Liquiditätsengpässen unter die bewilligte „Soforthilfe“ reduziere. In Ziff. 9 der Nebenbestimmungen des Bescheids vom 28.03.2020 wird unter anderem auf die Rechtsfolge des Widerrufs hingewiesen.
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Die Regierung von … geht daher – auch im Widerrufsbescheid – zutreffend und für die Adressatin erkennbar davon aus, dass die Feststellung eines Liquiditätsengpasses sachliche Grundlage für die Gewährung der Zuwendung dem Grunde und der Höhe nach ist und ein (tatsächlich) nicht gegebener bzw. nicht ausreichend nachgewiesener Liquiditätsengpass den Tatbestand der nicht zweckentsprechenden Verwendung i.S.d. Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 BayVwVfG erfüllt. Aus der Zusammenschau der diesbezüglichen Bestimmungen im Antragsformular, Bewilligungsbescheid und in den Richtlinien geht hervor, dass eine zweckentsprechende Verwendung nur gegeben ist, soweit sie der Kompensation eines Liquiditätsengpasses dient, was dessen vorheriges Entstehen voraussetzt.
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b) Die Annahme der Regierung von …, es liege eine nicht zweckentsprechende Verwendung der „Soforthilfe“ vor, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Ein Liquiditätsengpass konnte nicht nachgewiesen werden.
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aa) Die durch den Beklagten vorgenommene Einordnung der geltend gemachten Personalkosten als nicht zur Annahme eines Liquidationsengpasses geeigneter, berücksichtigungsfähiger Kostenpunkt begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
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Sind die Fördervoraussetzungen – wie hier – zulässigerweise in Richtlinien geregelt, müssen diese von der zuständigen Bewilligungsbehörde gleichmäßig angewendet werden. Die Verwaltungsgerichte haben sich auf die Prüfung zu beschränken, ob bei der Anwendung der jeweiligen Richtlinie im Einzelfall der Gleichheitssatz verletzt oder der Rahmen, der durch die gesetzliche Zweckbestimmung im zugrundeliegenden Haushaltsgesetz/Haushaltsplan gezogen ist, nicht beachtet worden ist. Entscheidend ist allein, wie die zuständige Behörde die Richtlinie im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger, zu einer Selbstbindung führenden Verwaltungspraxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen an den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 BV) gebunden ist. Dabei darf eine solche Richtlinie nicht – wie Gesetze oder Rechtsverordnungen – gerichtlich ausgelegt werden, sondern sie dient nur dazu, eine dem Gleichheitsgrundsatz entsprechende Ermessensausübung der Behörde zu gewährleisten (BVerwG, U.v. 16.6.2015 – 10 C 15.14 – juris Rn. 24; BayVGH, B.v. 18.5.2020 – 6 ZB 20.438 – juris Rn. 6; U.v. 11.10.2019 – 22 B 19.840 – juris Rn. 26; VG München. U.v. 27.1.2020 – 31 K 19.4697 – juris Rn. 22). Bei der rechtlichen Beurteilung staatlicher Fördermaßnahmen, die – wie hier – nicht auf Rechtsnormen, sondern lediglich auf Verwaltungsvorschriften beruhen, kommt es nicht auf eine objektive Auslegung der Richtlinien an, sondern nur darauf, wie die entsprechenden Vorgaben von der zuständigen Stelle tatsächlich verstanden und praktiziert worden sind. Insoweit hat sie auch die Interpretationshoheit über die maßgeblichen Verwaltungsvorschriften, sodass es allein darauf ankommt, wie die Förderrichtlinien als administrative Binnenvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger behördlicher Praxis gehandhabt wurden (BayVGH, B.v. 18.5.2020 – 6 ZB 20.438 – juris Rn. 10; zusammenfassend für die „Soforthilfe-Corona“ VG München, U.v. 23.2.2022 – M 31 K 21.2878 – juris Rn. 16).
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An diesen Grundsätzen gemessen ordnet der Beklagte im hiesigen Förderprogramm der „Soforthilfe-Corona“ nach seiner maßgeblichen ständigen Verwaltungspraxis, Personalaufwand als keine ansatzfähige Kostenposition ein, die für die Berechnung des Liquiditätsengpasses einzustellen ist (vgl. VG München, U.v. 5.7.2021 – M 31 K 21.1483 – juris Rn. 27 f.; U.v. 27.8.2021 – M 31 K 21.2666 – juris Rn. 30). Eine hierauf gerichtete Verwaltungspraxis verletzt auch nicht das Willkürverbot. Eine Differenzierung, die an die Art des betrieblichen Aufwands anknüpft, ist im Rahmen des weiten Gestaltungsspielraums des Beklagten bei der Bestimmung der Voraussetzungen der Finanzhilfe von ausreichend sachbezogenen Gesichtspunkten getragen (VG München, U.v. 5.7.2021 – M 31 K 21.1483 – juris Rn. 31).
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Die entscheidende Bedeutung der Zuwendungspraxis des Beklagten führt schließlich auch dazu, dass der Umstand, dass der Begriff des Liquiditätsengpasses erstmalig durch Ziff. 1.2 der Änderung der Richtlinien vom 01.04.2020, BayMBl. 2020, Nr. 170 – und damit nach dem Erlass des Bescheids vom 28.03.2020 – auf Ebene der Richtlinien definiert worden ist, die dargestellte Zuwendungspraxis zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht infrage zu stellen vermag (vgl. VG München, U.v. 14.7.2021 – M 31 K 21.2307 – juris Rn. 27).
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Das Gericht verkennt dabei nicht den Umstand, dass nunmehr in Ziff. 3.1 und 3.4 der FAQ zur Definition des Liquiditätsengpasses ausdrücklich klargestellt wird, dass Personalaufwand keinen Sach- und Finanzaufwand darstellt. Auf den Zeitpunkt einer etwaigen inhaltlichen Änderung der FAQ kommt es hingegen nicht an. Denn unter Zugrundelegung obiger Maßstäbe maßgebend ist die tatsächliche Handhabung der Richtlinien in der Gestalt der ständigen Verwaltungspraxis. Diese war schon zum maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheidserlasses darauf gerichtet, Personalkosten als nicht förderfähig anzusehen, wie der Beklagte unter Verweis auf den Bescheid vom 28.03.2020 in der Nachricht vom 26.04.2022 und dem Schreiben vom 31.05.2022 klarstellte. Demnach wird durch die geänderten FAQ in Bezug auf die Definition „Liquiditätsengpass“ lediglich das deklaratorisch nachvollzogen, was vorher bereits durch ständige Verwaltungspraxis konstituiert wurde.
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Nach alledem war es dem Beklagten auch ohne einer in die Richtlinien eingeführten Definition des Liquiditätsengpasses und einer Konkretisierung in den FAQ nicht verwehrt, Personalaufwand als nicht förderfähig zu betrachten.
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bb) Der Zweck der ausbezahlten „Soforthilfe“ ist verfehlt worden, da ein tatsächlicher Liquiditätsengpass in Höhe von 15.000,00 EUR nicht feststellbar ist.
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Nach der ständigen Rechtsprechung kommt es bei der gerichtlichen Überprüfung der Ermessensentscheidung über den Widerruf eines Zuwendungsbescheids nur auf die bis zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung über den Widerruf vorgetragenen Gesichtspunkte an, weil dies den maßgeblichen Zeitpunkt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Widerrufsentscheidung darstellt (vgl. BayVGH, B.v. 25.1.2021 – 6 ZB 20.2162 – juris Rn. 17; OVG MV, B.v. 24.3.2009 – 2 L 181/07 – juris Rn. 5). Ob die gewährte Zuwendung zur Erbringung des im Bewilligungsbescheid bestimmten Zwecks „alsbald“ i.S.v. Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 BayVwVfG verwendet wurde, kann naturgemäß nur im Rahmen der Überprüfung der Verwendungsnachweise entschieden werden. Da die Verwendung der Mittel allein im Verantwortungsbereich des Zuwendungsempfängers liegt, in den die Behörde in der Regel keinen Einblick hat, trifft ihn die Pflicht, die ordnungsgemäße Mittelverwendung durch fristgerechte Vorlage der hierfür erforderlichen Unterlagen nachzuweisen. Der Zeitpunkt des Abschlusses der Verwendungsnachweisprüfung bildet dabei eine zeitliche Zäsur hinsichtlich des Nachweises der zweckgemäßen Verwendung der Fördermittel. Werden die erforderlichen Nachweise nicht rechtzeitig vorgelegt, rechtfertigt dies die Rückforderung der Zuschüsse, ohne dass es darauf ankommt, ob die Mittel (später) tatsächlich zweckentsprechend verwendet wurden. Eine Nachholung des Verwendungsnachweises im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist ausgeschlossen (BayVGH, B.v. 25.1.2021 – 6 ZB 20.2162 – juris Rn. 15). Wie bereits oben ausgeführt, wird im Falle der „Soforthilfen“ der Nachweis der zweckgerechten Verwendung durch den Nachweis eines tatsächlichen Liquiditätsengpasses geführt (vgl. für die Richtlinie des Bundesprogramms der „Corona-Soforthilfen insbesondere für kleine Unternehmen und Soloselbstständige“ vom 03.04.2020: VG Bayreuth, U.v. 18.12.2023 – B 7 K 22.800).
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Gemessen daran hat sich die im Förderverfahren von der Klägerin angestrengte Prognose zu den Einnahmen und Ausgaben (vgl. die von der Klägerin in das Förderverfahren eingeführte aktualisierte Einnahmen-Ausgaben Übersicht vom 19.05.2020) bis zum Erlass des Widerrufsbescheids vom 12.08.2022 nicht – und überdies, ohne dass es darauf ankommt, auch nicht im laufenden Klageverfahren – bestätigen können. Aus den von der Klägerin im Förderverfahren vorgelegten Kontoauszügen lässt sich ein tatsächlicher Liquiditätsengpass nicht feststellen. So übersteigen in Summe die dort für April, Mai und Juni 2020 abgebildeten Einnahmen insgesamt die dortigen Ausgaben; dies selbst dann, wenn man – wie es bei den übermittelten Kontoauszügen der Fall ist – auch nicht ansatzfähige Kosten wie Personalaufwand (Gehälter, Kranken- und Sozialversicherungsbeiträge) in die Berechnung einstellen würde. Die Klägerin wurde mit Nachricht vom 26.04.2022 unter Fristsetzung seitens der Regierung von … im Rahmen der Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung (Ziff. 8 der bestandskräftigen Nebenbestimmungen des Bescheids vom 28.03.2020) aufgefordert, einen tatsächlichen Liquiditätsengpass nachzuweisen. Unter anderem wurde in der Nachricht darauf hingewiesen, dass aus ihren Kontoauszügen ersichtlich sei, dass sich die laufenden Kosten überwiegend auf den nicht berücksichtigungsfähigen Personalaufwand bezögen und bei der Berechnung des Liquiditätsengpasses nicht als betrieblicher Sach- und Finanzaufwand geltend gemacht werden könnten. Die Klägerin wurde mit Schreiben vom 31.05.2022 unter weiterer Fristsetzung nochmals zur Erbringung eines Nachweises eines tatsächlichen Liquiditätsengpasses aufgefordert und zum Erlass eines Bescheids angehört. Diese Frist verstrich – selbst nach gewährter Fristverlängerung – fruchtlos. Weder aus den übermittelten Kontoauszügen noch sonst geht hervor, dass im betreffenden Zeitraum (18.03.2020 bis 17.06.2020) in Summe die dortigen Einnahmen die dortigen Ausgaben – selbst unter Berücksichtigung des nicht ansatzfähigen Personalaufwandes – unterschreiten würden. Nach alledem ist die Klägerin der ihr obliegenden Pflicht zum Nachweis eines tatsächlichen Liquiditätsengpasses nicht nachgekommen.
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c) Das Ermessen im Rahmen von Art. 49 Abs. 2a Satz 1 BayVwVfG wurde ordnungsgemäß ausgeübt. Ermessensfehler sind nicht festzustellen (Art. 40 BayVwVfG, § 114 Satz 1 VwGO). Den Anforderungen an die Begründung der Ermessensentscheidung wurde genüge getan, Art. 39 Abs. 1 Satz 3 BayVwVfG. Auf die obigen Ausführungen zu Art. 39 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG wird Bezug genommen.
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Ferner war das auszuübende Ermessen in zulässiger Weise vorgezeichnet. Denn es kommen die vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätze über das gelenkte bzw. intendierte Ermessen zur Anwendung (BVerwG, U.v. 16.6.1997 – 3 C 22/96 – juris).
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Ist eine ermessenseinräumende Vorschrift dahin auszulegen, dass sie für den Regelfall von einer Ermessensausübung in einem bestimmten Sinne ausgeht, so müssen besondere Gründe vorliegen, um eine gegenteilige Entscheidung zu rechtfertigen. Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, versteht sich das Ergebnis der Abwägung von selbst. Versteht sich aber das Ergebnis von selbst, so bedarf es insoweit auch keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung. Als eine ermessenslenkende Norm in diesem Sinne wurde z.B. § 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG angesehen, wonach Verwaltungsakte bei Vorliegen bestimmter, in der Person des von ihnen Begünstigten liegender Umstände „in der Regel mit Wirkung für die Vergangenheit“ zurückzunehmen sind (BVerwG, U.v. 23.5.1996 – 3 C 13/94 – juris Rn. 51). Nur dann, wenn der Behörde außergewöhnliche Umstände des Falles bekannt geworden oder erkennbar sind, die eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen, liegt ein rechtsfehlerhafter Gebrauch des Ermessens vor, wenn diese Umstände von der Behörde nicht erwogen worden sind (BayVGH, U.v. 9.4.2002 – 24 B 00.2744 – juris Rn. 40).
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Ermessenslenkende Vorgaben im dargelegten Sinne sind im vorliegenden Fall den Vorschriften des Landeshaushaltsrechts zu entnehmen, auf die die Förderrichtlinien – in der Präambel der Richtlinien durch Verweis auf Art. 53 BayHO sowie den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften – ausdrücklich Bezug nehmen. Dem gesetzlichen Gebot, bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten (Art. 7 Abs. 1 Satz 1 BayHO, § 6 Abs. 1 HGrG), ist zu entnehmen, dass bei Verfehlung des mit der Gewährung von öffentlichen Zuschüssen verfolgten Zweckes im Regelfall das Ermessen nur durch eine Entscheidung für den Widerruf fehlerfrei ausgeübt werden kann. Diese Haushaltsgrundsätze überwiegen im Allgemeinen das Interesse des Begünstigten, den Zuschuss behalten zu dürfen, und verbieten einen großzügigen Verzicht auf den Widerruf von Subventionen (vgl. BayVGH, U.v. 9.4.2002 – 24 B 00.2744 – juris Rn. 41).
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Ein atypischer Fall im genannten Sinne ist nicht zu erkennen. Unter Zugrundelegung bereits dargestellter Maßstäbe sind für die Annahme eines solchen nur diejenigen Gesichtspunkte in die Ermessensentscheidung zu berücksichtigten, die bis zum Erlass des streitgegenständlichen Bescheids vorgetragen worden waren (vgl. BayVGH, B.v. 25.1.2021 – 6 ZB 20.2162 – juris Rn. 17). Solche waren weder erkennbar noch substantiiert vorgetragen. Etwaige im Klageverfahren vorgetragene Umstände bleiben unberücksichtigt, so der erstmals von dem Bevollmächtigten der Klägerin im Schriftsatz vom 31.01.2023 erwähnte Umstand, dass die Klägerin davon ausgegangen sei, dass die entsprechende Bearbeitung durch ihre Steuerberaterin erfolgt sei. Überdies ist dieser Umstand nicht geeignet, um in relevanter Weise ein Absehen von der von den haushaltsrechtlichen Grundsätzen determinierten Entscheidung über den Widerruf aus außergewöhnlichen Umständen zu begründen. Ferner hat die Klägerin bereits um eine Fristverlängerung aus den geltend gemachten Gründen eines Steuerkanzleiwechsels nachgesucht, welche auch gewährt wurde. Sie war sich daher der etwaigen Gefahr einer „verzögerten“ Bearbeitung ihres Falles bewusst bzw. durfte jedenfalls nicht ohne Weiteres darauf vertrauen, dass ihre Angelegenheit fristgerecht bearbeitet werden würde, zumal die Wahl des Steuerberaters wie auch die Bewältigung der ihr – wie ausgeführt – durch bestandskräftigen Verwaltungsakt auferlegten Nachweispflichten in ihrer Sphäre lag. Zur Aufklärung einer in ihrer Sphäre liegenden etwaigen Unklarheit über den Sachstand der Bearbeitung war sie in zumutbarer Weise auf das Stellen weiterer Fristverlängerungsgesuche zu verweisen.
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d) Ferner wurde die Jahresfrist des Art. 49 Abs. 2a Satz 2 i.V.m. Art. 48 Abs. 4 BayVwVfG gewahrt.
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3. Gegen die unter Ziff. 2 des streitgegenständlichen Bescheids angeordnete Rückerstattung der ausbezahlten Zuwendung in Höhe von 15.000,00 EUR, die ihre Rechtsgrundlage in Art. 49a Abs. 1 BayVwVfG findet, sowie gegen die gemäß Art. 49a Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG dem Grunde nach verfügte Verzinsung des zu erstattenden Betrags (Ziff. 3 des Bescheids) sind rechtliche Bedenken weder vorgetragen noch anderweitig ersichtlich.
B.
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Aufgrund Bedingungseintritts ist über den Hilfsantrag zu entscheiden. Dieser Antrag ist – aufgrund der Eigenschaft der begehrten Stundung bzw. Ratenzahlung als Verwaltungsakte i.S.v. Art. 35 Satz 1 BayVwVfG – als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Halbsatz 2 VwGO statthaft (vgl. VG Würzburg, U.v. 19.4.2021 – W 8 K 20.1732 – juris Rn. 55). Gleichwohl – angesichts eines eingeführten Online-Tools zur Ingangsetzung eines behördlichen Erlassverfahrens – einiges dafürspricht, dass in Bezug auf diesen Hilfsantrag schon kein Rechtsschutzbedürfnis besteht, da die Klägerin keinen vorrangigen Behördenantrag gestellt hat, bleibt der Antrag jedenfalls mangels eines Anspruchs auf Stundung oder Ratenzahlung der Sache nach ohne Erfolg (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Vorliegend fehlt es an substantiierten Angaben der Klägerin, welche die Annahme einer erheblichen Härte begründen würde, Art. 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayHO (vgl. zum Maßstab der erheblichen Härte bei einer Stundung bzw. Ratenzahlung in Hinblick auf eine gewährte „Soforthilfe Corona“ VG Würzburg, U.v. 19.4.2021 – W 8 K 20.1732 – juris Rn. 58 f.).
C.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. Der Einräumung einer Abwendungsbefugnis bedurfte es angesichts der allenfalls geringen vorläufig vollstreckbaren Aufwendungen des leistungsfähigen Beklagten nicht.