AG Landau, Beschluss v. 28.03.2024 – 801 M 556/24
Titel:
Entbehrlichkeit der Versicherung nach § 753a ZPO bei Vollmachtsvorlage
Normenkette:
ZPO § 80, § 753a
Leitsatz:
Wird im Vollstreckungsverfahren eine Vollmachtsurkunde nach § 80 ZPO vorgelegt ist, bedarf es keiner weiteren Versicherung dieser Bevollmächtigung. (Rn. 3) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Zwangsvollstreckung, Vollmacht, Bevollmächtigung, Versicherung
Fundstellen:
JurBüro 2024, 387
BeckRS 2024, 23496
LSK 2024, 23496
 
Tenor
1. Der Erinnerung der Gläubigerin vom 08.03.2024 wird abgeholfen.
2. Die Hauptgerichtsvollzieherin – wird angewiesen, den Vollstreckungsauftrag vom 11.01.2024 in dem Verfahren 5 DRII… auszuführen
Gründe
1
1. Mit Vollstreckungsauftrag vom 10.01.2024, eingegangen bei HGVin – am 11.01.2024 beantragte die Bevollmächtigte der Gläubigerin die Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen. Die Gerichtsvollzieherin forderte mit Schreiben vom 12.01.2024 die Vorlage einer Versicherung der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung nach § 753a ZPO. Mit Schreiben vom 12.02.2024 legte die Vertreterin der Gläubigerin eine OriginalVollmachtu.a. das Vollstreckungsverfahren betreffendvom 07.02.2024 vor. Mit Schreiben vom 19.02.2024 und 21.02.2024 forderte die Gerichtsvollzieherin erneut die Vorlage einer Versicherung der Bevollmächtigung nach § 753 a ZPO unter gleichzeitiger Androhung der Ablehnung des Auftrags bei nicht fristgerechter Erledigung. Mit Schreiben vom 08.03.2024 beantragte die Gläubigervertreterin die Vorlage der Akten zur Entscheidung nach § 766 ZPO mit der Begründung, dass aufgrund der Vorlage der Vollmacht eine Versicherung nicht erforderlich sei. Laut Stellungnahme der Gerichtsvollzieher vom 12.03.2024 lasse die Formulierung des § 753 a ZPO keinen Spielraum zu. Der Bevollmächtigte nach § 79 Abs. 2 S.1und 2 Nr.3 und 4 ZPO habe demnach die ordnungsgemäße Bevollmächtigung in jeden Fall zu versichern.
2
2. Die zulässige Vollstreckungserinnerung ist begründet. Ihr war abzuhelfen durch Anweisung der Gerichtsvollzieherin zur Auftragserledigung. Zwingende Auftragsmängel liegen nicht vor.
3
In ihrem Anwendungsbereich reduziert die Vorschrift des § 753 a ZPO zugunsten besonders vertrauenswürdiger Bevollmächtigter die in § 80 ZPO gründende Last zum Nachweis der wirksamen Bevollmächtigung durch Einreichung einer Originalurkunde auf eine Last zur Abgabe einer Versicherung ausreichender Bevollmächtigung. Entgegen ihrem insoweit missverständlichen Wortlaut begründet die Vorschrift dagegen keine Verpflichtung zur Versicherung ausreichender Bevollmächtigung, sondern stellt im Ausgangspunkt lediglich eine solche Versicherung im Zusammenhang mit § 80 ZPO der Vorlage einer Vollmachtsurkunde gleich. Dies ergibt sich aus Sinn und Zweck der Vorschrift (BTDRS. 19/20348, 32,35,72: „Erleichterung geschaffen“, „Erschwernisse abgebaut“, „nur noch zu versichern“) (vgl BeckOK ZPO/ Ulrici ZPO § 753 a Rn 4). Soweit demnach die Vollmachtsurkunde vorgelegt ist, bedarf es keiner weiteren Versicherung dieser Bevollmächtigung. Die Vorschrift des § 753 a ZPO dient dem Verbraucherschutz und soll lediglich die Einreichungslast reduzieren. Nachdem vorliegend die Original-Vollmachtsurkunde vom 07.02.2024 von der Gläubigervertreterin vorgelegt worden ist, ist eine darüber hinausgehende Versicherung der Bevollmächtigung nicht mehr nötig. Dies zu verlangen, wäre sinnlose Förmelei und widerspräche dem o.g. Zweck des Gesetzes.