VerfGH München, Beschluss v. 05.06.2024 – Vf. 36-IVa-22
Titel:
Ausschließung eines vormaligen Abgeordneten von der Ausübung des Richteramtes
Normenketten:
VfGHG Art. 9
StPO § 22, § 23
Leitsatz:
Von der Ausübung des Richteramtes ist ausgeschlossen, wer vor Amtsantritt an den im Verfahren beanstandeten Maßnahmen als Abgeordneter mitgewirkt hat. (Rn. 1) (red. LS Axel Burghart)
Schlagworte:
Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes, Abgeordneter, Landtag, Parlamentarisches Kontrollgremium
Fundstelle:
BeckRS 2024, 23090
 
Tenor
Das Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Kr. ist von der Ausübung seines Richteramtes im vorliegenden Verfahren ausgeschlossen.
Gründe
1
Der Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Kr. gehört nach der Geschäftsverteilung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs als nichtberufsrichterliches Mitglied der für die Entscheidung über die Verfassungsstreitigkeit zuständigen Spruchgruppe X an. In der 18. Legislaturperiode – in welcher die Verfassungsstreitigkeit eingeleitet wurde – war er Abgeordneter des Bayerischen Landtags. Als solcher war er zur Mitwirkung an den beanstandeten „Ablehnungen“ der von der Antragstellerin vorgeschlagenen Kandidaten zur Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums berufen. Der Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Kr. ist damit nach dem allgemeinen Grundsatz, dass niemand Richter in eigener Sache sein darf (vgl. Art. 9 VfGHG, §§ 22, 23 StPO), im vorliegenden Verfahren von der Mitwirkung ausgeschlossen (vgl. VerfGH vom 27.6.1977 VerfGHE 30, 48/58; vom 29.7.1981 VerfGHE 34, 119/121 f.; vgl. auch BVerfG vom 18.4.2012 – 2 BvE 2/09 – juris zu § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG).