LSG München, Urteil v. 13.05.2024 – L 7 AS 545/23
Titel:
Sozialgerichtsverfahren: Schneefall kein Wiedereinsetzungsgrund
Normenkette:
SGG § 64, § 66, § 67 Abs. 1
Leitsätze:
Versäumung der Rechtsmittelfrist wegen der Witterungsbedingungen stellt regelmäßig keinen Wiedereinsetzungsgrund dar. (Rn. 9)
Lässt sich ein Rechtsmittelführer bis zum Tag vor Ablauf der Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels Zeit und bringt er den maßgeblichen Schriftsatz erst einer Tag kurz vor Fristablauf zur Post, kann er sich nicht auf Schneefall als Grund für die Verstummung der Rechtsmittelfrist berufen. (Rn. 9) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Rechtsmittelfrist, Verfristung, Wiedereinsetzung, Witterungsbedingungen, Wiedereinsetzungsgründe, Schneefall
Vorinstanz:
SG München, Urteil vom 22.08.2023 – S 58 AS 1466/20
Rechtsmittelinstanz:
BSG Kassel, Beschluss vom 05.07.2024 – B 7 AS 83/24 AR
Fundstelle:
BeckRS 2024, 20899
 
Tenor
I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 22. August 2023 wird verworfen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Überprüfungsbescheides vom 28.4.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.8.2020 betreffend die Leistungsaufhebung für den Zeitraum vom 1.11.2016 bis 30.6.2017 (Bescheid vom 9.12.2016 und Widerspruchsbescheid vom 14.2.2017).
2
Das Sozialgericht wies die Klage mit Urteil vom 22.8.2023 als unbegründet ab. Das Urteil war mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrungversehen und dem Kläger mit PZU am 10.11.2023 zugestellt worden.
3
Die dagegen gerichtete Berufung ging beim Bay. Landessozialgericht am Dienstag, 12.12.2023, ein. Mit gerichtlichem Schreiben vom 9.1.2024 wurde dem Kläger Gelegenheit zur Glaubhaftmachung von Wiedereinsetzungsgründen gegeben. Hierauf legte er einen Quittungsbeleg über den Kauf von Einschreibemarken vom 8.12.2023 vor und erklärte mit Schreiben vom 27.1.2024, dass er das Berufungsschreiben nachmittags am Freitag, 8.12.2023 eingeworfen habe. Die üblichen Postlaufzeiten würden im Normalfall einen Tag betragen. Mit weiterem Schreiben vom 3.3.2024 widersprach er der Behauptung des Beklagten, dass zum Nachweis die Vorlage des Einlieferungsbelegs mit der Sendungsnummer erforderlich sei. Die Verzögerung in der Auslieferung sei durch die Schneefälle am Wochenende verursacht worden. Außerdem gebe es einen Zeugen für den Einwurf. Er habe daher die Frist unverschuldet versäumt.
4
Da die Sendungsnummer auf dem Briefumschlag sichtbar war (RP149994177DE110), wurde von Amts wegen ein Ausdruck der Sendungsnachverfolgung erstellt. Danach wurde die Sendung am 11.12.2023 im Logistikzentrum bearbeitet und erreichte die Zielregion. Zur Bestätigung wurde über die Servicehotline der Deutschen Post das Einlieferungsdatum erfragt. Danach wurde das Einschreiben am 11.12.2023 nach 19 Uhr eingeliefert. Hierzu verwies der Kläger mit Schreiben vom 13.4.2024 erneut auf die verzögerten Postlaufzeiten aufgrund der Witterungsbedingungen Anfang Dezember.
5
Der Kläger beantragt sinngemäß,
das Urteil des Sozialgerichts München vom 22.8.2023 sowie den Bescheid der Beklagten vom 28.4.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.8.2020 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den Bescheid vom 9.12.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.2.2017 zurückzunehmen und dem Kläger SGB II-Leistungen in gesetzlicher Höhe für die Zeit vom 1.11.2016 bis 30.6.2017 zu gewähren.
6
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zu verwerfen, hilfsweise zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe
7
Die Berufung des Klägers vom 12.12.2023 ist verfristet und daher als unzulässig zu verwerfen.
8
Das Urteil vom 22.8.2023 war mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrungi.S.v. § 66 SGG versehen. Das Urteil wurde dem Kläger mit PZU am 10.11.2023 zugestellt. Die einmonatige Berufungsfrist gemäß § 151 Abs. 1 SGG begann damit am 11.11.2023 zu laufen und endete mit Ablauf des 11.12.2023 (Montag), § 64 Abs. 1 und 3 SGG. Die Berufungsschrift des Klägers vom 3.12.2023 ging erst am 12.12.2023, also nicht innerhalb der Berufungsfrist bei Gericht ein.
9
Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist war nicht zu gewähren, § 67 Abs. 1 SGG. Wiedereinsetzungsgründe liegen nicht vor. Es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger unverschuldet an der rechtzeitigen Berufungseinlegung gehindert war. Es steht fest, dass das Berufungsschreiben am letzten Tag der Berufungsfrist (Montag, 11.12.2023) und damit nicht rechtzeitig aufgegeben wurde, weil auch bei gewöhnlichen Postlaufzeiten ein Zugang noch am selben Tag objektiv nicht erwartet werden konnte. Auf die Witterungsbedingungen kommt es entgegen der Rechtsauffassung des Klägers nicht entscheidungserheblich an.
10
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
11
Gründe für die Zulassung der Revision i.S.v. § 160 Abs. 2 SGG sind nicht ersichtlich.