LG Nürnberg-Fürth, Beschluss v. 06.08.2024 – 12 KLs 505 Js 871/18
Titel:
Keine unverhältnismäßige Vollstreckung des Einziehungsbetrags bei einem vermögenslosen Verurteilten
Normenkette:
StPO § 459g Abs. 5
Leitsätze:
Vollstreckt die Staatsanwaltschaft eine Wertersatzeinziehung nur sporadisch und weitgehend erfolglos gegen einen in der Türkei wohnhaften vermögenslosen Verurteilten (Beitreibung von 200 € in sechs Jahren bei 52.801,38 € Einziehungsbetrag), führt das nicht zur Unverhältnismäßigkeit der Vollstreckung. (Rn. 9)
1. Nach dem neuen § 459g Abs. 5 StPO reicht es für die Einstellung der Vollstreckung nicht mehr aus, dass der Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des Betroffenen vorhanden ist, weil die Annahme einer Unverhältnismäßigkeit nur denjenigen privilegieren würde, der die Tatbeute schnell verbraucht. (Rn. 8) (redaktioneller Leitsatz)
2. Eine quasi virtuell stattfindende Vollstreckung kann nicht unverhältnismäßig sein. (Rn. 9) (redaktioneller Leitsatz)
3. Die Vollstreckung wird wieder aufgenommen, wenn Umstände bekannt werden oder eintreten, die einer Einstellung der Vollstreckung entgegenstehen, insbes., weil der Vollstreckungsschuldner doch Vermögen hat oder solches erwirbt. (Rn. 10) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Zahlungserlass, Mittellosigkeit, Pfändungsschutz, Unverhältnismäßigkeit der Vollstreckung, Türkei
Fundstellen:
NZWiSt 2024, 509
BeckRS 2024, 19950
LSK 2024, 19950
 
Tenor
Der Antrag vom 23. April 2024 auf gerichtliche Anordnung der Einstellung der Vollstreckung wird abgelehnt.
Gründe
I.
1
Die Kammer verurteilte den Antragsteller am 13. April 2018 wegen Steuerhinterziehung zu einer ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe und ordnete die Einziehung von Wertersatz i.H.v. 52.801,38 € an. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth leitete daraufhin die Vollstreckung ein, um die Verfahrenskosten und den Wertersatz beizutreiben. Dabei hatte sie nur insoweit Erfolg, als sie vom mittlerweile in die Türkei ausgewanderten Antragsteller bei dessen Wiedereinreise über den Berliner Flughafen am 26. Januar 2023 200 € an Bargeld zugunsten des Finanzamtes Erlangen beschlagnahmen konnte.
2
Der Antragsteller bezieht in der Türkei eine Rente von 11.367,62 Türkischen Lira (entspricht aktuell rund 310 €), sowie eine deutsche Rente von 423,80 €. Beide werden nicht gepfändet. Inländisches Vermögen des Antragstellers ist nicht bekannt.
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Mit E-Mail vom 23. April 2024 beantragte der Antragsteller unter Vorlage von Belegen bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth einen Zahlungserlass. Er sei mittellos, von den beiden Renten könne er sich in der Türkei nicht einmal eine Mietwohnung leisten und er werde auch künftig nicht in der Lage sein, den geforderten Betrag zu bezahlen. Auf Aufforderung der Staatsanwaltschaft machte er sodann weitere Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen, die seine Mittellosigkeit bestätigten.
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Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth lehnte den Antrag ab und legte die Sache der Kammer vor. Sie beantragte, den Antrag auf Einstellung der Vollstreckung abzulehnen.
II.
5
Der Antrag war als solcher auf Erlass einer gerichtlichen Anordnung gem. § 459g Abs. 5 Satz 1 StPO auszulegen. Er war zulässig, jedoch unbegründet.
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1. Die Kammer war als Gericht des ersten Rechtszugs zur Entscheidung berufen (§ 459g Abs. 5, § 462 Abs. 1 Satz 1, § 462a Abs. 1, 2 Satz 1 StPO).
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2. Der Antrag ist nach § 459g Abs. 5 StPO n.F. (also i.d.F. vom 25. Juni 2021) zu beurteilen. Es handelt sich bei dieser Vorschrift im Kern um eine verfahrensrechtliche Bestimmung, für die die Regelungen über die Anwendung des milderen Rechts (§ 2 Abs. 3, 4 StGB) keine Anwendung finden (KG, Beschluss vom 7. Juni 2024 – 5 Ws 47/24-161 GWs 24/24, juris Rn. 6; OLG Nürnberg, Beschluss vom 31. Mai 2023 – Ws 307/23, juris Rn. 13; OLG Hamburg, Beschluss vom 5. Januar 2023 – 5 Ws 52/22, juris Rn. 11 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 20. Dezember 2022 – 4 Ws 514/22, juris Rn. 18; Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 67. Aufl., § 459g Rn. 13c m.w.N. auch zur a.A.).
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3. Anders als in den Vorgängerfassungen des § 459g Abs. 5 StPO n.F. reicht es für die Einstellung der Vollstreckung nicht mehr aus, dass der Wert des Erlangten – was hier der Fall zu sein scheint – nicht mehr im Vermögen des Betroffenen vorhanden ist. Ausweislich der Gesetzesbegründung sei die frühere gesetzliche Einordnung des Falls, dass der Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des Einziehungsadressaten vorhanden sei (§ 459g Abs. 5 Satz 1 StPO a.F.), als unverhältnismäßig zu weitgehend gewesen. Sie widerspreche der Zielsetzung, durch Straftaten erlangtes Vermögen effektiv abzuschöpfen und den Wertungen des Bereicherungsrechts. Soweit der Wertersatzeinziehung die Funktion zukomme, eine durch die Begehung einer Straftat geschaffene rechtswidrige Vermögenslage zu beseitigen, führe die zwischenzeitliche Entreicherung durch Verbrauch des Erlangten – wozu auch die hier ersparten Aufwendungen für die Einkommensteuer gehören (vgl. Fischer, StGB, 71. Aufl., § 73 Rn. 18 m.w.N.) – im Grundsatz nicht zur Unverhältnismäßigkeit der Vollstreckung. Die Annahme einer Unverhältnismäßigkeit würde nämlich denjenigen privilegieren, der die Tatbeute schnell verbrauche. Der Straftäter könnte sich alleine dadurch der Vollstreckung der Einziehungsentscheidung entziehen, dass er den erlangten Vermögenswert schnell ausgebe (BT-Drs. 19/27654, S. 111). Dem Übermaßverbot werde durch die Pfändungsschutzvorschriften ausreichend Rechnung getragen (vgl. § 459 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 6 Abs. 1 Nr. 1 JBeitrG, § 850 ff. ZPO), sodass als unverhältnismäßig im Wesentlichen die Fälle in Betracht kämen, in denen das vom Gesetz zugrunde gelegte Bedürfnis der Vermögensordnung stark herabgesetzt sei, beispielsweise, weil der Einziehungsadressat das Erlangte auf schicksalhafte und nicht von ihm zu vertretende Weise (etwa infolge schwerer Krankheit) verloren habe (BT-Drs. 19/27654, S. 112). Derlei ist hier weder vorgetragen noch ersichtlich.
9
Mit Blick auf ihre tatsächliche Durchführung ist die Vollstreckung aber auch sonst nicht unverhältnismäßig. Denn sie findet quasi nur virtuell statt. Auf die laufenden deutschen Rentenbezüge des Antragstellers – die auch mit der türkischen Rente zusammengerechnet die Pfändungsfreigrenzen des deutschen Rechts unterschreitet (vgl. § 54 Abs. 4 SGB I mit § 850c ZPO) – greift die Staatsanwaltschaft nicht zu. Die diffizile Frage, ob und inwieweit mit Blick auf den türkischen Wohnort des Antragstellers und die dort möglicherweise niedrigeren Lebenshaltungskosten ein Abschlag von den Pfändungsfreigrenzen vorzunehmen sein könnte (vgl. dazu etwa LG Kaiserslautern, Beschluss vom 26. Mai 2023 – 5 T 37/23, juris Rn. 23 ff.), hat die Staatsanwaltschaft bislang nicht zum Nachteil des Antragstellers aufgegriffen. Die einzige Gefahr, die dem Antragsteller aktuell droht, liegt darin, dass er bei einer Wiedereinreise in die Bundesrepublik wegen der aktiven Fahndung zur Einziehung von Taterträgen aufgegriffen wird. Diese Gefahr hat sich seit Einleitung der Vollstreckung vor rund sechs Jahren bislang einmalig realisiert, wobei 200 € beschlagnahmt wurden. Das mag dem Antragsteller lästig gefallen sein. Zu einer ernstlichen Beeinträchtigung seiner Lebensführung im Alltag führte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft bislang jedoch nicht. Treffen die Ausführungen des Antragstellers zu seinen Vermögensverhältnissen zu, so hat er auch in Zukunft keine einschneidenden Beeinträchtigungen durch die Vollstreckungsbemühungen der Staatsanwaltschaft zu befürchten.
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In der praktischen Handhabung stellt sich der Sachverhalt fast als Anwendungsfall des § 459g Abs. 5 Satz 2 StPO dar, der ähnlich auch schon in der alten Fassung der Norm geregelt war. Danach wird die Vollstreckung wieder aufgenommen, wenn Umstände bekannt werden oder eintreten, die einer Einstellung der Vollstreckung entgegenstehen, insbesondere, weil der Vollstreckungsschuldner doch Vermögen hat oder solches erwirbt (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 67. Aufl., § 459g Rn. 14; KK-StPO/Appl, 9. Aufl., § 459g Rn. 19). Das entspricht – bis auf das Erfordernis der gerichtlichen Anordnung – dem hiesigen Vorgehen. Denn die ansonsten ruhende Vollstreckung wird nur beim Aufgreifen des Antragstellers im Inland und nur in dem Fall aktiviert, dass er pfändbare Wertsachen bei sich führt.