VGH München, Beschluss v. 08.05.2024 – 9 ZB 22.2206
Titel:
Nutzungsuntersagung nach Rücknahme einer Baugenehmigung
Normenkette:
BayBO Art. 76 S. 2
Schlagworte:
Nutzungsuntersagung nach Rücknahme einer Baugenehmigung, Nutzungsuntersagung, Ermessen
Vorinstanz:
VG Würzburg, Urteil vom 22.06.2022 – 4 K 22.1052
 
Tenor
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladen zu 1 bis 3 und 6; die übrigen Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.
Gründe
I.
1
Die Klägerin wendet sich gegen eine nach Rücknahme der ihr erteilten Baugenehmigung vom 18. November 2014 für die „Einzäunung des Trainingsgeländes für Hundeschule, Hundepension und Assistenzhunde-Ausbildung“ mit Bescheid vom 14. August 2019 verfügte Nutzungsuntersagung (Nr. III des Bescheides).
2
Mit am 29. August 2014 eingegangenem Bauantrag beantragte die Klägerin die Erteilung einer Baugenehmigung für die „Einzäunung des Trainingsgeländes für Hundeschule, Hundepension und Assistenzhunde-Ausbildung“. Auf Anforderung einer Betriebsbeschreibung seitens der Bauordnungsbehörde gab die Klägerin mit Schreiben vom 29. Oktober 2014 Trainingszeiten von Montag bis Samstag zwischen 15 Uhr und 19 Uhr an; auf weitere Nachfrage der Bauordnungsbehörde wurde mit Schreiben vom 3. November 2014 ausgeführt, es würden maximal drei bis vier Hunde gleichzeitig auf dem Platz trainiert. Mit Bescheid vom 18. November 2014 wurde die Baugenehmigung für das Vorhaben „Einzäunung des Trainingsgeländes für Hundeschule, Hundepension und Assistenzhunde-Ausbildung“ erteilt. Aufgrund nachbarlicher Beschwerden wurden mit Ergänzungsbescheid vom 25. April 2018 Betriebszeiten von Montag bis Samstag von 15 Uhr bis 19 Uhr und des Weiteren festgesetzt, dass maximal vier Hunde gleichzeitig auf den Trainingsflächen trainiert werden dürften. Auf die dagegen gerichtete Klage wurde der Ergänzungsbescheid mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. November 2018 (Az.: W 4 K 18.705) mit der Begründung aufgehoben, es handle sich um isoliert anfechtbare Nebenbestimmungen, eine Präzisierung der Baugenehmigung nach Art. 54 Abs. 2 BayBO sei nicht möglich, da die im Baugenehmigungsverfahren von der Klägerin gemachten Angaben nicht geeignet seien, die Baugenehmigung zu präzisieren, und wegen unzureichender Bestimmtheit der Baugenehmigung vom 18. November 2014 seien auch die Nebenbestimmungen rechtwidrig.
3
Nach Anhörung der Klägerin mit Schreiben vom 11. Juni 2019 wurde mit Bescheid vom 14. August 2019 eine am 18. Februar 2018 beantragte Baugenehmigung zur Errichtung eines Hundetherapiezentrums abgelehnt (Nr. I), die Baugenehmigung vom 18. November 2014 mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen (Nr. II), die Klägerin zur Einstellung der Nutzung und zur Beseitigung der errichteten Anlagen nach Bestandskraft verpflichtet (Nr. III).
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Das Verwaltungsgericht hat die gegen Nr. III des Bescheides gerichtete Klage mit der Begründung abgewiesen, die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Nutzungsuntersagung nach Art. 76 Satz 2 BayBO lägen vor, da die Klägerin das Vorhabengrundstück mit dem Betrieb der Hundeschule formell baurechtswidrig nutze, wobei offenbleiben könne, ob die Nutzung als Hundeschule überhaupt von der zurückgenommenen Baugenehmigung vom 18. November 2014 erfasst gewesen sei. Der Beklagte habe auch das ihm eingeräumte Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt; die Nutzungsuntersagung sei nicht aus Gründen einer beruflichen Existenzgefährdung unverhältnismäßig, da sich aus Art. 12 Abs. 1 GG kein Recht auf die Ausübung oder Aufrechterhaltung einer baurechtlich illegalen Nutzung ergebe. Die Vorbildwirkung einer illegalen Nutzung lasse eine Nachahmung und Verfestigung baurechtswidriger Zustände befürchten.
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Hiergegen richtet sich der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der vorgelegten Behördenakten verwiesen.
II.
6
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechenden Weise dargelegt ist und im Übrigen auch nicht vorliegt.
7
1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nur, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, B.v. 18.3.2022 – 2 BvR 1232/20 – NVwZ 2022, 789 = juris Rn. 23 m.w.N.; Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124 Rn. 15). Bei der Beurteilung ist nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung abzustellen (vgl. BVerfG, B.v. 7.10.2020 – 2 BvR 2426/17 – NVwZ 2021, 325 = juris Rn. 34; BVerwG, B.v. 10.3.2004 – 7 AV 4.03 – DVBl 2004, 838 = juris Rn. 9). Das Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO erfordert eine substantielle Erörterung des in Anspruch genommenen Zulassungsgrundes sowie eine erkennbare Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs, vor allem eine substantielle Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil. Dazu muss der Rechtsmittelführer im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen die Annahmen des Verwaltungsgerichts ernstlichen Zweifeln begegnen. Nur mit einer Wiederholung erstinstanzlichen Vorbringens oder der Darstellung der eigenen Rechtsauffassung wird dem Darlegungsgebot nicht genügt (vgl. BayVGH, B.v. 30.11.2021 – 9 ZB 21.2366 – juris Rn. 11 ff.).
8
Mit dem Zulassungsvorbringen, eine formelle Illegalität liege nicht vor, weil das Verwaltungsgericht hinsichtlich der Jahresfrist für die Rücknahme der Baugenehmigung zu Unrecht auf den Abschluss des Anhörungsverfahrens am 23. Juli 2019 abgestellt habe und die Rücknahme ermessensfehlerhaft sei, wiederholt die Klägerin im Wesentlichen ihr erstinstanzliches Vorbringen und ihre von den Feststellungen des Verwaltungsgerichts abweichende Rechtsauffassung; dies genügt nicht dem Darlegungsgebot nach § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO.
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Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich im Übrigen auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils. Hinsichtlich der gegen die Rücknahme der Baugenehmigung angeführten Erwägungen kann auf die Senatsentscheidung vom heutigen Tag im Verfahren 9 ZB 22.2205 verwiesen werden.
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Soweit die Klägerin weiter rügt, das Verwaltungsgericht habe mit seinen Ausführungen zum intendierten Ermessen nach Art. 76 Satz 2 BayBO die Möglichkeit einer Teilaufhebung und einer Ergänzung durch Auflagen außer Acht gelassen und eine Nutzungsuntersagung komme nicht in Betracht, wenn auf andere Weise – wie beispielsweise mit einem Auflagen- oder Ergänzungsbescheid – rechtmäßige Verhältnisse geschaffen werden könnten, betrifft dies gleichermaßen das Ermessen bezüglich der Rücknahme der Baugenehmigung. Auch insoweit kann auf die Senatsentscheidung vom heutigen Tag im Verfahren 9 ZB 22.2205 verwiesen werden. Das Verwaltungsgericht hat im rechtskräftigen Urteil vom 6. November 2018 (Az.: W 4 K 18.705) ausgeführt, dass die Baugenehmigung vom 18. November 2014 wegen unzureichender Bestimmtheit einer nachträglichen Präzisierung nicht zugänglich sei.
11
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Da die Beigeladenen zu 1 bis 3 und 6 im Zulassungsverfahren einen Antrag gestellt sowie begründet und damit einen rechtlich die Sache förderlichen Beitrag geleistet haben, entspricht es der Billigkeit, dass sie ihre außergerichtlichen Kosten erstattet erhalten (§ 154 Abs. 3‚ § 162 Abs. 3 VwGO). Die übrigen Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2 GKG und entspricht der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung, gegen die keine Einwendungen erhoben wurden.
12
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).