VGH München, Beschluss v. 09.01.2023 – 22 ZB 22.2444
Titel:
Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht
Normenketten:
VwGO § 67 Abs. 4, § 184
BayAGVwGO Art. 1 Abs. 1 S. 1
Leitsatz:
Gemäß § 67 Abs. 4 S. 1 Alt. 2 iVm S. 2 Alt. 2 VwGO müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, vor dem Oberverwaltungsgericht bzw. Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (vgl. § 184 VwGO iVm Art. 1 Abs. 1 S. 1 BayAGVwGO) auch bei einleitenden Prozesshandlungen durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. (Rn. 3) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Berufung, Zulassung, Antrag, einleitende Prozesshandlung, Postulationsfähigkeit, Vertretungszwang, Prozessbevollmächtigter, Rechtsanwalt
Vorinstanz:
VG München, Urteil vom 10.10.2022 – M 31 K 22.661
Fundstelle:
BeckRS 2023, 990
 
Tenor
I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 10. Oktober 2022 - M 31 K 22.661 - wird abgelehnt.
II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.752,00 € festgesetzt.
Gründe
1
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig und daher abzulehnen.
2
1. Der vom Kläger persönlich stammende Antrag auf Zulassung der Berufung wurde nicht wirksam innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO gestellt, weil der Kläger nicht postulationsfähig i.S.v. § 67 Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO ist.
3
Gemäß § 67 Abs. 4 Satz 1 Alt. 2 i.V.m. Satz 2 Alt. 2 VwGO müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, vor dem Oberverwaltungsgericht bzw. Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (vgl. § 184 VwGO i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 AGVwGO) auch bei einleitenden Prozesshandlungen durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Vertretungsbefugt in diesem Sinne ist nach § 67 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 VwGO zunächst ein Rechtsanwalt oder ein Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt. Weitere Fälle der Vertretungsbefugnis (für Beteiligte, die keine juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind) regelt § 67 Abs. 4 Satz 7 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO. Ist ein Beteiligter nach Maßgabe von § 67 Abs. 4 Satz 3 und 7 VwGO zur Vertretung berechtigt, kann er sich auch selbst vertreten, § 67 Abs. 4 Satz 8 VwGO.
4
Der Kläger hat sich - trotz Rechtsbehelfsbelehrung im erstinstanzlichen Urteil und nochmaligen Hinweises des Verwaltungsgerichtshofs - nicht durch einen Prozessbevollmächtigten nach § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO vertreten lassen und auch nicht nachgewiesen, selbst vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vertretungsbefugt zu sein. Folglich ist der am 21. November 2022 beim Verwaltungsgericht München eingegangene Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das am 27. Oktober 2022 zugestellte und mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehene Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 10. Oktober 2022 (Az. M 31 K 22.661) nicht wirksam bis zum Ablauf des 28. November 2022 (Montag, § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 2 ZPO) und damit nicht innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO gestellt worden.
5
2. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO.
6
3. Der Streitwert wurde nach § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG festgesetzt.
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Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO. Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts München rechtskräftig, § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO.