VGH München, Beschluss v. 09.01.2023 – 15 ZB 22.31310
Titel:
Anforderungen für Bestellung eines Notanwalts (Asyl)
Normenketten:
AsylG § 78 Abs. 4
VwGO § 60 Abs. 1, § 67 Abs. 4
ZPO § 78b Abs. 1
Leitsatz:
Die bloße Behauptung, mehrere Rechtsanwälte hätten das angetragene Mandat abgelehnt, genügt nicht den Darlegungsanforderungen für die Bestellung eines Notanwalts. (Rn. 3) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Asylrecht (Algerien), Zulassungsantrag, Anwaltszwang, Notanwalt, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Vorinstanz:
VG Würzburg, Urteil vom 18.11.2022 – W 5 K 22.30378
Fundstelle:
BeckRS 2023, 982
 
Tenor
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Gründe
1
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig und daher in entsprechender Anwendung von § 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu verwerfen.
2
Der vom Kläger schriftlich und ohne Begründung persönlich, ohne einen Bevollmächtigten eingereichte Schriftsatz entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen an einen zulässigen Antrag auf Zulassung der Berufung (§ 67 Abs. 4, Abs. 2 Satz 1 VwGO; § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG).
3
Die in § 78 Abs. 4 Satz 1 und 4 genannten Fristen sind abgelaufen. Dem Kläger ist auch im Falle einer erneuten Antragstellung wegen Versäumung dieser Fristen keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil er nicht unverschuldet an deren Einhaltung gehindert war (§ 60 Abs. 1 VwGO). Bereits aus der Rechtsbehelfsbelehrungdes angefochtenen Urteils vom 18. November 2022 ergibt sich, dass für den Antrag auf Zulassung der Berufung Anwaltszwang besteht. Die Ausführungen im Zulassungsschreiben, zwei angeschriebene Rechtsanwälte hätten das Mandat abgelehnt und er habe einen weiteren - namentlich benannten - Rechtsanwalt angeschrieben, das Mandat zu übernehmen, genügt nicht den Darlegungsanforderungen für die Bestellung eines Notanwalts (vgl. BayVGH, B.v. 6.7.2020 - 9 ZB 20.31295 - juris Rn. 3; BVerwG, B.v. 28.3.2017 - 2 B 4.17 - juris Rn. 9).
4
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).
5
Mit der Verwerfung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).
6
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).