AG Augsburg, Beschluss v. 23.08.2023 – 19 C 1397/23
Titel:
Erinnerung, Ablehnungsbeschluss, Portokosten, Nachweispflicht, Einzelfallentscheidung, Kostenfestsetzung, Bindungswirkung
Schlagworte:
Erinnerung, Ablehnungsbeschluss, Portokosten, Nachweispflicht, Einzelfallentscheidung, Kostenfestsetzung, Bindungswirkung
 
Tenor
Die Erinnerung des Klägers vom 23.07.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 18.07.2023 wird zurückgewiesen.
Gründe
1
Das Gericht ist zuständig zur Entscheidung über die Erinnerung gegen den Beschluss vom 18.07.2023.
2
Auf die Gründe des Ablehnungsbeschlusses vom 18.07.2023 sowie die Nichtabhilfeentscheidung vom 10.08.2023 wird vollumfänglich Bezug genommen.
3
Auch eine nochmalige Überprüfung führt zum Aufrechterhalten des Beschlusses.
4
Die Kosten sind in dem Beschluss vom 18.07.2023 korrekt festgesetzt worden. Sofern der Kläger die Portokosten nicht nachweisen konnte, sind diese ihm auch nicht zu erstatten. Der Kläger ist kein Jurist / Rechtsanwalt und kann sich daher nicht auf die anwaltliche Versicherung zur Glaubhaftmachung berufen, sondern hat den Anfall der Kosten (her das Porto) zu belegen.
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Etwas anderes ergibt sich such nicht aus dem seitens des Klägers in seinem Schreiben vom 23.07.2023 auf Seite 3 zitierten und auf BeckOnline veröfflentlichten .Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 18.08.2022, Az. 17 C 3254/21, BeckRS 2022, 48857.
6
Ein Kostenfestsetzungsbeschluss ist eine vom jeweiligen Einzelfall abhängige Entscheidung des jeweils zuständigen Rechtspflegers. Von dem Kostenfestsetzungsbeschluss geht keine Bindungswirkung für andere Verfahren aus. Das hier auf BeckOnline von „Leitsätzen“ gesprochen wird, ändert hieran ebenfalls nichts. Es war eine Einzelfallentscheidung einer Rechtspflegerin des Amtsgerichts Augsburg. Der Kostenfestsetzungsbeschlsss wurde seitens des Amtsgerichts Augsburg auch nicht auf BeckOnline veröffentlicht. Für die Bezeichnung als „Leitsätze“ ist das Amtsgericht Augsburg somit auch nicht verantwortlich.
7
Der Kläger weiß aufgrund der Vielzahl von ihm geführten zivilrechtlichen Streitigkeiten, dass er als Privatperson grundsätzlich dazu verpflichtet ist, für seine Kosten einen Nachweis zu liefern.
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Demnach war die Erinnerung als unbegründet zurückzuweisen..