OLG München, Beschluss v. 30.05.2023 – 27 U 564/22 Bau
Titel:
Zurückweisung der Berufung im Beschlusswege trotz erstinstanzlichem Verstoß gegen Mündlichkeitsgebot
Normenketten:
ZPO § 309, § 522 Abs. 2
BGB § 212
Leitsätze:
1. Ein erstinstanzlicher Verstoß gegen das Gebot der Mündlichkeit gem. § 309 ZPO hindert nicht die Entscheidung im Beschlusswege nach § 522 Abs. 2 ZPO, wenn die Berufungsbegründung keine Abänderung des Ersturteils rechtfertigt. (Rn. 11) (redaktioneller Leitsatz)
2. Ein Neubeginn der Verjährung gem. § 212 BGB ist nicht möglich, wenn die Verjährungsfrist bereits abgelaufen ist. (Rn. 14) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Berufungszurückweisung, Mündlichkeitsgebot, mündliche Verhandlung, Verjährungsfrist, Neubeginn
Vorinstanzen:
OLG München, Hinweisbeschluss vom 17.03.2023 – 27 U 564/22
LG Augsburg vom 02.12.2021 – 63 O 547/21
Rechtsmittelinstanz:
BGH, Beschluss vom 16.04.2025 – VII ZR 126/23
 
Tenor
1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 02.12.2021, Aktenzeichen 063 O 547/21, wird zurückgewiesen.
2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich die Kosten der Streithelferin zu tragen.
3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Augsburg und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.
4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 65.000,00 € festgesetzt.
Gründe
I.
1
Die Klägerin begehrt Kostenvorschuss wegen mangelhafter Ausführungen der Tiefgaragenabdichtung bei dem Bauvorhaben Tiefgarage …, A…, sowie Feststellung der weiteren Kostentragungspflicht hinsichtlich der Mangelbeseitigungskosten. Die Beklagtepartei hat die Einrede der Verjährung erhoben.
2
Das Erstgericht hat die Klage mit Urteil vom 02.12.2021 als verjährt abgewiesen.
3
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin, die in der Berufungsinstanz beantragt (Bl. 176 d. A.),
1.  Das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 02.12.2021 aufzuheben,	
 
2.  Der Vorschussklage der Klägerin gemäß allen Klageanträgen im Schriftsatz vom 04.02.2021 stattzugeben.	
 
4
Wegen des Berufungsvortrags wird auf die Berufungsbegründung der Klagepartei vom 21.02.2022 (Bl. 176/ 180 d. A.) Bezug genommen.
5
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen (Bl. 196 d.A.).
6
Auch die auf Seiten der Beklagten beigetretene Streithelferin beantragt, die Berufung zurückzuweisen. (Bl. 171).
II.
7
Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 02.12.2021, Aktenzeichen 063 O 547/21, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.
8
Zur Begründung wird auf den vorausgegangenen Hinweis des Senats vom 17.03.2023 Bezug genommen.
9
Auch die Ausführungen in der Gegenerklärung geben zu einer Änderung keinen Anlass.
Im Einzelnen:
10
Trotz des erstinstanzlichen Verstoßes gegen das Gebot der Mündlichkeit gemäß § 309 ZPO sieht sich der Senat zu einer Entscheidung im Beschlusswege weiterhin in der Lage. Hierbei legt der Senat zugrunde, dass dieses Prozedere in Betracht kommt, wenn sich aus der Berufungsbegründung keine Gesichtspunkte ergeben, die eine Abänderung des Ersturteils aus rechtlichen oder tatsächlichen Erwägungen rechtfertigen (vgl. Heßler in: Zöller, Zivilprozessordnung, § 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss, Rn. 36 m.w.N.). Insbesondere ist nichts dafür ersichtlich, dass die vorzunehmende rechtliche Würdigung angemessen mit dem Berufungsführer nicht im schriftlichen Verfahren erörtert werden kann.
11
Gerade auch vor dem Hintergrund der inmitten stehenden Auslegung des Inhalts des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags bedarf es der Durchführung einer mündlichen Verhandlung und in diesem Zusammenhang gerade auch der Anhörung der Parteien unter den Umständen des vorliegenden Falles nicht. So ist von keiner Seite zu Umständen außerhalb der schriftlichen Unterlagen vorgetragen worden, welche von Einfluss auf die Auslegung sein könnten.
12
Dass sich die Beklagtenpartei im Verfahren 063 O 572/13 vor dem Landgericht Augsburg betreffend das auch hier streitgegenständliche Vertragsverhältnis im April 2013 auf einen Vergleich eingelassen hat, ist ohne Aussagekraft für die Verjährungsfrage im vorliegenden Fall.
13
Der Umstand, dass die Beklagtenpartei mit Schreiben vom 13.06.2017 die Beseitigung der streitgegenständlichen Mängel bestätigt hat, vermag ebenso wie das im Schreiben vom 09.05.2017 möglicherweise zu sehende (tatsächliche) Anerkenntnis von vornherein einen Neubeginn der Verjährung i.S. § 212 BGB – und hierauf zielen die klägerseits bemühten Entscheidungen BGH NJW 2006, 48 sowie NJW 1999, 261 ab – nicht herbeizuführen. Wie im Hinweisbeschluss ausgeführt, ist der Neubeginn einer bereits abgelaufenen Verjährungsfrist nicht mehr möglich.
III.
14
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
15
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG bestimmt.