LG München II, Beschluss v. 22.09.2023 – 5 OH 4170/19 Bau
Titel:
Begrenzung der Sachverständigenvergütung auf den angeforderten Vorschuss bei unterbliebenem Hinweis auf Kostenüberschreitung
Normenketten:
ZPO § 407a Abs. 4 S. 2
JVEG § 4, § 8a Abs. 4
Leitsatz:
Hat der Sachverständige es versäumt, dem Gericht einen zu erwartenden, den angeforderten Vorschuss übersteigenden Kostenaufwand gemäß § 407 a Abs. 4 S. 2 ZPO anzuzeigen, ist die Vergütung auf die Höhe des geleisteten Vorschusses zu begrenzen (hier auf den - durch plausible Rechnungen des Sachverständigen ausgefüllten - Vorschussbetrag von 1.000 Euro). (Rn. 2) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Justizvergütung, Sachverständiger, Kostenvorschuss, übersteigender Kostenaufwand, unterlassener Hinweis, Vergütungsbegrenzung
Rechtsmittelinstanzen:
OLG München, Beschluss vom 22.01.2024 – 11 W 1399/23 e
OLG München, Berichtigungsbeschluss vom 21.02.2024 – 11 W 1399/23 e
Fundstelle:
BeckRS 2023, 53060
 
Tenor
Die Erinnerung des Antragstellers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Sachverständigenvergütung des Landgerichts München II vom 18.08.2022 wird zurückgewiesen.
Gründe
1
Die zulässige Erinnerung des Antragstellers ist unbegründet. Mit Schriftsatz vom 23.06.2023 legte der Antragstellervertreter Erinnerung nach § 66 Abs. 1 GKG gegen die Festsetzung der Gebühren des Sachverständigen … durch Gerichtsbeschluss des Landgerichts München II vom 18.08.2022 (Bl. 213/218 d.A.), über diesen das OLG München am 13.04.2023 (Bl. 248/252 d. A.) auf Beschwerde des Sachverständigen … hin, entschied.
2
In dem ursprünglichen Beschluss des Landgerichts München II wurde sich mit der Rechnung des Sachverständigen ausführlich auseinandergesetzt und auch die Plausibilität der angefallenen Stunden umfangreich thematisiert. Insoweit wird auf diese ausführliche Begründung Bezug genommen. Das Vorbringen in der Erinnerung ist nicht geeignet, diese Erwägungen zu entkräften.
3
Daher muss es mit der Festsetzung, wie durch den Beschluss ausgesprochen, sein Bewenden haben.