ArbG München, Beschluss v. 19.06.2023 – 27 BV 208/22
Titel:
Zusammenrechnung des Gegenstandswerts bei Einleitungserzwingungsantrag des Betriebsrats und Widerantrag des Arbeitgebers auf Zustimmungsersetzung
Normenketten:
BetrVG § 99 Abs. 1, Abs. 4, § 101
GKG § 39 Abs. 1, § 42 Abs. 2, § 45 Abs. 1
RVG § 23 Abs. 3 S. 2, § 33 Abs. 1
Leitsatz:
Einleitungserzwingungsanträge des Betriebsrats bzgl. der Eingruppierung von Arbeitnehmern in bestimmte Vergütungsgruppen und Wideranträge der Arbeitgeberin auf gerichtliche Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung betreffen nicht denselben Gegenstand iSd § 45 Abs. 1 S. 3 GKG und werden nach § 45 Abs. 1 S. 1 GKG zusammengerechnet (s. insoweit die nachgehende abändernde Entscheidung LAG München BeckRS 2023, 35393 Rn. 26-28). (Rn. 1) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Gegenstandswert, Einleitungserzwingungsverfahren, Widerantrag, Zustimmungsersetzung, Streitwert
Vorinstanz:
ArbG München, Beschluss vom 24.05.2023 – 27 BV 208/22
Rechtsmittelinstanz:
LArbG München, Beschluss vom 12.10.2023 – 3 Ta 184/23
 
Tenor
Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf 10.000,00 € für das gesamte Verfahren festgesetzt.
Gründe
1
Auf die Ausführungen im Beschluss vom 24.5.2023 wird Bezug genommen.