VG München, Beschluss v. 17.07.2023 – M 10 S 23.50684
Titel:
Erfolgreicher Eilantrag gegen Überstellung nach Kroatien (Dublin-Verfahren)
Normenketten:
VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, Abs. 5 S. 1
AsylG § 34a Abs. 2 S. 1, § 75 Abs. 1
Dublin III-VO Art. 3 Abs. 2 UAbs. 3, Art. 13 Abs. 1, Art. 18 Abs. 2
Leitsatz:
Eine Überstellung des Schutzsuchenden nach Kroatien wird nicht weniger rechtswidrig, wenn eine Anschlussüberstellung nach Bosnien und Herzegowina nicht umgehend, sondern erst nach einer bestimmten Zeit nach Ankunft in Kroatien vollzogen würde, ohne dass eine Sachentscheidung über den Asylantrag des Antragstellers in Kroatien ergeht, denn auch in einem solchen Fall ist eine rechtswidrige Weiterführung des Betroffenen nach Bosnien und Herzegowina der Antragsgegnerin indirekt wegen des kausalen Zusammenhangs mit der Überstellung nach Kroatien zuzurechnen. (Rn. 29) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien), Abschiebungsanordnung, Offene Erfolgsaussichten der Klage, Ausstellung von 7-Tage-Papieren an Asylsuchende in Kroatien, Kettenabschiebungen von Kroatien nach Bosnien und Herzegowina, Betroffenheit von Dublin-Rückkehrern von Kettenabschiebungen (im Hauptsacheverfahren aufzuklärende Tatsachenfrage), Relevanz von völkerrechtlichen Rückübernahmeabkommen (readmission agreements), Beweiserhebung der Kammer zur Frage systemischer Mängel im kroatischen Asylsystem, Eilantrag, summarische Prüfung, Asylverfahren, Abschiebungsanordnung Kroation, Dublin III Verfahren, offener Verfahrensausgang, Hauptsacheverfahren, Überstellung, Kausalzusammenhang, Kettenabschiebung
Fundstelle:
BeckRS 2023, 21075
 
Tenor
I. Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 30. Juni 2023 (M 10 K 23.50683) gegen Nummer 3 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 21. Juni 2023 (Gesch.-Z: …) wird angeordnet.
II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Gründe
I.
1
Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die angeordnete Überstellung nach Kroatien im Rahmen des sog. „Dublin-Verfahrens“.
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Der Antragsteller, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 7. Oktober 2022 in das Bundesgebiet ein und äußerte ein Asylgesuch, von dem das Bundesamt durch behördliche Mitteilung vom 27. Oktober 2022 schriftlich Kenntnis erlangt hat. Der förmliche Asylantrag datiert vom 2. Juni 2023.
3
Aufgrund der EURODAC-Ergebnismitteilung vom 27. Oktober 2022, die eine Treffermeldung der Kategorie 2 hinsichtlich Kroatien ergab (HR2[…] vom 29.9.2022), richtete die Antragsgegnerin am 16. Dezember 2022 ein Übernahmeersuchen an die kroatischen Behörden, das dort am gleichen Tag einging. Mit Schreiben vom 16. Februar 2023 erklärten die kroatischen Behörden gegenüber der Antragsgegnerin ihre Zuständigkeit für den Asylantrag des Antragstellers gem. Art. 13 Abs. 1 VO (EU) 604/2013 (Dublin III-VO).
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In der Anhörung zur Zulässigkeit des Asylantrags am 6. Juni 2023 gab der Antragsteller an, dass er nach seinem Aufgriff in Kroatien durch die Polizei in einer Menschenmenge nackt ausgezogen und am ganzen Körper – auch noch mit Hunden – durchsucht worden sei. Ihm seien Handschellen angelegt und sehr schlecht behandelt worden. Er sei auf der Polizeistation in eine Zelle gebracht worden und habe nichts zu essen bekommen. Sein Onkel sei vor seinen Augen geschlagen worden. Ihm sei auch sein Geld weggenommen worden. Nach der Nacht in der Zelle sei er freigelassen worden und habe einen Zettel bekommen, auf dem gestanden habe, dass er Kroatien innerhalb von 7 Tagen verlassen müsse. Er verstehe nicht, wieso er in so ein Land zurückgeschickt werden solle.
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Mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 21. Juni 2023, dem Antragsteller zugestellt am 24. Juni 2023, wurde der Asylantrag des Antragstellers als unzulässig abgelehnt und festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Nrn. 1 und 2). Die Abschiebung nach Kroatien wurde angeordnet (Nr. 3). Das angeordnete Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde auf 19 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Nr. 4). Auf die Begründung des Bescheids wird Bezug genommen.
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Der Antragsteller hat am 30. Juni 2023 Klage gegen den Bescheid vom 21. Juni 2023 erhoben. Gleichzeitig wird (sinngemäß) beantragt,
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die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung nach Kroatien gem. § 80 Abs. 5 VwGO anzuordnen.
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Zur Begründung wird auf die Angaben gegenüber dem Bundesamt Bezug genommen.
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Die Antragsgegnerin beantragt mit Schriftsatz vom 12. Juli 2023,
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den Antrag abzulehnen.
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Zur Begründung bezieht sie sich auf den angefochtenen Bescheid.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte, auch im Verfahren M 10 K 23.50683, sowie die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.
II.
13
Der Antrag gemäß § 34a Abs. 2 Satz 1 Asylgesetz (AsylG) i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist zulässig und begründet.
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1. Entfaltet ein Rechtsbehelf – wie hier (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 75 Abs. 1 AsylG) – von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO anordnen. Das Gericht trifft dabei eine eigene Ermessensentscheidung, bei der es abzuwägen hat zwischen dem sich aus § 75 AsylG ergebenden öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheids und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfes. Dabei sind insbesondere die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Eilverfahren gebotene summarische Prüfung, dass die Klage voraussichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Sofern die Klage dagegen bei summarischer Prüfung voraussichtlich erfolgreich sein wird, tritt das Interesse an der sofortigen Vollziehung zurück. Bei offenen Erfolgsaussichten verbleibt es bei einer allgemeinen Interessenabwägung, bei der jedoch die gesetzgeberische Entscheidung, die aufschiebende Wirkung einer Klage auszuschließen, zu berücksichtigen ist.
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2. Gemessen an diesen Maßstäben sind nach summarischer Prüfung die Erfolgsaussichten der Klage der Antragsteller gegen die Abschiebungsanordnung im streitgegenständlichen Bescheid offen. An der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung bestehen bei summarischer Prüfung im hier maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AsylG) jedenfalls Zweifel.
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Zwar ist die Antragsgegnerin im Ausgangspunkt zutreffend von einer Zuständigkeit Kroatiens nach Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO ausgegangen. Dies deckt sich auch mit den Angaben des Antragstellers, die den Rückschluss zulassen, dass er unerlaubt nach Kroatien eingereist ist.
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a) Aber vorliegend sind die Erfolgsaussichten der Klage in Bezug auf die Frage offen, ob die Zuständigkeit gemäß Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 3 Dublin III-VO auf die Antragsgegnerin übergegangen ist, weil eine Überstellung an Kroatien als den zuständigen Mitgliedstaat an Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO scheitern würde. Denn der Aspekt, ob das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) mit sich bringen, ist in der Rechtsprechung umstritten. Deswegen erhebt die Kammer diesbezüglich in einem anderen Verfahren Beweis; die Beweiserhebung ist noch nicht abgeschlossen.
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b) Nach dem Prinzip der normativen Vergewisserung (vgl. BVerfG, U.v. 14.5.1996 – 2 BvR 1938/93 und 2 BvR 2315/93 – juris) bzw. dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011 – C-411/10 und C-493/10 – juris) gilt die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK) und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entspricht. Allerdings ist diese Vermutung nicht unwiderleglich. Vielmehr obliegt den nationalen Gerichten die Prüfung, ob es im jeweiligen Mitgliedstaat Anhaltspunkte für systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber gibt, welche zu einer Gefahr für den Antragsteller führen, bei Rückführung in den zuständigen Mitgliedstaat einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh ausgesetzt zu werden (vgl. EuGH, U.v. 21.12.2011, a.a.O.). Die Vermutung ist aber nicht schon bei einzelnen einschlägigen Regelverstößen der zuständigen Mitgliedstaaten widerlegt. An die Feststellung systemischer Mängel sind vielmehr hohe Anforderungen zu stellen. Von systemischen Mängeln ist daher nur dann auszugehen, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber regelhaft so defizitär sind, dass zu erwarten ist, dass dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (vgl. BVerwG, B.v. 17.1.2022 – 1 B 66.21 – juris Rn. 18 ff.; BVerwG, B.v. 19.3.2014 – 10 B 6.14 – juris Rn. 9; VGH BW, U.v. 16.4.2014 – A 11 S 1721/13 – juris Rn. 41; grundlegend EuGH, U.v. 21.12.2011 – C-411/10, „Abdullahi“ – NVwZ 2012, 417, Rn. 80 ff.). Dabei ist nach der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu berücksichtigen, dass der Begriff der systemischen Schwachstellen nicht notwendigerweise gesamtbezogen auf das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen im Überstellungsstaat insgesamt zu verstehen ist, sondern auch Teilbereiche hiervon erfasst sein können, die mit individuellen Umständen des Asylbewerbers verknüpft sind (EuGH, U.v. 16.2.2017 – C-578/16 PPU – juris Rn. 70 ff. = NVwZ 2017, 691 ff., im Hinblick auf das Gesundheitssystem in Kroatien). Demnach ist mittlerweile geklärt, dass auch die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verletzung von Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK eine Überstellung i.S.v. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO unmöglich machen kann, selbst wenn diese Rechtsverletzung nicht die Konsequenz aus der Existenz systemischer Schwachstellen im zuständigen Mitgliedstaat ist (EuGH, U.v. 16.2.2017 – C-578/16 PPU – juris Rn. 91). Erforderlich, aber auch ausreichend ist daher, wenn auf Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben dem Gericht Anhaltspunkte für Schwachstellen vorliegen, welche eine besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen und den Antragsteller betreffen. Diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit ist (auch) erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass sich eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Bedürfnissen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen (BVerwG, B.v. 17.1.2022 – 1 B 66.21 – juris Rn. 18; EuGH, U.v. 19.3.2019 – C 297/17 „Ibrahim“ u.a. – juris Rn. 89 ff. und C-163/17, „Jawo“ – juris Rn. 91 ff.).
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In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist dabei geklärt, dass es sowohl verfassungsrechtlich als auch europa- und konventionsrechtlich geboten sein kann, dass sich die zuständigen Behörden und Gerichte vor der Rückführung eines Asylsuchenden in einen anderen Staat über die dortigen Verhältnisse informieren und gegebenenfalls Zusicherungen der zuständigen Behörden einholen. Soweit entsprechende Erkenntnisse und Zusicherungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes geboten, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (BVerfG, B.v. 10.10.2019 – 2 BvR 1380/19 – juris Rn. 16). Dies gilt jedenfalls in solchen Fällen, in denen die Auskunftslage im Eilverfahren nicht hinreichend eindeutig erscheint und eine weitere Sachaufklärung im Hauptsacheverfahren naheliegt (BVerfG, B.v. 21.4.2016 – 2 BvR 273/16 – juris Rn. 14). Dabei ist auch in den Blick zu nehmen, dass die Ablehnung des Antrags nach § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO ungeachtet sich stellender komplexer Rechts- oder Tatsachenfragen im Hauptsacheverfahren die Rechtsweggarantie eines Antragstellers aus Art. 19 Abs. 4 GG in rechtlich unzulässiger Weise abschneiden kann (BVerfG, B.v. 20.11.2018 – 2 BvR 80/18 – juris Rn. 8, mit Verweis auf § 80 AsylG).
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c) Gemessen an diesen Vorgaben ist nach der vorliegenden Erkenntnismittellage jedenfalls von ernstzunehmenden Anhaltspunkten für das Vorliegen systemischer Mängel im kroatischen Asylsystem auszugehen, hinsichtlich derer auch hinreichend wahrscheinlich erscheint, dass sie den Antragsteller treffen können.
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Zwar verneint die überwiegende Meinung in der Rechtsprechung das Vorliegen systemischer Mängel (vgl.: VG Karlsruhe, B.v. 29.6.2023 – A 19 K 2160/23 – BeckRS 2023, 16102, Rn. 18 ff.; VG Köln, B.v. 7.6.2023 – 6 L 858/23.A – juris Rn. 29 ff.; VGH BW, U.v. 11.5.2023 – A 4 S 2666/22 – juris; NdsOVG, B.v. 22.2.2023 – 10 LA 12/23 – juris; VG Ansbach, B.v. 21.12.2022 – AN 14 S 22.50376 – juris; VG Leipzig, B.v. 6.12.2022 – 6 L 678/22.A – juris; VG Hannover, B.v. 21.11.2022 – 4 B 4791/22 – juris; VG Stuttgart, U.v. 30.9.2022 – A 13 K 4446/22 – juris; VG Aachen, B.v. 12.9.2022 – 6 L 551/22.A – juris; VG Göttingen, B.v. 8.7.2022 – 4 B 110/22 – juris; VG Düsseldorf, B.v. 4.2.2022 – 12 L 59/22.A – juris; VG Chemnitz, B.v. 10.12.2021 – 4 L 519/21.A – juris). Dies wird trotz der von den kroatischen Behörden vorgenommenen Pushbacks und Kettenabschiebungen angenommen. Hauptargument ist hierbei, dass Dublin-Rückkehrer von diesen Maßnahmen nicht betroffen seien.
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Dagegen bejaht aber ein nicht unerheblicher Teil der Rechtsprechung das Vorliegen systemischer Mängel (vgl. VG Braunschweig, U.v. 8.5.2023 – 2 A 269/22 – juris; VG Braunschweig, U.v. 24.5.2022 – 2 A 26/22 – juris; im Anschluss hieran: VG Freiburg, B.v. 26.7.2022 – A 1 K 1805/22 – juris; VG Hannover, B.v. 7.9.2022 – 15 B 3250/22 – juris; VG Stuttgart, B.v. 2.9.2022 – A 16 K 3603/22 – juris; offenlassend als grundsätzlich bedeutsame Tatsachenfrage i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG: VG Karlsruhe, B.v. 21.2.2023 – A 19 K 304/23 – juris Rn. 38 ff.). Diese Auffassung beruft sich unter Auswertung aktueller Erkenntnismittel darauf, dass es in Kroatien nicht nur an der EU-Außengrenze seit Langem und in erheblichem Umfang zu gewaltsamen Pushbacks, d.h. irregulären Abschiebungen von Asylsuchenden über die kroatische EU-Außengrenze nach Serbien und Bosnien-Herzegowina, komme. Vielmehr seien auch Kettenabschiebungen nach Bosnien-Herzegowina von Österreich, Italien oder Slowenien hinreichend belegt. Folglich sei nicht sichergestellt, dass im Wege des Dublin-Verfahrens von Deutschland an Kroatien rücküberstellte Asylsuchende nicht ebenfalls Opfer von Kettenabschiebungen nach Bosnien-Herzegowina oder Serbien werden könnten und ihr Recht auf Asylantragstellung dadurch vereitelt würde (vgl. zusammenfassend: VG Freiburg, B.v. 26.7.2022, a.a.O., Rn. 14).
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d) Das Hauptargument der überwiegenden Rechtsprechung, dass Dublin-Rückkehrer von Pushbacks und Kettenabschiebungen nicht betroffen seien, ist bei summarischer Bewertung und unter Zugrundelegung des gegenwärtigen Erkenntnisstands jedenfalls zweifelhaft: Die Eigenschaft als Dublin-Rückkehrer räumt den Geflüchteten keinen rechtlichen Sonderstatus ein, sondern Dublin-Rückkehrer sind nach Art. 18 Abs. 2 Dublin III-VO zu behandeln wie Erstantragsteller. Wenn sie Kroatien vor Abschluss des Asylverfahrens verlassen, wird ihr Verfahren ausgesetzt, und sie müssen nach ihrer Rückkehr erneut einen Antrag stellen, um das Asylverfahren fortzusetzen oder neu einzuleiten. Eine Differenzierung, wie etwa zwischen anerkannten international Schutzberechtigten und Asylbewerbern, ist damit nicht angezeigt. Die Gruppe der Dublin-Rückkehrer von den sonstigen Asylsuchenden in Kroatien abzuspalten und als eigenständige (privilegierte) Kategorie zu betrachten, wäre nur dann gerechtfertigt, wenn es gelänge, positiv zu belegen, dass Dublin-Rückkehrern die Gefahren, denen sämtliche andere Asylbewerber in Kroatien ausgesetzt sind, nicht drohen (vgl. hierzu: VG Braunschweig, U.v. 8.5.2023 – 2 A 269/22 – juris LS 3 und Rn. 54, 56).
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Diese Annahme wird entgegen der überwiegenden Rechtsprechung auch nicht mit dem pauschalen Verweis auf den unionsrechtlichen Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens („mutual trust“) in Zweifel gezogen (so aber insbesondere NdsOVG, B.v. 22.2.2023 – 10 LA 12/23 – juris Rn. 8). Die in der überwiegenden Rechtsprechung wiederholt anzutreffende Argumentation, der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens wäre erst dann widerlegt, wenn Kettenabschiebungen von Dublin-Rückkehrern in faktischer Hinsicht eindeutig (d.h. sinngemäß durch Strengbeweismittel) nachgewiesen seien, dürfte die Darlegungsanforderungen für die Widerlegung des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens – jedenfalls in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – wohl überspannen. Denn die Annahme, dass Dublin-Rückkehrer einen rechtlichen Sonderstatus innehätten, der sie vor einer Kettenabschiebung etwa nach Bosnien und Herzegowina bewahren würde, führt nicht nur zu der nicht vertretbaren methodischen Konsequenz, dass einem Dublin-Rückkehrer so eine nähere Aufklärung der genannten Kettenabschiebungen bezogen auf eine individualisierte Prüfung der beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer Verletzung von Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK entzogen wird, während zugleich aufgrund der Unanfechtbarkeit im Eilverfahren praktisch kaum mehr rückgängig zu machende Fakten geschaffen werden (BVerfG, B.v. 10.10.2019 – 2 BvR 1380/19 – juris Rn. 15; BVerfG, B.v. 21.4.2016 – 2 BvR 273/16 – juris Rn. 14). Bei dieser Betrachtungsweise wird nämlich gerade auch der rechtliche Kontext der in der Erkenntnismittellage beschriebenen Kettenabschiebungen, der auf der nationalen und völkervertragsrechtlichen Ebene liegt, ausgeblendet. Mit den maßgeblichen völkerrechtlichen Abkommen (dazu sogleich) wird losgelöst vom Dublin-System ein Parallelregime implementiert, das tatbestandsmäßig Dublin-Rückkehrer im Anwendungsbereich gerade nicht ausdrücklich ausschließt (vgl. auch hinsichtlich der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Mitgliedstaat Ungarn und der damaligen Frage von Kettenabschiebungen nach Serbien nach dem entsprechenden Rückführungsabkommen: HessVGH, U.v. 1.9.2017 – 4 A 2987/16.A – juris Rn. 51; NdsOVG, U.v. 20.12.2016 – 8 LB 184/15 – juris Rn. 52). Ein derartiger aus dem Grundsatz des „mutual trust“ abgeleiteter gerichtlicher Kontrollverzicht lässt sich jedenfalls im Eilverfahren dann nicht mehr legitimieren, wenn sich nach dem nationalen Recht des Zielstaats oder von diesem geschlossenen völkerrechtlichen Abkommen unter Berücksichtigung von deren Vollzugspraxis die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer Rechtsverletzung aus Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK im Einzelfall ergibt (vgl. auch allg. zum Grundsatz des „mutual trust“ und der Schwelle der hinreichenden Wahrscheinlichkeit: Lübbe, NVwZ 2017, 674 [678 f.]). Hinsichtlich der in der Erkenntnismittellage vielfach thematisierten Kettenabschiebungen nach Bosnien und Herzegowina (vgl. dazu beispielhaft: AIDA v. 26.6.2023, Country Report Report Croatia, Update 2022, S. 16 m.w.N; ausführlich Human Rights Watch, „Like We Were Just Animals“, Pushbacks of People Seeking Protection from Croatia to Bosnia and Herzegowina [2023], S. 66 ff.; Report of the Special Rappoteur on the human rights of migrants, Felipe González Morales: Human rights violations at international borders: trends, prevention and accountability [26.4.2022] – UN Doc. A/HRC/50/31, insbes. Rn. 49 m.w.N.) werfen insoweit auf völkervertragsrechtlicher Ebene das (bilaterale) „Abkommen vom 11. März 2011 zwischen der Regierung der Republik Kroatien und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina über die Übergabe und Aufnahme von Personen, deren Einreise oder Aufenthalt illegal ist“ (kroatischer Original-Text des Abkommens im kroatischen Gesetzblatt abrufbar unter https://narodne-novine.nn.hr/clanci/medunarodni/2011_08_11_96.html) sowie das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die Rücknahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt vom 19. Dezember 2007 in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht Fragen auf. Die Kammer erhebt im Verfahren M 10 K 22.50479 u.a. auch unter Berücksichtigung der oben genannten völkerrechtlichen Abkommen und deren Vollzugspraxis Beweis, inwieweit Dublin-Rückkehrer von der von Kroatien praktizierten Kettenüberstellungspraxis tatsächlich betroffen sein können. Die Kammer holt in diesem Zusammenhang Auskünfte vom Auswärtigen Amt, dem European Center for Constitutional and Human Rights und Amnesty International Deutschland ein.
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Die Schilderung des Antragstellers, von der kroatischen Polizei sog. 7-Tage-Papiere erhalten zu haben, wonach er aufgefordert wird, Kroatien binnen sieben Tagen zu verlassen, deckt sich mit der jüngeren Erkenntnismittellage (HRW, „Like We Were Just Animals“, S. 4) und den der Kammer bislang vorliegenden Beweisergebnissen im Verfahren M 10 K 22.50479. Dem Gericht ist auch aus einem Parallelverfahren bekannt, dass derartige standardisierte Ausweisungsbescheide – die auf kroatisches Recht gestützt werden – ausweislich der Rechtsbehelfsbelehrungfaktisch effektiven gerichtlichen Rechtsschutz ausschließen (vgl. VG München, B.v. 20.6.2023 – M 10 S 23.50598; vgl. auch HRW, a.a.O., S. 4, S. 15) und offenbar als Vollstreckungsgrundlage für eine Abschiebung entweder nach Serbien oder nach Bosnien und Herzegowina dienen sollen. Nach Aktenlage bestehen danach mindestens Zweifel, dass Kroatien einen Antrag entsprechend seiner Verpflichtung aus Art. 18 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO und unter Beachtung der Verfahrensgarantie aus Art. 9 Abs. 1 Satz 1 RL 2013/32/EU (Asylverfahrens-RL) ermöglichen bzw. prüfen wird, d.h. dem Antragsteller als Asylerstantragsteller Zugang zu einem rechtsförmigen und richtlinienkonformen Asylverfahren zu gewähren. Als zusätzliches Indiz für diese Einschätzung spricht vorliegend auch, dass die vom Antragsteller geschilderte Erfahrung, er sei von kroatischen Polizisten mit Hunden vor anderen Menschen komplett entkleidet einer Leibesvisitation unterzogen worden, einiges für eine erniedrigende und unmenschliche Behandlung i.S.d. Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK spricht (vgl. mutatis mutandis BVerfG, B.v. 5.11.2016 – 2 BvR 6/16 – juris Rn. 29 f. m.w.N. auf Rspr. des EGMR), die möglicherweise darauf angelegt ist, Asylsuchende davon abzuschrecken, ein Asylverfahren in Kroatien anzustoßen. Gleiches gilt hinsichtlich der vom Antragsteller geschilderten polizeilichen Übergriffe sowie das Abnehmen seines Geldes. Auch insoweit erhebt die Kammer Beweis, ob und inwiefern es Möglichkeiten für Asylsuchende in Kroatien gibt, gegen derartige Erfahrungen wirksam gerichtlich vorgehen zu können und ob (auch) insofern systemische Mängel in Kroatien vorliegen, oder nicht.
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Die seit 2022 von der kroatischen Polizei ausgehende Praxis, in vielen Fällen pauschal sog. 7-Tage-Papiere an Asylsuchende auszuhändigen, geht offenbar mit der Taktik einher, anstelle von „informellen“ Pushbacks auf eine gewisse Verrechtlichung von Kollektivausweisungen nach Bosnien und Herzegowina oder Serbien zu setzen (HRW, a.a.O., S. 4, S. 15). Diese Praxis erscheint aber jedenfalls mit Blick auf das Verbot der Kollektivausweisung (Art. 19 Abs. 1 GRCh, Art. 4 Zusatzprotokoll 4 EMRK) problematisch. Zugleich wird deutlich, dass der Zugang zu einem rechtsförmigen und richtlinienkonformen Asylverfahren (insbes. unter Berücksichtigung der RL 2013/32/EU und RL 2013/33/EU) insgesamt erschwert werden soll. Stand März 2023 soll Kroatien wieder vermehrt dazu übergegangen zu sein, auf „informelle“ Pushbacks und Kollektivausweisungen zu setzen (HRW, a.a.O., S. 4). Generell scheint Kroatien seit diesem Jahr verstärkt auf das 2011 geschlossene bilaterale Rückführungsabkommen mit Bosnien- und Herzegowina zu setzen:
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„The Readmission Agreement with Croatia was signed in 2011 and has been in effect since that date,” the security ministry told BIRN, but since the beginning of this year, “there has been an increase in Croatia’s requests for the acceptance of migrants who illegally cross from Bosnia and Herzegovina into Croatia.” (vgl. A. Kurtic/T. Siviero/V. Tesija, „Bosnia Contradicts Croatian Claim about Migrant, Refugee ‘Readmissions’“ Balkan Insight 23.5.2023, abrufbar unter https://balkaninsight.com/2023/05/23/bosnia-data-contradicts-croatian-claim-about-migrant-refugee-readmissions/ [aufgerufen 14.7.2023])
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Die der Praxis der 7-Tage-Papiere zugrundeliegende kroatische Gesetzeslage bzw. das mit Bosnien und Herzegowina geschlossene bilaterale Rückübernahmeabkommen vom 11. März 2011 deutet auf eine Einordnung von Bosnien und Herzegowina als sicherer Drittstaat hin, was mit der Implementierung eines Rechtsmechanismus einhergeht, der so bereits im Ansatz aus der zwischenstaatlichen Staatspraxis von Ungarn und Serbien bekannt ist (vgl. dazu BayVGH, U.v. 23.3.2017 – 13a B 17.50003 – juris Rn. 32 ff.; HessVGH, U.v. 1.9.2017 – 4 A 2987/16.A – juris Rn. 48 ff.; NdsOVG, U.v. 20.12.2016 – 8 LB 184/15 – juris Rn. 48 ff.). Inwiefern die maßgeblichen Rechtssätze aus der zitierten obergerichtlichen Rechtsprechung zum Mitgliedstaat Ungarn mutatis mutandis auf die aktuelle Situation für Dublin-Rückkehrer wie dem Antragsteller, deren Überstellung nach Kroatien angeordnet ist, übertragen werden können, bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten, sobald die Beweiserhebung der Kammer im Verfahren M 10 K 22.50479 abgeschlossen ist. Insofern folgt das Gericht – jedenfalls im Eilverfahren – nicht den von der Antragsgegnerin zuletzt in anderen Verfahren der Kammer wiederholt referierten Entscheidungspassagen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11. Mai 2023 (A 4 S 2666/22 – juris), die sich hinsichtlich der Analyse der „readmission agreements“ auf teilweise veraltetes Erkenntnismaterial beziehen (A 4 S 2666/22 – juris Rn. 52) und im Hinblick auf die Einordnung deren Relevanz (A 4 S 2666/22 – juris Rn. 60) auch sonst nicht überzeugen. Die genannte Entscheidung beschränkt sich insofern auf einen knappen Verweis auf das zwischen Slowenien und Kroatien geschlossene „readmission agreement“ (A 4 S 2666/22 – juris Rn. 51) und blendet die hier maßgebliche zwischenstaatliche Rechtslage zwischen Kroatien und Bosnien und Herzegowina in Gänze aus, zu der es gerade neuere Erkenntnismittel – insbesondere auch aus dem Jahr 2023 – gibt. Wie aus der oben zitierten obergerichtlichen Rechtsprechung aus den Jahren 2016 und 2017 zum Mitgliedstaat Ungarn hervorgeht, ist im Übrigen die nähere Untersuchung und Analyse von „readmission agreements“ bei der Prüfung der beachtlichen Wahrscheinlichkeit von Kettenabschiebungen (auch) für Dublin-Rückkehrer, wenn es ausreichende Erkenntnisse über die Existenz von Kettenabschiebungen gibt, gerade entscheidungserheblich.
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e) Nach alledem kommt es daher für die Prognose im vorliegenden Verfahren nicht entscheidungserheblich darauf an, ob es (Zeugen-)Berichte darüber gibt, dass Dublin-Rückkehrer in Kroatien nach ihrer Ankunft in Zagreb von der Polizei umgehend weiter nach Bosnien und Herzegowina weitergeführt würden, oder nicht. Für die abschließende Bewertung und Prognose im Hauptsacheverfahren kommt es rechtlich darauf an, ob dem Antragsteller im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt nach den konkreten Umständen des Falles (vollziehbarer Rückführungsbescheid mit 7-Tage-Frist, nähere Erkenntnisse zum Inhalt und der Vollzugspraxis des bilateralen Abkommens vom 11.3.2011) entgegen der unionsrechtlichen Vorgaben aus Art. 18 Abs. 2 Dublin III-VO und Art. 9 Abs. 1 Satz 1 RL 2013/32/EU von Kroatien aus die Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina mit überwiegender Wahrscheinlichkeit droht. Eine Überstellung des Antragstellers nach Kroatien würde im Hinblick auf die rechtlichen Vorgaben aus Art. 18 Abs. 2 Dublin III-VO, Art. 9 Abs. 1 Satz 1 RL 2013/32/EU bzw. Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK nämlich nicht weniger rechtswidrig, wenn eine Anschlussüberstellung des Antragstellers nach Bosnien und Herzegowina nicht umgehend, sondern erst nach einer bestimmten Zeit nach Ankunft in Kroatien vollzogen würde, ohne dass eine Sachentscheidung über den Asylantrag des Antragstellers in Kroatien erginge. Auch in diesem Fall wäre eine rechtswidrige Weiterführung des Antragstellers nach Bosnien und Herzegowina der Antragsgegnerin indirekt zuzurechnen, da diese letztlich in kausalem Zusammenhang mit der Überstellung nach Kroatien stünde (vgl. allg. zum Verbot des sog. indirekten refoulement: EGMR, U.v. 21.9.2019 [GK] – Ilias und Ahmed/Ungarn, Nr. 47287/15 – HUDOC Rn. 129 m.w.N. = NVwZ 2020, 937 [939]; mutatis mutandis BayVGH, U.v. 23.3.2017 – 13a B 17.50003 – juris Rn. 32; NdsOVG, B.v. 20.12.2016 – 8 LB 184/15 – juris Rn. 48, zu Kettenabschiebungen von Dublin-Rückkehrern von Ungarn aus nach Serbien).
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Eine Kettenabschiebung des Antragstellers nach Bosnien und Herzegowina würde damit bedeuten, dass der Antragsteller dort wiederum den dortigen Bedingungen ausgesetzt wäre. In einem Arbeitspapier der Europäischen Kommission vom 12. Oktober 2022 (SWD[2022] 336 final) wird angedeutet, dass dort hinsichtlich der Aufnahmebedingungen von Asylsuchenden derzeit (noch) elementare menschliche Bedürfnisse nicht befriedigt werden können und willkürliche Beschränkungen der Freiheitsrechte von Ausländern aufgehoben werden sollten (Europäische Kommission, a.a.O., S. 37; vgl. auch kritisch US Department of State, Bosnia and Herzegovina 2021 Human Rights Report, S. 25).
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3. Nach den obigen Ausführungen und angesichts der uneinheitlichen Rechtsprechung zur Frage des Vorliegens systemischer Mängel in Kroatien sowie der hierzu derzeit durchgeführten Beweiserhebung durch die Kammer sind die Erfolgsaussichten der Klage gegen die Abschiebungsanordnung derzeit jedenfalls als offen zu bewerten. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung ist anzuordnen, da im Rahmen der Interessenabwägung die Nachteile, die sich für den Antragsteller bei einem Sofortvollzug ergeben würden, gegenüber den Nachteilen, die die Antragsgegnerin aufgrund der Anordnung der aufschiebenden Wirkung erleidet, überwiegen. Auch wenn nach der gesetzgeberischen Grundwertung des § 75 AsylG im Fällen wie dem Vorliegenden der Klage grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung zukommen soll, ist das Interesse des Antragstellers vorliegend als gewichtiger zu bewerten. Während bei einem Sofortvollzug der streitbefangenen Anordnung vorliegend mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine potenziell irreversible Verletzung der (hochrangigen) Rechtsgüter des Antragstellers aus Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK droht, würde sich auf der anderen Seite der Aufenthalt des Klägers lediglich bis zu seiner Überstellung nach Kroatien verlängern, sollte die Klage (etwa aufgrund weiterer tatsächlicher Erkenntnisse im Hauptsacheverfahren) doch erfolglos bleiben. Eine (unterstellte) verzögerte Überstellung des Antragstellers nach Kroatien wäre insoweit – auch vor dem Hintergrund der Gewährung effektiven Rechtsschutzes gem. Art. 19 Abs. 4 GG – als weniger schwerwiegend anzusehen und damit eher hinzunehmen als der (potenzielle) Eintritt irreversibler Tatsachen im Kontext der absoluten Rechtspositionen aus Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK (vgl. BVerfG, B.v. 10.10.2019 – 2 BvR 1380/19 – juris Rn. 16; BVerfG, B.v. 20.11.2018 – 2 BvR 80/18 – juris Rn. 8).
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4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).
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5. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).