VG München, Urteil v. 17.03.2022 – M 10 K 20.5141
Titel:
Ausweisung rechtswidrig (Einzelfall)
Normenkette:
AufenthG § 53 Abs. 1
Leitsatz:
Zwar sind die Ausländerbehörden und die Verwaltungsgerichte hinsichtlich der einer Ausweisung zugrunde liegenden Prognoseentscheidung nicht an die strafgerichtliche Entscheidung zur Aussetzung der Strafe oder Maßregel zur Bewährung gebunden, soll von dieser abgewichen werden, bedarf es, da die der Ausweisung zugrunde liegende Prognoseentscheidung einen längeren Zeithorizont als die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer in den Blick zu nehmen hat, einer substantiierten Begründung.  (Rn. 34) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Ausweisung, Versuchter Totschlag, Schuldunfähigkeit aufgrund paranoider Schizophrenie, Wiederholungsgefahr (verneint), Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung, Positive Legalprognose, unbearbeitete Schuldenproblematik, Legalprognose, paranoide Schizophrenie
Fundstelle:
BeckRS 2022, 9745
 
Tenor
I. Der Bescheid der Beklagten vom 23. September 2020 wird aufgehoben.
II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland.
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Der kosovarische Kläger wurde am … Mai 1985 in … geboren. Er wuchs zunächst mit seinen zwei älteren Geschwistern bei seinen Eltern in … auf. Wenige Jahre nach der Geburt des Klägers ließen sich seine Eltern scheiden. Der Vater kehrte wenig später in den Kosovo zurück. Der Kläger lebte weiter bei seiner Mutter in …, die im Jahr 1994 erneut heiratete. Neben seinen zwei leiblichen Geschwistern, die nunmehr im Raum … leben, hat der Kläger drei jüngere Stiefgeschwister, wobei seine Stiefschwester mütterlicherseits noch bei seiner Mutter und seinem Stiefvater lebt. Die beiden Stiefgeschwister väterlicherseits leben im Ausland. Der Kläger hat zu seinen Familienangehörigen mit Ausnahme eines Stiefbruders von jeher guten Kontakt.
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Der Kläger besuchte Kindergarten sowie Grund- und Mittelschule. Letztere verließ er nach der 8. Klasse, ohne einen Abschluss erworben zu haben.
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Nach der Schulzeit besuchte er für ein Jahr das Berufsausbildungszentrum und anschließend für ein weiteres Jahr das Berufsförderungszentrum. Im Jahr 2003 nahm er eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann bei einer Supermarktkette auf. Da er von der Firmenleitung mit dem Vorwurf des Diebstahls am Arbeitsplatz konfrontiert worden war, schied er nach etwa anderthalb Jahren aus dem Ausbildungsverhältnis aus. Ab dem Jahr 2006 arbeitete er bei einer Firma und füllte Supermarktregale auf, zuletzt als Vorarbeiter. Nachdem er diese Stellung im Jahr 2012 gekündigt hatte, folgten kurzfristige Beschäftigungen bei einer Zeitarbeitsfirma, als Servicekraft in einer Spielhalle und als Kassierer in einem Supermarkt. Nach einer etwa einjährigen Phase der Arbeitslosigkeit begann er im April 2014 eine Beschäftigung als Facharbeiter bei einer … Teppichreinigungsfirma, die mit vielen Geschäftsreisen verbunden war und bei der er gut verdiente. Ab Sommer 2018 fand er bei der Firmenleitung immer weniger Akzeptanz. Vereinzeltes Zuspätkommen führte zu Abmahnungen; Ende November 2018 wurde zum 31. Dezember 2018 ein Aufhebungsvertrag geschlossen. Ab dem 1. Januar 2019 war der Kläger arbeitslos.
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Zuletzt lebte der Kläger bei seiner Mutter, seinem Stiefvater und seiner Stiefschwester in …, wo er auf der Couch im Wohnzimmer schlief. Der Kläger ist kinderlos. Er ist seit 30. Oktober 2001 im Besitz einer Niederlassungserlaubnis.
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Der Kläger leidet seit Anfang Januar 2019 an einer paranoiden Schizophrenie.
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Ausweislich der Feststellungen im Urteil des Landgerichts München I vom 2. Oktober 2019 konsumierte der Kläger in seiner Jugendzeit probeweise Cannabis. Mit etwa 24 Jahren nahm er den Konsum wieder auf und rauchte ein- bis zweimal in der Woche Marihuana. Im Zusammenhang mit dem Erwerb des Führerscheins stellte er den Konsum im Alter von 28 Jahren wieder ein. Wegen der Probleme am Arbeitsplatz begann er Ende Oktober 2018 erneut, Marihuana zu rauchen. Er konsumierte die Droge zwei- bis dreimal in der Woche, zuletzt an Silvester 2018. Andere illegale Drogen nahm er nicht; Alkohol trinkt er lediglich im sozial üblichen Rahmen.
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Strafrechtlich ist der Kläger - abgesehen von jugendtypischen Delikten zuletzt im Jahr 2007 - wie folgt in Erscheinung getreten:
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Mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts München I vom 2. Oktober 2019 wurde wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung aufgrund der Schuldunfähigkeit des Klägers nach § 20 Strafgesetzbuch (StGB) seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet (§ 63 StGB).
10
Hintergrund dieser Verurteilung ist folgender Sachverhalt: Ab Sommer 2018 fand der Kläger bei der Leitung der Teppichreinigungsfirma, bei der er angestellt war, immer weniger Akzeptanz. Seine Arbeitshaltung wurde kritisiert, so dass er sich zunehmend benachteiligt und überfordert fühlte. Der Kläger litt unter dieser Entwicklung und der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember 2018. Spätestens seit September 2018 hatte er Schlafstörungen, Konzentrationsschwierigkeiten und fühlte sich erschöpft. Auf Anraten seiner Schwester nahm er Ende September 2018 ärztliche Hilfe in Anspruch. Zu einer eingehenden Behandlung kam es jedoch nicht. Gegen Ende des Jahres 2018 verschlechterte sich der psychische Zustand des Klägers. Die Schlafstörungen wurden insbesondere begleitet von Schweißausbrüchen, Zukunfts- und Verfolgungsängsten. Der Kläger zog sich in den ersten Tagen des Jahres 2019 immer mehr von seiner Familie und seinen Freunden zurück. In dieser Zeit bildete sich beim Kläger eine paranoide Schizophrenie aus. Er entwickelte eine floride Symptomatik mit akustischen Halluzinationen, einem Beziehungs-, Bedeutungs-, Verfolgungs- und Schuldwahn sowie formalen und inhaltlichen Denkstörungen.
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Unter dem Einfluss seiner Erkrankung brach der Kläger am frühen Morgen des 6. Januar 2019 aus der Wohnung eines Freundes auf, in der übernachtet hatte. Dabei steckte er ein Messer mit einer Klingenlänge von 14 cm und einer Gesamtlänge von 25,5 cm aus der Küche des Freundes ein. Den ganzen Tag über lief er ziellos durch … und verbrachte die Nacht in einem Nebengebäude in der Nähe des …bahnhofs. Am Morgen des 7. Januar 2019 machte er sich erneut auf den Weg und befand sich gegen Mittag im Stadtteil … Auch dort lief er orientierungslos umher. In wahnhaften Gedanken fühlte er sich plötzlich von einem Doppelhaus mit den Hausnummern 9 und 11 angezogen. An dem Haus mit der Nummer 9 war ein Hinweisschild auf eine Praxis einer Psychotherapeutin angebracht. Die an der anderen Haushälfte angebrachte Hausnummer 11 hielt er irrtümlich für die Zahl 17, welcher er wahnhaft eine besondere Bedeutung beimaß. Hierdurch angetrieben begab er sich zur Haustür der Doppelhaushälfte mit der Nummer 11. Auf das Läuten des Klägers öffnete der Geschädigte S. die Tür. Der Kläger drängte den S. in den Flur zurück und zog das mitgeführte Messer aus der Jackentasche. Er kündigte an: „Ich stech Dich ab“ und begann in Tötungsabsicht wuchtig auf den Brustbereich des S. einzustechen. Der S. wehrte sich; es kam zu einem Gerangel, wobei der S. mit bloßen Händen in die Messerklinge griff. Aufgrund der Hilfeschreie des S. kam dessen Vater aus dem ersten Stock und schlug dem Kläger mit seiner Krücke mehrfach auf den Kopf und die messerführende Hand. Kurz danach konnte der S. dem Kläger das Messer entwinden und ihn aus dem Haus drängen. Der Kläger wurde wenig später von der Polizei festgenommen.
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Der S. erlitt zwei oberflächliche Stichverletzungen im Brustbereich. Ferner hatte er zwei tiefergehende und mehrere oberflächliche Schnittwunden an der linken Hand. Insgesamt mussten an seiner linken Hand 5 Verletzungen mit 11 Stichen genäht werden. Überdies war der rechte Ringfinger gebrochen. Es bestand für den S. abstrakte Lebensgefahr. Der gebrochene Ringfinger blieb etwa 5 Wochen eingegipst. Der selbstständig tätige Geschädigte war insgesamt 10 Wochen arbeitsunfähig krankgeschrieben und hatte einen finanziellen Schaden in Höhe von rund 3.600 EUR. Außerdem war er einmal in psychotherapeutischer Behandlung.
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Die beim Kläger am 7. Januar 2019 entnommene Haarprobe enthielt THC und dessen Abbauprodukte, die sich mit einem Konsum von Cannabisprodukten im unterdurchschnittlichen Bereich, wie vom Kläger für den Zeitraum von Ende Oktober bis Ende Dezember 2018 angegeben, vereinbaren ließen. Aus der ebenso entnommenen Blutprobe ergaben sich keine Hinweise auf den Konsum von Alkohol oder sonstigen Suchtstoffen.
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Im Urteil des Landgerichts München I vom 2. Oktober 2019 wurde zugrunde gelegt, dass der Kläger aufgrund der paranoiden Schizophrenie nicht in der Lage war, sein Handeln zu steuern (§ 20 StGB). Eine Drogenabhängigkeit wurde nicht angenommen. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB wurde angeordnet, da nach der Stellungnahme des psychiatrischen Sachverständigen mit einer Wahrscheinlichkeit höheren Grades davon auszugehen sei, dass der Kläger erneut impulshafte Gewaltdelikte begehen werde und damit für die Allgemeinheit gefährlich sei.
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Seit 7. Januar 2019 befand sich der Kläger in der Unterbringung im …-Klinikum … (im Folgenden: Klinikum …).
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Nach dem Therapiebericht des Klinikums … vom 24. Juli 2020 sei die psychotische Symptomatik aufgrund der antipsychotischen Behandlung mit Medikamenten ab spätestens Mai 2019 vollständig remittiert. Der Kläger habe an Gruppen- und Einzelgesprächen teilgenommen. Er sei voll abstinenzmotiviert. Der Behandlungsverlauf sei stabil und äußerst positiv. Der Kläger sei bei unbegleiteten Ausgängen stets zuverlässig. Es sei bisher noch nicht zu einem nachgewiesenen Suchtmittelkonsum gekommen. Mitte Juli 2020 habe er die externe Prüfung zum Hauptschulabschluss mit einem Notendurchschnitt von 2,2 bestanden. Prognostisch werde festgehalten, dass die Begehung des Anlassdelikts kausal auf die Erstmanifestation der paranoiden Schizophrenie und das damit verbundene psychotische Erleben zurückzuführen sei. Eine erhöhte kriminelle Motivation lasse sich weder aus dem Deliktablauf noch der Grundpersönlichkeit des Klägers erkennen. Unter Einnahme der Medikamente, Abstinenz von Suchtmitteln und geordneten äußeren Verhältnissen seien im stationären Verlauf zu keiner Zeit sozial unangemessene Verhaltensweisen beim Kläger zu beobachten gewesen. Die Prognose sei langfristig äußerst günstig.
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Im Zuge der Anhörung zur beabsichtigten Ausweisung führte der frühere Bevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom 17. Juli 2020 insbesondere aus, dass die Voraussetzungen einer Ausweisung nicht vorlägen. Der Kläger sei in … geboren und habe abgesehen von einer einjährigen Arbeitslosigkeit durchgehend sozialversicherungspflichtig gearbeitet. Bis zur Verurteilung habe er ein straffreies Leben geführt. Er habe die Straftat aufgrund des akuten Krankheitsbildes begangen. Der derzeitige Behandlungsverlauf sei gut. Der Kläger führte mit Schreiben vom 20. Juli 2020 ergänzend in erster Linie aus, dass er künftig seine Medikamente regelmäßig einnehmen werde. Er wolle in Deutschland eine Ausbildung machen und seinen Lebensunterhalt selbst verdienen.
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Die Beklagte wies den Kläger mit Bescheid vom 23. September 2020 aus der Bundesrepublik Deutschland aus (Nr. 1). Ferner wurde ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet, dessen Dauer unter der Bedingung, dass Straffreiheit und Drogenabstinenz nachgewiesen würden, für die Dauer von 6 Jahren ab der Ausreise befristet wurde; für den Fall der Nichterfüllung der Bedingungen betrage die Dauer 8 Jahre (Nr. 2). Zudem wurde die Abschiebung aus der Unterbringung in den Kosovo nach erfülltem Strafanspruch des Staates und Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht angeordnet. Für den Fall, dass der Kläger aus der Unterbringung entlassen werde, bevor die Abschiebung durchgeführt werden könne, sei der Kläger verpflichtet, dass Bundesgebiet bis spätestens 4 Wochen nach Entlassung zu verlassen. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise werde die Abschiebung in den Kosovo angedroht (Nr. 3).
19
Die vom Kläger begangene Straftat gefährde die öffentliche Sicherheit und Ordnung, § 53 Abs. 1 AufenthG. Zwar werde berücksichtigt, dass der Kläger zwischenzeitlich große Fortschritte im Rahmen der Behandlung gemacht habe und die Behandlung äußerst positiv verlaufen sei. Aber es seien, um eine Wiederholungsgefahr in ausreichendem Maße ausschließen zu können, jedenfalls auf absehbare Zeit unbedingt noch stabile äußere Umstände vonnöten (nach dem Therapiebericht vom 24.7.2020: Einnahme der Medikation, Abstinenz von Suchtmitteln und geordnete äußere Verhältnisse). Nach dem Robert-Koch-Institut bleibe es nur bei etwa 20 bis 25% der von paranoider Schizophrenie Betroffenen nach erfolgreicher Behandlung bei einem einzigen psychotischen Schub. Bei den übrigen Patienten komme es zu teils wiederholten Rückfällen. Eine zuverlässige Vorhersage des Krankheitsverlaufs sei im individuellen Fall nur bedingt möglich. Es sei nicht gesichert, dass der Kläger die Einnahme der Medikamente selbstständig fortsetze. Die Gefahr der unzureichenden Medikamenteneinnahme und das damit verbundene Risiko eines erneuten schizophrenen Schubs könnten der Allgemeinheit nicht zugemutet werden. Ein weiterer Risikofaktor sei der Drogenkonsum des Klägers, der psychotische Zustände auslösen könne. Im Übrigen sei es auch in der Jugend des Klägers zu Konfrontationen mit der Polizei und der Justiz gekommen. Angesichts der Verurteilung wegen einer Gewalttat reiche vorliegend auch die entfernte Möglichkeit der Begehung weiterer Straftaten. Der Kläger habe aufgrund des nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoßes gegen Rechtsvorschriften ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 2 Nr. 9 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) verwirklicht. Das Bleibeinteresse wiege nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG besonders schwer, da der Kläger eine Niederlassungserlaubnis habe. Im Rahmen der Abwägung überwiege angesichts der schwerwiegenden Straftat und der Wiederholungsgefahr das Ausweisungsinteresse, was im Einzelnen ausgeführt wird.
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Der Kläger hat mit Schriftsatz seines nunmehr Bevollmächtigten vom 13. Oktober 2020, eingegangen bei dem Verwaltungsgericht München am 15. Oktober 2020, Klage gegen diesen Bescheid erhoben und beantragt,
21
den Bescheid der Beklagten vom 23. September 2020 aufzuheben.
22
Zur Begründung der Klage wird im Wesentlichen vorgetragen, die von der Beklagten angenommene erhöhte Wiederholungsgefahr bestehe nicht. Die nur entfernte Möglichkeit einer Wiederholung genüge nicht. Der Kläger habe vor dem Angriff am 7. Januar 2019 keine Straftaten begangen. Die Vorfälle aus seiner Jugend seien nicht mehr verwertbar. Die Einschätzung der Wiederholungsgefahr hänge vorrangig von der Frage ab, ob es gelingen werde, weitere floride psychotische Episoden zu vermeiden und außerdem davon, mit welcher Wahrscheinlichkeit es im Fall des Eintretens einer solchen Episode zu einer vergleichbar gewalttätigen Handlung kommen werde. Die Beklagte stütze sich hierbei auf das Robert-Koch-Institut, ohne die Quelle zu bezeichnen. Im Hinblick auf die Besorgnis der Einnahme der Medikamente werde darauf verwiesen, dass der Kläger ein Depot-Medikament erhalte, das ärztlich injiziert werde. Im Übrigen spreche die Entwicklung des Klägers seit der Tat gegen eine Wiederholungsgefahr. Die Therapie sei komplikationslos und stringent ansprechend verlaufen. Seine Familie stehe hinter ihm und halte regelmäßigen Kontakt zu ihm und den Ärzten. Auch in der vorgelegten Stellungnahme des Klinikums … vom 24. November 2020 werde davon ausgegangen, dass der Kläger außerhalb des Maßregelvollzugs keine rechtswidrigen Taten mehr begehen werde. Jedenfalls sei die Ausweisung nach Auffassung des Bevollmächtigten nicht verhältnismäßig, was weiter begründet wird.
23
Die Beklagte beantragt mit Schriftsatz vom 12. November 2020,
24
die Klage abzuweisen.
25
Sie hat mit Schreiben vom 23. Februar 2022 das forensisch-psychiatrische Gutachten eines Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie sowie für Neurologie vom 16. November 2021 vorgelegt, das im Auftrag der Strafvollstreckungskammer zur Beurteilung der Wiederholungsgefahr des Klägers erstellt worden ist. Aus diesem ergibt sich nach Erstellung einer individuellen Legalprognose, dass bei Betrachtung der prädeliktischen Persönlichkeit, der Anlassdelikte, der postdeliktischen Persönlichkeitsentwicklung, der statischen und dynamischen Faktoren und des sozialen Empfangsraums derzeit von einer positiven Legalprognose auszugehen sei. Das Probewohnen des Klägers bei seiner Mutter seit März 2021 sei positiv verlaufen; der Kläger sei absprachefähig und medikamentencompliant. Wichtig sei eine konsequente forensisch-ambulante Nachbetreuung, die Bearbeitung der Schuldenproblematik (Schulden in Höhe von rund 30.000 EUR wegen Gerichtskosten) sowie die Sicherstellung eines drogenfreien Lebens. Bei Beachtung der vorgeschlagenen Weisungen (insbesondere Anbindung an eine forensische Nachsorgeambulanz, Fortführung der bisherigen Medikation) sei zu erwarten, dass der Kläger außerhalb des Maßregelvollzugs keine rechtswidrigen Taten mehr begehen werde.
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Ferner hat die Beklagte den Beschluss des Landgerichts München I - Strafvollstreckungskammer - vom 27. Januar 2022 übermittelt, nach dem die Unterbringung des Klägers in einem psychiatrischen Krankenhaus ab dem 17. Februar 2022 zur Bewährung ausgesetzt wurde. Es wurde Führungsaufsicht für 5 Jahre angeordnet und der Kläger für diesen Zeitraum einem Bewährungshelfer unterstellt. Ferner ergingen zahlreiche, zum Teil strafbewehrte Weisungen (insbesondere regelmäßige Vorstellung in der forensischen Ambulanz des Klinikums … sowie beim Bewährungshelfer, regelmäßige Urin- und Atemalkoholtests sowie Haaruntersuchungen). Zur Begründung beruft sich das Landgericht München I insbesondere auf das Gutachten vom 16. November 2021 sowie die Einschätzung des Klinikums … vom 13. Dezember 2021.
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Mit Schriftsatz vom 1. März 2022 hat der Bevollmächtigte des Klägers ergänzend vor allem eine weitere Stellungnahme des Klinikums … vom 28. Februar 2022, einen Arbeitsvertrag des Klägers bei der … … GmbH, Verdienstabrechnungen sowie eine Ratenzahlungsvereinbarung vorgelegt. Zur Sache wird angeführt, der Kläger lebe mittlerweile seit fast einem Jahr wieder außerhalb des Maßregelvollzugs zur Probe bei seiner Mutter. Er nehme seine Depot-Medikation; sämtliche Drogenscreenings seien negativ gewesen. Er habe seit Januar 2022 eine Vollzeitstelle in leitender Position. Der Gutachter gehe in seiner Stellungnahme vom 16. November 2021 davon aus, dass neue Ausbrüche einer paranoiden Schizophrenie beim Kläger durch die forensische Ambulanz frühzeitig erkannt und entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen werden könnten. Der Kläger habe zudem eine Lösung hinsichtlich seiner Schulden, die nach dem Gutachter ein Stressfaktor sein könnten, gefunden, da er sich mit seinem Gläubiger auf eine Ratenzahlungsvereinbarung geeinigt habe.
28
In der mündlichen Verhandlung vom 17. März 2022 ist der Kläger informatorisch gehört worden. Die Vertreterin der Beklagten hat den angefochtenen Bescheid dahingehend geändert, dass in Nummer 2 die Dauer der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots von 6 und 8 Jahren auf 3 und 5 Jahre reduziert worden ist.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte, insbesondere die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 17. März 2022, sowie die vorgelegte Behördenakte verwiesen.
Entscheidungsgründe
30
Die zulässige Klage ist begründet, da der Bescheid der Beklagten vom 23. September 2020 rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).
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1. Die tatbestandliche Voraussetzung der im angefochtenen Bescheid verfügten Ausweisung nach § 53 Abs. 1 AufenthG ist im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt des Gerichts nicht (mehr) gegeben. Eine Wiederholungsgefahr liegt nach Auffassung der Kammer insbesondere aufgrund der Aussetzung der Unterbringung des Klägers zur Bewährung, seiner aktuell positiven Entwicklung und des Eindrucks, den der Kläger in der mündlichen Verhandlung gemacht hat, nicht (mehr) vor.
32
Die behördliche Entscheidung über die Ausweisung ist durch das Gericht in vollem Umfang überprüfbar (vgl. BayVGH‚ B.v. 21.3.2016 - 10 ZB 15.1968 - juris Rn. 9 m.w.N.). Entscheidungserheblich für die Überprüfung ist der Zeitpunkt der (letzten) mündlichen Verhandlung oder der Entscheidung des Gerichts (vgl. BVerwG, U.v. 30.7.2013 - 1 C 9.12 - juris Rn. 8).
33
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei einer spezialpräventiven Ausweisungsentscheidung und ihrer gerichtlichen Überprüfung eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen (vgl. z.B. BVerwG‚ U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 18). Bei der Prognose‚ ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht‚ sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen‚ insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat‚ die Umstände ihrer Begehung‚ das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (vgl. BayVGH‚ U.v. 28.6.2016 - 10 B 13.1982 - juris Rn. 32 m.w.N.; B.v. 2.11.2016 - 10 ZB 15.2656 - juris Rn. 10 m.w.N.). An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 18; BayVGH, U.v. 8.3.2016 - 10 B 15.180 - juris Rn. 31).
34
Einer Aussetzung der Strafe oder Maßregel zur Bewährung kommt dabei eine erhebliche indizielle Bedeutung zu. Die Ausländerbehörde und die Verwaltungsgerichte sind für die Frage der Beurteilung der Wiederholungsgefahr daran aber nicht gebunden. Es bedarf jedoch einer substantiierten Begründung, wenn von der strafgerichtlichen Entscheidung abgewichen wird (BVerfG, B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - NVwZ 2017, 229). Denn die der Ausweisung zugrunde liegende Prognoseentscheidung hat einen längeren Zeithorizont als die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer in den Blick zu nehmen. Es geht um die Beurteilung, ob es dem Ausländer gelingen wird, über eine etwaige (strafrechtliche) Bewährungszeit hinaus ein straffreies Leben zu führen (stRspr zur Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 57 StGB, vgl. z.B.: BVerwG, U.v. 15.1.2013, a.a.O., juris Rn. 18 f.; speziell zur Aussetzung einer Maßregel nach § 63 StGB: BayVGH, B.v. 1.2.2019 - 10 ZB 18.2455 - juris Rn. 8).
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Im konkreten Fall ist zwar die Annahme einer Wiederholungsgefahr nicht per se dadurch ausgeschlossen, dass es an der Voraussetzung einer schuldhaften Tatbegehung mangelt. Im Rahmen des § 53 Abs. 1 AufenthG ist Maßstab alleine die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Damit ist es nicht erheblich, ob diese schuldhaft verursacht wurde (vgl. BayVGH, B.v. 1.2.2019, a.a.O., Rn. 7; B.v. 16.4.2020 - 10 ZB 20.536 - juris Rn. 9).
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Aber gemessen an den dargestellten Vorgaben hat vorliegend die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer vom 27. Januar 2022, die Unterbringung des Klägers in einem psychiatrischen Krankenhaus ab dem 17. Februar 2022 zur Bewährung auszusetzen, im Ausgangspunkt erhebliches indizielles Gewicht. Wenn auch die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts hier aufgrund der Erheblichkeit der im Raum stehenden Straftaten geringer anzusetzen sind, gibt es nach Auffassung der Kammer keine ausreichend belastbaren Argumente für ein Abweichen von dieser strafgerichtlichen Entscheidung. Vielmehr sprechen aufgrund der positiven Entwicklung des Klägers nach der Anlasstat die gewichtigeren Gründe für den Wegfall der Wiederholungsgefahr.
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Das Gericht verkennt hierbei nicht, dass die vom Kläger begangene Tat, der versuchte Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, eine schwerwiegende Tat ist. Hinzu kommt, dass es sich um einen wahllosen und völlig überraschenden Angriff auf einen Unbeteiligten in seinem Zuhause gehandelt hat. Auch stellt der in der Vergangenheit verschiedentlich erfolgte Cannabiskonsum des Klägers einen Risikofaktor für eine erneute Tatbegehung dar, da ein derartiger Konsum nach den vorgelegten Unterlagen eine psychotische Entgleisung triggern kann. Jedoch ist dieses Risiko im Entscheidungszeitpunkt des Gerichts minimiert, da der Kläger nach den aktuellen psychiatrischen Gutachten vom 16. November 2021 und 28. Februar 2022 verinnerlicht hat, dass er keine Drogen mehr nehmen darf. Dies hat er in der mündlichen Verhandlung auch glaubhaft versichert. Zudem stellen die Schulden des Klägers einen weiteren Umstand dar, der grundsätzlich für eine Wiederholungsgefahr spricht. Allerdings hat der Kläger im Hinblick auf seine Schulden in Höhe von rund 14.500 EUR aus einem Konsumkredit durch Vorlage einer Ratenzahlungsvereinbarung nachgewiesen, dass er diese in monatlichen Raten von 100 EUR abzahlen kann, was im Hinblick auf den gegenwärtigen Verdienst des Klägers leistbar erscheint. Offen ist darüber hinaus nach Angaben des Klägers lediglich die Forderung des Geschädigten in Höhe von 3.600 EUR, die jedoch wegen ihrer Höhe und des Verdiensts des Klägers keine große Rolle bei der Beurteilung der Legalprognose spielen dürfte. Im Übrigen hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung glaubhaft ausgeführt, keine weiteren Schulden zu haben. Er könne sich nicht erklären, woher die Angabe des Gutachters betreffend Schulden aus Gerichtskosten in Höhe von rund 30.000 EUR (Gutachten vom 16.11.2021, S. 65) stamme. Selbst wenn der Kläger künftig noch wegen der Kosten des strafgerichtlichen Verfahrens herangezogen wird, dürfte auch diese Schuld aufgrund des Verdiensts des Klägers bei Vereinbarung einer Ratenzahlung zu bewältigen sein. Vor diesem Hintergrund dürfte das Risiko, das eine unbearbeitete Schuldenproblematik im Hinblick auf eine erneute Straffälligkeit bergen kann, jedenfalls reduziert sein.
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Gegen das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr spricht im konkreten Fall, dass der Kläger drei Jahre lang eine Therapie absolviert und erfolgreich abgeschlossen hat. Nach den vorgelegten Berichten des Klinikums … ist die psychotische Symptomatik aufgrund der Medikamentengabe seit spätestens Mai 2019 vollständig remittiert. Der Kläger war während der Therapie zuverlässig und therapiesowie ab-stinenzmotiviert; es gab keine Suchtmittelrückfälle. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass der Kläger die Tat in einer besonderen Situation beging, nämlich im Zuge der Erstmanifestation einer bisher nicht erkannten paranoiden Schizophrenie. Nunmehr ist die Erkrankung des Klägers bereits über einen längeren Zeitraum aufgrund der Depot-Medikation, die er nicht selbst einnimmt, sondern die ihm alle 4 Wochen ärztlich gespritzt wird, besser unter Kontrolle, was das Risiko einer erneuten psychotischen Entgleisung und einer damit möglicherweise verbundenen Straftatbegehung minimiert (vgl. zu diesem Aspekt: BayVGH, B.v. 16.4.2020, a.a.O., Rn. 7). Positiv zu bewerten ist ferner, dass der soziale Empfangsraum des Klägers verbessert wurde. Der Kläger hat nunmehr in der Wohnung seiner Mutter ein eigenes Zimmer und damit einen Rückzugsort. Überdies schilderte der Kläger in der mündlichen Verhandlung, dass er in seiner Freizeit sehr viel Sport treibe, an der frischen Luft sei und sich mit Freunden treffe. Als weiterer stabilisierender Faktor im Leben des Klägers kommt in beruflicher Hinsicht hinzu, dass er seinen Hauptschulabschluss mit Erfolg nachgeholt, sich während der Therapie selbst zwei geringfügige Beschäftigungen organisiert hat und nunmehr seit Januar 2022 (zeitlich befristet bis Januar 2023) in Vollzeit als Schichtleiter in der Großmarkthalle in … arbeitet. Nach Angaben des Klägers hat er Aussicht auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag, wenn er sich bewähre.
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Weiteres gewichtiges Argument gegen die Annahme einer Wiederholungsgefahr ist die mit Beschluss der Strafvollstreckungskammer vom 27. Januar 2022 angeordnete Aussetzung der Unterbringung des Klägers zur Bewährung ab 17. Februar 2022. Grundlage hierfür war u.a. das psychiatrische Gutachten vom 16. November 2021, aus dem sich ergibt, dass der Kläger außerhalb der Maßregel keine rechtswidrigen Taten mehr begehen werde, wenn bestimmte Weisungen (insbesondere konsequente forensisch-ambulante Nachbetreuung, drogenabstinentes Leben, Lösung der Schuldenproblematik) eingehalten würden.
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Das Gutachten vom 16. November 2021 ist nach Auffassung des Gerichts überzeugend. Der Gutachter setzt sich ausführlich mit dem Fall des Klägers auseinander. Das Gutachten beruht auf der Durchsicht zahlreicher, den Kläger betreffender Unterlagen sowie einer Untersuchung des Klägers. Die Diagnose wird in nachvollziehbarer Weise begründet. Im Anschluss wird zunächst eine Legalprognose anhand allgemeiner Basisraten dargestellt, dann wird unter Berücksichtigung zahlreicher Faktoren in überzeugender Weise eine individuelle Legalprognose erarbeitet. Das vom Kläger zudem vorgelegte (nach der Aussetzungsentscheidung erstellte) Gutachten des Klinikums … vom 28. Februar 2022 schließt sich dem Gutachten vom 16. November 2021 im Wesentlichen an.
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Beide Gutachten gehen insbesondere davon aus, dass der Kläger medikamentencompliant und motiviert sei, seine Medikamente einzunehmen. Zudem habe er verinnerlicht, dass er in Zukunft drogenabstinent sein müsse, um sich vor einem weiteren Ausbruch der Krankheit zu schützen, was er auch in der mündlichen Verhandlung glaubhaft versicherte. Außerdem kann der Kläger nach den Gutachten die Straftat mit seiner Erkrankung in Verbindung bringen; eine Gewaltbereitschaft außerhalb der Psychose war nicht erkennbar. Nach dem Gutachten vom 16. November 2021 ist auch gewährleistet, dass neue Ausbrüche einer paranoiden Schizophrenie beim Kläger durch die forensische Ambulanz frühzeitig erkannt und entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Gerade diese Aspekte sind aus Sicht der Kammer besonders bedeutsam, um die Begehung weiterer Straftaten zu verhindern.
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Der Bewährungsbeschluss vom 27. Januar 2022 sichert zudem durch zahlreiche, teilweise strafbewehrte Weisungen ab, dass der Kläger nicht mehr straffällig wird. Es ist für 5 Jahre Führungsaufsicht angeordnet und der Kläger einem Bewährungshelfer unterstellt. Bei diesem sowie in der forensischen Ambulanz muss er sich regelmäßig vorstellen. Es werden auch regelmäßige Urin-, Haar- und Alkoholkontrollen angeordnet. Darüber hinaus ist nach Angaben des Klägers und der (ehemaligen) Therapeutin des Klägers, die in der mündlichen Verhandlung als Zuhörerin anwesend war, mit der Vorstellung in der forensischen Ambulanz nicht nur die Verabreichung der Depot-Medikation, sondern auch eine psychologische Anbindung verbunden. Nach Aussage der (ehemaligen) Therapeutin kann diese psychologische Betreuung bei Problemen im Leben des Klägers (beispielsweise bei Schwierigkeiten am Arbeitsplatz) intensiviert werden. Sofern derartige Probleme für die Betreuer erkennbar seien, würden die Termine in der Ambulanz in engeren zeitlichen Abständen vereinbart. Neben dieser psychologischen Anbindung gebe es beispielsweise auch Hilfe durch Sozialpädagogen bei einer etwaigen Suche nach einem neuen Arbeitsplatz.
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Bei einer Gesamtbetrachtung dieser Argumente überwiegen nach Auffassung des Gerichts diejenigen Aspekte deutlich, die für das Entfallen der Wiederholungsgefahr sprechen. Die Umstände, die für eine Wiederholungsgefahr sprechen, fallen dagegen nicht überwiegend ins Gewicht, da es insoweit ohnehin nur wenige Aspekte gibt, die teilweise in ihrem Gewicht bereits vermindert sind. Die dargestellte positive Entwicklung des Klägers, die besonderen Umstände, die der Straftat zugrunde lagen, und die umfangreiche ambulante Nachsorge lassen aus Sicht des Gerichts zudem die Prognose zu, dass der Kläger auch nach Ablauf des Bewährungszeitraums (jedenfalls soweit eine Prognose überhaupt möglich ist) mit überwiegender Wahrscheinlichkeit kein dem Anlassdelikt vergleichbares Vergehen mehr begehen wird.
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Dem steht auch nicht entgegen, dass der Kläger seine Therapie zwar erfolgreich abgeschlossen, sich aber noch nicht über einen gewissen Zeitraum nach der (endgültigen) Entlassung aus der Unterbringung in Freiheit bewährt hat. Denn der konkrete Fall ist nicht vergleichbar mit den Fällen, in denen aufgrund von Betäubungsmittel- oder Alkoholabhängigkeit Straftaten begangen werden (vgl. stRspr BayVGH, statt vieler: BayVGH, B.v. 10.4.2014 - 10 ZB 13.71 - juris Rn. 6 m.w.N.) oder in denen beispielsweise eine Therapie wegen einer Gewalt- und Sexualstraftat absolviert wird (vgl. BayVGH, B.v. 13.10.2017 - 10 ZB 17.1469 - juris Rn. 17) und in denen für das Entfallen der Wiederholungsgefahr neben dem erfolgreichen Abschluss der Therapie eine Zeit der Bewährung in Freiheit verlangt wird. In den genannten Fällen ist eine derartige Bewährungszeit notwendig, um einen Beleg dafür zu haben, dass die in der Therapie erlernten Strategien zur Vermeidung der weiteren Straffälligkeit auch nach der Haftentlassung im Alltag erfolgreich sind. Jemand, der von Suchtmitteln abhängig war, muss nachweisen, dass es ihm gelingt, in Freiheit abstinent zu bleiben. Im (konkreten) Beispielsfall der Gewalt- und Sexualstraftat war der Nachweis zu erbringen, dass das in der Persönlichkeit des Täters angelegte Verhaltensmuster durch die Therapie erfolgreich durchbrochen wurde. Derartige Erwägungen passen auf den vorliegenden Fall, der insbesondere aufgrund der Umstände, die der Tatbegehung zugrunde lagen, atypisch ist, gerade nicht. Es geht weder darum, eine Abstinenz nachzuweisen, noch um die Durchbrechung eines in der Persönlichkeit des Klägers angelegten Verhaltensmusters. Der Kläger hat eine psychische Erkrankung, auf deren akutes Auftreten die Anlasstat zurückzuführen ist und die nach den psychiatrischen Gutachten mit Medikamenten gut behandel- und kontrollierbar ist.
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2. Im vorliegenden Fall wird die Ausweisung auch nicht von generalpräventiven Gründen getragen.
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Das Ziel einer generalpräventiven Ausweisung besteht darin, mit der Ausweisung des straffälligen Ausländers andere Ausländer davon abzuhalten, Straftaten zu begehen. Eine generalpräventive Wirkung kann allerdings nur erzielt werden, wenn die Anlasstat nicht derart singuläre Züge aufweist, dass die an sie anknüpfende Ausweisung keine abschreckende Wirkung entfalten könnte, und wenn angesichts der Schwere der Straftat ein dringendes Bedürfnis auch für eine ordnungsrechtliche Prävention besteht (BVerwG, B.v. 2.2.1979 - 1 B 238/78 - juris Rn. 18).
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Hier ist die Ausweisung aufgrund der singulären Züge der Anlasstat nicht geeignet, abschreckende Wirkung für andere Ausländer zu entfalten. Der Kläger beging die Tat - wie bereits dargestellt - in einer besonderen, atypischen Situation, nämlich der Erstmanifestation der bisher unerkannten Schizophrenie.
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3. Da die Ausweisung in Nummer 1 des angefochtenen Bescheids rechtswidrig und aufzuheben ist, entfallen die Voraussetzungen für die Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots sowie die Abschiebungsandrohung in Nummern 2 und 3 des Bescheids. Sie sind daher ebenso aufzuheben.
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4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung fußt auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.