VG München, Urteil v. 05.04.2022 – DK 19.2341
Titel:
Dienstpflichtverletzungen im Zusammenhang mit einer nicht erfolgten Erhebung von Gewerbesteuer über einige Jahre und dadurch begangener Untreue mit einer Schadenshöhe im Millionen-Bereich 
Normenketten:
BayDG Art. 12, Art. 14 Abs. 1, Art. 19, Art. 22, Art. 24 Abs. 3 S. 1, Art. 25, Art. 50 Abs. 1
VwGO § 117 Abs. 3
StGB § 20, § 21, § 263 Abs. 3, § 266 Abs. 1, Abs. 2
BeamtStG § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 33 Abs. 1 S. 3, § 34 S. 1, § 35 S. 1, § 47 Abs. 1 S. 1
Leitsätze:
1. Bei der gebotenen Betrachtung der be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls fallen die lange Dauer und der Umfang des dienstpflichtwidrigen Verhaltens, die enorme Schadenshöhe im Millionen-Bereich und das Versagen des Beamten im Kernbereich seines Aufgaben- und Pflichtenbereichs erschwerend ins Gewicht, insbesondere wenn es sich zudem um eine innerdienstliche Straftat zulasten des Dienstherrn handelt. (Rn. 33) (redaktioneller Leitsatz)
2. Nicht die Höchstmaßnahme der Aberkennung des Ruhegehalts, sondern nur die Kürzung des Ruhegehalts ist einschlägig, wenn im Rahmen der Maßnahmebemessung nach Art. 14 Abs. 1 BayDG aufgrund gewichtiger Milderungsaspekte trotz schwerem Dienstvergehen bei Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls noch nicht von einem vollständigen Vertrauensverlust auszugehen ist. (Rn. 28) (redaktioneller Leitsatz)
3. Nach dem Grundsatz in dubio pro reo sind mildernde Umstände bei der Maßnahmebemessung zu berücksichtigen, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür sprechen, dass der Beamte bereits seit 20 Jahren psychisch belastet ist (ebenso BVerwG BeckRS 2012, 50029). (Rn. 43) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Disziplinarklage, Kürzung des Ruhegehalts, Innerdienstliche Untreue über Jahre durch Nichterhebung von Gewerbesteuer, Milderung durch verminderte Schuldfähigkeit, Psychische Erkrankung mit Auswirkungen auf Kernpflichtbereich, In dubio pro reo, Grundsatz, Weitere Milderung wg. gerichtl. Verfahrensdauer, Kürzung Ruhegehalt, innerdienstliche Untreue über Jahre durch Nichterhebung von Gewerbesteuer, psychische Erkrankung mit Auswirkungen auf Kernpflichtbereich, in dubio pro reo, Weitere Milderung wegen gerichtlicher Verfahrensdauer
 
Tenor
I. Gegen den Beklagten wird auf die Disziplinarmaßnahme der Kürzung des Ruhegehalts um 1/20 für die Dauer von vier Jahren erkannt.
II. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklage zu tragen.
Tatbestand
1
Der Kläger begehrt im Wege der Disziplinarklage die Aberkennung des Ruhegehalts des Beklagten als Beamten im Ruhestand aufgrund während der aktiven Zeit begangener Dienstpflichtverletzungen im Zusammenhang mit einer nicht erfolgten Erhebung von Gewerbesteuer über einige Jahre und dadurch begangener Untreue.
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1. Der am … … 1955 geborene Beklagte ist - nach Arbeitsunfähigkeit seit dem Jahre 2016 - seit 25. Oktober 2017 Beamter im Ruhestand der Verwaltungsgemeinschaft T* … Zum 1. Januar 1983 war er nach seiner Ausbildung zum Beamten im mittleren Dienst bei der Stadt M* … zum Beamten auf Lebenszeit ernannt worden. Seit 1. Januar 1989 war der Beklagte im Steueramt bei der Verwaltungsgemeinschaft T* … tätig, zuletzt als Verwaltungsamtsinspektor in der Besoldungsgruppe A9. Hinsichtlich der Einzelheiten seines beruflichen Werdegangs wird auf die Ausführungen in der Disziplinarklage sowie die beigezogene Personalakte Bezug genommen. Der Beklagte wurde zuletzt im Jahre 2013 mit 14 Punkten beurteilt. Im Verfahren wurde ein Persönlichkeitsbild unter dem 24. Juni 2017 erstellt. Der Beklagte ist geschieden und Vater dreier - bereits erwachsener - Kinder. Mit Urteil des Amtsgerichts Memmingen vom *. Dezember 2018, rechtskräftig seit … Januar 2019, wurde gegen den Beklagte eine (Gesamt-)Freiheitsstrafe von 11 Monaten wegen Untreue in drei Fällen im Zusammenhang mit den vorliegend gegenständlichen Vorwürfen verhängt. Im Übrigen ist der Beklagte strafrechtlich und disziplinarisch nicht vorbelastet. Mit Verfügung der Landesanwaltschaft Bayern vom … Juni 2017 war der Beklagte vorläufig des Dienstes enthoben und ein Einbehalt von 50% der monatlichen Dienstbezüge verfügt. Nach Versetzung in den Ruhestand und einer Stellungnahme des Bevollmächtigten des Beklagten zu einem weiteren Einbehalt wurde von einen solchen abgesehen.
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2. Nach Übertragung der Disziplinarbefugnisse durch die Gemeinschaftsversammlung der VG T* … vom 14. Juni 2016 auf die Landesanwaltschaft Bayern - Disziplinarbehörde - leitete diese mit Verfügung vom 30. September 2016 ein Disziplinarverfahren gegen den Beklagten gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Disziplinargesetz (BayDG) ein, informierte den Beklagten darüber und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme nach Art. 22 BayDG. Im Hinblick auf ein staatsanwaltschaftliches Vorermittlungsverfahren unter dem Az. 114 AR 191/16 wurde das Disziplinarverfahren zunächst gemäß Art. 24 Abs. 3 Satz 1 BayDG ausgesetzt, unter dem 30. Mai 2017 zur Konkretisierung der erhobenen Vorwürfe fortgesetzt und erneut für die Dauer des Strafverfahrens ausgesetzt. Nach Abschluss des Strafverfahrens wurde das Disziplinarverfahren mit Verfügung vom 21. Februar 2019 fortgesetzt und unter dem 25. März 2019 das vorläufige Ergebnis der Ermittlungen vermerkt. Der Beklagte erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme, von der er gegenüber der Landesanwaltschaft Bayern keinen Gebrauch machte.
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3. Diese erhob daraufhin am 10. Mai 2019 Disziplinarklage zum Verwaltungsgericht München mit dem Ziel der Aberkennung des Ruhegehalts des Beklagten. Auf die Begründung wird gemäß § 117 Abs. 3 VwGO Bezug genommen. Unter dem 13. Dezember 2021 wurde schriftsätzlich auf das Vorbringen des Bevollmächtigten des Beklagten erwidert, am 18. März 2022 die in der Disziplinarklage enthaltene Schadensberechnung und deren Zustandekommen näher erläutert. Auf die Ausführungen im Erörterungstermin am 18. Januar 2022 sowie der mündlichen Verhandlung vom 5. April 2022 wird ebenso Bezug genommen und auf die jeweilige Niederschrift verwiesen.
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Der Kläger beantragt,
dem Beklagten das Ruhegehalt abzuerkennen.
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Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
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Mit Schriftsatz vom 15. Juli 2019 nahm der Bevollmächtigte zur Disziplinarklage Stellung. Es werde nicht in Abrede gestellt, dass Bearbeitungsrückstände bestanden und im Bereich Gewerbesteuerfestsetzung bzw. Grundsteuer Verjährungen eingetreten seien. Dies sei jedoch nicht ausschließlich dem Beklagten anzulasten. Insoweit verweist der Bevollmächtigte des Beklagten auf eine zu geringe Personaldichte, fehlende Vertretungsregelungen und einen erheblichen Umfang des Aufgabenbereichs des Beklagten. Insbesondere zu Letzterem wird näher ausgeführt. Es sei daher schlichtweg und einfach zeitlich nicht machbar gewesen, was vom Beklagten verlangt worden sei. Dies hätten die Verantwortlichen im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht durchaus erkennen können und müssen. Dies gelte umso mehr, als der Beklagte bereits im Jahre 2013 auf seine eingeschränkte Leistungsfähigkeit und die Diagnose Burnout hingewiesen hätte. Bearbeitungsrückstände und hoher Arbeitsanfall im Steueramt seien seit 2013 bekannt. Zudem wurde geltend gemacht, der Beklagte sei auch aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen, das angegebene Arbeitspensum zu bewältigen. Auf das im Strafverfahren eingeholte psychiatrische Gutachten wurde Bezug genommen. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Symptomatik der Depression/Burnout praktisch immer vorhanden gewesen sei und somit generell zu einer erheblichen Leistungseinschränkung geführt hätte. Bereits im Jahre 2002 hätten sich die psychischen Probleme beim Beklagten eingestellt, die Situation habe sich in der Folge weiter verschlechtert. Hinzu komme der Eintritt eines Tinnitus. Insofern habe sich ein massiver Erschöpfungszustand eingestellt. Hierzu wird näher ausgeführt. Zu Gunsten des Beklagten sei seine getätigte Arbeit von guter Qualität und entsprechender Zuverlässigkeit zu berücksichtigen. Der Beklagte habe sich in keine Weise selbst bereichert bzw. durch die ihm vorgeworfenen Handlungen Vorteile erlangt. Die Berechnung der vermeintlichen Schäden sei nicht nachvollziehbar und werden demgemäß bestritten. Zum übrigen Vorbringen wird auf die Klageerwiderung sowie die Ausführungen im Erörterungstermin und in der mündlichen Verhandlung verwiesen.
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In der mündlichen Verhandlung am 5. April 2022 wurde der psychiatrische Gutachter im Strafverfahren als sachverständiger Zeuge zur psychischen Verfasstheit des Beklagten bei Begehung des diesem zur Last gelegten Verhaltens in Ergänzung zum schriftlichen Gutachten im Strafverfahren und der protokollierten mündlichen Erläuterung im Strafverfahren einvernommen. Auf die Niederschrift über die Beweisaufnahme am 5. April 2022 wird Bezug genommen.
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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, insbesondere die Niederschrift über den Erörterungstermin am 18. Januar 2022 und die mündliche Verhandlung am 5. April 2022 mit der erfolgten Beweisaufnahme, sowie die vorgelegten Akten der Disziplinarbehörde und der VG T* …, die beigezogenen Strafakten des Verfahrens 114 Js … und die Personalakte, verwiesen.
Entscheidungsgründe
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Auf die Disziplinarklage des Klägers hin wird auf die Disziplinarmaßnahme der Kürzung des Ruhegehalts des Beklagten gemäß Art. 12 BayDG erkannt. Eine Aberkennung des Ruhegehalts kommt aufgrund der - zumindest in dubio pro reo anzunehmenden - mildernd zu berücksichtigenden psychischen Verfasstheit des Beklagten bei der Begehung der Dienstvergehen nicht in Betracht.
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I. Formelle Mängel des Disziplinarverfahrens bestehen keine. Soweit solche zunächst beklagtenseits mit Schreiben vom 15. Juli 2019 erhoben wurden, hat der Bevollmächtigte des Beklagten diese nach Erörterung im Erörterungstermin am 18. Januar 2022 in der mündlichen Verhandlung am 5. April 2022 ausdrücklich nicht länger aufrechterhalten.
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Insbesondere wurden die Disziplinarbefugnisse am 14. Juni 2016 durch den Beschluss der VG T* … gemäß Art. 18 Abs. 5 BayDG i.V.m. § 4 Abs. 2 DVKommBayDG hinreichend auf die Landesanwaltschaft Bayern - Disziplinarbehörde - übertragen.
13
Für eine Beteiligung des Personalrats bestand nach Ruhestandsversetzung kein Raum mehr, nachdem der Beklagte seit diesem Zeitpunkt kein Beschäftigter nach Art. 4 BayPVG mehr ist.
14
Die Disziplinarklage erfüllt die an sie gestellten formalen Anforderungen nach Art. 50 Abs. 1 BayDG. Insbesondere sind in formaler Hinsicht Ausführungen zum Persönlichkeitsbild und zum Krankheitsbild des Beklagten entgegen der Rüge des Bevollmächtigten des Beklagten enthalten. Ob diese ebenso wie die beklagtenseits vorgetragenen Aspekte der Organisationsstruktur bei der VG T* … im Rahmen der Maßnahmenbemessung ausreichend gewürdigt wurden, ist keine formale Frage.
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II. Dem Beklagten liegt folgender Sachverhalt zur Last:
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1. Das Urteil des Amtsgerichts Memmingen - Schöffengericht - vom *. Dezember 2018, rechtskräftig seit 11. Januar 2019 - Az. 114 Js … - enthält folgende tatsächlichen Feststellungen:
„Der Angeklagte war in der Verwaltungsgemeinschaft T* … als kommunaler Beamter Leiter des Steueramtes und für die Festsetzung der Gewerbesteuer für Unternehmen in den Gemeinden T* …, A* …, R* … und W* … zuständig. Aufgrund dieser Zuständigkeit oblag dem Angeklagten insoweit eine Vermögensbetreuungspflicht für die Einnahmen der Gemeinden aus der ihr zustehenden Gewerbesteuer. Der Angeklagte war verpflichtet, auf Grundlage der vom Finanzamt mitgeteilten Gewerbesteuermessbescheide die Gewerbesteuer eigenverantwortlich innerhalb der 4-jährigen Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO zu erheben. Bis zu einem Zuarbeiten durch eine weitere Mitarbeiterin ab Sommer 2014 und der Einführung eines 4-Augen-Prinzips ab 01.01.2015 durch Erfassung sämtlicher eingehender Messbescheide und Abgleich der Erledigung der korrespondierenden Gewerbesteuerbescheide samt wöchentlichen Besprechungen mit dem Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft, unterlag der Angeklagte keiner Kontrolle. Er kannte seine Pflicht zur Erhebung der Gewerbesteuer und hätte dieser auch nachkommen können. Dennoch unterließ er es zumindest im Zeitraum 01.01.2008 bis 31.12.2013 in insgesamt 3 Fällen, die Gewerbesteuer zum spätestens relevanten Festsetzungszeitpunkt 31.12.2011 (Steuerjahr 2007), 31.12.2012 (Steuerjahr 2008) und 31.12.2013 (Steuerjahr 2009) des jeweiligen Steuerjahres durch Bescheid zu erheben, sodass für die vorgenannten Erhebungszeiträume jeweils die Festsetzungsverjährung eintrat und eine Nachforderung durch die Verwaltungsgemeinschaft T* … nicht mehr möglich war. Hierdurch entstand der Verwaltungsgemeinschaft T* … infolge ausfallenden Gewerbesteueraufkommens ein Schaden von zunächst insgesamt 1.110.148,-€. Die Entstehung dieses Schadens hielt der Angeklagte aufgrund der nicht mehr vollständigen Bearbeitung der Messbescheide für naheliegend und nahm dies zumindest billigend in Kauf.
Im Einzelnen entstanden für die Jahre 2007 bis 2009 folgende Schäden:
1. Veranlagungszeitraum 2007
Der Angeklagte unterließ es in der Gemeinde A* … gegenüber 12 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt € 9.843,- zu erheben.
GKZ	Ort	Jahr
2007-2010	Steuermesszahl (Betrag)	Hebesatz	Gewerbe-steuer	Differenz	Gewerbebereinigt steuer	
111	A* …	2007	759	3,2	2428		2428	
111	A* …	2007	16	3,2	51		51	
111	A* …	2007	130	3,2	416		416	
111	A* …	2007	107	3,2	342		342	
111	A* …	2007	47	3,2	150		150	
111	A* …	2007	107	3,2	342		342	
111	A* …	2007	1340	3,2	4288		4288	
111	A* …	2007	405	3,2	1296		1296	
111	A* …	2007	30	3,2	96		96	
111	A* …	2007	44	3,2	140		140	
111	A* …	2007	55	3,2	176		176	
111	A* …	2007	37	3,2	118		118	
Der Angeklagte unterließ es in der Gemeinde R* … gegenüber 7 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt € 6.372,- zu erheben.
GKZ	Ort	Jahr
2007-2010	Steuermesszahl (Betrag)	Hebesatz	Gewerbe-steuer	Differenz	Gewerbe-steuer bereinigt	
209	R* …	2007	243,58	2,6	633		633	
209	R* …	2007	94	2,6	244		244	
209	R* …	2007	300	2,6	780		780	
209	R* …	2007	363	2,6	943		943	
209	R* …	2007	1092	2,6	2839		2839	
209	R* …	2007	334	2,6	868		868	
209	R* …	2007	25	2,6	65		65	
Der Angeklagte unterließ es in der Gemeinde T* … gegenüber 67 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt € 197.057,- zu erheben.
GKZ	Ort	Jahr
2007-2010	Steuermesszahl (Betrag)	Hebesatz	Gewerbe-steuer	Differenz	Gewerbesteuer bereinigt	
203	T* …	2007	2735	2,8	7658		7658	
203	T* …	2007	983,69	2,8	2754		2754	
203	T* …	2007	204,31	2,8	572		572	
203	T* …	2007	352	2,8	985		985	
203	T* …	2007	35,68	2,8	99		99	
203	T* …	2007	617,44	2,8	1728		1728	
203	T* …	2007	875,46	2,8	2451		2451	
203	T* …	2007	1745	2,8	4886		4886	
203	T* …	2007	145,11	2,8	406		406	
203	T* …	2007	4460	2,8	12488		12488	
203	T* …	2007	232	2,8	649		649	
203	T* …	2007	1000	2,8	2800		2800	
203	T* …	2007	14	2,8	39		39	
203	T* …	2007	372	2,8	1041		1041	
203	T* …	2007	178	2,8	498		498	
203	T* …	2007	405	2,8	1134		1134	
203	T* …	2007	11	2,8	30		30	
203	T* …	2007	2100	2,8	5880		5880	
203	T* …	2007	7495	2,8	20986		20986	
203	T* …	2007	378	2,8	1058		1058	
203	T* …	2007	146	2,8	408		408	
203	T* …	2007	1550	2,8	4340		4340	
203	T* …	2007	680	2,8	1904		1904	
203	T* …	2007	308	2,8	862		862	
203	T* …	2007	2675	2,8	7490		7490	
203	T* …	2007	88	2,8	246		246	
203	T* …	2007	675	2,8	1890		1890	
203	T* …	2007	2125	2,8	5950	- 260	5690	
203	T* …	2007	736	2,8	2060		2060	
203	T* …	2007	483	2,8	1352		1352	
203	T* …	2007	71	2,8	198		198	
203	T* …	2007	5060	2,8	14168		14168	
203	T* …	2007	93	2,8	260		260	
203	T* …	2007	1375	2,8	3850		3850	
203	T* …	2007	37	2,8	103		103	
203	T* …	2007	83	2,8	232		232	
203	T* …	2007	55	2,8	154		154	
203	T* …	2007	252	2,8	705		705	
203	T* …	2007	603	2,8	1688		1688	
203	T* …	2007	1008	2,8	2822		2822	
203	T* …	2007	39	2,8	109		109	
203	T* …	2007	41	2,8	114		114	
203	T* …	2007	3425	2,8	9590		9590	
203	T* …	2007	2010	2,8	5628		5628	
203	T* …	2007	48	2,8	134		134	
203	T* …	2007	928	2,8	2598		2598	
203	T* …	2007	66	2,8	184		184	
203	T* …	2007	585	2,8	1638		1638	
203	T* …	2007	80	2,8	224		224	
203	T* …	2007	415	2,8	1162		1162	
203	T* …	2007	920	2,8	2576		2576	
203	T* …	2007	96	2,8	268		268	
203	T* …	2007	87	2,8	243		243	
203	T* …	2007	1072	2,8	3001		3001	
203	T* …	2007	1168	2,8	3270		3270	
203	T* …	2007	250	2,8	700		700	
203	T* …	2007	1395	2,8	3906		3906	
203	T* …	2007	3845	2,8	10766		10766	
203	T* …	2007	4165	2,8	11662		11662	
203	T* …	2007	26	2,8	72		72	
203	T* …	2007	53	2,8	148		148	
203	T* …	2007	655	2,8	1834		1834	
203	T* …	2007	117	2,8	327		327	
203	T* …	2007	212	2,8	593		593	
203	T* …	2007	1790	2,8	5012		5012	
203	T* …	2007	278	2,8	778		778	
203	T* …	2007	4270	2,8	11956		11956	
Der Angeklagte unterließ es in der Gemeinde W* … gegenüber 15 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von € 88.942,- zu erheben.
GKZ	Ort	Jahr
2007-2010	Steuermesszahl (Betrag)	Hebesatz	Gewerbe-steuer	Differenz	Gewerbe-steuer bereinigt	
216	W* …	2007	14,59	2,9	42		42	
216	W* …	2007	417	2,9	1209		1209	
216	W* …	2007	91	2,9	263		263	
216	W* …	2007	1076	2,9	3120		3120	
216	W* …	2007	174	2,9	504		504	
216	W* …	2007	558	2,9	1618		1618	
216	W* …	2007	4	2,9	11		11	
216	W* …	2007	920	2,9	2668		2668	
216	W* …	2007	56	2,9	162		162	
216	W* …	2007	228	2,9	661		661	
216	W* …	2007	573	2,9	1661		1661	
216	W* …	2007	15	2,9	43		43	
216	W* …	2007	19715	2,9	57173		557173	
216	W* …	2007	6190	2,9	17951		17951	
216	W* …	2007	640	2,9	1856		1856	
Insgesamt entstand der Verwaltungsgemeinschaft T* … im Veranlagungszeitraum 2007 ein Schaden von € 302.214,-.
2. Veranlagungszeitraum 2008
Der Angeklagte unterließ es in der Gemeinde A* … gegenüber 13 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt € 45.564,- zu erheben.
GKZ	Ort	Jahr
2007-2010	Steuermesszahl (Betrag)	Hebesatz	Gewerbe-steuer	Differenz	Gewerbesteuer bereinigt	
111	A* …	2008	1589,4	3,2	5086		5086	
111	A* …	2008	663	3,2	2121		2121	
111	A* …	2008	644	3,2	2060		2060	
111	A* …	2008	675	3,2	2160		2160	
111	A* …	2008	518	3,2	1657		1657	
111	A* …	2008	178	3,2	569		569	
111	A* …	2008	6205	3,2	19856		19856	
111	A* …	2008	549	3,2	1756		1756	
111	A* …	2008	210	3,2	672		672	
111	A* …	2008	101	3,2	323		323	
111	A* …	2008	437	3,2	1398		1398	
111	A* …	2008	644	3,2	2060		2060	
111	A* …	2008	1827	3,2	5846		5846	
Der Angeklagte unterließ es in der Gemeinde R* … gegenüber 12 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt € 27.058,- zu erheben.
GKZ	Ort	Jahr
2007-2010	Steuermesszahl (Betrag)	Hebesatz	Gewerbe-steuer	Differenz	Gewerbe-steuer bereinigt	
209	R* …	2008	678,46	2,6	1763		1763	
209	R* …	2008	847	2,6	2202		2202	
209	R* …	2008	136	2,6	353		353	
209	R* …	2008	486	2,6	1263		1263	
209	R* …	2008	1253	2,6	3257		3257	
209	R* …	2008	301	2,6	782		782	
209	R* …	2008	1274	2,6	3312		3312	
209	R* …	2008	322	2,6	837		837	
209	R* …	2008	854	2,6	2220		2220	
209	R* …	2008	3181	2,6	8270		8270	
209	R* …	2008	73	2,6	189		189	
209	R* …	2008	1004	2,6	2610		2610	
Der Angeklagte unterließ es in der Gemeinde T* … gegenüber 73 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt € 286.800,- zu erheben.
GKZ	Ort	Jahr
2007-2010	Steuermesszahl (Betrag)	Hebesatz	Gewerbe-steuer	Differenz	Gewerbe-steuer bereinigt	
203	T* …	2008	917,47	2,8	2568		2568	
203	T* …	2008	2709	2,8	7585		7585	
203	T* …	2008	2156,16	2,8	6037		6037	
203	T* …	2008	1364,98	2,8	3821		3821	
203	T* …	2008	689	2,8	1929		1929	
203	T* …	2008	479	2,8	1341		1341	
203	T* …	2008	70,29	2,8	196		196	
203	T* …	2008	1155,2	2,8	3234		3234	
203	T* …	2008	654	2,8	1831		1831	
203	T* …	2008	78,09	2,8	218		218	
203	T* …	2008	1585	2,8	4438		4438	
203	T* …	2008	577,8	2,8	2457		2457	
203	T* …	2008	2119,3	2,8	5934		5934	
203	T* …	2008	1683,89	2,8	4714		4714	
203	T* …	2008	192	2,8	537		537	
203	T* …	2008	3608	2,8	10102		10102	
203	T* …	2008	147	2,8	411		411	
203	T* …	2008	430	2,8	1204		1204	
203	T* …	2008	717	2,8	2009		2009	
203	T* …	2008	21	2,8	58		58	
203	T* …	2008	192	2,8	537		537	
203	T* …	2008	343	2,8	960		960	
203	T* …	2008	2467	2,8	6907		6907	
203	T* …	2008	2905	2,8	8134		8134	
203	T* …	2008	434	2,8	1215		1215	
203	T* …	2008	5540	2,8	15512		15512	
203	T* …	2008	437	2,8	1223		1223	
203	T* …	2008	2751	2,8	7702		7702	
203	T* …	2008	2492	2,8	6977	- 260	6717	
203	T* …	2008	3006	2,8	8416		8416	
203	T* …	2008	28871	2,8	80838	- 70344	10494	
203	T* …	2008	791	2,8	2214		2214	
203	T* …	2008	1641	2,8	4594		4594	
203	T* …	2008	140	2,8	392		392	
203	T* …	2008	920	2,8	2576		2576	
203	T* …	2008	945	2,8	2646		2646	
203	T* …	2008	5407	2,8	15139		15139	
203	T* …	2008	297	2,8	831		831	
203	T* …	2008	24	2,8	67		67	
203	T* …	2008	234	2,8	655		655	
203	T* …	2008	969	2,8	2713		2713	
203	T* …	2008	3650	2,8	10220		10220	
203	T* …	2008	280	2,8	784		784	
203	T* …	2008	287	2,8	803		803	
203	T* …	2008	2422	2,8	6781		6781	
203	T* …	2008	885	2,8	2478		1705	
203	T* …	2008	154	2,8	431		431	
203	T* …	2008	493	2,8	1380		1380	
203	T* …	2008	976	2,8	2732		2732	
203	T* …	2008	353	2,8	988		988	
203	T* …	2008	122	2,8	341		341	
203	T* …	2008	1071	2,8	2998		2998	
203	T* …	2008	115	2,8	322		322	
203	T* …	2008	1694	2,8	4743		4743	
203	T* …	2008	3108	2,8	8702		8702	
203	T* …	2008	602	2,8	1685		1685	
203	T* …	2008	826	2,8	2312		2312	
203	T* …	2008	1144	2,8	3203		3203	
203	T* …	2008	3762	2,8	10533		10533	
203	T* …	2008	49	2,8	137		137	
203	T* …	2008	6384	2,8	17875		17875	
203	T* …	2008	2250	2,8	6300		6300	
203	T* …	2008	2754	2,8	7711		7711	
203	T* …	2008	203	2,8	568		568	
203	T* …	2008	45	2,8	126		126	
203	T* …	2008	367	2,8	1027		1027	
203	T* …	2008	2709	2,8	7585		7585	
203	T* …	2008	210	2,8	588		588	
203	T* …	2008	59	2,8	165		165	
203	T* …	2008	371	2,8	1038		1038	
203	T* …	2008	2198	2,8	6154		6154	
203	T* …	2008	346	2,8	968		968	
203	T* …	2008	5582	2,8	15629		15629	
Der Angeklagte unterließ es in der Gemeinde W* … gegenüber 14 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von € 55.384,- zu erheben.
GKZ	Ort	Jahr
2007-2010	Steuermesszahl (Betrag)	Hebesatz	Gewerbe-steuer	Differenz	Gewerbe-steuer bereinigt	
216	W* …	2008	28,75	2,9	83		83	
216	W* …	2008	1459	2,9	4231		4231	
216	W* …	2008	787	2,9	2282		2282	
216	W* …	2008	2653	2,9	7693		7693	
216	W* …	2008	927	2,9	2688		2688	
216	W* …	2008	2422	2,9	7023		7023	
216	W* …	2008	45	2,9	130		130	
216	W* …	2008	1529	2,9	4434		4434	
216	W* …	2008	1729	2,9	504		5014	
216	W* …	2008	238	2,9	690		690	
216	W* …	2008	1396	2,9	4048		4048	
216	W* …	2008	3496	2,9	10138		10138	
216	W* …	2008	18411	2,9	5338		5338	
216	W* …	2008	549	2,9	1592		1592	
Insgesamt entstand der Verwaltungsgemeinschaft T* … im Veranlagungszeitraum 2008 ein Schaden von € 414.806,-.
3. Veranlagungszeitraum 2009
Der Angeklagte unterließ es in der Gemeinde A* … gegenüber 16 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt € 27.411,- zu erheben.
GKZ	Ort	Jahr
2007-2010	Steuermesszahl (Betrag)	Hebesatz	Gewerbe-steuer	Differenz	Gewerbesteuer bereinigt	
111	A* …	2009	688,8	3,2	2204		2204	
111	A* …	2009	871	3,2	2787		2787	
111	A* …	2009	157	3,2	502		502	
111	A* …	2009	889	3,2	2844		2844	
111	A* …	2009	707	3,2	2262		2262	
111	A* …	2009	542	3,2	1734		1734	
111	A* …	2009	217	3,2	694		694	
111	A* …	2009	1165	3,2	3728		3728	
111	A* …	2009	392	3,2	1254		1254	
111	A* …	2009	266	3,2	851		851	
111	A* …	2009	7	3,2	22		22	
111	A* …	2009	154	3,2	492		492	
111	A* …	2009	203	3,2	649		649	
111	A* …	2009	357	3,2	1142		1142	
111	A* …	2009	1900	3,2	6080	- 1120	4960	
111	A* …	2009	402	3,2	1286		1286	
Der Angeklagte unterließ es in der Gemeinde R* … gegenüber 13 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt € 25.939,- zu erheben.
GKZ	Ort	Jahr
2007-2010	Steuermesszahl (Betrag)	Hebesatz	Gewerbe-steuer	Differenz	Gewerbesteuer bereinigt	
209	R* …	2009	737,6	2,6	1917		1917	
209	R* …	2009	213	2,6	553		553	
209	R* …	2009	227	2,6	590		591	
209	R* …	2009	3297	2,6	8572		8572	
209	R* …	2009	777	2,6	2020		2020	
209	R* …	2009	770	2,6	2002		2002	
209	R* …	2009	1386	2,6	3603		3603	
209	R* …	2009	108	2,6	280		280	
209	R* …	2009	535	2,6	1391		1391	
209	R* …	2009	91	2,6	236		236	
209	R* …	2009	392	2,6	1019		1019	
209	R* …	2009	21	2,6	54		54	
209	R* …	2009	1424	2,6	3702		3702	
Der Angeklagte unterließ es in der Gemeinde T* … gegenüber 70 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt € 276.989,-.
GKZ	Ort	Jahr
2007-2010	Steuermesszahl (Betrag)	Hebesatz	Gewerbe-steuer	Differenz	Gewerbe-steuer bereinigt	
203	T* …	2009	683,24	2,8	1913		1913	
203	T* …	2009	922	2,8	2581		2581	
203	T* …	2009	2698	2,8	7554		7554	
203	T* …	2009	132,46	2,8	370		370	
203	T* …	2009	443,85	2,8	1242		1242	
203	T* …	2009	317,57	2,8	889		889	
203	T* …	2009	437	2,8	1223		1223	
203	T* …	2009	112	2,8	313		313	
203	T* …	2009	276,75	2,8	774		774	
203	T* …	2009	367	2,8	1027		1027	
203	T* …	2009	812	2,8	2273		2273	
203	T* …	2009	283	2,8	792		792	
203	T* …	2009	1015	2,8	2842		2842	
203	T* …	2009	791	2,8	2214		2214	
203	T* …	2009	185	2,8	518		518	
203	T* …	2009	1526	2,8	4272		4272	
203	T* …	2009	654	2,8	1831		1831	
203	T* …	2009	931	2,8	2606		2606	
203	T* …	2009	8407	2,8	23539		23539	
203	T* …	2009	854	2,8	2391		2391	
203	T* …	2009	154	2,8	431		431	
203	T* …	2009	18319	2,8	51293		51293	
203	T* …	2009	206	2,8	576		576	
203	T* …	2009	885	2,8	2478		2478	
203	T* …	2009	542	2,8	1517		1517	
203	T* …	2009	227	2,8	635		635	
203	T* …	2009	518	2,8	1450		1450	
203	T* …	2009	1449	2,8	4057		4057	
203	T* …	2009	280	2,8	784		784	
203	T* …	2009	2488	2,8	6966		6966	
203	T* …	2009	591	2,8	1654		1654	
203	T* …	2009	2016	2,8	5644		5644	
203	T* …	2009	3010	2,8	8428		8428	
203	T* …	2009	850	2,8	2380		2380	
203	T* …	2009	1837	2,8	5143		5143	
203	T* …	2009	843	2,8	2360		2360	
203	T* …	2009	903	2,8	2528		2528	
203	T* …	2009	2100	2,8	5880		5880	
203	T* …	2009	38	2,8	106		106	
203	T* …	2009	392	2,8	1097		1097	
203	T* …	2009	584	2,8	1635		1635	
203	T* …	2009	2740	2,8	7672		7672	
203	T* …	2009	1071	2,8	2998		2998	
203	T* …	2009	413	2,8	1156		1156	
203	T* …	2009	371	2,8	1038		1038	
203	T* …	2009	1428	2,8	3998		3998	
203	T* …	2009	143	2,8	400		400	
203	T* …	2009	297	2,8	831		831	
203	T* …	2009	969	2,8	2713		2713	
203	T* …	2009	1004	2,8	2811		2811	
203	T* …	2009	1050	2,8	2940		2940	
203	T* …	2009	10	2,8	28		28	
203	T* …	2009	8326	2,8	23312		23312	
203	T* …	2009	826	2,8	2312		2312	
203	T* …	2009	231	2,8	646		646	
203	T* …	2009	80	2,8	224		224	
203	T* …	2009	1431	2,8	4006		4006	
203	T* …	2009	262	2,8	733		733	
203	T* …	2009	5474	2,8	15327		15327	
203	T* …	2009	1239	2,8	3469		3469	
203	T* …	2009	31	2,8	86		86	
203	T* …	2009	395	2,8	1106		1106	
203	T* …	2009	217	2,8	607		607	
203	T* …	2009	120	2,8	3360		3360	
203	T* …	2009	591	2,8	1654		1654	
203	T* …	2009	308	2,8	862		862	
203	T* …	2009	787	2,8	2203		2203	
203	T* …	2009	84	2,8	235		235	
203	T* …	2009	2278	2,8	6378	- 3807	2571	
203	T* …	2009	7052	2,8	19745		19745	
Der Angeklagte unterließ es in der Gemeinde W* … gegenüber 19 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von € 62.789,- zu erheben.
GKZ	Ort	Jahr
2007-2010	Steuermesszahl (Betrag)	Hebesatz	Gewerbe-steuer	Differenz	Gewerbe-steuer bereinigt	
216	W* …	2009	36,12	2,9	104		104	
216	W* …	2009	868	2,9	2517		2517	
216	W* …	2009	420	2,9	1218		1218	
216	W* …	2009	147	2,9	426		426	
216	W* …	2009	1242	2,9	3601		3601	
216	W* …	2009	675	2,9	1957		1957	
216	W* …	2009	549	2,9	1592		1592	
216	W* …	2009	1585	2,9	4596		4596	
216	W* …	2009	525	2,9	1522		1522	
216	W* …	2009	759	2,9	2201		2201	
216	W* …	2009	1704	2,9	4941		4941	
216	W* …	2009	399	2,9	1157		1157	
216	W* …	2009	73	2,9	211		211	
216	W* …	2009	3846	2,9	11153		11153	
216	W* …	2009	14	2,9	40		40	
216	W* …	2009	4273	2,9	12391		12391	
216	W* …	2009	4105	2,9	11904		11904	
216	W* …	2009	28	2,9	81		81	
216	W* …	2009	406	2,9	1177		1177	
Insgesamt entstand der Verwaltungsgemeinschaft T* … im Veranlagungszeitraum 2009 ein Schaden von € 393.128,-.
Bei dem Angeklagten bestand ab 2005 eine rezidivierende depressive Störung mit mittelgradigen Episoden (ICD10 F33.1) sowie ein Burnout (ICD10 Z73.0). Aufgrund der Erkrankung war der Angeklagte bei erhaltener Einsichtsfähigkeit in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert, aber nicht aufgehoben.“
17
2. Darüber hinaus legt der Kläger dem Beklagten mit der Disziplinarklage vom 10. Mai 2019 Folgendes zur Last:
„2. Weiterhin unterließ der Beklagte pflichtwidrig die Erhebung von Gewerbesteuern bereits in den Steuerjahren 2001 bis 2006 in Höhe von weiteren insgesamt 1.174.376 €, so dass der Verwaltungsgemeinschaft T* …, ihren Mitgliedsgemeinden sowie allen am System des kommunalen Finanzausgleichs beteiligten juristischen Personen und Körperschaften des öffentlichen Rechts jeweils ein Schaden durch Steuermindereinnahmen entstand.
So unterließ es der Beklagte im Zeitraum 01.01.2002 - 31.12.2007 in ingesamt 6 weiteren Fällen, die Gewerbesteuer zum spätesten relevanten Festsetzungszeitpunkt 31.12.2005 (Steuerjahr 2001), 31.12.2006 (Steuerjahr 2002), 31.12.2007 (Steuerjahr 2003), 31.12.2008 (Steuerjahr 2004), 31.12.2009 (Steuerjahr 2005) und 31.12.2010 (Steuerjahr 2006) des jeweiligen Steuerjahres durch Bescheid zu erheben, so dass für die vorgenannten Erhebungszeiträume jeweils die Festsetzungsverjährung eintrat und eine Nachforderung durch die VG T* … nicht mehr möglich war.
Hierdurch entstand der VG T* … infolge ausgefallenen Gewerbesteueraufkommens ein weiterer Schaden in Höhe von insgesamt 1.174.376 €. Die Entstehung dieses Schadens hielt der Beklagte für möglich und nahm diesen zumindest billigend in Kauf.
Im Einzelnen entstanden für die Jahre 2001 - 2006 folgende Schäden:
Veranlagungszeitraum 2001
Der Beklagte unterließ es in der Gemeinde A* … gegenüber 2 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt 2.664 € zu erheben.
GKZ	Ort	Jahr	Steuermesszahl (Betrag umgerechnet in €)	Datum Messbescheid vor 2005	Hebe-satz	Gewerbe-steuer	Diffe-renz	Gewerbe-steuer bereinigt	
111	A* …	2001	756	18.05.2004	3,2	2.419		2.419	
111	A* …	2001	77		3,2	245		245	
Der Beklagte unterließ es in der Gemeinde T* … gegenüber 4 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt 14.417 € zu erheben.
GKZ	Ort	Jahr	Steuermesszahl (Betrag umgerechnet in €)	Datum Messbescheid vor 2005	Hebe-satz	Gewerbe-steuer	Diffe-renz	Gewerbe-steuer bereinigt	
203	T* …	2001	521	21.07.2004	2,8	1.458		1.458	
203	T* …	2001	210	15.12.2003	2,8	589		589	
203	T* …	2001	4.399	…	2,8	12.320		12.320	
203	T* …	2001	24	17.07.2003	2,8	68		68	
Der Beklagte unterließ es in der Gemeinde W* … gegenüber 1 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt 198 € zu erheben.
GKZ	Ort	Jahr	Steuermesszahl (Betrag umgerechnet in €)	Datum Messbescheid vor 2005	Hebe-satz	Gewerbesteuer	Diffe-renz	Gewerbe-steuer bereinigt	
216	W* …	2001	68	28.04.2004	2,9	198		198	
Insgesamt entstand der Verwaltungsgemeinschaft T* … im Veranlagungszeitraum 2001 ein Schaden von 17.279 €.
Veranlagungszeitraum 2002
Der Beklagte unterließ es in der Gemeinde A* … gegenüber 4 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt 2.255 € zu erheben.
GKZ	Ort	Jahr	Steuermesszahl (Betrag)	Datum Messbescheid vor 2005	Hebesatz	Gewerbe-steuer	Differenz	Gewerbe-steuer bereinigt	
111	A* …	2002	50	07.05.2004	3,2	160		160	
111	A* …	2002	396	26.01.2004	3,2	1.267		1.267	
111	A* …	2002	180	18.05.2004	3,2	576		576	
111	A* …	2002	79	…	3,2	252		252	
Der Beklagte unterließ es in der Gemeinde R* … gegenüber 3 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt 649 € zu erheben.
GKZ	Ort	Jahr	Steuermesszahl (Betrag)	Datum Messbescheid vor 2005	Hebe-satz	Gewerbe-steuer	Differenz	Gewerbe-steuer bereinigt	
209	R* …	2002	71	07.05.2004	2,6	184		184	
209	R* …	2002	69	13.02.2004	2,6	179		179	
209	R* …	2002	110	31.08.2004	2,6	286		286	
Der Beklagte unterließ es in der Gemeinde T* … gegenüber 26 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt 58.057 € zu erheben.
GKZ	Ort	Jahr	Steuermesszahl (Betrag)	Datum Messbescheid vor 2005	Hebesatz	Gewerbe-steuer	Differenz	Gewerbe-steuer bereinigt	
203	T* …	2002	1.090	16.12.2003	2,8	3.052		3.052	
203	T* …	2002	405	04.02.2004	2,8	1.134		1.134	
203	T* …	2002	504	23.08.2004	2,8	1.411		1.411	
203	T* …	2002	1.405	18.10.2004	2,8	3.934		3.934	
203	T* …	2002	16	27.11.2003	2,8	44		44	
203	T* …	2002	522	15.07.2004	2,8	1.461		1.461	
203	T* …	2002	700	09.01.2004	2,8	1.960		1.960	
203	T* …	2002	100	28.11.2003	2,8	280		280	
203	T* …	2002	900	17.09.2004	2,8	2.520		2.520	
203	T* …	2002	18	12.05.2004	2,8	50		50	
203	T* …	2002	192	28.01.2004	2,8	537		537	
203	T* …	2002	105	25.06.2004	2,8	294		294	
203	T* …	2002	71	13.01.2004	2,8	198		198	
203	T* …	2002	4.915	22.11.2004	2,8	13.762		13.762	
203	T* …	2002	117	21.10.20036	2,8	327		327	
203	T* …	2002	256	27.04.2004	2,8	716		716	
203	T* …	2002	184	08.11.2004	2,8	515		515	
203	T* …	2002	86	25.03.2004	2,8	240		240	
203	T* …	2002	93	27.10.2004	2,8	260		260	
203	T* …	2002	254	27.10.2003	2,8	711		711	
203	T* …	2002	513	04.02.2004	2,8	1.436		1.436	
203	T* …	2002	6.570	…	2,8	18.396		18.396	
203	T* …	2002	11	08.04.2003	2,8	30		30	
203	T* …	2002	110	14.11.2003	2,8	308		308	
203	T* …	2002	750	19.09.2003	2,8	2.100		2.100	
203	T* …	2002	850	11.05.2004	2,8	2.381		2.381	
Der Beklagte unterließ es in der Gemeinde W* … gegenüber 4 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt 1.382 € zu erheben.
GKZ	Ort	Jahr	Steuermesszahl (Betrag)	Datum Messbescheid vor 2005	Hebesatz	Gewerbe-steuer	Differenz	Gewerbe-steuer bereinigt	
216	W* …	2002	236	…	2,9	684		684	
216	W* …	2002	115	29.06.2004	2,9	333		333	
216	W* …	2002	30	09.06.2004	2,9	87		87	
216	W* …	2002	96	30.08.2004	2,9	278		278	
Insgesamt entstand der Verwaltungsgemeinschaft T* … im Veranlagungszeitraum 2002 ein Schaden von 62.343 €.
Veranlagungszeitraum 2003
Der Beklagte unterließ es in der Gemeinde A* … gegenüber 4 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt 3.050 € zu erheben.
GKZ	Ort	Jahr	Steuermesszahl (Betrag)	Datum Messbescheid vor 2005	Hebesatz	Gewerbe-steuer	Differenz	Gewerbe-steuer bereinigt	
111	A* …	2003	167	…	3,2	534		534	
111	A* …	2003	531	…	3,2	1.699		1.699	
111	A* …	2003	160	…	3,2	512		512	
111	A* …	2003	95,54	…	3,2	305		305	
Der Beklagte unterließ es in der Gemeinde R* … gegenüber 3 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt 1.126 € zu erheben.
GKZ	Ort	Jahr	Steuermesszahl (Betrag)	Datum Messbescheid vor 2005	Hebesatz	Gewerbe-steuer	Differenz	Gewerbe-steuer bereinigt	
209	R* …	2003	67	…	2,6	174		174	
209	R* …	2003	132	…	2,6	344		344	
209	R* …	2003	234	…	2,6	608		608	
Der Beklagte unterließ es in der Gemeinde T* … gegenüber 45 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt 227.971 € zu erheben.
GKZ	Ort	Jahr	Steuermesszahl (Betrag)	Datum Messbescheid vor 2005	Hebesatz	Gewerbe-steuer	Differenz	Gewerbe-steuer bereinigt	
203	T* …	2003	7.775	…	2,8	21.770		21.770	
203	T* …	2003	35	25.06.2004	2,8	98		98	
203	T* …	2003	70	…	2,8	198		198	
203	T* …	2003	258	…	2,8	722		722	
203	T* …	2003	10	…	2,8	28		28	
203	T* …	2003	264	…	2,8	739		739	
203	T* …	2003	651	11.10.2004	2,8	1.822		1.822	
203	T* …	2003	4	…	2,8	11		11	
203	T* …	2003	912	…	2,8	2.553		2.553	
203	T* …	2003	90	…	2,8	252		252	
203	T* …	2003	2.320	…	2,8	6.496		6.496	
203	T* …	2003	3.755	17.08.2004	2,8	10.514	5.916	4.598	
203	T* …	2003	38	17.09.2004	2,8	106		106	
203	T* …	2003	2	01.12.2004	2,8	5		5	
203	T* …	2003	892	…	2,8	2.497		2.497	
203	T* …	2003	244	03.12.2004	2,8	683		683	
203	T* …	2003	2.450	…	2,8	6.860		6.860	
203	T* …	2003	23.110	…	2,8	64.708		64.708	
203	T* …	2003	96	…	2,8	268		268	
203	T* …	2003	168	…	2,8	470		470	
203	T* …	2003	6.215	…	2,8	17.402		17.402	
203	T* …	2003	468	…	2,8	1.310		1.310	
203	T* …	2003	186	…	2,8	520		520	
203	T* …	2003	227	…	2,8	637		637	
203	T* …	2003	399	01.12.2004	2,8	1.117		1.117	
203	T* …	2003	94	…	2,8	265		265	
203	T* …	2003	130	29.11.2004	2,8	364		364	
203	T* …	2003	178	…	2,8	498		498	
203	T* …	2003	84	…	2,8	235		235	
203	T* …	2003	1.024	08.11.2004	2,8	2.867		2.867	
203	T* …	2003	120	…	2,8	336		336	
203	T* …	2003	21.256	…	2,8	59.517		59.517	
203	T* …	2003	175	14.12.2004	2,8	490		490	
203	T* …	2003	4.255	…	2,8	11.914		11.914	
203	T* …	2003	62	27.05.2004	2,8	173		173	
203	T* …	2003	33	…	2,,8	94		94	
203	T* …	2003	115	17.08.2004	2,8	322		322	
203	T* …	2003	1.515	02.08.2004	2,8	4.242		4.242	
203	T* …	2003	136	…	2,8	380		380	
203	T* …	2003	3.205	16.12.2004	2,8	8.974		8.974	
203	T* …	2003	130	29.11.2004	2,8	364		364	
203	T* …	2003	30	…	2,8	84		84	
203	T* …	2003	250	06.12.2004	2,8	700	448	252	
203	T* …	2003	119	07.12.2004	2,8	333		333	
203	T* …	2003	142	07.10.2004	2,8	397		397	
Der Beklagte unterließ es in der Gemeinde W* … gegenüber 6 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt 3.949 € zu erheben.
GKZ	Ort	Jahr	Steuermesszahl (Betrag)	Datum Messbescheid vor 2005	Hebesatz	Gewerbe-steuer	Differenz	Gewerbe-steuer bereinigt	
216	W* …	2003	732	…	2,9	2.122		2.122	
216	W* …	2003	11	28.07.2004	2,9	31		31	
216	W* …	2003	113	19.08.2004	2,9	327		327	
216	W* …	2003	61	…	2,9	176		176	
216	W* …	2003	118	…	2,9	342		342	
216	W* …	2003	328	…	2,9	951		951	
Insgesamt entstand der Verwaltungsgemeinschaft T* … im Veranlagungszeitraum 2003 ein Schaden von 236.096 €.
Veranlagungszeitraum 2004
Der Beklagte unterließ es in der Gemeinde A* … gegenüber 5 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt 5.411 € zu erheben.
GKZ	Ort	Jahr	Steuermesszahl (Betrag)	Hebesatz	Gewerbe-steuer	Differenz	Gewerbe-steuer bereinigt	
111	A* …	2004	90	3,2	288		288	
111	A* …	2004	672	3,2	2.150		2.150	
111	A* …	2004	111	3,2	355		355	
111	A* …	2004	698	3,2	2.234		2.234	
111	A* …	2004	120	3,2	384		384	
Der Beklagte unterließ es in der Gemeinde R* … gegenüber 4 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt 1.129 € zu erheben.
GKZ	Ort	Jahr	Steuermesszahl (Betrag)	Hebesatz	Gewerbe-steuer	Differenz	Gewerbe-steuer bereinigt	
209	R* …	2004	82	2,6	213		213	
209	R* …	2004	114	2,6	269		269	
209	R* …	2004	107	2,6	278		278	
209	R* …	2004	142	2,6	369		369	
Der Beklagte unterließ es in der Gemeinde T* … gegenüber 50 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt 253.454 € zu erheben.
GKZ	Ort	Jahr	Steuermesszahl (Betrag)	Hebesatz	Gewerbe-steuer	Differenz	Gewerbe-steuer bereinigt	
203	T* …	2004	8.565	2,8	23.982		23.982	
203	T* …	2004	1.125	2,8	3.150		3.150	
203	T* …	2004	63	2,8	177		177	
203	T* …	2004	230	2,8	644		644	
203	T* …	2004	32	2,8	89		89	
203	T* …	2004	375	2,8	1.050		1.050	
203	T* …	2004	220	2,8	616		616	
203	T* …	2004	804	2,8	2.251		2.251	
203	T* …	2004	1.245	2,8	3.486		3.486	
203	T* …	2004	1.671	2,8	4.680		4.680	
203	T* …	2004	1.480	2,8	4.144		4.144	
203	T* …	2004	2.020	2,8	5.656	5.916	- 260	
203	T* …	2004	109	2,8	305		305	
203	T* …	2004	528	2,8	1.480		1.480	
203	T* …	2004	1.088	2,8	3.046		3.046	
203	T* …	2004	144	2,8	403		403	
203	T* …	2004	1.460	2,8	4.088		4.088	
203	T* …	2004	216	2,8	604		604	
203	T* …	2004	468	2,8	1.310		1.310	
203	T* …	2004	24.110	2,8	67.508		67.508	
203	T* …	2004	620	2,8	1.736		1.736	
203	T* …	2004	5.760	2,8	16.128		16.128	
203	T* …	2004	49	2,8	137		137	
203	T* …	2004	5.130	2,8	14.364		14.364	
203	T* …	2004	83	2,8	232		232	
203	T* …	2004	1.024	2,8	2.867		2.867	
203	T* …	2004	68	2,8	190		190	
203	T* …	2004	211	2,8	593		593	
203	T* …	2004	510	2,8	1.428		1.428	
203	T* …	2004	71	2,8	198		198	
203	T* …	2004	369	2,8	1.033		1.033	
203	T* …	2004	178	2,8	498		498	
203	T* …	2004	89	2,8	249		249	
203	T* …	2004	256	2,8	716		716	
203	T* …	2004	126	2,8	352		352	
203	T* …	2004	31	2,8	86		86	
203	T* …	2004	26.195	2,8	73.346		73.346	
203	T* …	2004	105	2,8	294		294	
203	T* …	2004	760	2,8	2.128		2.128	
203	T* …	2004	136	2,8	380		380	
203	T* …	2004	135	2,8	380		380	
203	T* …	2004	224	2,8	627		627	
203	T* …	2004	855	2,8	2.394		2.394	
203	T* …	2004	1.725	2,8	4.830		4.830	
203	T* …	2004	1.052	2,8	2.945		2.945	
203	T* …	2004	226	2,8	632		632	
203	T* …	2004	88	2,8	246		246	
203	T* …	2004	415	2,8	1.162		1.162	
203	T* …	2004	142	2,8	399		399	
203	T* …	2004	47	2,8	131		131	
Der Beklagte unterließ es in der Gemeinde W* … gegenüber 9 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt 18.119 € zu erheben.
GKZ	Ort	Jahr	Steuermesszahl (Betrag)	Hebesatz	Gewerbe-steuer	Differenz	Gewerbe-steuer bereinigt	
216	W* …	2004	29	2,9	84		84	
216	W* …	2004	498	2,9	1.444		1.444	
216	W* …	2004	1.595	2,9	4.625		4.625	
216	W* …	2004	2.380	2,9	6.902		6.902	
216	W* …	2004	1.148	2,9	3.329		3.329	
216	W* …	2004	67	2,9	194		194	
216	W* …	2004	146	2,9	423		423	
216	W* …	2004	232	2,9	672		672	
216	W* …	2004	154	2,9	446		446	
Insgesamt entstand der Verwaltungsgemeinschaft T* … im Veranlagungszeitraum 2004 ein Schaden von 278.113 €.
Veranlagungszeitraum 2005
Der Beklagte unterließ es in der Gemeinde A* … gegenüber 11 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt 10.204 € zu erheben.
GKZ	Ort	Jahr	Steuermesszahl (Betrag)	Hebesatz	Gewerbe-steuer	Differenz	Gewerbe-steuer bereinigt	
111	A* …	2005	200	3,2	640		640	
111	A* …	2005	55	3,2	176		176	
111	A* …	2005	12	3,2	38		38	
111	A* …	2005	119	3,2	380		380	
111	A* …	2005	1.080	3,2	3.456		3.456	
111	A* …	2005	1.191	3,2	3.811		3.811	
111	A* …	2005	83	3,2	65		265	
111	A* …	2005	11	3,2	35		35	
111	A* …	2005	289	3,2	924		924	
111	A* …	2005	114	3,2	364		364	
111	A* …	2005	36	3,2	115		115	
Der Beklagte unterließ es in der Gemeinde R* … gegenüber 4 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt 2.104 € zu erheben.
GKZ	Ort	Jahr	Steuermesszahl (Betrag)	Hebesatz	Gewerbe-steuer	Differenz	Gewerbe-steuer bereinigt	
209	R* …	2005	372	2,6	967		967	
209	R* …	2005	194	2,6	504		504	
209	R* …	2005	133	2,6	345		345	
209	R* …	2005	111	2,6	288		288	
Der Beklagte unterließ es in der Gemeinde T* … gegenüber 65 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt 215.644 € zu erheben.
GKZ	Ort	Jahr	Steuermesszahl (Betrag)	Hebesatz	Gewerbe-steuer	Differenz	Gewerbe-steuer bereinigt	
203	T* …	2005	8.355	2,8	23.394		23.394	
203	T* …	2005	2.165	2,8	6.063		6.063	
203	T* …	2005	3.780	2,8	10.584		10.584	
203	T* …	2005	34	2,8	97		97	
203	T* …	2005	16	2,8	44		44	
203	T* …	2005	1.075	2,8	3.010		3.010	
203	T* …	2005	1.895	2,8	5.306		5.306	
203	T* …	2005	70	2,8	196		196	
203	T* …	2005	549	2,8	1.537		1.537	
203	T* …	2005	55	2,8	154		154	
203	T* …	2005	106	2,8	296		296	
203	T* …	2005	1.300	2,8	3.640		3.640	
203	T* …	2005	876	2,8	2.454		2.454	
203	T* …	2005	1.605	2,8	4.494		4.494	
203	T* …	2005	380	2,8	1.064		1.064	
203	T* …	2005	5.530	2,8	15.484	5.916	9.568	
203	T* …	2005	61	2,8	170		170	
203	T* …	2005	354	2,8	991		991	
203	T* …	2005	29	2,8	81		81	
203	T* …	2005	203	2,8	570		570	
203	T* …	2005	80	2,8	224		224	
203	T* …	2005	2.025	2,8	5.670		5.670	
203	T* …	2005	107	2,8	299		299	
203	T* …	2005	7.675	2,8	21.490		21.490	
203	T* …	2005	86	2,8	240		240	
203	T* …	2005	2.270	2,8	6.356		6.356	
203	T* …	2005	1.635	2,8	4.578		4.578	
203	T* …	2005	8.925	2,8	24.990		24.990	
203	T* …	2005	10	2,8	28		28	
203	T* …	2005	3.965	2,8	11.102		11.102	
203	T* …	2005	110	2,8	308		308	
203	T* …	2005	84	2,8	235		235	
203	T* …	2005	272	2,8	761		761	
203	T* …	2005	253	2,8	709		709	
203	T* …	2005	836	2,8	2.340		2.340	
203	T* …	2005	63	2,8	176		176	
203	T* …	2005	334	2,8	935		935	
203	T* …	2005	198	2,8	554		554	
203	T* …	2005	100	2,8	280		280	
203	T* …	2005	76	2,8	212		212	
203	T* …	2005	166	2,8	464		464	
203	T* …	2005	1.345	2,8	3.766		3.766	
203	T* …	2005	84	2,8	235		235	
203	T* …	2005	48	2,8	134		134	
203	T* …	2005	95	2,8	266		266	
203	T* …	2005	315	2,8	882		882	
203	T* …	2005	8.190	2,8	22.932		22.932	
203	T* …	2005	640	2,8	1.792		1.792	
203	T* …	2005	234	2,8	655		655	
203	T* …	2005	208	2,8	584		584	
203	T* …	2005	12	2,8	33		33	
203	T* …	2005	740	2,8	2.072		2.072	
203	T* …	2005	2.475	2,8	6.930		6.930	
203	T* …	2005	1.690	2,8	4.732		4.732	
203	T* …	2005	800	2,8	2.240	260	1.980	
203	T* …	2005	594	2,8	1.663		1.663	
203	T* …	2005	144	2,8	403		403	
203	T* …	2005	405	2,8	1.134		1.134	
203	T* …	2005	81	2,8	226		226	
203	T* …	2005	176	2,8	492		492	
203	T* …	2005	2.580	2,8	7.224		7.224	
203	T* …	2005	802	2,8	2.246		2.246	
203	T* …	2005	190	2,8	532		532	
203	T* …	2005	348	2,8	974		974	
203	T* …	2005	322	2,8	901	2.808	- 1.907	
Der Beklagte unterließ es in der Gemeinde W* … gegenüber 14 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt 70.470 € zu erheben.
GKZ	Ort	Jahr	Steuermesszahl (Betrag)	Hebesatz	Gewerbe-steuer	Differenz	Gewerbe-steuer bereinigt	
216	W* …	2005	190	2,9	551		551	
216	W* …	2005	522	2,9	1.513		1.513	
216	W* …	2005	304	2,9	881		881	
216	W* …	2005	27	2,9	80		80	
216	W* …	2005	1.940	2,9	5.626		5.626	
216	W* …	2005	11.145	2,9	32.320		32.320	
216	W* …	2005	6.230	2,9	18.067		18.067	
216	W* …	2005	1.570	2,9	4.553		4.553	
216	W* …	2005	88	2,9	255		255	
216	W* …	2005	76	2,9	220		220	
216	W* …	2005	168	2,9	487		487	
216	W* …	2005	441	2,9	1.278		1.278	
216	W* …	2005	535	2,9	1.844		1.844	
216	W* …	2005	964	2,9	2.795		2.795	
Insgesamt entstand der Verwaltungsgemeinschaft T* … im Veranlagungszeitraum 2005 ein Schaden von 289.422 €.
Veranlagungszeitraum 2006
Der Beklagte unterließ es in der Gemeinde A* … gegenüber 13 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt 22.660 € zu erheben.
GKZ	Ort	Jahr	Steuermesszahl (Betrag)	Hebesatz	Gewerbe-steuer	Differenz	Gewerbe-steuer bereinigt	
111	A* …	2006	156	3,2	499		499	
111	A* …	2006	190	3,2	608		608	
111	A* …	2006	93	3,2	297		297	
111	A* …	2006	796	3,2	2.547		2.547	
111	A* …	2006	15	3,2	48		48	
111	A* …	2006	186	3,2	595		595	
111	A* …	2006	3.970	3,2	12.704		12.704	
111	A* …	2006	645	3,2	2.065		2.065	
111	A* …	2006	154	3,2	492		492	
111	A* …	2006	87	3,2	278		278	
111	A* …	2006	690	3,2	2.208		2.208	
111	A* …	2006	87	3,2	278		278	
111	A* …	2006	13	3,2	41		41	
Der Beklagte unterließ es in der Gemeinde R* … gegenüber 4 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt 2.901 € zu erheben.
GKZ	Ort	Jahr	Steuermesszahl (Betrag)	Hebesatz	Gewerbe-steuer	Differenz	Gewerbe-steuer bereinigt	
209	R* …	2006	4	2,6	10		10	
209	R* …	2006	139	2,6	361		361	
209	R* …	2006	218	2,6	566		566	
209	R* …	2006	444	2,6	1.154		1.154	
Der Beklagte unterließ es in der Gemeinde T* … gegenüber 65 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt 191.022 € zu erheben.
GKZ	Ort	Jahr	Steuermesszahl (Betrag)	Hebesatz	Gewerbe-steuer	Differenz	Gewerbe-steuer bereinigt	
203	T* …	2006	6.800	2,8	19.040		19.040	
203	T* …	2006	3.170	2,8	8.876		8.876	
203	T* …	2006	26	2,8	72		72	
203	T* …	2006	6.575	2,8	18.410		18.410	
203	T* …	2006	146	2,8	408		408	
203	T* …	2006	4	2,8	11		11	
203	T* …	2006	876	2,8	2.452		2.452	
203	T* …	2006	525	2,8	1.470		1.470	
203	T* …	2006	5	2,8	14		14	
203	T* …	2006	42	2,8	117		117	
203	T* …	2006	3.600	2,8	10.080		10.080	
203	T* …	2006	1.376	2,8	3.855		3.855	
203	T* …	2006	1.160	2,8	3.248		3.248	
203	T* …	2006	390	2,8	1.092		1.092	
203	T* …	2006	1.330	2,8	3.724		3.724	
203	T* …	2006	7.650	2,8	21.420	5.916	15.504	
203	T* …	2006	100	2,8	280		280	
203	T* …	2006	180	2,8	504		504	
203	T* …	2006	54	2,8	151		151	
203	T* …	2006	79	2,8	221		221	
203	T* …	2006	50	2,8	140		140	
203	T* …	2006	344	2,8	963		963	
203	T* …	2006	7.700	2,8	21.560		21.560	
203	T* …	2006	113	2,8	316		316	
203	T* …	2006	1.855	2,8	5.194		5.194	
203	T* …	2006	92	2,8	257		257	
203	T* …	2006	42	2,8	117		117	
203	T* …	2006	4.000	2,8	11.200		11.200	
203	T* …	2006	91	2,8	254		254	
203	T* …	2006	462	2,8	1.293		1.293	
203	T* …	2006	555	2,8	1.554		1.554	
203	T* …	2006	601	2,8	1.685		1.685	
203	T* …	2006	1.140	2,8	3.192		3.192	
203	T* …	2006	101	2,8	282		282	
203	T* …	2006	38	2,8	106		106	
203	T* …	2006	844	2,8	2.363		2.363	
203	T* …	2006	25	2,8	70		70	
203	T* …	2006	103	2,8	288		288	
203	T* …	2006	1.024	2,8	2.867		2.867	
203	T* …	2006	144	2,8	403		403	
203	T* …	2006	71	2,8	198		198	
203	T* …	2006	10	2,8	28		28	
203	T* …	2006	384	2,8	1.075		1.075	
203	T* …	2006	2.040	2,8	5.712		5.712	
203	T* …	2006	91	2,8	254		254	
203	T* …	2006	380	2,8	1.064		1.064	
203	T* …	2006	2.120	2,8	5.936		5.936	
203	T* …	2006	1.675	2,8	4.690		4.690	
203	T* …	2006	190	2,8	532		532	
203	T* …	2006	116	2,8	324		324	
203	T* …	2006	63	2,8	176		176	
203	T* …	2006	198	2,8	556		556	
203	T* …	2006	180	2,8	504		504	
203	T* …	2006	1.240	2,8	3.472		3.472	
203	T* …	2006	603	2,8	1.688	260	1.428	
203	T* …	2006	32	2,8	89		89	
203	T* …	2006	13	2,8	36		36	
203	T* …	2006	266	2,8	744		744	
203	T* …	2006	2.370	2,8	6.636		6.636	
203	T* …	2006	381	2,8	1.066		1.066	
203	T* …	2006	57	2,8	160		160	
203	T* …	2006	1.080	2,8	3.024		3.024	
203	T* …	2006	345	2,8	967		967	
203	T* …	2006	1.780	2,8	4.984		4.984	
203	T* …	2006	1.355	2,8	3.794		3.794	
Der Beklagte unterließ es in der Gemeinde W* … gegenüber 18 Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer von insgesamt 74.540 € zu erheben.
GKZ	Ort	Jahr	Steuermesszahl (Betrag)	Hebesatz	Gewerbe-steuer	Differenz	Gewerbe-steuer bereinigt	
216	W* …	2006	270	2,9	783		783	
216	W* …	2006	1.028	2,9	2.981		2.981	
216	W* …	2006	182	2,9	527		527	
216	W* …	2006	429	2,9	1.244		1.244	
216	W* …	2006	3.255	2,9	9.439		9.439	
216	W* …	2006	63	2,9	182		182	
216	W* …	2006	39	2,9	115		115	
216	W* …	2006	44	2,9	129		129	
216	W* …	2006	9.075	2,9	26.317		26.317	
216	W* …	2006	2.670	2,9	7.743		7.743	
216	W* …	2006	6.030	2,9	17.487		17.487	
216	W* …	2006	78	2,9	226		226	
216	W* …	2006	232	2,9	672		672	
216	W* …	2006	348	2,9	1.009		1.009	
216	W* …	2006	690	2,9	2.001		2.001	
216	W* …	2006	516	2,9	1.496		1.496	
216	W* …	2006	645	2,9	1.870		1.870	
216	W* …	2006	110	2,9	319		319	
Insgesamt entstand der Verwaltungsgemeinschaft T* … im Veranlagungszeitraum 2006 ein Schaden von 291.123 €.
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3. Weiterhin täuschte der Beklagte seine Vorgesetzten (den Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft, Herrn H* …, und den Gemeinschaftsvorsitzenden, Herrn S* …*) in Gesprächen im Oktober, November und Dezember 2014 über das Ausmaß der nicht durchgeführten Arbeiten und machte wahrheitswidrige Angaben über drohende Festsetzungsverjährungen.
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4. Daneben nahm der Beklagte die Gewerbesteuerveranlagungen für die Jahre 2010 bis 2014 mit einer deutlich überhöhten Bearbeitungsdauer vor. Gegenüber einer vertretbaren durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von bis zu vier Monaten lag bei 74 von 182 durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband überprüften Veranlagungen die Bearbeitungszeit zwischen fünf und 46 Monaten.“
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III. 1. Der dem Beklagten zur Last gelegte Sachverhalt steht hinsichtlich der Vorwürfe unter II.1. aufgrund der tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil mit Bindungswirkung für das Disziplinarverfahren gemäß Art. 25 Abs. 1 BayDG - mit Ausnahme bzgl. der Feststellung zu § 21 StGB - fest.
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2. Die Vorwürfe unter II.2 ergeben sich aus den vorgelegten Akten. Die Höhe der Beträge im Einzelnen berechnet sich aus der vom Bayerischen Landesamt für Steuern erstellten Aufstellung der Gewerbesteuermessbetragsfestsetzungen der der Verwaltungsgemeinschaft zugehörigen Gemeinden in Verbindung mit den von der Verwaltungsgemeinschaft T* … für die einzelnen Gemeinden und Jahre mitgeteilten Hebesätze. Soweit beklagtenseits die Schadenberechnung zunächst hinsichtlich ihrer Nachvollziehbarkeit und Substaniiertheit bestritten wurde, haben dies die Bevollmächtigten des Beklagten nach der näheren Erläuterung im Erörterungstermin und insbesondere im Schreiben der Landesanwaltschaft Bayern vom 18. März 2022 nicht aufrechterhalten. Auch das Gericht hat sieht keine Anhaltspunkte für Zweifel an der Schadensaufstellung.
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3. Hinsichtlich des Vorwurfs wahrheitswidriger Angaben des Beklagten seinem Dienstvorgesetzten gegenüber ergibt sich der Vorwurf aus den vorgelegten Akten, insbesondere den handschriftlichen Notizen über die im fraglichen Zeitraum getätigten Gespräche. Dabei ließ der Beklagte seine Dienstvorgesetzten insbesondere trotz Nachfragen im Unklaren über die tatsächlichen Rückstände in der Bearbeitung der Gewerbesteuerangelegenheiten. So versprach er am 8. Oktober 2014, bis Jahresende „alles auf der Reihe zu haben“ und verneinte am 6. November 2014 Fälle mit Festsetzungsverjährung.
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4. Auch der unter II.4. zur Last gelegte Sachverhalt steht nach den vorgelegten Akten fest. In der mündlichen Verhandlung hat der Kämmerer der VG T* … dargelegt, dass es zwar keine genauen zeitlichen Vorgaben für die Bearbeitung der Gewerbesteuererhebung gegeben habe, aus den Anforderungen des Kommunalen Prüfungsverbands erhebe sich hingegen die Erwartung einer Erledigung in wenigen Monaten.
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IV. Der Beklagte hat durch das ihm zur Last gelegte Verhalten ein innerdienstliches Dienstvergehen gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) begangen.
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Durch die Nichterhebung der dem Beklagten zur Bearbeitung im Steueramt der VG T* … obliegenden Gewerbesteuer verstieß der Beklagte gegen die Dienstpflicht zur Beachtung der Gesetze nach § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG i.V.m. §§ 266 Abs. 1, Abs. 2, 263 Abs. 3 Satz 1, Satz 2 Nr. 2 StGB sowie gegen seine Pflicht, sich mit vollem persönlichem Einsatz seinem Beruf zu widmen und die übertragenen Aufgaben nach bestem Gewissen wahrzunehmen (§ 34 Satz 1 und 2 BeamtStG).
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Durch das unter III. 3. zur Last gelegte Verhalten hat der Beklagte zudem innerdienstlich gegen die Pflicht nach Art. 35 Satz 1 BeamtStG, seine Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen sowie gegen die Wahrheitspflicht gegenüber Vorgesetzten verstoßen. Der unter III. 4. erhobene Vorwurf der verzögerten Bearbeitung stellte einen Verstoß gegen die Pflicht, sich mit vollem persönlichem Einsatz seinem Beruf zu widmen und die übertragenen Aufgaben nach bestem Gewissen wahrzunehmen (§ 34 Satz 1 und 2 BeamtStG), dar.
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Der Beklagte handelte dabei schuldhaft und ohne Rechtsfertigungs- und Schuldausschließungsgründe. Insoweit hat das Strafgericht - mit Bindungswirkung gemäß Art. 25 Abs. 1 BayDG - festgestellt, dass der Beklagte bei Tatbegehung nicht gemäß § 20 StGB schuldunfähig war. Die Frage der - vom Strafgericht bejahten - verminderten Schuldfähigkeit i.S.v. § 21 StGB ist im Rahmen der Disziplinarbemessung zu berücksichtigen.
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V. Im Rahmen der Maßnahmebemessung nach Art. 14 Abs. 1 BayDG ist vorliegend aufgrund gewichtiger Milderungsaspekte trotz schwerem Dienstvergehen bei Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls noch nicht von einem vollständigen Vertrauensverlust auszugehen und somit nicht die Höchstmaßnahme der Aberkennung des Ruhegehalts einschlägig, aber eine Kürzung des Ruhegehalts nach Art. 12 BayDG.
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1. Ausgangspunkt der Maßnahmebemessung ist die Schwere des Dienstvergehens, das vorliegend als schwer einzustufen ist.
30
Für die Schwere des Dienstvergehens können die objektive Handlung (insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung sowie besondere Umstände der Tatbegehung, wie etwa Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens), subjektive Handlungsmerkmale (insbesondere Form und Gewicht der Schuld des Beamten, Beweggründe für sein Verhalten) sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und Dritte, zum Beispiel der materielle Schaden bestimmend sein (vgl. VGH Mannheim, U.v. 18.3.2014 - DB 13 S 2343/13 - beck-online m.w.N.). Die gegen einen Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller belastenden und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen.
31
a) Vorliegend ist bereits durch den hohen Strafrahmen der Untreue in der vorliegenden Konstellation bis zu 10 Jahre Freiheitsstrafe der Orientierungsrahmen bis zur Höchstmaßnahme eröffnet (vgl. BVerwG, B.v. 5.7.2016 - 2 B 24.16 - juris Rn. 14; BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6/14 - juris Rn. 20). Auf die Ausführungen in der Disziplinarklage zur Bedeutung des Strafrahmens wird ergänzend Bezug genommen.
32
Zwar kommt dem ausgeurteilten Strafmaß bei innerdienstlichen Dienstvergehen keine indizielle oder präjudizielle Bedeutung für die Bestimmung der konkreten Disziplinarmaßnahme zu (vgl. BVerwG, B.v. 5.7.2016 - 2 B 24/16 - juris Rn. 15f.), kann aber bei der Bemessung der Schwere des Dienstvergehens durchaus als einzelner Aspekt herangezogen werden. Der Klägervertreter hat insoweit zutreffend darauf hingewiesen, dass die Strafzumessung von 11 Monaten Freiheitsstrafe sich nahe der gesetzlichen Schwelle des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG mit Verlust der Beamtenrechte bewegt, das Strafverfahren aber gerade nicht den gesamten im Disziplinarverfahren gegenständlichen Zeitraum betraf.
33
b) Bei der gebotenen Betrachtung der be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls fallen vorliegend die lange Dauer und der Umfang des dienstpflichtwidrigen Verhaltens, die enorme Schadenshöhe im Millionen-Bereich und das Versagen des Beamten im Kernbereich seines Aufgaben- und Pflichtenbereichs erschwerend ins Gewicht. Zudem handelt es sich um eine innerdienstliche Straftat zu Lasten seines Dienstherrn.
34
Demgegenüber darf in der vorliegenden Konstellation nicht unbeachtet bleiben, dass sich der Beklagte nicht selber bereichert hat und seinen Dienstherrn nicht durch aktives Tun geschädigt hat, sondern durch Unterlassen, da er die Fülle der ihm obliegenden Aufgaben nicht bewältigt bekam. In dem Zusammenhang spielt auch eine - wenngleich nicht allein durchschlagende - Rolle, dass der Beklagte als Beamter der zweiten Qualifikationsebene die Gewerbesteuererhebung auf sich alleine gestellt in eigener Verantwortung zu bewältigen hatte, zusammen mit einer Fülle weiterer Aufgaben.
Organisatorisch hat es insoweit keine amtsintern funktionierende Qualitätssicherung gegeben. Klare interne Vorgaben, deren Einhaltung in gewissen Abständen der Dienstvorgesetzte zu prüfen gehabt hätte, gab es anscheinend nicht. Insoweit wurde in der mündlichen Verhandlung deutlich, dass derzeit eine Erledigung in wenigen Wochen erfolge und vom Kommunalen Prüfungsverband in wenigen Monaten erwartet werde, dienstliche Anweisungen und interne Vorgaben an den Beklagten hierzu habe es aber nicht gegeben. Insoweit erkennt das Gericht durchaus ein gewisses Organisations- und Führungsversagen beim Dienstherrn. Allerdings wäre demgegenüber der Beklagte im Rahmen seiner Pflicht nach § 35 Abs. 1 BeamtStG verpflichtet gewesen, sich an seinen Dienstvorgesetzten zu wenden und mitzuteilen, seine Aufgaben nicht bewältigt zu bekommen. Daher sind die organisatorischen Versäumnisse nicht derart gewichtig, dass sie bereits eine Abkehr von der indizierten Höchstmaßnahme mit sich brächten.
35
c) Im Rahmen der Schwere des Dienstvergehens ist bei der Maßnahmebemessung jedoch mit insoweit relevantem und entscheidendem Gewicht eine verminderte Schuldfähigkeit beim Beklagten i.S.v. § 21 StGB zu berücksichtigen, die - in dubio pro reo - zugunsten des Beklagten nicht erst ab dem Jahre 2005, sondern bereits ab dem Jahre 2002 anzunehmen ist.
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(1) Liegt eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Beamten im Sinne des § 21 StGB vor, so ist dieser Umstand bei der Bewertung der Schwere des Dienstvergehens mit dem ihm zukommenden erheblichen Gewicht heranzuziehen. Wenn eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit vorliegt, wird die Höchstmaßnahme nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig nicht mehr ausgesprochen werden können (BVerwG, U.v. 25.3.2010 - 2 C 83.08 - beck-online Rn. 34).
37
Erheblich verminderte Schuldfähigkeit gemäß §§ 20, 21 StGB setzt voraus, dass die Fähigkeit, das Unrecht einer Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, wegen einer Störung im Sinne von § 20 StGB bei Tatbegehung erheblich eingeschränkt war. Für die Steuerungsfähigkeit kommt es darauf an, ob das Hemmungsvermögen so stark herabgesetzt war, dass der Betroffene den Tatanreizen erheblich weniger Widerstand als gewöhnlich entgegenzusetzen vermochte (vgl. BGH, U.v. 27.11.1959 - StR 394/59 - BGHSt 14, 30; U.v. 21.11.1969 - 3 StR 249/68 - BGHSt 23, 176; ständige Rspr.). Die daran anknüpfende Frage, ob die Verminderung der Steuerungsfähigkeit aufgrund einer krankhaften seelischen Störung „erheblich“ war, ist eine Rechtsfrage, die die Verwaltungsgerichte ohne Bindung an die Einschätzung Sachverständiger in eigener Verantwortung zu beantworten haben. Hierzu bedarf es einer Gesamtschau der Persönlichkeitsstruktur des Betroffenen, seines Erscheinungsbildes vor, während und nach der Tat und der Berücksichtigung der Tatumstände, insbesondere der Vorgehensweise.
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Die Erheblichkeitsschwelle liegt umso höher, je schwerer das in Rede stehende Delikt wiegt (vgl. BGH, U.v. 21.1.2004 - Az. 1 StR 346/03 - NStZ 2004, 437; U.v. 22.10.2004 - Az. 1 StR 248/04 - NStZ 2005, 329). Für die Annahme einer erheblichen Minderung der Schuldfähigkeit sind schwerwiegende Gesichtspunkte heranzuziehen wie etwa Psychopathien, Neurosen, Triebstörungen, leichtere Formen des Schwachsinns, altersbedingte Persönlichkeitsveränderungen, Affektzustände sowie Folgeerscheinungen einer Abhängigkeit von Alkohol, Drogen oder Medikamenten. Dementsprechend hängt im Disziplinarrecht die Beurteilung der Erheblichkeit im Sinne von § 21 StGB von der Bedeutung und Einsehbarkeit der verletzten Dienstpflichten ab.
39
Aufgrund dessen wird sie bei Zugriffsdelikten bei der Verletzung von ohne weiteres einsehbaren innerdienstlichen Kernpflichtverletzungen nur in Ausnahmefällen erreicht werden (vgl. BVerwG, U.v. 3.5.2007 - 2 C 9/06 - beck-online Rn. 34; BayVGH, U.v. 13.7.2011 - 16a D 09.3127 - beck-online; VGH Mannheim, U.v. 16.9.2010 - 16 S 579/10 - beck-online, jeweils m.w.N.) Ein solcher Ausnahmefall kann vorliegen, wenn die Minderung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit gerade die verletzte Kernpflicht betrifft, die Minderung stark ausgeprägt ist und keine rationale Motivation des Beklagten für sein Verhalten mehr erkennbar ist (VGH Mannheim, U.v. 18.3.2014 - DB 13 S 2343/ 13 - beck-online).
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(2) In Übereinstimmung mit der Annahme des Strafgerichts und auch der Landesanwaltschaft Bayern in der Disziplinarklage war der Beklagte erwiesenermaßen ab dem Zeitraum 2005 in seiner Schuldfähigkeit i.S.v. § 21 StGB erheblich vermindert.
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Die Landesanwaltschaft Bayern hat hierzu zutreffend in der Disziplinarklage ausgeführt:
„Im Urteil des Amtsgerichts Memmingen wird festgestellt, dass der Sachverständige, der den Beklagten exploriert habe, ausgeführt habe, dass sich bei diesem nicht näher spezifizierbar im Zeitraum 2005 bis 2007 eine rezidivierende depressive Störung mit mittelgradigen Episoden (ICD10 F33.1) sowie in der Folge ein Burnout (ICD10 Z73.0) ausgebildet hätten. Dabei sei es aufgrund eines chronischen Konfliktgeschehens in seiner Partnerschaft sowie am Arbeitsplatz und der auch hieraus resultierenden depressiven Symptomatik zu einer psychischen Labilisierung und in der Folge zu einer Überforderungssituation gekommen. Mit der festgestellten Diagnose sei das Eingangskriterium des § 20 StGB im Sinne einer krankhaften seelischen Störung erfüllt. Die Einsichtsfähigkeit des Beklagten sei dadurch zwar nicht beeinträchtigt, jedoch könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Beklagte aufgrund einer beeinträchtigten Willensbildung in den jeweiligen Tatzeiträumen dem Tatanreiz jeweils nicht mehr genügend Widerstand entgegensetzen konnte und in der Folge die Steuerungsfähigkeit, gemäß seiner vorhandenen Einsichtsfähigkeit zu handeln, im Sinne der Voraussetzungen des § 21 StGB erheblich gemindert gewesen sei. Das Gericht gehe daher von einer verminderten Schuldfähigkeit des Beklagten aus.
Der Sachverständige hatte zuvor in seinem schriftlichen Gutachten vom 27.01.2018 Folgendes ausgeführt: Der Beklagte habe den Beginn seiner psychischen Probleme selbst in die Jahre 2002-2007 datiert, als er zunehmend antriebslos geworden sei, trotz vorhandener Müdigkeit unter Ein- und Durchschlafstörungen gelitten habe und schlapp gewesen sein. Sein Essverhalten habe sich verändert, im Büro hätten seine Hände gezittert, beim Treppensteigen habe er unter Atemnot gelitten und seine Libido habe nachgelassen. Des Weiteren hätten sich eine Grübelneigung, massive Konzentrations- und Merkfähigkeitsstörungen sowie Herzrasen und Blutdrucksteigerungen eingestellt. Diese Symptomatik habe im Laufe der Zeit weiter zugenommen. An seinem Arbeitsplatz habe sich eine zunehmende Überforderungssituation eingestellt, die er sich nicht habe eingestehen können.
Aus medizinischer Sicht gehe der Sachverständige davon aus, dass bei dem Beklagten im Tatzeitraum (2007 bis 2009) auf psychiatrischem Fachgebiet eine rezidivierende depressive Störung mit mittelgradigen Episoden (ICD10 F33.1) sowie in der Folge ein Burnout (ICD10 Z73.0) vorgelegen hätten. Depressive Episoden seien durch eine gedrückte Stimmung, einen Interessenverlust, eine Freudlosigkeit und Antriebsminderung gekennzeichnet. Die Betroffenen seien leichter ermüdbar, könnten sich schlechter konzentrieren, das Selbstwertgefühl sei vermindert. Sie litten unter Schuldgefühlen, Suizidgedanken, Appetitlosigkeit, Schlafstörungen und Libidoverlust. Daneben fänden sich eine verminderte Konzentration und Aufmerksamkeit sowie Gefühle von Wertlosigkeit und negative und pessimistische Zukunftsperspektiven. Während Betroffene bei leichten depressiven Störungen unter den Symptomen litten und Schwierigkeiten hätten, ihre normale Berufstätigkeit und ihre sozialen Aktivitäten fortzusetzen, gäben sie aber die alltäglichen Aktivitäten nicht auf, wohingegen Betroffenen mit einer mittelgradigen depressiven Episode nur unter erheblichen Schwierigkeiten soziale, häusliche und berufliche Aktivitäten fortsetzen könnten.
Folge man den Angaben des Beklagten, könne davon ausgegangen werden, dass es im Rahmen eines chronischen Konfliktgeschehens in seiner Partnerschaft sowie am Arbeitsplatz und der auch hieraus resultierenden depressiven Symptomatik zu einer psychischen Labilisierung und in der Folge zu einer Überforderungssituation gekommen sei.
In der mündlichen Verhandlung vom …10.2018 vor dem Amtsgericht Memmingen führte der Sachverständige weiter aus, dass sich die psychischen Probleme des Beklagten in den Jahren 2002 bis 2007 eingestellt hätten. Die Symptomatik habe auch zur Einschränkung der Leistungsfähigkeit (Jahre 2005 bis 2006) geführt.“
42
Die Landesanwaltschaft Bayern kommt insoweit zu dem Schluss, dass aufgrund der Ausführungen des Amtsgerichts Memmingen sowie des Sachverständigen auch im Disziplinarverfahren davon auszugehen sei, dass die bestehende psychische Problematik bei dem Beklagten ab dem Jahr 2005 einen Krankheitswert entwickelte, indem sich die ab 2005 bestehende Einschränkung der Leistungsfähigkeit spätestens bis zum Jahr 2007 zu einer verminderten Schuldfähigkeit steigerte. Im vorliegenden Fall sei aufgrund der Schwere des Dienstvergehens (Schaden insgesamt ca. 2,3 Mio €, langer Tatzeitraum, s.o.) und aufgrund der Verletzung von für den Beklagten als Leiter der Steuerabteilung leicht einsehbaren Kernpflichten (Erlass der Steuerbescheide innerhalb der Festsetzungsfrist) davon auszugehen, dass die Erheblichkeitsschwelle bei der disziplinarrechtlichen Würdigung sehr hoch anzusetzen ist. Demgegenüber sei aber festzustellen, dass die diagnostizierten Störungen sich unmittelbar auf die Fähigkeit des Beklagten zur Arbeitsleistung auswirkten. So sei davon auszugehen, dass jedenfalls ab dem Jahr 2005 die Leistungsfähigkeit des Beklagten deutlich eingeschränkt und es zu einer Überforderungssituation gekommen war. Angesichts des Umstandes, dass das bei dem Beklagten diagnostizierte Krankheitsbild insoweit in unmittelbarem Zusammenhang mit den ihm vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen steht, liege es nahe, davon auszugehen, dass die erforderliche Erheblichkeitsschwelle erreicht sein dürfte, sodass auch im Disziplinarverfahren von einer erheblichen Minderung der Schuldfähigkeit des Beklagten auszugehen wäre.
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(3) Entgegen der Auffassung des Klägers ist aber - jedenfalls in dubio pro reo - davon auszugehen, dass der Beklagte bereits ab 2002 entsprechend psychisch belastet war.
44
Der obergerichtlichen Rechtsprechung folgend sind bereits dann nach dem Grundsatz in dubio pro reo mildernde Umstände bei der Maßnahmebemessung zu berücksichtigen, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen sprechen (BVerwG, U.v. 23.2.2012 - 2 C 38.10 - juris Rn. 15; BayVGH, U.v. 25.10.2017 - 16 a D 15.1110 - beck-online Rn. 60) bzw. nach erschöpfender Sachaufklärung ein Sachverhalt nicht ohne Zweifel ausgeschlossen werden kann, dessen rechtliche Würdigung eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit des Beamten ergibt (VG Berlin, U.v. 12.10.2010 - 80 K 34/90 - juris Rn. 58 mit Verweis auf OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 18.2.2010 - 80 D 9.08 n.v.).
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Den Angaben des Beklagten nach, bestand seine zunehmende Symptomatik im Zusammenhang der sich entwickelnden Ehekrise. So hat der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung beim Strafgericht angegeben, im Jahre 2002 bis 2007 hätten sich die psychischen Probleme beim Beklagten eingestellt. Der Tinnitus, bezüglich dessen der Gutachter einen Zusammenhang mit der psychischen Symptomatik nicht ausschließt, ist bereits auf Mitte 2000 diagnostiziert. Der Beklagte selber benannte in der Klinik … im August 2016 einen Beginn seiner psychischen Probleme vor 10 bis 15 Jahren.
46
In der Einvernahme als Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung am 5. April 2022 gab der Gutachter hierzu an, der Beklagte habe ihm gegenüber geschildert, eine Verschlechterung seines Befindens habe mit der Trennung von seiner Ehefrau angefangen. Es habe schon über Jahre Schwierigkeiten in der Beziehung gegeben, die aber 2002/2003 zunehmend größer geworden sein. Der Beklagte habe über psychische Probleme aus den Bereichen (Durch-)Schlafstörungen, Antriebslosigkeit, verändertes Essverhalten, mitunter zitternde Hände bei der Arbeit, Konzentrations-/Merkfähigkeitsstörungen und Herzrasen sowie Blutdrucksteigerung geschildert, auch von einer nachlassenden Libido. Der Schilderung des Beklagten nach hätten diese psychischen Probleme im Zeitraum 2002-2007 begonnen. Ab dem Jahre 2002 ließen sich den Angaben des Beklagten nach Anhaltspunkte für das Entstehen der geschilderten depressiven Symptomatik entnehmen. In welcher konkreten Ausprägung, insbesondere in welchem Schweregrad depressive Episoden aufgetreten sind, lasse sich seriös nicht beurteilen. Mit vorsichtiger Annahme könne der den Arztunterlagen zu entnehmende Tinnitus ein Zeichen einer Überforderung gewesen sein, dies lasse sich jedoch nicht konkret feststellen.
47
Über das psychiatrische Gutachten im Strafverfahren und die Einvernahme des Gutachters als sachverständigen Zeugen hinaus lässt sich die genaue damalige psychische Verfasstheit des Beklagte nicht mehr aufklären.
48
Zur Überzeugung des Gerichts liegen bereits ab dem Jahre 2002 hinreichende Anhaltspunkte für eine psychische Symptomatik beim Beklagten vor, die nicht erst ab dem Jahre 2005 zu einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit, sondern während des gesamten, dem Beklagten zur Last gelegten Zeitraums greift. Einen relevanten Krankheitswert erst ab dem Jahre 2005 anzunehmen, würde aus Sicht des Gerichts den Grundsatz in dubio pro reo zuwiderlaufen. Vielmehr ist anzunehmen, dass der Beklagte schon in den Jahren ab 2002 derart psychisch belastet war, dass er nicht mehr hinreichend befähigt war, entsprechenden Bearbeitungsrückständen pflichtgemäß entgegenzuwirken und diese ggü. seinem Dienstvorgesetzten offenzulegen, sondern er vielmehr - krankheitsbedingt - davon ausging, er werde das schon schaffen und müsse das alleine machen.
49
Diese Annahme ergibt sich aus den im psychiatrischen Gutachten vom 27. Januar 2018 - für den im Strafverfahren nur gegenständlichen Zeitraum - herausgearbeiteten Verhaltensmustern, die der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung am 5. April 2022 nochmals bestätigte: Der Beklagte habe seinen Angaben zufolge die Problematik „unbearbeiteter Veranlagungen erkannt und gedacht, ich schaffe es noch, dass es nicht zur Verjährung kommt“, er habe es jedoch aufgrund der generellen Arbeitsüberlastung und des Burn-Out „nicht mehr auf die Reihe gebracht“; dies habe er sich nicht eingestehen können (Bl. 36 des Gutachtens vom 27.1.2018). Wie der Beklagte „dies schon immer in seinem Leben machte, versuchte er, diese Probleme mit sich selbst auszumachen, gestand sich die Symptomatik nicht ein und wollte auch mit niemanden darüber sprechen“ (Bl. 42 des Gutachtens). Auch die Zeugenaussage von Frau V. in der mündlichen Verhandlung beim Strafgericht ergab, dass der Beklagte immer wieder gefragt worden sei, ob und wie er seine Arbeit schaffe; er habe dann immer wieder beteuert, dass er das schon schaffe; sei als gewissenhaft, fleißig und genau bezeichnet worden (Bl. 220 der Strafakte). Auf diese Zeugenaussage verwies auch der Sachverständige in seiner Zeugenfunktion bei der Beweisaufnahme am 5. April 2022.
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In dem Kontext ist auch beachtlich, dass sich vorliegend fraglich gestaltet, zu welchem Zeitpunkt tatsächlich bereits ein dienstpflichtwidriges Handeln des Beklagten bestand. So wird ein solches nicht bereits anzunehmen sein, wenn dem Steueramt die Steuermessdaten vorliegen, jedoch auch nicht erst beim Eintritt der Verjährung. Der Kläger stellt insoweit auf eine adäquate Bearbeitungsdauer ab, die jedoch nicht festgelegt war. Vor dem Hintergrund des psychiatrisch dargelegten Verhaltensmusters „Ich schaffe das schon noch. Ich muss das alleine schaffen.“ ist dies insoweit bedeutsam. Der Beklagte hat den Berg an zu erledigender Gewerbesteuererhebung entsprechend vor sich hergeschoben, eine drohende Verjährung bzgl. der ihm zur Last gelegten Fälle noch nicht unmittelbar vor sich. Die Organisationsstruktur, Eigenverantwortlichkeit, fehlende Kontrolle und erst in Jahren eintretende Verjährung begünstigten insoweit, dass das Verhaltensmuster des Beklagten mit Krankheitswert entsprechend Platz greifen und für die Kernpflichtverletzung gerade kausal werden konnte.
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Soweit die Landesanwaltschaft Bayern dem Beklagten in der Disziplinarklage unter 2.7.2 aber für die Veranlagungsjahre 2001 bis 2003 die volle Verantwortung für sein Verhalten zur Last legt, folgt das Gericht insoweit daher nicht, sondern nimmt vielmehr eine verminderte Schuldfähigkeit beim Beklagten mit der Folge einer Milderung der Schwere des Dienstvergehens über den gesamten Zeitraum der Dienstpflichtverletzungen an.
52
(4) Die dem Beklagten unter II.3. und 4. zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen sind ebenfalls im Kontext der psychischen Verfasstheit des Beklagten zu sehen und daher nicht von eigenständig erschwerendem Gewicht. Aufgrund des krankheitswerten Verhaltensmuster „Ich schaffe das. Ich muss das alleine schaffen.“ ist gerade in Bezug auf das unter II.3. und 4. zur Last gelegte Verhalten ein deutlicher Bezug zur verminderten Schuldfähigkeit des Beklagten im Sinne eingeschränkter Einsichtsfähigkeit in die begangenen Dienstpflichtverletzungen gegeben.
53
2. Bei der weiteren Maßnahmebemessung sind nach Art. 14 BayDG insbesondere die die Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit, das Persönlichkeit des Beklagten sowie dessen bisheriges dienstliches Verhalten zu berücksichtigen.
54
Soweit beklagtenseits auf die Belastung des Beklagten durch das Straf- und Schadensersatzverfahren verwiesen wird, kommt dem kein bedeutsam milderndes Gewicht zu. Auch die Tatsache, dass der Beklagte bislang nicht strafrechtlich oder disziplinarisch vorbelastet war, fällt nicht ins Gewicht. Diese Umstände stellen ein normales Verhalten zur Erfüllung der Dienstpflichten dar. Die langjährige pflichtgemäße Dienstausübung ist - selbst bei überdurchschnittlichen Leistungen - für sich genommen regelmäßig nicht geeignet, derartige Pflichtverstöße in einem milderen Licht erscheinen zu lassen (BayVGH, U.v. 18.3.2015 - 16a D 09. 3029 - juris Rn. 96).
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Gleichermaßen sind die gute Beurteilung des Beklagten mit 14 Punkten und das gute Persönlichkeitsbild vom 24. Juni 2017 i.V.m. den auch im Strafverfahren von Vorgesetzten und Kollegenseite deutlich gemachten positiven Eigenschaften des Beklagten zu beachten, führen aber nicht zu einer durchgreifend weiteren Milderung.
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Mildernd zu berücksichtigen ist hingegen die Länge des gerichtlichen Verfahren. Während das Disziplinarverfahren bei der Landesanwaltschaft Bayern nach Herausrechnung des Aussetzungszeitraums dem gesetzlichen Beschleunigungsgebot nach Art. 4 BayDG durchaus Rechnung getragen hat, ist dies mit einem Zeitraum von fast drei Jahren bei Gericht nicht mehr der Fall, zumal die Dienstpflichtverletzungen einen lang zurückliegenden Zeitraum von 2002 bis 2009 betreffen. Statt den Rahmen des Art. 12 BayDG von 5 Jahren Kürzung des Ruhegehalts - wie an sich geboten - auszuschöpfen, hält das Gericht eine Reduzierung um ein Jahr angesichts der gerichtlichen Verfahrensdauer für angezeigt.
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VI. Auch unter Verhältnismäßigkeitserwägen ist daher eine Kürzung des Ruhegehalts für die Dauer von 4 Jahren angemessen. Dabei dient die Dauer der Kürzung nicht dem Aspekt der Pflichtenmahnung, nachdem der Beklagte im Ruhestand ist, sondern dem Ansehen des Beamtentums und Vertrauen der Allgemeinheit. Ist es angesichts der psychischen Verfasstheit des Beklagten bei Begehung des schweren Dienstvergehens nicht nur angemessen, sondern auch geboten, noch nicht von der Höchstmaßnahme auszugehen, ist jedoch eine deutliche Disziplinarmaßnahme zur Wahrung des Ansehens des Beamtentums erforderlich, geeignet und auch dem Beklagten gegenüber verhältnismäßig.
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VII. Der Kürzungsbruchteil von 1/20 ergibt sich dabei aus der Zugehörigkeit des Beklagten zur zweiten Qualifikationsebene und der diesbezüglichen ständigen Rechtsprechung.
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VIII. Die Kostenentscheidung beruht auf Art. 72 Abs. 1 Satz 1 BayDG.