SG Augsburg, Beschluss v. 25.03.2022 – S 7 AL 220/21
Titel:
Ordnungsgeld wegen unentschuldigten Ausbleibens 
Normenketten:
SGG § 172, § 202
EGStGB Art. 6
ZPO § 141 Abs. 3
Leitsatz:
Zu den Voraussetzungen eines Ordnungsgeldes wegen unentschuldigten Ausbleibens im Termin zur mündlichen Verhandlung. (Rn. 2) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Ordnungsgeld, unentschuldigtes Ausbleiben, Anordnung des persönlichen Erscheinens
Fundstelle:
BeckRS 2022, 8779
 
Tenor
Gegen den Kläger wird wegen seines unentschuldigten Ausbleibens im Termin am 25.03.2022 ein Ordnungsgeld in Höhe von 300,00 € festgesetzt.
Gründe
1
Der Kläger wurde laut Postzustellungsurkunde am 03.03.2022 zum Termin zur mündlichen Verhandlung am 25.03.2022 ordnungsgemäß geladen. Sein persönliches Erscheinen wurde angeordnet und er wurde darauf hingewiesen, dass ein Ordnungsgeld bis zu 1.000,00 € verhängt werden könne, falls er ohne genügende Entschuldigung zum Termin nicht erscheinen werde. Gleichwohl ist der Kläger zum Termin nicht erschienen.
2
Der Bevollmächtigte beantragte mit Schriftsatz vom 23.03.2022, die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Klägers aufzuheben. Dies wurde von der Vorsitzenden mit Schreiben vom 24.03.2022 abgelehnt. Die persönliche Anhörung des Klägers erscheint insbesondere im Hinblick auf das Vorbringen des Bevollmächtigten mit Schriftsatz vom 19.03.2022 und weiterem Schriftsatz vom 23.03.2022 als erforderlich. Es wird daher ein Ordnungsgeld von 300,00 € festgesetzt, das der Kammer unter Berücksichtigung aller Umstände als angemessen erscheint.
3
Dieser Beschluss ist nach § 172 Abs. 1 SGG mit Beschwerde anfechtbar.