VGH München, Beschluss v. 19.01.2022 – 21 CS 21.3131
Titel:
Vergleichsvorschlag
Normenkette:
VwGO § 106 S. 2
Schlagwort:
Vergleichsvorschlag
Vorinstanz:
VG München, Beschluss vom 08.12.2021 – M 16 S 19.5416
Fundstelle:
BeckRS 2022, 716
 
Tenor
I. Zur Beendigung des Rechtsstreits schlägt der Senat den Beteiligten den Abschluss folgenden gerichtlichen Vergleichs vor:
1. Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass mit Wirksamwerden dieses Vergleichs der Bescheid des Antragsgegners vom 9. Oktober 2019 bestandskräftig wird.
2. Der Antragsgegner verpflichtet sich, der Antragstellerin unmittelbar nach Wirksamwerden dieses Vergleichs auf ihren Antrag bei Vorliegen der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Altenpflegerin“ bzw. „Pflegefachfrau“ wiederzuerteilen sowie eine entsprechende Erlaubnisurkunde auszuhändigen. Dabei hält der Antragsgegner der Antragstellerin die Umstände, die zum Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Altenpflegerin“ mit Bescheid vom 9. Oktober 2019 geführt haben, nicht mehr entgegen.
3. Die Kosten des Verfahrens der ersten und zweiten Instanz tragen Antragstellerin und Antragsgegner je zur Hälfte.
4. Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass der Streitwert im Verfahren M 16 S 19.5416 und im Verfahren 21 CS 21.3131 jeweils 7.500 Euro beträgt.
II. Dieser Vergleich wird wirksam, wenn ihn die Beteiligten gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof bis einschließlich 15. Februar 2022 schriftlich annehmen.
Gründe
1
Der Senat erachtet unter Würdigung des bisherigen Sach- und Streitstands die Beilegung des vorliegenden Rechtsstreits durch den im Tenor vorgeschlagenen Vergleich für sachgerecht.
2
Dabei ist berücksichtigt, dass sich einerseits ein Erfolg der Beschwerde nicht ohne Weiteres absehen lässt, wenn - wie im Grundsatz geboten (§ 146 Abs. 4 Satz 4 und 6 VwGO) - allein das innerhalb der Beschwerdefrist Dargelegte berücksichtigt wird. Andererseits sind seit den Vorfällen, die für die angegriffene Eilentscheidung bestimmend waren, nahezu vier Jahre vergangen, so dass nach derzeitigem Sachstand jedenfalls einer Wiedererteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Altenpflegerin“ bzw. „Pflegefachfrau“ wohl nichts im Wege steht.
3
Dieser Vergleichsvorschlag kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof, die bis zum 15. Februar 2022 bei diesem eingegangen sein muss, angenommen werden (§ 106 Satz 2 VwGO). Mit der Annahme des Vergleichs erledigt sich der Rechtsstreit, ohne dass es einer weiteren Entscheidung des Gerichts bedarf (vgl. Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 106 Rn. 28).