OLG Nürnberg, Beschluss v. 08.09.2022 – 5 U 3936/21
Titel:
Kein Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschaltvorrichtung
Normenketten:
BGB § 823 Abs. 2, § 826
EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1
Leitsatz:
Die in Umsetzung der RL 2007/46/EG erlassenen § 6 und § 27 EG-FGV sind nicht als Schutzgesetze iSd § 823 Abs. 2 BGB zu betrachten, die dem Käufer auch bei bloßer Fahrlässigkeit des Herstellers einen deliktischen Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller in der Form, dass der Käufer die Rückabwicklung des mit dem Hersteller oder einem Dritten abgeschlossen Kaufvertrages über das Fahrzeug verlangen kann, geben. (Rn. 7) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
unzulässige Abschalteinrichtung, Thermofenster, OM 651, Schutzgesetzcharakter
Vorinstanzen:
OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 12.08.2022 – 5 U 3936/21
LG Regensburg, Endurteil vom 24.09.2021 – 34 O 380/21
Rechtsmittelinstanz:
BGH Karlsruhe, Urteil vom 11.06.2024 – VIa ZR 1443/22
Fundstelle:
BeckRS 2022, 58343
 
Tenor
1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 24.09.2021, Aktenzeichen 34 O 380/21, wird zurückgewiesen.
2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Regensburg ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klagepartei kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet.
4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 22.284,67 € festgesetzt.
Gründe
I.
1
Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des Landgerichts Regensburg vom 24.09.2021 sowie den vom Senat erteilten Hinweis vom 12.08.2022 Bezug genommen.
2
Die Klagepartei beantragt in der Berufungsinstanz:
I. Unter Abänderung des am 24.09.2021 verkündeten Urteils des LG Regensburg, Az.: 34 O 380/21 die Beklagte zu verurteilen, Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeuges Mercedes Benz ... mit der Fahrgestellnummer ... an die Klagepartei 22.750,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit 05.01.2021 abzüglich einer Nutzungsentschädigung in Höhe von 465,33 Euro zu zahlen.
II. Unter Abänderung des am 24.09.2021 verkündeten Urteils des LG Regensburg, Az.: 34 O 380/21 die Beklagte zu verurteilen, den Kläger von den außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten seines Rechtsanwaltes ... in Höhe von 1.711,70 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit freizustellen.
3
Die Beklagte beantragt, 
die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.
4
Der Senat hat am 12.08.2022 einen Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 ZPO erteilt. Die Klagepartei hat mit Schriftsatz vom 05.09.2022 Stellung genommen und ausgeführt, dass der BGH offensichtlich nicht der Rechtsauffassung des Senats sei und gemäß Pressemitteilung vom 01.07.2022 den Gerichten die Aussetzung angedient habe. Dies gebiete das Gebot effektiven Rechtsschutzes.
II.
5
Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 24.09.2021, Aktenzeichen 34 O 380/21, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.
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Zur Begründung wird auf den vorausgegangenen Hinweis des Senats Bezug genommen.
7
Auch die Ausführungen in der Stellungnahme vom 05.09.2022 geben zu einer Änderung keinen Anlass. Der Senat hat sich mit den Schlussanträgen des Generalanwalts ... bereits ausführlich im vorangegangen Hinweis befasst und eine Aussetzung analog § 148 ZPO abgelehnt. Eine von diesen Ausführungen abweichende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs existiert nicht.
III.
8
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
9
Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10, §§ 709, 711 ZPO.
10
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG bestimmt.