VG Augsburg, Urteil v. 14.03.2022 – Au 9 K 22.84
Titel:
Wegen Erledigung unzulässige Klage gegen Verpflichtung zur Duldung des Betretens eines landwirtschaftlichen Betriebsgrundstücks
Normenkette:
VwGO § 86 Abs. 3
Leitsätze:
Eine auferlegte Duldungspflicht findet ihre Rechtsgrundlage in § 42 II Nr. 1 und 2, § 44 I Nr. 2 und 3 LFGB und begegnet insoweit keinen rechtlichen Bedenken. Gleiches gilt in Bezug auf die Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Öffnung der Räume zur Kontrolle und Probenahme. (Rn. 17) (redaktioneller Leitsatz)
2. Das Gericht ist im Falle der Erledigung des angefochtenen Verwaltungsakts nicht verpflichtet, beim Kläger ausdrücklich nachzufragen, ob er den Klageantrag umstellen bzw. seine Klage aufrechterhalten will oder ihn dahingehend zu beraten; auch eine großzügige Anerkennung einer konkludenten Antragsumstellung ist nicht geboten. (Rn. 16) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Anfechtungsklage, Duldungsanordnung, Betretungsrecht der Lebensmittelkontrolleure, Erledigung durch Zeitablauf, keine Umstellung auf Fortsetzungsfeststellungsklage, Erledigung, Klageumstellung, konkludente Klageumstellung
Fundstellen:
LSK 2022, 5092
LMuR 2022, 483
 
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen. 
II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine Verpflichtung, am 15. Dezember 2021 das Betreten des landwirtschaftlichen Betriebsgrundstücks des Klägers durch Mitarbeiter des Beklagten zu dulden.
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Der Kläger führt unter der Anschrift ... in ...einen landwirtschaftlichen Betrieb (Tierhaltung Rinder).
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In Bezug auf die vorbezeichnete Tierhaltung kam es in der Vergangenheit wiederholt zu Verstößen betreffend die Tierhaltung, den Verkehr von Arzneimitteln und des Lebensmittel-, Futtermittel- und bedarfsgegenständige Gesetzes (LFGB).
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Am 9. August 2021 führte der Beklagte im Betrieb des Klägers eine Kontrolle bzw. Nachkontrolle bezüglich der Überprüfung von Auflagen aus einem bestandskräftig gewordenen Bescheid vom 8. Juli 2021 durch. Der Kläger war bei der Kontrolle persönlich anwesend. Die Kontrolle der Milchkammer, des Melkzeugs sowie des Tankraums wurde vom Kläger verweigert. Die Tür zum Tankraum wurde vom Kläger während der Kontrolle verschlossen, sodass eine lebensmittelrechtliche Überprüfung nicht möglich war. Zudem wurde eine Kontrolle des Tierarzneimittelbestandes und eine damit verbundene Überprüfung zur Einhaltung des Tierschutzes verwehrt. Die Tierarzneimittel befanden sich ebenfalls in der verschlossenen Melkkammer.
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Bei einer weiteren Kontrolle am 9. Dezember 2021 begab sich der Kläger zu Beginn der Kontrolle in den Stall. Im Anschluss daran entfernte er sich und es konnte kein Kontakt mehr zu ihm hergestellt werden.
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Mit Bescheid vom 14. Dezember 2021 wurde der Kläger verpflichtet, das Betreten des Betriebsgrundstücks einschließlich aller Wirtschaftsgebäude sowie das Anfertigen von Bilddokumentationen durch Bedienstete des Landratsamts am 15. Dezember 2021 (9:00 Uhr) zu dulden (Ziff. I des Bescheids). In Ziff. II des Bescheids wurde die sofortige Vollziehbarkeit der Ziff. I angeordnet. In Ziff. III wurde dem Kläger für den Fall, dass er seiner Duldungspflicht nicht nachkomme, die Anwendung unmittelbaren Zwangs in Form der zwangsweisen Durchsetzung der Begehung mit Unterstützung der Beamten der Bayrischen Landespolizei angedroht.
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Zur Begründung ist ausgeführt, dass, soweit es zur Überwachung des LFGB und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich sei, die mit der Überwachung beauftragten Personen berechtigt seien, Grundstücke, Betriebsräume und Transportmittel, in oder auf denen Erzeugnisse hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht würden, sowie die dazugehörigen Geschäftsräume während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten zu betreten (§ 42 Abs. 2 LFGB). Die Inhaberinnen oder Inhaber der in § 42 Abs. 2 LFGB bezeichneten Grundstücke, Räume, Einrichtungen und Geräte seien verpflichtet, die Maßnahme nach den §§ 42 bis 43a LFGB zu dulden und die in der Überwachung tätigen Personen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, insbesondere ihnen auf Verlangen die Räume und Gerätschaften zu bezeichnen, Räume und Behältnisse zu öffnen und die Entnahme von Proben zu ermöglichen (§ 44 Abs. 1 LFGB). Der Kläger habe den Zutritt von Beauftragten des Landratsamts hinsichtlich seines landwirtschaftlichen Betriebs in Bezug auf die dortige Lebensmittelgewinnung zu dulden. Der Kreisverwaltungsbehörde würden die Überwachungsmaßnahmen für die Lebensmittelgewinnung obliegen. Im Betrieb des Klägers habe es in der Vergangenheit wiederholt Beanstandungen gegeben. Vor allem die hygienerechtlichen Voraussetzungen in der Milchkammer und im Tankraum seien nicht eingehalten worden. Tierärztliche Anwendungs- und Abgabebelege seien unvollständig vorgelegt worden. Aufgrund dieser Erkenntnisse sei es zwingend erforderlich, zeitnah eine umfassende Kontrolle im landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers durchzuführen. Im Interesse einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung im Vollzug des Lebensmittelrechts habe die Duldung der Kontrolle unter Androhung von Zwangsmitteln angeordnet werden müssen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei gewahrt. Ohne das Betreten der Betriebsstätte und der Räumlichkeiten des Klägers sei die aus den Erkenntnissen der Vergangenheit dringend erforderliche Überprüfung nicht möglich. Die Androhung des Zwangsmittels sei zur Durchsetzung der angeordneten Maßnahmen erforderlich, da aufgrund des Verhaltens des Klägers in der Vergangenheit (zuletzt bei der Kontrolle am 9. August 2021 und am 9. Dezember 2021), nicht zu erwarten sei, dass der Kläger freiwillig seiner Verpflichtung nachkommen werde.
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Auf den weiteren Inhalt des Bescheids des Landratsamts ... vom 14. Dezember 2021 wird ergänzend verwiesen.
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Der Kläger hat gegen den Bescheid mit Schreiben vom 13. Januar 2022 sinngemäß Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erhoben. Eine Begründung der Klage ist nicht erfolgt.
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Das Landratsamt ... hat für den Beklagten beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Am 14. März 2022 fand die mündliche Verhandlung statt. Für den Hergang der Sitzung wird auf das hierüber gefertigte Protokoll verwiesen.
13
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und auf die vom Beklagten vorgelegte Verfahrensakte Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
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Das Gericht konnte über die Klage des Klägers verhandeln und entscheiden, ohne dass der Kläger an der mündlichen Verhandlung vom 14. März 2022 teilgenommen hat. Auf den Umstand, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann, wurden die Beteiligten ausweislich der Ladung ausdrücklich hingewiesen (§ 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO). Der Kläger ist zur mündlichen Verhandlung vom 14. März 2022 form- und fristgerecht geladen worden.
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Die Klage ist bereits unzulässig. Der Kläger hat sinngemäß Anfechtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO erhoben mit dem Ziel, den streitgegenständlichen Bescheid vom 14. Dezember 2021 bezüglich der Duldung, das Betreten seines Grundstücks am 15. Dezember 2021 zu dulden, sowie der Androhung unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung der Duldungspflicht, aufzuheben. Da die vom Beklagten beabsichtigte Überprüfung der Melkkammer am 15. Dezember 2021 ergebnislos geblieben ist, hat sich der streitgegenständliche Bescheid vom 9. Dezember 2021 durch Zeitablauf im Sinne von Art. 43 Abs. 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) erledigt. Mit Ablauf der ergebnislos gebliebenen Überprüfung der Melkkammer am 15. Dezember 2021 hat sich der Inhalt des streitgegenständlichen Bescheids vom 14. Dezember 2021 erschöpft und ist kein Interesse des Klägers an einer Aufhebung des Bescheids mehr erkennbar. Die vom Kläger sinngemäß erhobene Anfechtungsklage ist unzulässig geworden.
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Der Kläger hätte dieser prozessualen Situation ausschließlich durch Umstellung seiner Klage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO in entsprechender Anwendung - die Erledigung ist bereits vor Klageerhebung erfolgt - Rechnung tragen können bzw. müssen. Ebenfalls wäre es für den Kläger möglich gewesen, den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären. Beides hat der Kläger jedoch versäumt. Eine entsprechende Erklärung des Klägers zur Fortführung seines Klageantrags wurde im Verfahren nicht abgegeben. Das Gericht ist auch nicht nach § 86 Abs. 3 VwGO verpflichtet, beim Kläger ausdrücklich nachzufragen, ob er den Klageantrag umstellen wolle bzw. seine Klage aufrechterhalten wolle oder ihn dahingehend zu beraten (vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2019 - 11 ZB 18.1068 - juris Rn. 15). Auch würde eine großzügige Anerkennung einer konkludenten Antragsumstellung der Dispositionsmaxime nicht gerecht werden und in Konflikt mit dem Fairnessgebot gegenüber dem Beklagten geraten. Denn im Ergebnis würde sie dazu führen, dass eine unzulässig gewordene Klage vom Gericht zulässig gemacht wird (vgl. Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 113 Rn. 91). Da sich der Kläger im Verfahren nicht geäußert hat und auch zur mündlichen Verhandlung vom 14. März 2022 nicht erschienen ist, sieht sich das Gericht außer Stande, den bereits ebenfalls fehlenden ausdrücklichen Klageantrag des Klägers in einen Antrag auf Fortsetzungsfeststellungsklage im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO in analoger Anwendung umzudeuten. Die Klage war daher bereits als unzulässig abzuweisen.
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Lediglich ergänzend weist das Gericht darauf hin, dass die Klage im Übrigen auch unbegründet wäre. Die dem Kläger auferlegte Duldungspflicht findet ihre Rechtsgrundlage in § 42 Abs. 2 Nrn. 1 und 2, § 44 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 LFGB und begegnet insoweit keinen rechtlichen Bedenken. Gleiches gilt in Bezug auf die Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Öffnung der Räume zur Kontrolle und Probenahme. Da ein Zwangsgeld im Sinne von Art. 31 VwZVG nicht erfolgversprechend ist und die Grundverfügungen nach Art. 19 Abs. 1 Nr. 3 VwZVG vollziehbar sind, liegen auch die Voraussetzungen von Art. 34 VwZVG zur Androhung der Anwendung unmittelbaren Zwangs vor. Die Klage des Klägers wäre damit auch in der Sache ohne Erfolg geblieben.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Als im Verfahren unterlegen hat der Kläger die Kosten des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen.
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Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).