ArbG München, Beschluss v. 19.05.2022 – 11 Ca 260/22
Titel:
Mehrwertsteuer, Auslagenpauschale, RVG, Kappung, Zwischensumme, Gesamtsumme, festgesetzt, beantragt
Schlagworte:
Mehrwertsteuer, Auslagenpauschale, RVG, Kappung, Zwischensumme, Gesamtsumme, festgesetzt, beantragt
Rechtsmittelinstanzen:
ArbG München, Beschluss vom 01.12.2022 – 11 Ca 260/22
LArbG München, Beschluss vom 15.02.2023 – 11 Ta 10/23
Fundstelle:
BeckRS 2022, 50075
 
Tenor
Die dem Rechtsanwalt S. aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung wird festgesetzt auf € 1.621,38.
Dem Kläger ist durch Beschluss vom 11.04.2022 Prozesskostenhilfe ohne monatliche Zahlungsbestimmung für die 1. Instanz bewilligt und der vorgenannte Rechtsanwalt mit Wirkung vom 11.01.2022 beigeordnet worden.
Gründe
1
Die von Ihnen mit Vergütungsfestsetzungsantrag vom 22.04.2022 beantragte Terminsgebühr wird wie beantragt ohne Kürzungen festgesetzt.
2
Jedoch kann lediglich, zumindest im Bereich des Landesarbeitsgerichts München, eine 1,0 Einigungsgebühr festgesetzt werden.
3
Dies wurde zuletzt ausführlich im Beschluss des LAG München – 6 Ta 249/21 dargestellt.
4
Die festgesetzten Gebühren setzen sich daher wie folgt zusammen:
	PKH-Vergütung	Differenzvergütung	
1,3 Verfahrensgebühr	€ 460,20	€ 865,80	
0,8 Verfahrensgebühr	€ 262,40	€ 446,40	
Kappung gemäß § 15 Abs. 3 RVG	- € 203,90	- € 243,60	
1,2 Terminsgebühr	€ 424,80	€ 799,20	
1,0 Einigungsgebühr aus € 19.648,00	€ 399,00	€ 822,00	
Auslagenpauschale	€ 20,00	€ 20,00	
Zwischensumme	€ 1.362,50	€ 2.709,80	
19% Mehrwertsteuer	€ 258,88	€ 514,86	
	==========	==========	
Gesamtsumme	€ 1.621,38	€ 3.224,66	
- PKH-Vergütung		- € 1.621,38	
Differenzvergütung		€ 1.603,28