OLG München, Verfügung v. 22.12.2022 – 14 U 2064/21
Titel:
Keine Deckung für coronabedingte behördliche Maßnahmen durch eine Betriebsschließungsversicherung
Normenketten:
IfSG § 6, § 7
AVB BS 2008 § 25 Abs. 4
Leitsatz:
Die Erklärung eines Versicherungsmitarbeiters, das Virus „SARS-CoV-2“ falle aufgrund der Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht unter die meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger gem. § 25 Abs. 4 lit. a und lit. b der Bedingungen für die Betriebsschließungsversicherung stellt eine rechtlich unverbindliche Bewertung dar, ändert die Bedingungen aber nicht. (Rn. 4) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Corona, Betriebsschließungsversicherung, meldepflichtige Krankheiten, Infektionsschutzgesetz, Änderungsverordnung, unverbindliche Bewertung
Vorinstanz:
LG Kempten, Urteil vom 04.03.2021 – 32 O 921/20
Rechtsmittelinstanz:
OLG München, Beschluss vom 02.02.2023 – 14 U 2064/21
Fundstelle:
BeckRS 2022, 49108
 
Tenor
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 04.03.2021, Az. 32 O 921/20 Ver, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.
Entscheidungsgründe
1
1. Die streitgegenständliche Regelung des § 25 BS 2008 stimmt, soweit ersichtlich, mit den Regelungen überein, die Gegenstand der – nach der Einlegung der gegenständlichen Berufung verkündeten – Urteile des Senats vom 11.11.2021 – 14 U 1203/21 = BeckRS 2021, 36861 und des Bundesgerichtshofs vom 26.01.2022 – IV ZR 144/21 = BGHZ 232, 344 = NJW 2022, 872 waren und in denen Ansprüche der Versicherungsnehmer jeweils verneint wurden.
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2. Soweit die Berufung auf Erklärungen bzw. Bestätigungen des für die Beklagte tätigen Versicherungsvertreters C. B. gestützt wird (vgl. Berufungsbegründung, Bl. 62 – 69 d.A., dort S. 3 = Bl. 64 d.A. sowie Anlage K 1 zur Berufungsbegründung), dürfte dies am Ergebnis nichts ändern.
3
a) Die in diesem Zusammenhang vorgelegte „Erklärung aus Dü.“ mit dem Inhalt eines „Einschluss[es], den ich [der Versicherungsvertreter B.] damals erwirken konnte“, betrifft nach dem Verständnis des Senats eine im Rahmen eines anderen Versicherungsverhältnisses getroffene Vereinbarung. Nicht ersichtlich ist, inwieweit sich daraus Rückschlüsse auf den Inhalt bzw. die Auslegung des streitgegenständlichen Vertrags ziehen lassen sollten.
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b) Die weitere „Bestätigung bzw. Erklärung“ des Inhalts „Das Virus „SARS-CoV-2“ fällt aufgrund der Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht unter die meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger gemäß § 25 Abs. 4 a) und b) der Allgemeinen Bedingungen für die Versicherung von Betrieben gegen Schäden infolge Infektionsgefahr beim Menschen (Betriebsschließungsversicherung) – BS 2008.“ beinhaltet eine rechtliche Bewertung eines Mitarbeiters der Beklagten. Eine Klausel dieses Inhalts ist, soweit ersichtlich, nicht in den streitgegenständlichen Vertrag aufgenommen worden. Soweit der Rechtsstreit die Auslegung des streitgegenständlichen Vertrags betrifft, ist die zitierte Ansicht eines Mitarbeiters als solche nicht maßgeblich, zumal nicht die Auslegung einer im Einzelfall formulierten individualvertraglichen Regelung, sondern die Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen im Streit steht.
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3. Zu diesem Hinweis kann sich der Kläger, soweit noch beabsichtigt, äußern bis zum 22.01.2023. Es mag erwogen werden, die Berufung zurückzunehmen; dadurch würden die Gebühren sich ermäßigen.